§34a Prüfungsfragen: Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Question 1

Was versteht man im juristischen Sinn unter dem Begriff „Recht“?

Accepted Answer

A) Die Gesamtheit aller Rechtssätze, also aller rechtlichen Normierungen in einem Staat — Unter Recht versteht man die Gesamtheit aller Rechtssätze. Dazu zählen Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Rechtsprechung und Gewohnheitsrecht – nicht nur eine dieser Kategorien.

Question 2

Wie verhalten sich Gesetze, Verordnungen und Satzungen in der Normenhierarchie zueinander?

Accepted Answer

A) Gesetze stehen über Verordnungen, Verordnungen stehen über Satzungen — Einfache Gesetze sind höherwertiger als Verordnungen (z. B. die BewachV), Verordnungen wiederum sind höherwertiger als Satzungen von Gemeinden oder Landratsämtern.

Question 3

Was gilt, wenn ein einfaches Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Accepted Answer

A) Das Gesetz ist nichtig — Keine Vorschrift darf gegen eine höherwertige Vorschrift verstoßen. Ein Gesetz, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist deshalb nichtig.

Question 4

Worin liegt der grundlegende Unterschied zwischen Öffentlichem Recht (ÖR) und Privatem Recht (PR)?

Accepted Answer

A) ÖR regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, PR das Verhältnis zwischen Bürger und Bürger — Im ÖR geht es um ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger (z. B. Strafrecht, Steuerrecht, Gewerberecht), im PR um ein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Bürger (z. B. Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht).

Question 5

Ein Sicherheitsmitarbeiter wird im Dienst von einem Angreifer körperlich verletzt. Wie ist die Rechtslage?

Accepted Answer

A) Der Angreifer kann strafrechtlich wegen Körperverletzung verurteilt werden, unabhängig davon kann der Mitarbeiter zivilrechtlich Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen — Strafrecht (ÖR) und Zivilrecht (PR) greifen bei demselben Vorfall unabhängig voneinander: Der Täter wird vor dem Strafgericht wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) verurteilt, während der Verletzte unabhängig davon vor dem Zivilgericht Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen kann.

Question 6

Was ist mit dem „Gewaltmonopol“ des Staates gemeint?

Accepted Answer

A) Grundsätzlich darf nur der Staat Gewalt anwenden, damit nicht jeder sein vermeintliches Recht eigenmächtig durchsetzt — Damit nicht jeder, der ein Recht gegen einen anderen zu haben glaubt, dieses selbst mit Gewalt durchsetzt (Faustrecht), liegt die Gewaltanwendung grundsätzlich beim Staat. Bürger müssen sich zur Rechtsdurchsetzung an den Staat wenden, z. B. ans zuständige Arbeitsgericht.

Question 7

Welches der folgenden Beispiele zählt zu den sogenannten Jedermannsrechten?

Accepted Answer

A) Die Notwehr — Die Jedermannsrechte bilden die Ausnahme vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählen z. B. Notwehr, Notstände und Selbsthilfe – jeder darf sich damit ohne staatliche Hilfe gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen.

Question 8

Ein Sicherheitsmitarbeiter verteidigt sich außerhalb seines Hausrechtsbereichs in Notwehr gegen einen rechtswidrigen Angriff. Wie ist sein Handeln rechtlich einzuordnen?

Accepted Answer

A) Er handelt nicht hoheitlich, sondern ist dem Angreifer gegenüber gleichberechtigt wie jeder andere Bürger auch — Wird ein Bürger – auch ein Sicherheitsmitarbeiter im Dienst – aufgrund der Jedermannsrechte wie der Notwehr tätig, handelt er nicht hoheitlich, sondern ist dem anderen Bürger gegenüber gleichberechtigt. Eine Ausnahme bildet nur das Hausrecht.

Question 9

In welchem Bereich ist die Polizei in Deutschland grundsätzlich zuständig?

Accepted Answer

A) Grundsätzlich im öffentlichen Bereich, außer im Privatbereich ist etwas passiert, das die öffentliche Sicherheit betrifft — Die Polizei wird aufgrund der Polizeigesetze der Länder tätig und ist grundsätzlich nur im öffentlichen Bereich zuständig, es sei denn, im Privatbereich ist etwas passiert, das die öffentliche Sicherheit betrifft, z. B. eine Straftat.

Question 10

Was bedeutet die sogenannte „Drittwirkung“ der Grundrechte?

