§34a Prüfungsfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Question 1

Was versteht man im juristischen Sinn unter dem Begriff „Recht“?

Accepted Answer

D) Die Gesamtheit aller Rechtssätze, also aller rechtlichen Normierungen in einem Staat — Unter Recht versteht man die Gesamtheit aller Rechtssätze. Dazu zählen Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Rechtsprechung und Gewohnheitsrecht – nicht nur eine dieser Kategorien.

Question 2

Wie verhalten sich Gesetze, Verordnungen und Satzungen in der Normenhierarchie zueinander?

Accepted Answer

A) Gesetze stehen über Verordnungen, Verordnungen stehen über Satzungen — Einfache Gesetze sind höherwertiger als Verordnungen (z. B. die BewachV), Verordnungen wiederum sind höherwertiger als Satzungen von Gemeinden oder Landratsämtern.

Question 3

Was gilt, wenn ein förmliches Bundes- oder Landesgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Accepted Answer

A) Es ist verfassungswidrig und im Grundsatz nichtig – verbindlich feststellen darf das aber nur das Bundesverfassungsgericht (Verwerfungsmonopol, Art. 100 Abs. 1 GG) — Keine Vorschrift darf gegen eine höherwertige Vorschrift verstoßen: Ein mit dem Grundgesetz unvereinbares Gesetz ist verfassungswidrig und im Grundsatz nichtig. Bei einem nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen förmlichen Bundes- oder Landesgesetz darf das aber nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich feststellen (Verwerfungsmonopol, Art. 100 Abs. 1 GG) – hält ein anderes Gericht das Gesetz für verfassungswidrig, muss es die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, statt es selbst zu verwerfen.

Question 4

Worin liegt der grundlegende Unterschied zwischen Öffentlichem Recht (ÖR) und Privatem Recht (PR)?

Accepted Answer

C) ÖR regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, PR das Verhältnis zwischen Bürger und Bürger — Im ÖR geht es um ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger (z. B. Strafrecht, Steuerrecht, Gewerberecht), im PR um ein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Bürger (z. B. Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht).

Question 5

Ein Sicherheitsmitarbeiter wird im Dienst von einem Angreifer körperlich verletzt. Wie ist die Rechtslage?

Accepted Answer

A) Der Angreifer kann strafrechtlich wegen Körperverletzung verurteilt werden, unabhängig davon kann der Mitarbeiter zivilrechtlich Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen — Strafrecht (ÖR) und Zivilrecht (PR) greifen bei demselben Vorfall unabhängig voneinander: Der Täter wird vor dem Strafgericht wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) verurteilt, während der Verletzte unabhängig davon vor dem Zivilgericht Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen kann.

Question 6

Was ist mit dem „Gewaltmonopol“ des Staates gemeint?

Accepted Answer

D) Grundsätzlich darf nur der Staat Gewalt anwenden, damit nicht jeder sein vermeintliches Recht eigenmächtig durchsetzt — Damit nicht jeder, der ein Recht gegen einen anderen zu haben glaubt, dieses selbst mit Gewalt durchsetzt (Faustrecht), liegt die Gewaltanwendung grundsätzlich beim Staat. Bürger müssen sich zur Rechtsdurchsetzung an den Staat wenden, z. B. ans zuständige Arbeitsgericht.

Question 7

Welches der folgenden Beispiele zählt zu den sogenannten Jedermannsrechten?

Accepted Answer

B) Die Notwehr — Die Jedermannsrechte bilden die Ausnahme vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählen z. B. Notwehr, Notstände und Selbsthilfe – jeder darf sich damit ohne staatliche Hilfe gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen.

Question 8

Ein Sicherheitsmitarbeiter verteidigt sich außerhalb seines Hausrechtsbereichs in Notwehr gegen einen rechtswidrigen Angriff. Wie ist sein Handeln rechtlich einzuordnen?

