Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Mobile Lernguide für die § 34a Sachkundeprüfung 2025
8%
Prüfungsanteil
19
Grundgesetz-Artikel
3
Gewalten
5
Verfassungsprinzipien
🎯 Prüfungsrelevanz & Bedeutung
Strategische Gewichtung in der Prüfung:
- Schriftliche Prüfung: 8 von 100 Punkten (8% Gesamtanteil)
- Mündliche Prüfung: Schwerpunkt bei Grundrechten und Abgrenzungen
- Praktische Relevanz: Rechtssichere Abgrenzung zu hoheitlichen Aufgaben
- Grundlagen: Basis für alle anderen Rechtsgebiete
Das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bildet das Fundament für das Verständnis aller anderen Rechtsgebiete. Für Sicherheitskräfte ist die klare Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht existenziell wichtig – sie bestimmt, was Sie dürfen und was nicht!
🏛️ Grundprinzip: Gewaltenteilung
Art. 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
Legislative (Gesetze machen) → Exekutive (Gesetze ausführen) → Judikative (Gesetze sprechen)
Diese Teilung schützt vor Machtmissbrauch und sichert Ihre Rechte als Bürger und Sicherheitskraft.
Legislative (Gesetze machen) → Exekutive (Gesetze ausführen) → Judikative (Gesetze sprechen)
Diese Teilung schützt vor Machtmissbrauch und sichert Ihre Rechte als Bürger und Sicherheitskraft.
🎓 Prüfungsstrategie: Lernen Sie die Abgrenzung öffentliches vs. privates Recht perfekt! Fast jede Prüfungsfrage baut darauf auf. Faustregel: Staat ↔ Bürger = öffentlich, Bürger ↔ Bürger = privat.
📜 Was ist Recht?
Unter Recht versteht man die „Gesamtheit aller Rechtssätze“ in einem Staat. In Deutschland bildet das Grundgesetz die oberste Spitze – alle anderen Vorschriften müssen damit vereinbar sein.
Aufbau der Rechtsordnung
📜 Grundgesetz (GG)
Höchste Rechtsnorm: Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Alle anderen Gesetze müssen grundgesetzkonform sein.
📚 Gesetze
Beispiele: BGB, StGB, GewO
Von Bundestag/Bundesrat beschlossen. Höherwertig als Verordnungen.
Von Bundestag/Bundesrat beschlossen. Höherwertig als Verordnungen.
📋 Verordnungen
Beispiele: BewachV, StVO
Von der Regierung erlassen aufgrund gesetzlicher Ermächtigung.
Von der Regierung erlassen aufgrund gesetzlicher Ermächtigung.
📄 Satzungen
Von Gemeinden/Städten: Parkgebühren, Marktordnungen
Niedrigste Stufe der Rechtsnormen.
Niedrigste Stufe der Rechtsnormen.
⚖️ Rechtsprechung
Gerichtsurteile: Konkretisieren und entwickeln das Recht weiter.
🤝 Gewohnheitsrecht
Ungeschriebene Regeln: Z.B. Bezahlung nur eines Mitarbeiters beim Schichtwechsel.
⚖️ Normenhierarchie
Wichtige Regel: Keine Vorschrift darf gegen eine höherwertige Vorschrift verstoßen!
Beispiel: Ein Gesetz, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist nichtig.
Rangfolge: GG → Gesetze → Verordnungen → Satzungen
Beispiel: Ein Gesetz, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist nichtig.
Rangfolge: GG → Gesetze → Verordnungen → Satzungen
⚖️ Rechtsarten: Öffentliches vs. Privates Recht
Die wichtigste Unterscheidung im deutschen Recht! Als Sicherheitskraft müssen Sie diese Abgrenzung perfekt beherrschen – sie bestimmt Ihre Befugnisse und Grenzen.