Accepted Answer

A) Grundrechte entfalten auch im Verhältnis der Bürger untereinander Bedeutung, sodass z. B. auch Mitarbeiter einer Wachfirma die Grundrechte anderer Personen nicht verletzen dürfen — Der eigentliche Sinn der Grundrechte ist zwar der Schutz des Bürgers vor dem Staat, sie haben aber auch im Umgang der Bürger untereinander (Drittwirkung) große Bedeutung – deshalb dürfen auch Wachfirmenmitarbeiter die Grundrechte anderer nicht verletzen.

Question 11

Eine Wachdienstmitarbeiterin tastet ohne rechtfertigenden Grund einen männlichen Besucher körperlich ab. Gegen welches Grundrecht kann dies verstoßen?

Accepted Answer

A) Gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) — Eine körperliche Kontrolle durch Andersgeschlechtliche wird ausdrücklich als Beispiel für einen Verstoß gegen die Menschenwürde nach Art. 1 GG genannt, neben öffentlicher Bloßstellung und Diskriminierung.

Question 12

Welcher Artikel des Grundgesetzes bildet die rechtliche Grundlage für das Hausrecht?

Accepted Answer

A) Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung — Art. 13 GG gewährleistet die Unverletzlichkeit der Wohnung; daraus ergibt sich das Hausrecht, wonach der Besitzer frei bestimmen kann, wer seinen privaten Bereich betreten darf und wer nicht.

Question 13

Was schreibt Art. 104 GG in Bezug auf einen von der Polizei festgenommenen Tatverdächtigen vor?

Accepted Answer

A) Er muss spätestens am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt werden — Art. 104 GG bietet Schutz vor unberechtigtem Freiheitsentzug: Ein festgenommener Täter muss spätestens am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt werden, der über die weitere Haft entscheidet.

Question 14

Welches der folgenden Prinzipien zählt NICHT zu den in Art. 20 GG verankerten Verfassungsprinzipien Deutschlands?

Accepted Answer

A) Monarchie — Art. 20 GG verankert Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Republik und Bundesstaat/Föderalismus. Die Republik bedeutet gerade, dass es kein Staatsoberhaupt aufgrund von Geburt oder auf Lebenszeit gibt – eine Monarchie ist damit ausgeschlossen.

Question 15

Welche Aussage zur Public Private Partnership (PPP) trifft zu?

Accepted Answer

A) PPP bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen, wobei private Mitarbeiter grundsätzlich nur die Jedermannsrechte, ausnahmsweise nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden aber auch eingeschränkt hoheitliche Rechte ausüben können — PPP bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen, z. B. bei Geld- und Werttransport oder der Bestreifung öffentlich zugänglicher Bereiche. Das Gewaltmonopol bleibt zu beachten – Private haben grundsätzlich nur die Jedermannsrechte, können aber ausnahmsweise nach Absprache mit den Behörden eingeschränkt hoheitlich tätig werden, z. B. bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Question 16

In einem Wachunternehmen ist es seit Jahren üblich, dass bei der Übergabe zum Schichtwechsel nur einer der beiden beteiligten Mitarbeiter die Übergabezeit bezahlt bekommt – obwohl das nirgendwo schriftlich geregelt ist. Um welche Rechtsquelle handelt es sich bei dieser Praxis?

Accepted Answer

A) Gewohnheitsrecht — Gewohnheitsrecht entsteht durch eine langjährig geübte, allgemein anerkannte Praxis, ohne dass sie ausdrücklich in einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Satzung festgeschrieben ist – die beschriebene Schichtübergabe ist genau das Praxisbeispiel dafür aus dem Lehrstoff.

Question 17

Ein Mitarbeiter einer Gemeinde kauft im Namen des Rathauses neue Büromöbel bei einem privaten Möbelhändler ein. Welchem Rechtsgebiet ist dieses Rechtsgeschäft zuzuordnen?

Accepted Answer

A) Dem Privaten Recht, weil der Staat hier ausnahmsweise wie ein gewöhnlicher Bürger auftritt — Auch der Staat kann ausnahmsweise im Privaten Recht „wie ein Bürger“ auftreten, etwa wenn ein Gemeindemitarbeiter Büroeinrichtung fürs Rathaus einkauft. Maßgeblich ist hier nicht die hoheitliche Funktion, sondern das gleichberechtigte Kaufvertragsverhältnis wie zwischen zwei Bürgern.

Question 18

Ein angehender Unternehmer möchte ein Bewachungsgewerbe eröffnen, erfüllt jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewerbeordnung (GewO). Wie verhält sich die zuständige Behörde?

Accepted Answer

A) Sie erteilt keine Genehmigung, da im Öffentlichen Recht ein Über-/Unterordnungsverhältnis zugunsten des Staates besteht — Im Öffentlichen Recht gibt der Staat die Regeln vor, an die sich der Bürger halten muss – erfüllt der Bürger die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, erhält er keine Genehmigung. Anders als im Privaten Recht gibt es hier kein Verhandeln auf Augenhöhe.