Accepted Answer

A) Er handelt nicht hoheitlich, sondern ist dem Angreifer gegenüber gleichberechtigt wie jeder andere Bürger auch — Wird ein Bürger – auch ein Sicherheitsmitarbeiter im Dienst – aufgrund der Jedermannsrechte wie der Notwehr tätig, handelt er nicht hoheitlich, sondern ist dem anderen Bürger gegenüber gleichberechtigt. Eine Ausnahme bildet nur das Hausrecht.

Question 9

In welchem Bereich ist die Polizei in Deutschland grundsätzlich zuständig?

Accepted Answer

D) Grundsätzlich im öffentlichen Bereich, außer im Privatbereich ist etwas passiert, das die öffentliche Sicherheit betrifft — Die Polizei wird aufgrund der Polizeigesetze der Länder tätig und ist grundsätzlich nur im öffentlichen Bereich zuständig, es sei denn, im Privatbereich ist etwas passiert, das die öffentliche Sicherheit betrifft, z. B. eine Straftat.

Question 10

Was bedeutet die sogenannte „Drittwirkung“ der Grundrechte?

Accepted Answer

C) Grundrechte wirken auch zwischen Bürgern – mittelbar über Gesetze wie StGB, BGB oder AGG, die auch Mitarbeiter einer Wachfirma beachten müssen — Grundrechte binden unmittelbar den Staat (Art. 1 Abs. 3 GG) und schützen den Bürger vor ihm. Im Verhältnis der Bürger untereinander wirken sie mittelbar (Drittwirkung): Gesetze wie StGB, BGB oder AGG schützen dieselben Güter – etwa Freiheit, Ehre und Gleichbehandlung – und binden auch Mitarbeiter einer Wachfirma.

Question 11

Eine Wachdienstmitarbeiterin tastet ohne rechtfertigenden Grund einen männlichen Besucher körperlich ab, ohne dass ihn das in besonders erniedrigender Weise trifft. Welches Grundrecht ist hier in seiner Wertung in erster Linie berührt?

Accepted Answer

D) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) — Eine grundlose körperliche Kontrolle betrifft in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG. Diese Grundrechte binden unmittelbar nur den Staat; gegenüber der privaten Wachdienstmitarbeiterin wirken sie mittelbar über das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht und über Strafnormen wie § 240 StGB (Nötigung) oder § 223 StGB (Körperverletzung). Die Menschenwürde aus Art. 1 GG ist nur bei besonders erniedrigenden Umständen zusätzlich berührt, nicht schon bei jeder unbefugten Kontrolle.

Question 12

Welches Grundrecht schützt die Wohnung – und damit auch den Raum, über den der Hausrechtsinhaber bestimmt – vor staatlichen Eingriffen?

Accepted Answer

B) Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung — Art. 13 GG schützt die Wohnung – nach der Rechtsprechung auch Geschäftsräume – vor staatlichen Eingriffen wie Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Das Hausrecht selbst, mit dem der Berechtigte bestimmt, wer eintreten darf, beruht zivilrechtlich auf Besitz und Eigentum (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und wird durch § 123 StGB geschützt.

Question 13

Was schreibt Art. 104 GG in Bezug auf einen von der Polizei festgenommenen Tatverdächtigen vor?

Accepted Answer

C) Er ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen — Nach Art. 104 Abs. 3 GG ist jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen; der Richter erlässt dann einen Haftbefehl oder ordnet die Freilassung an. Das ist eine äußerste Grenze, keine Wartefrist: § 128 Abs. 1 StPO verlangt die Vorführung unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme – sofern der Festgenommene nicht vorher wieder freigelassen wird.

Question 14

Welches der folgenden Prinzipien zählt NICHT zu den in Art. 20 GG verankerten Verfassungsprinzipien Deutschlands?

Accepted Answer

D) Monarchie — Art. 20 GG verankert Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Republik und Bundesstaat/Föderalismus. Die Republik bedeutet gerade, dass es kein Staatsoberhaupt aufgrund von Geburt oder auf Lebenszeit gibt – eine Monarchie ist damit ausgeschlossen.

Question 15

Welche Aussage zur Public Private Partnership (PPP) trifft zu?