🏛️ Öffentliches Recht (ÖR)
Verhältnis: Staat ↔ Bürger
Merkmale:
• Über-/Unterordnungsverhältnis
• Staat gibt Regeln vor
• Hoheitliche Gewalt
• Bürger muss sich fügen
Beispiele:
• Strafrecht (Richter verurteilt Täter)
• Steuerrecht
• Gewerberecht
• Polizeirecht
• Waffenrecht
Merkmale:
• Über-/Unterordnungsverhältnis
• Staat gibt Regeln vor
• Hoheitliche Gewalt
• Bürger muss sich fügen
Beispiele:
• Strafrecht (Richter verurteilt Täter)
• Steuerrecht
• Gewerberecht
• Polizeirecht
• Waffenrecht
🤝 Privates Recht (PR)
Verhältnis: Bürger ↔ Bürger
Merkmale:
• Gleichberechtigung
• Freie Verhandlung
• Keine Zwangsbefugnisse
• Vertragsprinzip
Beispiele:
• Arbeitsrecht (Arbeitsvertrag)
• Kaufrecht
• Mietrecht
• Familienrecht
• Schadensersatz zwischen Privaten
Merkmale:
• Gleichberechtigung
• Freie Verhandlung
• Keine Zwangsbefugnisse
• Vertragsprinzip
Beispiele:
• Arbeitsrecht (Arbeitsvertrag)
• Kaufrecht
• Mietrecht
• Familienrecht
• Schadensersatz zwischen Privaten
Praxis-Beispiel: Körperverletzung
Situation: Sicherheitsmitarbeiter wird von einem Täter verletztÖffentliches Recht:
• Staatsanwalt klagt Täter wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) an
• Richter verurteilt Täter zu Geldstrafe/Freiheitsstrafe
• Staat ↔ Täter (hoheitliche Bestrafung)
Privates Recht (parallel!):
• Sicherheitsmitarbeiter verklagt Täter auf Schadensersatz (BGB)
• Zivilgericht verurteilt zu Schmerzensgeld und Behandlungskosten
• Bürger ↔ Bürger (gleichberechtigt)
Häufiger Irrtum: Auch der Staat kann ausnahmsweise „wie ein Bürger“ im Privatrecht auftreten!
Beispiel: Gemeinde kauft Büroeinrichtung für Rathaus → Privatrecht (Kaufvertrag)
Beispiel: Gemeinde kauft Büroeinrichtung für Rathaus → Privatrecht (Kaufvertrag)
Abgrenzungskriterien
Öffentliches Recht erkennen
Wer handelt? Behörde, Beamter, Richter
Wie handelt er? Hoheitlich, mit Zwangsbefugnissen
Rechtsverhältnis: Über-/Unterordnung
Beispiel: Polizist kontrolliert Ausweis
Wie handelt er? Hoheitlich, mit Zwangsbefugnissen
Rechtsverhältnis: Über-/Unterordnung
Beispiel: Polizist kontrolliert Ausweis
Privates Recht erkennen
Wer handelt? Private Person, Unternehmen
Wie handelt er? Gleichberechtigt, ohne Zwang
Rechtsverhältnis: Auf Augenhöhe
Beispiel: Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Wie handelt er? Gleichberechtigt, ohne Zwang
Rechtsverhältnis: Auf Augenhöhe
Beispiel: Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mischfälle beachten
Problem: Beide Rechtsgebiete können betroffen sein
Lösung: Getrennt prüfen!
Faustregel: Ein Sachverhalt – mehrere Rechtsgebiete möglich
Lösung: Getrennt prüfen!
Faustregel: Ein Sachverhalt – mehrere Rechtsgebiete möglich
🏢 Handlungsweise öffentlicher und privater Institutionen
Die Unterscheidung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln ist für Sicherheitskräfte überlebenswichtig. Sie bestimmt, wann Sie mehr Rechte haben als ein normaler Bürger – und wann nicht!
🏛️ Staat/Behörden (hoheitlich)
Handlungsweise:
• Hoheitlich (obrigkeitlich)
• Mit Zwangsbefugnissen
• Über-/Unterordnungsverhältnis
• Spezielle Aufgaben vom Staat übertragen
Beispiele:
• Polizist kontrolliert Personalausweis
• Richter verhängt Strafe
• Finanzamt fordert Steuern
• Ordnungsamt verhängt Bußgeld
Befugnisse: Mehr Rechte als normale Bürger
• Hoheitlich (obrigkeitlich)
• Mit Zwangsbefugnissen
• Über-/Unterordnungsverhältnis
• Spezielle Aufgaben vom Staat übertragen
Beispiele:
• Polizist kontrolliert Personalausweis
• Richter verhängt Strafe
• Finanzamt fordert Steuern
• Ordnungsamt verhängt Bußgeld
Befugnisse: Mehr Rechte als normale Bürger
🤝 Private (gleichberechtigt)
Handlungsweise:
• Gleichberechtigt
• Ohne Zwangsbefugnisse
• Auf Augenhöhe
• Nur Jedermannsrechte
Beispiele:
• Sicherheitskraft kontrolliert Hausrecht
• Kaufhausdetektiv hält Dieb fest
• Werkschutz überprüft Besucherschein
• Türsteher verweist vom Gelände
Befugnisse: Gleiche Rechte wie alle Bürger (+ Hausrecht!)