Question 19

Ein Arbeitgeber und ein Bewerber verhandeln über die Konditionen eines Arbeitsvertrags. Der Bewerber besteht auf einem höheren Gehalt, der Arbeitgeber lehnt ab. Wie ist die Rechtslage einzuordnen?

Accepted Answer

A) Da beide im Privaten Recht gleichberechtigt sind, kann keiner den anderen zu etwas zwingen – der Vertrag kommt nur bei Einigung zustande — Im Privaten Recht stehen sich beide Seiten gleichberechtigt gegenüber. Nur wenn sich Arbeitgeber und Bewerber einigen, kommt der Arbeitsvertrag zustande – keiner kann den anderen einseitig zu einer Einigung zwingen.

Question 20

Ein Polizeibeamter kontrolliert im Dienst den Ausweis eines Verdächtigen. In welcher Funktion wird er dabei tätig?

Accepted Answer

A) Hoheitlich, da ihm der Staat spezielle Aufgaben und Befugnisse übertragen hat — Der Polizist handelt bei einer Ausweiskontrolle nicht als Privatperson, sondern hoheitlich (obrigkeitlich) in seiner Funktion als Beamter – er verfügt dabei über vom Staat übertragene Befugnisse und damit über mehr Rechte als eine Privatperson.

Question 21

Welche Aussage zu den Jedermannsrechten wie der Notwehr trifft zu?

Accepted Answer

A) Sie erlauben die Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff nur mit erforderlichen und gebotenen Mitteln — Im Rahmen der Notwehr darf sich jeder mit erforderlichen und gebotenen Mitteln – notfalls auch mit körperlicher Gewalt – gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen, ohne sich vorher an den Staat wenden zu müssen. Eine unbegrenzte Gewaltanwendung ist davon nicht gedeckt.

Question 22

Ein Sicherheitsmitarbeiter hält eine beim Diebstahl ertappte Person über mehrere Stunden in einem Lagerraum fest, ohne die Polizei zu verständigen. Gegen welches Grundrecht kann dieses Verhalten verstoßen?

Accepted Answer

A) Gegen das Recht auf Freiheit der Person aus Art. 2 GG — Art. 2 GG schützt unter anderem das Recht auf Freiheit der Person – Freiheitsberaubung ist grundsätzlich strafbar. Ein über Stunden andauerndes Festhalten ohne Einschaltung der Polizei kann dieses Grundrecht verletzen.

Question 23

Ein Besucher beschimpft einen Sicherheitsmitarbeiter mit einer groben Beleidigung und beruft sich anschließend auf seine Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Trifft das zu?

Accepted Answer

A) Nein, die Meinungsfreiheit gilt nur, soweit dabei nicht gegen Gesetze wie § 185 StGB (Beleidigung) verstoßen wird — Art. 5 GG garantiert die Meinungsfreiheit nur, solange nicht gegen Gesetze – wie § 185 StGB (Beleidigung) – oder Rechte anderer verstoßen wird. Eine Beleidigung ist daher nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Question 24

Der Eigentümer eines einsturzgefährdeten Gebäudes unternimmt nichts, obwohl dadurch Passanten auf dem angrenzenden Gehweg gefährdet werden. Ist das von seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG gedeckt?

Accepted Answer

A) Nein, denn Eigentum verpflichtet – von ihm darf keine Gefahr für andere ausgehen — Art. 14 GG gewährleistet Eigentum, verpflichtet aber gleichzeitig: Von ihm darf keine Gefahr für andere ausgehen, etwa dürfen Passanten nicht von einem einsturzgefährdeten Haus bedroht sein.

Question 25

Eine Behörde möchte ein Grundrecht durch eine bloße interne Verwaltungsanweisung einschränken, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Ist das zulässig?

Accepted Answer

A) Nein, denn nach Art. 19 GG dürfen Grundrechte nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden — Art. 19 GG legt fest, dass Grundrechte nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen – eine bloße interne Verwaltungsanweisung reicht dafür nicht aus.

Question 26

Ein Staatsanwalt möchte gegen einen Straftäter einen Haftbefehl erwirken. Was muss vor dessen Erlass geschehen?

Accepted Answer

A) Ein Richter muss zunächst prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten wurden — Aufgrund der Gewaltenteilung kontrollieren sich die drei Staatsgewalten gegenseitig: Will der Staatsanwalt (Exekutive) einen Haftbefehl beantragen, muss zunächst ein Richter (Judikative) prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben (Legislative) eingehalten wurden.