Accepted Answer

D) PPP bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen, wobei private Mitarbeiter grundsätzlich nur die Jedermannsrechte haben und hoheitliche Befugnisse allenfalls durch gesetzliche Übertragung erhalten — PPP bezeichnet die vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen oder kommunalen Stelle und privaten Sicherheitsunternehmen bei einer öffentlichkeitsbezogenen Aufgabe, z. B. bei der gemeinsamen Bestreifung einer Fußgängerzone mit dem Ordnungsamt oder der Sicherung eines Stadtfests. Das Gewaltmonopol bleibt bestehen: Nach § 34a Abs. 5 GewO üben private Sicherheitskräfte nur Jedermannsrechte, vertraglich übertragene Selbsthilferechte und durch Gesetz übertragene Befugnisse aus – eine bloße Absprache mit einer Behörde macht sie nicht hoheitlich.

Question 16

In einem Wachunternehmen ist es seit Jahren üblich, dass bei der Übergabe zum Schichtwechsel nur einer der beiden beteiligten Mitarbeiter die Übergabezeit bezahlt bekommt – obwohl das nirgendwo schriftlich geregelt ist. Wie ist diese betriebliche Praxis rechtlich einzuordnen?

Accepted Answer

D) Als betriebliche Übung, die im Einzelarbeitsverhältnis Ansprüche begründen kann – nicht als allgemeines Gewohnheitsrecht — Eine über Jahre hinweg gleichförmig und vorbehaltlos geübte betriebliche Praxis wie diese begründet im Arbeitsrecht eine betriebliche Übung: Die Beschäftigten dürfen aus der wiederholten Handhabung auf ihre Fortsetzung vertrauen, sodass daraus einzelvertragliche Ansprüche erwachsen können. Das ist etwas anderes als Gewohnheitsrecht im Sinne der allgemeinen Rechtsquellenlehre, das eine von der gesamten Rechtsgemeinschaft getragene, allgemein als verbindlich anerkannte Übung voraussetzt – eine unternehmensinterne Zahlungspraxis eines einzelnen Wachunternehmens erreicht das nicht.

Question 17

Ein Mitarbeiter einer Gemeinde kauft im Namen des Rathauses neue Büromöbel bei einem privaten Möbelhändler ein. Welchem Rechtsgebiet ist dieses Rechtsgeschäft zuzuordnen?

Accepted Answer

A) Dem Privaten Recht, weil der Staat hier ausnahmsweise wie ein gewöhnlicher Bürger auftritt — Auch der Staat kann ausnahmsweise im Privaten Recht „wie ein Bürger“ auftreten, etwa wenn ein Gemeindemitarbeiter Büroeinrichtung fürs Rathaus einkauft. Maßgeblich ist hier nicht die hoheitliche Funktion, sondern das gleichberechtigte Kaufvertragsverhältnis wie zwischen zwei Bürgern.

Question 18

Ein angehender Unternehmer möchte ein Bewachungsgewerbe eröffnen, erfüllt jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewerbeordnung (GewO). Wie verhält sich die zuständige Behörde?

Accepted Answer

D) Sie erteilt keine Genehmigung, da im Öffentlichen Recht ein Über-/Unterordnungsverhältnis zugunsten des Staates besteht — Im Öffentlichen Recht gibt der Staat die Regeln vor, an die sich der Bürger halten muss – erfüllt der Bürger die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, erhält er keine Genehmigung. Anders als im Privaten Recht gibt es hier kein Verhandeln auf Augenhöhe.

Question 19

Ein Arbeitgeber und ein Bewerber verhandeln über die Konditionen eines Arbeitsvertrags. Der Bewerber besteht auf einem höheren Gehalt, der Arbeitgeber lehnt ab. Wie ist die Rechtslage einzuordnen?

Accepted Answer

A) Da beide im Privaten Recht gleichberechtigt sind, kann keiner den anderen zu etwas zwingen – der Vertrag kommt nur bei Einigung zustande — Im Privaten Recht stehen sich beide Seiten gleichberechtigt gegenüber. Nur wenn sich Arbeitgeber und Bewerber einigen, kommt der Arbeitsvertrag zustande – keiner kann den anderen einseitig zu einer Einigung zwingen.