• Gleichberechtigt
• Ohne Zwangsbefugnisse
• Auf Augenhöhe
• Nur Jedermannsrechte
Beispiele:
• Sicherheitskraft kontrolliert Hausrecht
• Kaufhausdetektiv hält Dieb fest
• Werkschutz überprüft Besucherschein
• Türsteher verweist vom Gelände
Befugnisse: Gleiche Rechte wie alle Bürger (+ Hausrecht!)
Gewaltmonopol des Staates
🛡️ Grundsatz: Nur der Staat darf Gewalt anwenden
Warum Gewaltmonopol?
In einem Rechtsstaat darf nicht jeder seine Rechte selbst mit Gewalt durchsetzen (Faustrecht ausgeschlossen!).
Regel: Bürger muss sich an den Staat wenden
Beispiel: Kein Lohn gezahlt → Arbeitsgericht, nicht Selbstjustiz
In einem Rechtsstaat darf nicht jeder seine Rechte selbst mit Gewalt durchsetzen (Faustrecht ausgeschlossen!).
Regel: Bürger muss sich an den Staat wenden
Beispiel: Kein Lohn gezahlt → Arbeitsgericht, nicht Selbstjustiz
Ausnahmen vom Gewaltmonopol – Jedermannsrechte:
- Notwehr (§ 32 StGB): Verteidigung gegen rechtswidrige Angriffe
- Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO): Festhalten von frischen Straftätern
- Selbsthilfe (§ 229 BGB): In Notfällen eigenmächtige Rechtsdurchsetzung
- Besitzschutz (§ 859 BGB): Schutz des eigenen Besitzes
- Hausrecht: Bestimmung über Zutritt zu eigenem Eigentum
Zuständigkeitsbereiche
🚔 Polizei (öffentlich)
Zuständigkeitsbereich:
• Grundsätzlich nur öffentlicher Bereich
• Ausnahme: Straftaten auch in Privatbereichen
Rechtsgrundlage:
• Polizeigesetze der Länder
• Hoheitliche Befugnisse
Befugnisse:
• Personalienkontrollen
• Durchsuchungen
• Festnahmen
• Platzverweis
• Grundsätzlich nur öffentlicher Bereich
• Ausnahme: Straftaten auch in Privatbereichen
Rechtsgrundlage:
• Polizeigesetze der Länder
• Hoheitliche Befugnisse
Befugnisse:
• Personalienkontrollen
• Durchsuchungen
• Festnahmen
• Platzverweis
🛡️ Private Sicherheit
Zuständigkeitsbereich:
• Grundsätzlich nur private Hausrechtsbereiche
• Keine Tätigkeit im öffentlichen Raum
Rechtsgrundlage:
• Jedermannsrechte
• Hausrecht
Befugnisse:
• Hausrechtskontrolle
• Festnahme bei frischer Tat
• Selbstverteidigung
• Besucherkontrolle
• Grundsätzlich nur private Hausrechtsbereiche
• Keine Tätigkeit im öffentlichen Raum
Rechtsgrundlage:
• Jedermannsrechte
• Hausrecht
Befugnisse:
• Hausrechtskontrolle
• Festnahme bei frischer Tat
• Selbstverteidigung
• Besucherkontrolle
Abgrenzung: Öffentlich vs. Privat
Öffentlicher Bereich:• Straßen, Plätze, Parks
• Bahnhöfe, Flughäfen (öffentlich zugänglich)
• Polizei zuständig
Privater Bereich:
• Firmengelände, Einkaufszentren
• Veranstaltungen, Diskotheken
• Private Sicherheit mit Hausrecht
Grenzfälle:
• Einkaufszentren: privat, aber öffentlich zugänglich
• Bei Straftaten: Polizei wird auch im Privatbereich tätig
🏛️ Grundgesetz – Fundament unserer Rechtsordnung
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es schützt nicht nur den Bürger vor dem Staat, sondern hat auch „Drittwirkung“ – es wirkt zwischen Bürgern untereinander. Auch Sicherheitskräfte dürfen keine Grundrechte verletzen!