Question 27

Welche Aussage zur Zuständigkeit der Polizei in Deutschland im Rahmen des Föderalismus trifft zu?

Accepted Answer

A) Die Polizei ist grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesländer, Ausnahmen bilden u. a. Bundeskriminalamt und Bundespolizei — Der Bundesstaat/Föderalismus nach Art. 20 GG bedeutet, dass es Bund und 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Kompetenzen gibt. Die Polizei ist grundsätzlich Ländersache, Ausnahmen bilden u. a. das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.

Question 28

Bei einem städtischen Straßenfest kontrollieren private Sicherheitsmitarbeiter nach Absprache mit der Stadt die Zufahrtsberechtigung zu einem öffentlichen Parkplatz. Wie ist diese Konstellation einzuordnen?

Accepted Answer

A) Als Public Private Partnership, bei der die Mitarbeiter ausnahmsweise nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden eingeschränkt hoheitlich tätig werden dürfen — Die Überwachung des ruhenden Verkehrs oder die Kontrolle der Zufahrt zu Parkplätzen im öffentlichen Bereich bei Veranstaltungen ist ein ausdrückliches Beispiel für eine Public Private Partnership, bei der private Mitarbeiter nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden ausnahmsweise eingeschränkt hoheitliche Rechte ausüben dürfen.

Question 29

Welche Aussage beschreibt den Begriff „Föderalismus“ nach Art. 20 GG am zutreffendsten?

Accepted Answer

A) Föderalismus bedeutet, dass Kompetenzen zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern aufgeteilt sind — Föderalismus bezeichnet die Aufteilung staatlicher Kompetenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern – ein eigenständiges Prinzip neben der Gewaltenteilung.

Question 30

Ein Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil eine bislang ungeklärte Rechtsfrage. Zählt diese Entscheidung zu den Rechtsquellen im Sinne des Kapitels?

Accepted Answer

A) Ja, Rechtsprechung ist ausdrücklich eine der anerkannten Rechtsquellen — Zu den Rechtsquellen zählen neben Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht ausdrücklich auch die Rechtsprechung, also Urteile von Gerichten.

Question 31

Welche der folgenden Rechtsquellen wird typischerweise von einer Gemeinde oder einem Landratsamt erlassen?

Accepted Answer

A) Eine Satzung — Satzungen werden von Gemeinden oder Landratsämtern erlassen und stehen in der Normenhierarchie unterhalb von Gesetzen und Verordnungen.

Question 32

Welche Rechtsnatur hat die Bewachungsverordnung (BewachV)?

Accepted Answer

A) Sie ist eine Verordnung — Die BewachV ist rechtlich eine Verordnung, die auf § 34a GewO basiert – sie steht damit unter den Gesetzen, aber über kommunalen Satzungen. In Prüfungsfragen wird sie gern fälschlich als „Gesetz“ bezeichnet.

Question 33

Ein Mieter kündigt seinen Mietvertrag fristlos wegen erheblichen Schimmelbefalls in der Wohnung. Welchem Rechtsgebiet ist dieser Streit in erster Linie zuzuordnen?

Accepted Answer

A) Dem Privaten Recht, da es sich um ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Bürgern (Mieter und Vermieter) handelt — Mietrecht ist ein klassisches Beispiel für Privates Recht: Es regelt das gleichberechtigte Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter, beides Bürger im rechtlichen Sinn.

Question 34

Ein Finanzamt setzt gegenüber einem Bürger einen Steuerbescheid fest. Welchem Rechtsgebiet ist dieser Vorgang zuzuordnen?

Accepted Answer

A) Dem Öffentlichen Recht, da es sich um ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger handelt — Das Steuerrecht ist ausdrücklich als Beispiel für Öffentliches Recht genannt: Es regelt das Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat (Finanzamt) und Bürger.

Question 35

Zwei Sicherheitsunternehmen verhandeln über einen gemeinsamen Kooperationsvertrag für einen Großauftrag. Welche Aussage zur Rechtslage trifft zu?

Accepted Answer

A) Beide Unternehmen stehen sich als Bürger im Sinne des Privaten Rechts gleichberechtigt gegenüber — Auch Firmen gelten im Rechtssinn als „Bürger“. Verhandeln zwei Unternehmen einen Vertrag, gilt das Privatrecht mit seiner Gleichordnung – keine Seite kann die andere einseitig zu etwas zwingen.

Question 36

Ein Zollbeamter kontrolliert im Rahmen seiner Dienstausübung einen Lkw an der Grenze. In welcher Funktion handelt er dabei?

