ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Geltungsbereich
(1) Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Sicherheitsdienstleistungen zwischen der
Safe Cologne Sec UG (haftungsbeschränkt)
Subbelrather Straße 15a, 50823 Köln
(nachfolgend „Auftragnehmer„)
und ihren gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber„).
(2) Vorrang
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Vertragsgegenstand und Leistungserbringung
(1) Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 34a GewO, unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften (z. B. Bewachungsverordnung, DSGVO, Waffengesetz). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Leistungsverzeichnis oder Angebot.
(2) Subunternehmer
Der Auftragnehmer behält sich vor, qualifiziertes Subpersonal oder Subunternehmer einzusetzen, sofern deren Zuverlässigkeit, Eignung und Schulung nachgewiesen ist.
(3) Leistungsart
Wichtiger Hinweis
Es besteht kein Erfolgsschuldverhältnis, insbesondere keine Garantie zur vollständigen Verhinderung von Diebstahl, Einbruch, Vandalismus oder sonstigen Delikten. Die Leistung besteht in der vereinbarten Bewachung bzw. Prävention.
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Objektzugang
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass das bewachte Objekt zugänglich und die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.
Informationspflicht
Alle relevanten Informationen über Gefahrenlagen, Zutrittsberechtigungen, Alarmsysteme oder behördliche Vorgaben sind rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Weisungsverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem eingesetzten Personal gegenüber keine Weisungen zu erteilen, die im Widerspruch zur Einsatzanweisung oder zum Gesetz stehen.
Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
(1) Vergütung
Die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag und versteht sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Preisanpassung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Tarifänderungen (z. B. durch Manteltarifvertrag) oder gesetzlichen Kostenerhöhungen (z. B. Mindestlohn, Energiepreise) nach schriftlicher Ankündigung eine Preisanpassung vorzunehmen.
(3) Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen (§ 288 BGB) sowie Mahnkosten zu verlangen.
(4) Kündigungsrecht bei Verzug
Zahlungsverzug
Gerät der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Haftung und Versicherung
(1) Haftungsbeschränkung
Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen Schaden.
(2) Ausschlüsse
Die Haftung für Vermögensschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Versicherungsschutz
Betriebshaftpflicht
Die Haftung für Schäden durch Einsatzkräfte ist auf die Deckungssumme der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt (Deckungsnachweis auf Anfrage). Eine weitergehende Haftung besteht nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung.(4) Eigenversicherung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, eigene Sachwerte ausreichend zu versichern. Für nicht versicherte Risiken wird keine Haftung übernommen.
Datenschutz, Verschwiegenheit, Compliance
Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO. Eine separate Datenschutzvereinbarung (ADV oder Art. 28 DSGVO) wird auf Wunsch geschlossen.
Verschwiegenheit
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch über die Vertragsdauer hinaus.
Schulungen
Das eingesetzte Personal wird regelmäßig im Datenschutz, in Verhaltensrichtlinien und im Umgang mit kritischen Situationen geschult und unterliegt einer schriftlichen Verschwiegenheitspflicht.
Einsatzpersonal
(1) Qualifikation
Das eingesetzte Personal verfügt über die nach § 34a GewO erforderlichen Qualifikationen und Zuverlässigkeitsnachweise. Weiterbildungen erfolgen regelmäßig gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Personalwechsel
Der Auftragnehmer behält sich vor, Personal zu wechseln, sofern die Qualifikation und ein ordnungsgemäßer Dienst gewährleistet bleiben. Ein Anspruch auf bestimmtes Personal besteht nicht.
(3) Arbeitsrechtliche Stellung
Weisungsrecht
Das eingesetzte Personal untersteht ausschließlich den Weisungen des Auftragnehmers. Direkte Weisungen des Auftraggebers an das Personal sind nicht zulässig.
Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende.
(2) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Verletzung der Mitwirkungspflichten
- Gefährdung der Sicherheit des eingesetzten Personals
- Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch behördliche Maßnahmen
Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Köln, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Kontakt und Impressum
Safe Cologne Sec UG (haftungsbeschränkt)
Anschrift: Subbelrather Straße 15a, 50823 Köln
Geschäftsführung: [Name des Geschäftsführers]
Registergericht: Amtsgericht Köln
Handelsregisternummer: HRB [Nummer]
USt-IdNr.: DE[Nummer]
Für Rückfragen zu diesen AGB wenden Sie sich an:
E-Mail: info@safecologne.de
Telefon: [Telefonnummer]