🛡️ Doppelte Schutzfunktion der Grundrechte
1. Abwehrrechte gegen den Staat: Schutz vor zu starken staatlichen Eingriffen
2. Drittwirkung zwischen Bürgern: Auch Private dürfen Grundrechte nicht verletzen
Für Sicherheitskräfte: Sie müssen Grundrechte anderer respektieren!
2. Drittwirkung zwischen Bürgern: Auch Private dürfen Grundrechte nicht verletzen
Für Sicherheitskräfte: Sie müssen Grundrechte anderer respektieren!
Wichtiger Grundsatz: Grundrechte dürfen nur aufgrund eines Gesetzes und nur allgemeingültig eingeschränkt werden (Art. 19 GG). Willkürliche Beschränkungen sind verfassungswidrig!
👥 Grundrechte – Prüfungsrelevante Artikel
Diese Grundrechte sind für die § 34a Prüfung essentiell. Lernen Sie nicht nur die Artikel-Nummern, sondern verstehen Sie die praktischen Auswirkungen auf Ihre Tätigkeit als Sicherheitskraft!
Art. 1 GG
Menschenwürde
Die Menschenwürde ist unantastbar.
Jeder Mensch hat sie von Geburt an – sie muss nicht übertragen werden.
Jeder Mensch hat sie von Geburt an – sie muss nicht übertragen werden.
Verstöße vermeiden:
• Öffentliche Bloßstellung bei Festnahmen
• Diskriminierung wegen Herkunft, Religion
• Körperliche Kontrolle durch Andersgeschlechtliche
• Demütigende Behandlung
• Öffentliche Bloßstellung bei Festnahmen
• Diskriminierung wegen Herkunft, Religion
• Körperliche Kontrolle durch Andersgeschlechtliche
• Demütigende Behandlung
Art. 2 GG
Allgemeine Handlungsfreiheit & Recht auf Leben
Mehrere wichtige Grundrechte in einem Artikel:
• Freie Entfaltung der Persönlichkeit
• Recht auf Leben (keine Todesstrafe)
• Körperliche Unversehrtheit
• Freiheit der Person
• Freie Entfaltung der Persönlichkeit
• Recht auf Leben (keine Todesstrafe)
• Körperliche Unversehrtheit
• Freiheit der Person
Praktische Bedeutung:
Jeder darf tun und lassen was er will, solange er nicht gegen Gesetze oder Rechte anderer verstößt. Körperverletzung und Freiheitsberaubung sind strafbar!
Jeder darf tun und lassen was er will, solange er nicht gegen Gesetze oder Rechte anderer verstößt. Körperverletzung und Freiheitsberaubung sind strafbar!
Art. 3 GG
Gleichheitsgrundsatz
Alle Menschen sind gleich und gleich zu behandeln.
Verbot der Diskriminierung aus rassischen, religiösen oder geschlechtlichen Gründen.
Verbot der Diskriminierung aus rassischen, religiösen oder geschlechtlichen Gründen.
Für Sicherheitskräfte:
Alle Personen müssen gleich behandelt werden – keine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund von Aussehen, Herkunft oder Religion!
Alle Personen müssen gleich behandelt werden – keine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund von Aussehen, Herkunft oder Religion!
Art. 5 GG
Meinungs- und Pressefreiheit
Jeder darf seine Meinung frei äußern.
Grenzen: Gesetze (z.B. Beleidigung § 185 StGB) und Rechte anderer.
Grenzen: Gesetze (z.B. Beleidigung § 185 StGB) und Rechte anderer.
Konfliktfall:
Besucher äußert Kritik über Kontrollen → erlaubt!
Besucher beleidigt Sicherheitskraft → strafbar (§ 185 StGB)
Besucher äußert Kritik über Kontrollen → erlaubt!
Besucher beleidigt Sicherheitskraft → strafbar (§ 185 StGB)
Art. 10 GG
Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis
Schutz der privaten Kommunikation.
Briefe, E-Mails, Telefonate dürfen grundsätzlich nicht gelesen/abgehört werden.
Briefe, E-Mails, Telefonate dürfen grundsätzlich nicht gelesen/abgehört werden.
Verboten für Sicherheitskräfte:
• Briefe öffnen oder lesen
• Telefongespräche abhören
• E-Mails kontrollieren
• Handys durchsuchen
• Briefe öffnen oder lesen
• Telefongespräche abhören
• E-Mails kontrollieren
• Handys durchsuchen
Art. 12 GG
Berufsfreiheit
Jeder kann den Beruf wählen, den er möchte.