Accepted Answer

A) Hoheitlich, da ihm der Staat besondere Kontrollbefugnisse übertragen hat — Wie ein Polizeibeamter handelt auch ein Zollbeamter bei einer dienstlichen Kontrolle hoheitlich – er verfügt über vom Staat übertragene besondere Befugnisse, die einer Privatperson nicht zustehen.

Question 37

Ein Vermieter tauscht eigenmächtig das Schloss der Wohnung eines Mieters aus, weil dieser mit der Miete im Rückstand ist, statt den Gerichtsvollzieher einzuschalten. Welches Prinzip verletzt der Vermieter dadurch in erster Linie?

Accepted Answer

A) Das Gewaltmonopol des Staates, da er sein vermeintliches Recht eigenmächtig durchsetzt — Der Vermieter betreibt eigenmächtige Rechtsdurchsetzung (Faustrecht) statt sich an den Staat – hier den Gerichtsvollzieher bzw. das zuständige Gericht – zu wenden. Genau das soll das Gewaltmonopol verhindern.

Question 38

Welche der folgenden Befugnisse zählt NICHT zu den Jedermannsrechten?

Accepted Answer

A) Die Ausweiskontrolle durch einen Polizeibeamten — Die Ausweiskontrolle durch einen Polizeibeamten ist hoheitliches Handeln, keine Jedermannsbefugnis. Notwehr, Nothilfe und das vorläufige Festnahmerecht stehen dagegen grundsätzlich jedem Bürger zu.

Question 39

Ein öffentlich zugängliches, aber in privater Hand befindliches Einkaufszentrum wird von einem privaten Sicherheitsdienst bestreift. Zu welchem Zuständigkeitsbereich zählt dieses Gelände rechtlich?

Accepted Answer

A) Zum nichtöffentlichen Hausrechtsbereich, auch wenn Publikumsverkehr herrscht — Auch ein öffentlich zugängliches Einkaufszentrum bleibt rechtlich privates, dem Hausrecht unterliegendes Gelände. Deshalb ist dort grundsätzlich der private Sicherheitsdienst und nicht die Polizei originär zuständig.

Question 40

Ein Wachunternehmen lehnt Bewerber pauschal wegen ihrer Herkunft ab, unabhängig von deren Qualifikation. Gegen welches Grundrecht verstößt dieses Vorgehen über die Drittwirkung der Grundrechte?

Accepted Answer

A) Gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG — Art. 3 GG verlangt die Gleichbehandlung aller Menschen. Über die Drittwirkung der Grundrechte gilt dieser Grundsatz auch im Verhältnis zwischen einem privaten Unternehmen und Bewerbern, nicht nur gegenüber dem Staat.

Question 41

Ein Sicherheitsmitarbeiter liest ohne Erlaubnis private Chatnachrichten auf dem Diensthandy eines Kollegen mit. Welches Grundrecht des Kollegen kann dadurch verletzt sein?

Accepted Answer

A) Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG — Art. 10 GG schützt u. a. den Inhalt von Nachrichten wie E-Mails oder Chats vor unbefugter Kenntnisnahme, sowohl durch den Staat als auch durch Private – auch über die Drittwirkung unter Kollegen.

Question 42

Der Staat verlangt von angehenden Ladendetektiven eine bestandene Sachkundeprüfung, bevor sie tätig werden dürfen. Ist das mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG vereinbar?

Accepted Answer

A) Ja, der Staat darf zulässige Zugangsvoraussetzungen für einen Beruf festlegen — Art. 12 GG garantiert die freie Berufswahl, erlaubt dem Staat aber ausdrücklich, Zugangsvoraussetzungen wie die Sachkundeprüfung für Ladendetektive festzulegen.

Question 43

Ein Gesetzgeber möchte ein Gesetz erlassen, das ausschließlich ein einzelnes namentlich benanntes Sicherheitsunternehmen zur Zahlung einer Sonderabgabe verpflichtet. Ist ein solches Einzelfallgesetz mit Art. 19 GG vereinbar?

Accepted Answer

A) Nein, eine Grundrechtseinschränkung durch Gesetz muss allgemein gelten und darf nicht auf einen Einzelfall zugeschnitten sein — Art. 19 GG verlangt, dass eine gesetzliche Grundrechtseinschränkung allgemein gilt. Ein gezielt auf einen Einzelfall zugeschnittenes Gesetz widerspricht diesem Grundsatz.

Question 44

Gilt Art. 104 GG unmittelbar auch für die vorläufige Festnahme durch einen privaten Sicherheitsmitarbeiter?