Question 20

Ein Polizeibeamter kontrolliert im Dienst den Ausweis eines Verdächtigen. In welcher Funktion wird er dabei tätig?

Accepted Answer

D) Hoheitlich, da ihm der Staat spezielle Aufgaben und Befugnisse übertragen hat — Der Polizist handelt bei einer Ausweiskontrolle nicht als Privatperson, sondern hoheitlich (obrigkeitlich) in seiner Funktion als Beamter – er verfügt dabei über vom Staat übertragene Befugnisse und damit über mehr Rechte als eine Privatperson.

§34a Prüfungsfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Fragen 1–20 von 80

Frage 1: Was versteht man im juristischen Sinn unter dem Begriff „Recht“?

Frage 2: Wie verhalten sich Gesetze, Verordnungen und Satzungen in der Normenhierarchie zueinander?

Frage 3: Was gilt, wenn ein förmliches Bundes- oder Landesgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Frage 4: Worin liegt der grundlegende Unterschied zwischen Öffentlichem Recht (ÖR) und Privatem Recht (PR)?

Frage 5: Ein Sicherheitsmitarbeiter wird im Dienst von einem Angreifer körperlich verletzt. Wie ist die Rechtslage?

Frage 6: Was ist mit dem „Gewaltmonopol“ des Staates gemeint?

Frage 7: Welches der folgenden Beispiele zählt zu den sogenannten Jedermannsrechten?

Frage 8: Ein Sicherheitsmitarbeiter verteidigt sich außerhalb seines Hausrechtsbereichs in Notwehr gegen einen rechtswidrigen Angriff. Wie ist sein Handeln rechtlich einzuordnen?

Frage 9: In welchem Bereich ist die Polizei in Deutschland grundsätzlich zuständig?

Frage 10: Was bedeutet die sogenannte „Drittwirkung“ der Grundrechte?

Frage 11: Eine Wachdienstmitarbeiterin tastet ohne rechtfertigenden Grund einen männlichen Besucher körperlich ab, ohne dass ihn das in besonders erniedrigender Weise trifft. Welches Grundrecht ist hier in seiner Wertung in erster Linie berührt?

Frage 12: Welches Grundrecht schützt die Wohnung – und damit auch den Raum, über den der Hausrechtsinhaber bestimmt – vor staatlichen Eingriffen?

Frage 13: Was schreibt Art. 104 GG in Bezug auf einen von der Polizei festgenommenen Tatverdächtigen vor?

Frage 14: Welches der folgenden Prinzipien zählt NICHT zu den in Art. 20 GG verankerten Verfassungsprinzipien Deutschlands?

Frage 15: Welche Aussage zur Public Private Partnership (PPP) trifft zu?

Frage 16: In einem Wachunternehmen ist es seit Jahren üblich, dass bei der Übergabe zum Schichtwechsel nur einer der beiden beteiligten Mitarbeiter die Übergabezeit bezahlt bekommt – obwohl das nirgendwo schriftlich geregelt ist. Wie ist diese betriebliche Praxis rechtlich einzuordnen?

Frage 17: Ein Mitarbeiter einer Gemeinde kauft im Namen des Rathauses neue Büromöbel bei einem privaten Möbelhändler ein. Welchem Rechtsgebiet ist dieses Rechtsgeschäft zuzuordnen?

Frage 18: Ein angehender Unternehmer möchte ein Bewachungsgewerbe eröffnen, erfüllt jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewerbeordnung (GewO). Wie verhält sich die zuständige Behörde?

Frage 19: Ein Arbeitgeber und ein Bewerber verhandeln über die Konditionen eines Arbeitsvertrags. Der Bewerber besteht auf einem höheren Gehalt, der Arbeitgeber lehnt ab. Wie ist die Rechtslage einzuordnen?

Frage 20: Ein Polizeibeamter kontrolliert im Dienst den Ausweis eines Verdächtigen. In welcher Funktion wird er dabei tätig?