Der Staat darf aber Zugangsvoraussetzungen festlegen.
Der Staat darf aber Zugangsvoraussetzungen festlegen.
Beispiel Sicherheitsdienst:
Sachkundeprüfung § 34a als Zugangsvoraussetzung für Ladendetektive ist zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit.
Sachkundeprüfung § 34a als Zugangsvoraussetzung für Ladendetektive ist zulässige Beschränkung der Berufsfreiheit.
Art. 13 GG
Unverletzlichkeit der Wohnung
Grundlage des Hausrechts!
Besitzer kann grundsätzlich frei bestimmen, wer seinen privaten Bereich betreten darf.
Besitzer kann grundsätzlich frei bestimmen, wer seinen privaten Bereich betreten darf.
Für Sicherheitskräfte zentral:
Das Hausrecht ermöglicht es, Personen den Zutritt zu verwehren oder sie des Geländes zu verweisen – Rechtsgrundlage für viele Sicherheitsmaßnahmen!
Das Hausrecht ermöglicht es, Personen den Zutritt zu verwehren oder sie des Geländes zu verweisen – Rechtsgrundlage für viele Sicherheitsmaßnahmen!
Art. 14 GG
Eigentum
Eigentum wird gewährleistet, aber verpflichtet!
Von Eigentum darf keine Gefahr für andere ausgehen.
Von Eigentum darf keine Gefahr für andere ausgehen.
Beispiel:
Hausbesitzer muss dafür sorgen, dass von seinem einsturzgefährdeten Haus keine Gefahr für Passanten ausgeht – Eigentum verpflichtet!
Hausbesitzer muss dafür sorgen, dass von seinem einsturzgefährdeten Haus keine Gefahr für Passanten ausgeht – Eigentum verpflichtet!
Art. 19 GG
Einschränkung von Grundrechten
Grundrechte dürfen nur durch Gesetz eingeschränkt werden.
Die Einschränkung muss allgemeingültig sein.
Die Einschränkung muss allgemeingültig sein.
Wichtig:
Private (auch Sicherheitskräfte) dürfen Grundrechte nicht willkürlich einschränken. Nur aufgrund gesetzlicher Befugnisse (z.B. Hausrecht, Notwehr)!
Private (auch Sicherheitskräfte) dürfen Grundrechte nicht willkürlich einschränken. Nur aufgrund gesetzlicher Befugnisse (z.B. Hausrecht, Notwehr)!
Art. 104 GG
Freiheitsentziehung
Schutz vor unberechtigtem Freiheitsentzug.
Festgenommene müssen spätestens am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Festgenommene müssen spätestens am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Für § 127 StPO-Festnahmen:
Auch bei rechtmäßiger Festnahme durch Sicherheitskräfte muss sofort die Polizei verständigt werden – längere Festhaltung ist verfassungswidrig!
Auch bei rechtmäßiger Festnahme durch Sicherheitskräfte muss sofort die Polizei verständigt werden – längere Festhaltung ist verfassungswidrig!
🧠 Lernhilfe Grundrechte:
Art. 1: Menschenwürde (unantastbar)
Art. 2: Leben, Freiheit, Gesundheit
Art. 3: Gleichheit (alle Menschen)
Art. 5: Meinung äußern dürfen
Art. 10: Post/Telefon geheim
Art. 12: Beruf frei wählen
Art. 13: Wohnung unverletzlich (Hausrecht!)
Art. 14: Eigentum geschützt
Art. 1: Menschenwürde (unantastbar)
Art. 2: Leben, Freiheit, Gesundheit
Art. 3: Gleichheit (alle Menschen)
Art. 5: Meinung äußern dürfen
Art. 10: Post/Telefon geheim
Art. 12: Beruf frei wählen
Art. 13: Wohnung unverletzlich (Hausrecht!)
Art. 14: Eigentum geschützt
📊 Verfassungsprinzipien (Art. 20 GG)
Art. 20 GG enthält die Grundprinzipien des deutschen Staates. Diese sind durch die „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 III GG) besonders geschützt und können nicht abgeschafft werden.