Accepted Answer

A) Nein, Art. 104 GG richtet sich unmittelbar an staatliche Stellen, die dahinterstehende Wertung gegen willkürlichen Freiheitsentzug prägt aber auch den Privatbereich — Art. 104 GG richtet sich unmittelbar an den Staat. Über die Drittwirkung der Grundrechte gilt aber auch im Privatbereich die Wertung, dass eine festgehaltene Person nicht willkürlich oder unbegrenzt lange festgehalten werden darf, sondern die Polizei unverzüglich zu verständigen ist.

Question 45

Eine Polizeibehörde erlässt eigenmächtig eine allgemeine Vorschrift, die eigentlich nur durch ein Parlamentsgesetz geregelt werden dürfte. Gegen welches Prinzip verstößt das?

Accepted Answer

A) Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, da die Exekutive Aufgaben der Legislative übernimmt — Die Gewaltenteilung nach Art. 20 GG trennt Exekutive, Legislative und Judikative gerade, um Machtmissbrauch zu verhindern. Erlässt eine Behörde (Exekutive) eigenmächtig, was eigentlich dem Parlament (Legislative) vorbehalten ist, wird dieses Prinzip verletzt.

Question 46

Welcher Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 GG besagt, dass eine Handlung nur bestraft werden darf, wenn sie zum Zeitpunkt der Tat bereits gesetzlich unter Strafe gestellt war?

Accepted Answer

A) „Keine Strafe ohne Gesetz“ — Der Rechtsstaatsgrundsatz umfasst u. a. den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ – eine Handlung kann also nur bestraft werden, wenn sie bereits zum Tatzeitpunkt gesetzlich strafbar war.

Question 47

Welches der folgenden Beispiele zeigt den Sozialstaatsgrundsatz aus Art. 20 GG?

Accepted Answer

A) Die Gewährung von Sozialhilfe oder Kindergeld, damit die Lebensbedingungen der Bürger nicht zu weit auseinandergehen — Der Sozialstaatsgrundsatz soll sicherstellen, dass die Lebensbedingungen der Bürger nicht zu weit auseinandergehen – Leistungen wie Sozialhilfe oder Kindergeld sind dafür typische Beispiele.

Question 48

Welches Beispiel nennt der Lehrstoff als typischen Anwendungsfall einer Public Private Partnership?

Accepted Answer

A) Geld- und Werttransport sowie die Bestreifung öffentlich zugänglicher Bereiche wie Ladenpassagen — Als Hintergrund von PPP nennt der Lehrstoff ausdrücklich die Unterstützung staatlicher Stellen durch private Sicherheitsdienstleister, etwa beim Geld- und Werttransport, bei der Sicherung öffentlicher Verkehrsmittel oder bei der Bestreifung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Question 49

Ein Wachunternehmen geht davon aus, dass es nach einer einmaligen PPP-Absprache mit dem Ordnungsamt dauerhaft und für alle künftigen Einsätze hoheitliche Befugnisse besitzt. Trifft das zu?

Accepted Answer

A) Nein, eine PPP-Absprache gilt nur eingeschränkt für den vereinbarten Zweck und Zeitraum und kann jederzeit widerrufen werden — Eine PPP-Absprache verschafft nur eingeschränkte, auf den konkreten Zweck und Zeitraum bezogene hoheitliche Befugnisse. Außerhalb dieses Rahmens gelten wieder die gewöhnlichen Jedermannsrechte bzw. das Hausrecht – die Behörde kann die Absprache zudem jederzeit widerrufen.

Question 50

Ein Ladendetektiv hält einen auf frischer Tat ertappten Ladendieb im Kassenbereich fest, bis die Polizei eintrifft. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht sein Handeln in erster Linie?

Accepted Answer

A) Auf dem Jedermannsrecht der vorläufigen Festnahme, ergänzt durch sein Hausrecht im Ladenbereich — Der Ladendetektiv handelt als Privatperson aufgrund der Jedermannsrechte (vorläufiges Festnahmerecht), ergänzt durch das ihm übertragene Hausrecht im Ladenbereich – eine Sachkundeprüfung verleiht für sich genommen keine hoheitlichen Befugnisse.

Question 51

Eine Behörde erteilt einem Bewachungsunternehmen im Rahmen der gewerberechtlichen Aufsicht eine Auflage, mit der das Unternehmen inhaltlich nicht einverstanden ist. Wie muss sich das Unternehmen verhalten?