🗳️ Demokratie
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“
• Volkswahlen bestimmen Regierung
• Volksvertreter im Bundestag/Landtag
• Legitimation durch das Volk
• Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz
• Volkswahlen bestimmen Regierung
• Volksvertreter im Bundestag/Landtag
• Legitimation durch das Volk
• Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz
🏛️ Rechtsstaat
Herrschaft des Rechts, nicht der Willkür
• „Keine Strafe ohne Gesetz“
• Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz
• Gewaltenteilung • Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• „Keine Strafe ohne Gesetz“
• Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz
• Gewaltenteilung • Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
🤝 Sozialstaat
Ausgleich sozialer Unterschiede
• Lebensbedingungen sollen nicht zu weit auseinandergehen
• Sozialhilfe, Kindergeld, Rente
• Schutz der Schwächeren
• Soziale Gerechtigkeit
• Lebensbedingungen sollen nicht zu weit auseinandergehen
• Sozialhilfe, Kindergeld, Rente
• Schutz der Schwächeren
• Soziale Gerechtigkeit
🏺 Republik
Kein Staatsoberhaupt aufgrund Geburt
• Bundespräsident wird gewählt (nicht erblich)
• Keine Monarchie
• Amtszeit begrenzt
• Demokratische Legitimation aller Ämter
• Bundespräsident wird gewählt (nicht erblich)
• Keine Monarchie
• Amtszeit begrenzt
• Demokratische Legitimation aller Ämter
🌏 Bundesstaat (Föderalismus)
Bund + 16 Bundesländer mit geteilten Kompetenzen
• Bund: Außenpolitik, Verteidigung, Währung
• Länder: Polizei, Bildung, Kultur
• Geteilte Zuständigkeiten
• Bundesrat als Vertretung der Länder
• Bund: Außenpolitik, Verteidigung, Währung
• Länder: Polizei, Bildung, Kultur
• Geteilte Zuständigkeiten
• Bundesrat als Vertretung der Länder
Gewaltenteilung
⚖️ Sinn der Gewaltenteilung
Zweck: Gegenseitige Kontrolle und Schutz vor Machtmissbrauch
Prinzip: Keine Gewalt darf zu mächtig werden
Ergebnis: Checks and Balances zum Schutz der Bürgerrechte
Prinzip: Keine Gewalt darf zu mächtig werden
Ergebnis: Checks and Balances zum Schutz der Bürgerrechte
📜 Legislative
Gesetzgebende Gewalt
Organe:
• Bundestag
• Bundesrat
• Landtage
Aufgaben:
• Gesetze beschließen
• Haushalt verabschieden
• Regierung kontrollieren
Organe:
• Bundestag
• Bundesrat
• Landtage
Aufgaben:
• Gesetze beschließen
• Haushalt verabschieden
• Regierung kontrollieren
🏛️ Exekutive
Ausführende Gewalt
Organe:
• Regierung
• Polizei
• Verwaltung
• Staatsanwaltschaft
Aufgaben:
• Gesetze ausführen
• Öffentliche Sicherheit
• Strafverfolgung
Organe:
• Regierung
• Polizei
• Verwaltung
• Staatsanwaltschaft
Aufgaben:
• Gesetze ausführen
• Öffentliche Sicherheit
• Strafverfolgung
⚖️ Judikative
Richterliche Gewalt
Organe:
• Amtsgerichte
• Landgerichte
• Bundesgerichte
• Verfassungsgericht
Aufgaben:
• Recht sprechen
• Streitigkeiten entscheiden
• Verfassung schützen
Organe:
• Amtsgerichte
• Landgerichte
• Bundesgerichte
• Verfassungsgericht
Aufgaben:
• Recht sprechen
• Streitigkeiten entscheiden
• Verfassung schützen
Gewaltenteilung in der Praxis: Haftbefehl
Situation: Staatsanwalt (Exekutive) will Haftbefehl gegen StraftäterAblauf der Kontrolle:
1. Legislative: Hat Gesetz zur Haft erlassen
2. Exekutive: Staatsanwalt beantragt Haftbefehl
3. Judikative: Richter prüft gesetzliche Voraussetzungen
Schutz: Staatsanwalt kann nicht allein über Haft entscheiden – Richter muss prüfen!
🤝 Public Private Partnership (PPP)
PPP bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen. Für Sicherheitskräfte wird das immer wichtiger – aber das staatliche Gewaltmonopol bleibt bestehen!
Typische PPP-Bereiche im Sicherheitsdienst:
- Geld- und Werttransport: Private übernehmen staatliche Aufgabe
- ÖPNV-Sicherheit: Private sichern öffentliche Verkehrsmittel
- Objektschutz: Private schützen öffentliche Gebäude
- Veranstaltungssicherheit: Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen
- Parkraumbewirtschaftung: Private kontrollieren öffentliche Parkplätze
🏛️ Was bleibt beim Staat?
Hoheitliche Kernaufgaben:
• Strafverfolgung
• Gefahrenabwehr
• Bußgeldbescheide
• Platzverweise im öffentlichen Raum
• Durchsuchungen
• Festnahmen (außer § 127 StPO)
Grundsatz: Gewaltmonopol bleibt beim Staat!
• Strafverfolgung
• Gefahrenabwehr
• Bußgeldbescheide
• Platzverweise im öffentlichen Raum
• Durchsuchungen
• Festnahmen (außer § 127 StPO)
Grundsatz: Gewaltmonopol bleibt beim Staat!
🛡️ Was können Private übernehmen?
Unterstützende Tätigkeiten:
• Objektschutz
• Transportbegleitung
• Zugangskontrollen
• Videoüberwachung
• Bestreifung (ohne Hoheitsrechte)
• Verkehrsüberwachung (nach Absprache)
Grundsatz: Nur Jedermannsrechte!
• Objektschutz
• Transportbegleitung
• Zugangskontrollen
• Videoüberwachung
• Bestreifung (ohne Hoheitsrechte)
• Verkehrsüberwachung (nach Absprache)
Grundsatz: Nur Jedermannsrechte!
Grenzen von PPP: Auch bei enger Zusammenarbeit haben Private grundsätzlich nur Jedermannsrechte! Ausnahmsweise können nach Absprache mit Behörden eingeschränkt hoheitliche Rechte übertragen werden – aber das ist die Ausnahme!
PPP-Beispiel: Großveranstaltung
Zusammenarbeit von:• Polizei (hoheitliche Aufgaben)
• Ordnungsamt (Bußgelder, Platzverweise)
• Private Sicherheit (Einlasskontrollen, Objektschutz)
Aufgabenteilung:
• Polizei: Straftaten, Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum
• Ordnungsamt: Parkverstöße, Lärmschutz
• Private: Zugang, Hausrecht, § 127 StPO-Festnahmen
Ergebnis: Effiziente Sicherheit durch klare Zuständigkeiten!
📝 Prüfungs-Zusammenfassung
Das wichtigste Wissen zu öffentlichem Recht für Ihre § 34a Prüfung – mobile-optimiert für effizientes Lernen:
🔥 Absolute Must-Know Fakten
⚠️ Häufige Prüfungsfallen
Falle 1: „Private = keine Rechte?“ → FALSCH! Jedermannsrechte + Hausrecht
Falle 2: „Grundrechte nur gegen Staat?“ → FALSCH! Auch Drittwirkung
Falle 3: „Staat immer hoheitlich?“ → FALSCH! Ausnahme: Staat als Privatperson
Falle 4: „PPP = hoheitliche Rechte?“ → FALSCH! Grundsätzlich nur Jedermannsrechte
Falle 5: „Meinung = alles erlaubt?“ → FALSCH! Grenzen bei Gesetzesverstößen
Falle 2: „Grundrechte nur gegen Staat?“ → FALSCH! Auch Drittwirkung
Falle 3: „Staat immer hoheitlich?“ → FALSCH! Ausnahme: Staat als Privatperson
Falle 4: „PPP = hoheitliche Rechte?“ → FALSCH! Grundsätzlich nur Jedermannsrechte
Falle 5: „Meinung = alles erlaubt?“ → FALSCH! Grenzen bei Gesetzesverstößen
🎯 Mündliche Prüfung – Typische Fragen
💡 Lernstrategien für öffentliches Recht
📖 Schema lernen
Abgrenzungs-Schema:
1. Wer handelt?
2. Wie handelt er?
3. Wem gegenüber?
4. Mit welchen Befugnissen?
Immer diese 4 Fragen stellen!
1. Wer handelt?
2. Wie handelt er?
3. Wem gegenüber?
4. Mit welchen Befugnissen?
Immer diese 4 Fragen stellen!
🧠 Grundrechte merken
Eselsbrücke GG-Artikel:
„1 Mensch, 2 Leben, 3 Gleich, 5 Meinung, 10 Post, 12 Beruf, 13 Haus, 14 Eigentum“
Praktische Bedeutung immer mitlernen!