Accepted Answer

A) Es muss sich zunächst an die Auflage halten und kann nur über die vorgesehenen Rechtswege wie Widerspruch oder Klage dagegen vorgehen — Im Öffentlichen Recht besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis zugunsten des Staates. Behördliche Anordnungen sind zunächst zu befolgen; wer anderer Meinung ist, muss den vorgesehenen Rechtsweg (Widerspruch, Klage) nutzen, statt die Anordnung eigenmächtig zu ignorieren.

Question 52

Welche der folgenden Fallgruppen zählt neben der Notwehr ebenfalls zu den anerkannten Jedermannsrechten?

Accepted Answer

A) Die Selbsthilfe zur Wiedererlangung einer entzogenen Sache — Neben Notwehr und Notstand zählt auch die Selbsthilfe – etwa zur Wiedererlangung einer entzogenen Sache – zu den Jedermannsrechten. Die Details dazu vertiefst du im BGB-Kapitel.

Question 53

Welche Aussage fasst das Verhältnis von Öffentlichem und Privatem Recht am zutreffendsten zusammen?

Accepted Answer

A) Beide Rechtsarten bestehen unabhängig nebeneinander und können durch ein und denselben Vorfall gleichzeitig ausgelöst werden — ÖR und PR schließen sich nicht aus, sondern bestehen unabhängig nebeneinander. Ein einziger Vorfall – etwa eine Körperverletzung im Dienst – kann sowohl ein strafrechtliches (ÖR) als auch ein zivilrechtliches (PR) Verfahren auslösen.

Question 54

Aus welchen drei Elementen setzt sich der „Staat“ im Sinne des Öffentlichen Rechts zusammen?

Accepted Answer

A) Staatsvolk, Staatsland und Staatsmacht — Unter „Staat“ versteht man ein Gebilde aus Staatsvolk (den Bürgern), Staatsland (dem Bundesgebiet) und einer Staatsmacht (der Regierung).

Question 55

Ein Wachunternehmen möchte einer Person ohne jeden erkennbaren sachlichen Grund pauschal und dauerhaft den Zutritt zu einem öffentlich zugänglichen Einkaufszentrum verweigern. Woran ist diese Maßnahme in erster Linie zu messen?

Accepted Answer

A) Daran, ob sie noch von einem wirksam übertragenen, zweckgebundenen und verhältnismäßigen Hausrecht gedeckt ist und keine Grundrechte Dritter verletzt — Jede Ausübung des Hausrechts ist an mehreren Stufen zu messen: räumlicher Bereich, wirksame Übertragung, legitimer Zweck, Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten Dritter (z. B. dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG). Ein pauschaler, sachfremder Ausschluss ohne jeden Grund ist davon nicht gedeckt.

Question 56

In welchem Bundesland-Zusammenhang steht die grundsätzliche Zuständigkeit der Polizei in Deutschland?

Accepted Answer

A) Die Polizei ist grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesländer und wird aufgrund der jeweiligen Landespolizeigesetze tätig — Die Polizei ist in Deutschland grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesländer und wird aufgrund der Polizeigesetze der jeweiligen Länder tätig – Ausnahmen wie Bundeskriminalamt oder Bundespolizei bestätigen diese föderale Grundregel.

Question 57

Ein Wachdienst betreibt Streifen auf einem privaten, aber öffentlich stark frequentierten Firmenparkplatz. In einer Nacht wird dort ein schwerer Diebstahl begangen. Wer wird originär zuständig, sobald die Straftat gemeldet wird?

Accepted Answer

A) Die Polizei, weil im Privatbereich etwas passiert ist, das die öffentliche Sicherheit betrifft — Die Polizei ist zwar grundsätzlich nur im öffentlichen Bereich zuständig, wird aber tätig, sobald im Privatbereich etwas passiert, das die öffentliche Sicherheit betrifft – wie hier eine Straftat. Der private Wachdienst bleibt daneben mit seinen Jedermannsrechten und dem Hausrecht tätig, verdrängt aber nicht die originäre Polizeizuständigkeit für die Strafverfolgung.

Question 58

Ein Wachdienst argumentiert, weil sein bewachtes Einkaufszentrum de facto wie ein öffentlicher Platz genutzt werde, gelte dort automatisch dieselbe Zuständigkeitsverteilung wie auf einer öffentlichen Straße. Trifft das zu?

Accepted Answer

A) Nein, entscheidend ist die rechtliche Eigentums- bzw. Besitzlage, nicht die faktische Nutzungsintensität – ein privates Einkaufszentrum bleibt Hausrechtsbereich — Ob ein Bereich öffentlich oder privat ist, richtet sich nach der rechtlichen Eigentums- bzw. Besitzlage, nicht nach der tatsächlichen Nutzungsintensität. Ein öffentlich zugängliches, aber privat betriebenes Einkaufszentrum bleibt rechtlich Hausrechtsbereich, egal wie viele Menschen es täglich besuchen.