„1 Mensch, 2 Leben, 3 Gleich, 5 Meinung, 10 Post, 12 Beruf, 13 Haus, 14 Eigentum“
Praktische Bedeutung immer mitlernen!
⚖️ Beispiele sammeln
Zu jedem Grundrecht ein Beispiel:
• Aus dem Sicherheitsdienst
• Positive und negative Fälle
• Was ist erlaubt/verboten?
Visualisierung hilft beim Merken!
• Aus dem Sicherheitsdienst
• Positive und negative Fälle
• Was ist erlaubt/verboten?
Visualisierung hilft beim Merken!
🗂️ Memory-Tricks für öffentliches Recht
🎯 Abgrenzungs-Trick
Öffentliches Recht:
„Staat ist der Boss“
→ Über-/Unterordnung
→ Hoheitliche Befugnisse
Privates Recht:
„Alle auf Augenhöhe“
→ Gleichberechtigung
→ Jedermannsrechte
„Staat ist der Boss“
→ Über-/Unterordnung
→ Hoheitliche Befugnisse
Privates Recht:
„Alle auf Augenhöhe“
→ Gleichberechtigung
→ Jedermannsrechte
🏛️ Gewalten-Trick
„LEX“ für die drei Gewalten:
Legislative = Gesetze machen
Exekutive = Gesetze ausführen
X = Judikative = Recht sprechen
„Machen → Ausführen → Sprechen“
Legislative = Gesetze machen
Exekutive = Gesetze ausführen
X = Judikative = Recht sprechen
„Machen → Ausführen → Sprechen“
👥 Grundrechte-Trick
Grundrechte wirken doppelt:
„Schutzschild gegen Staat + Verkehrsregeln zwischen Bürgern“
Drittwirkung = auch Sicherheitskräfte müssen Grundrechte beachten!
„Schutzschild gegen Staat + Verkehrsregeln zwischen Bürgern“
Drittwirkung = auch Sicherheitskräfte müssen Grundrechte beachten!
🎲 Schnell-Check vor der Prüfung
🏆 5-Minuten Erfolgscheck:
✅ Öffentlich vs. Privat unterscheiden können?
✅ 8 wichtigste Grundrechts-Artikel kennen?
✅ 3 Gewalten + je 1 Beispiel nennen können?
✅ Gewaltmonopol + Jedermannsrechte erklären?
✅ PPP-Grundlagen verstanden?
Wenn alles ✅ → Sie sind prüfungsbereit! 💪
✅ Öffentlich vs. Privat unterscheiden können?
✅ 8 wichtigste Grundrechts-Artikel kennen?
✅ 3 Gewalten + je 1 Beispiel nennen können?
✅ Gewaltmonopol + Jedermannsrechte erklären?
✅ PPP-Grundlagen verstanden?
Wenn alles ✅ → Sie sind prüfungsbereit! 💪
⚡ Last-Minute Lernformel
24 Stunden vor der Prüfung:
• Öffentlich = Staat ↔ Bürger (hoheitlich)
• Privat = Bürger ↔ Bürger (gleichberechtigt)
• Art. 1: Menschenwürde, Art. 13: Hausrecht
• Legislative-Exekutive-Judikative
• Gewaltmonopol + Jedermannsrechte
• PPP = Zusammenarbeit, aber Gewaltmonopol bleibt
• Grundrechte wirken auch zwischen Bürgern! 🏛️
• Öffentlich = Staat ↔ Bürger (hoheitlich)
• Privat = Bürger ↔ Bürger (gleichberechtigt)
• Art. 1: Menschenwürde, Art. 13: Hausrecht
• Legislative-Exekutive-Judikative
• Gewaltmonopol + Jedermannsrechte
• PPP = Zusammenarbeit, aber Gewaltmonopol bleibt
• Grundrechte wirken auch zwischen Bürgern! 🏛️
Ultimative Prüfungs-Checkliste
Bei jeder Rechtsfrage fragen:☐ Wer handelt? Staat oder Privater?
☐ Wie handelt er? Hoheitlich oder gleichberechtigt?
☐ Welche Rechtsgrundlage? Gesetz oder Jedermannsrecht?
☐ Grundrechte betroffen? Welche Artikel relevant?
☐ Verhältnismäßig? Zweck rechtfertigt Mittel?
Wenn alle Fragen geklärt = Antwort fertig! ✅