Question 59

Worauf stützt sich das Hausrecht rechtlich?

Accepted Answer

A) Auf Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) in Verbindung mit dem Besitz- bzw. Eigentumsrecht — Das Hausrecht leitet sich aus Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) in Verbindung mit dem Besitz- bzw. Eigentumsrecht des Berechtigten ab – es ist ein privates Recht, keine behördliche Genehmigung oder hoheitliche Befugnis.

Question 60

Ein Betreiber eines Gefahrstofflagers sichert die Anlage nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff, obwohl davon konkrete Gefahren für Nachbargrundstücke ausgehen. Wie ist das mit Art. 14 GG zu vereinbaren?

Accepted Answer

A) Gar nicht ohne Weiteres – Eigentum wird zwar gewährleistet, verpflichtet aber zugleich, keine Gefahr für andere von ihm ausgehen zu lassen — Art. 14 GG gewährleistet Eigentum, verpflichtet aber gleichzeitig: Von ihm darf keine Gefahr für andere ausgehen. Ein unzureichend gesichertes Gefahrstofflager verstößt gegen diese Sozialbindung des Eigentums, unabhängig davon, ob bereits ein Schaden eingetreten ist.

Question 61

Ein Sicherheitsunternehmen und ein Kunde streiten sich darüber, ob eine Klausel im Bewachungsvertrag wirksam ist. Welchem Rechtsgebiet ist dieser Streit zuzuordnen?

Accepted Answer

A) Dem Privaten Recht, weil beide Vertragsparteien gleichberechtigte Bürger im Rechtssinn sind — Der Streit über eine Vertragsklausel zwischen Sicherheitsunternehmen und Kunde ist ein gleichgeordnetes Verhältnis zwischen zwei Bürgern (auch Firmen zählen als Bürger) und damit Privates Recht – unabhängig davon, dass das Unternehmen selbst eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO benötigt, um überhaupt tätig werden zu dürfen.

Question 62

Eine Behörde entzieht einem Bewachungsunternehmen die Erlaubnis nach § 34a GewO wegen nachträglich weggefallener Zuverlässigkeit. Das Unternehmen ist der Ansicht, es könne mit der Behörde über eine Ausnahmeregelung „verhandeln“, da es sich um eine geschäftliche Angelegenheit handle. Ist diese Einschätzung zutreffend?

Accepted Answer

A) Nein, der Entzug einer Erlaubnis ist hoheitliches Handeln im Über-/Unterordnungsverhältnis des Öffentlichen Rechts – ein Verhandeln auf Augenhöhe wie im Privatrecht gibt es hier nicht — Der Entzug einer gewerberechtlichen Erlaubnis ist hoheitliches Handeln im Über-/Unterordnungsverhältnis des Öffentlichen Rechts. Das Unternehmen kann sich nicht auf ein „Verhandeln“ wie zwischen gleichberechtigten Vertragspartnern im Privatrecht berufen, sondern nur den vorgesehenen Rechtsweg (Widerspruch, Klage) nutzen.

Question 63

Ein Gesetz schränkt ein Grundrecht wirksam und allgemein ein. Bedeutet das automatisch, dass jede darauf gestützte behördliche Einzelmaßnahme ebenfalls verhältnismäßig ist?

Accepted Answer

A) Nein, Art. 19 GG regelt nur die formalen Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage; die konkrete Einzelmaßnahme muss zusätzlich verhältnismäßig sein — Art. 19 GG stellt sicher, dass überhaupt eine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung besteht. Die konkrete Anwendung im Einzelfall muss zusätzlich den allgemeinen Grundsätzen wie der Verhältnismäßigkeit genügen – die gesetzliche Grundlage allein genügt nicht automatisch.

Question 64

Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen auf frischer Tat ertappten Ladendieb fest und ruft dabei sofort die Polizei, die nach 15 Minuten eintrifft. Verletzt er dadurch Art. 104 GG?

Accepted Answer

A) Nein, Art. 104 GG richtet sich unmittelbar an staatliche Stellen; der Mitarbeiter handelt zudem im Rahmen der Jedermannsrechte und verständigt unverzüglich die Polizei — Art. 104 GG richtet sich unmittelbar an staatliche Stellen. Ein Sicherheitsmitarbeiter handelt im Rahmen der Jedermannsrechte (vorläufiges Festnahmerecht) und erfüllt die dahinterstehende Wertung, indem er die Polizei unverzüglich informiert und die Festnahme nicht länger als nötig ausdehnt.