Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Was ist Recht? Rechtsquellen und Normenhierarchie

Bevor es um Details geht, brauchst du ein Grundverständnis dafür, was „Recht“ überhaupt bedeutet. Unter Recht versteht man die Gesamtheit aller Rechtssätze – also sämtliche rechtlichen Normierungen, die in einem Staat gelten. Für deine Prüfung zählt dabei ausschließlich das Recht, das in Deutschland gilt. Dazu gehören mehrere Quellen: Gesetze wie das Grundgesetz (GG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Strafgesetzbuch (StGB) oder die Gewerbeordnung (GewO); Verordnungen wie die für dich besonders wichtige Bewachungsverordnung (BewachV); Satzungen von Gemeinden oder Landratsämtern; die Rechtsprechung, also Urteile von Gerichten; und das Gewohnheitsrecht. Ein praktisches Beispiel für Gewohnheitsrecht kennst du vielleicht schon aus dem Wachdienst: Findet beim Schichtwechsel eine Übergabe statt, wird diese Zeit meist nur bei einem der beiden Mitarbeiter tatsächlich bezahlt – eine Praxis, die sich so eingebürgert hat, ohne dass sie irgendwo ausdrücklich festgeschrieben wäre.

Genauso wichtig ist die Rangordnung dieser Vorschriften: Keine Regelung darf gegen eine höherwertige verstoßen. Ein Gesetz, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist deshalb nichtig. Innerhalb dieser Hierarchie stehen einfache Gesetze über den Verordnungen, und Verordnungen wiederum über den Satzungen.

Für die Prüfung ist diese Normenhierarchie mehr als graue Theorie: Wird dir eine Frage vorgelegt, in der eine Verordnung – etwa die BewachV – scheinbar einem Gesetz widerspricht, gilt automatisch das höherrangige Gesetz. Erlässt umgekehrt eine Gemeinde eine Satzung, die strenger ist als eine übergeordnete Verordnung, setzt sich ebenfalls die höherrangige Norm durch. Du musst diese Rangfolge also nicht nur auswendig benennen können, sondern auch auf konkrete Normenkollisionen anwenden können – genau das wird in Prüfungsfragen gerne mit vertauschten Beispielen getestet.

Ein Gesetz, das gegen das Grundgesetz verstößt, ist nichtig – Gesetze stehen über Verordnungen (z. B. der BewachV), diese wiederum über Satzungen.

Rechtsarten: Öffentliches Recht und Privates Recht

In Deutschland unterscheidet man grundsätzlich zwei Rechtsarten: das Öffentliche Recht (ÖR) und das Private Recht (PR, auch Zivilrecht oder Bürgerliches Recht genannt). Diese Zweiteilung ist die Grundlage für praktisch jede weitere Einordnung, die du in diesem Sachgebiet lernst.

Im ÖR geht es immer um ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger – etwa im Strafrecht, Steuerrecht, Gewerberecht oder Waffenrecht. Begeht ein Bürger zum Beispiel eine Straftat, wird er vom Richter, der den Staat vertritt, verurteilt. Unter „Staat“ verstehst du dabei ein Gebilde aus Staatsvolk, Staatsland und Staatsmacht. Im PR dagegen geht es um ein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Bürger – wobei auch eine private Firma als „Bürger“ gilt. Typische Bereiche sind Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Familienrecht oder Schadensersatzforderungen zwischen Privatpersonen bzw. -unternehmen. Verhandeln zum Beispiel zwei Sicherheitsunternehmen einen Kooperationsvertrag, gilt Privatrecht, weil beide im Rechtssinn „Bürger“ sind – unabhängig von ihrer Größe oder Marktmacht.

Eine wichtige Ausnahme solltest du kennen: Sogar der Staat selbst kann ausnahmsweise im PR „wie ein Bürger“ auftreten, etwa wenn ein Gemeindemitarbeiter Büroeinrichtung für das Rathaus einkauft. Maßgeblich ist dann nicht die hoheitliche Funktion des Mitarbeiters, sondern das gleichberechtigte Kaufvertragsverhältnis wie zwischen zwei Bürgern.

Warum ist diese Unterscheidung für dich so wichtig? Weil es Situationen gibt, in denen beide Rechtsgebiete gleichzeitig und unabhängig voneinander eine Rolle spielen. Wird zum Beispiel ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Täter verletzt, muss sich der Täter vor dem Strafgericht wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) verantworten – das ist Strafrecht bzw. ÖR. Unabhängig davon kann der Sicherheitsmitarbeiter vor dem Zivilgericht Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen – das ist BGB bzw. PR. Beide Verfahren laufen unabhängig voneinander; keines muss auf den Ausgang des anderen warten. Das sichere Unterscheiden beider Rechtsarten ist für die Sachkundeprüfung unerlässlich – fast jede Szenario-Frage in diesem Kapitel testet letztlich genau diese Fähigkeit.

Staat–Bürger = ÖR (Strafrecht, Steuerrecht, Gewerberecht, Waffenrecht). Bürger–Bürger, auch Firma–Firma = PR (Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Familienrecht).

Die Unterscheidung von ÖR und PR in der Praxis

Nachdem du die beiden Rechtsarten kennst, stellt sich die praktische Frage: Wie unterscheiden sie sich strukturell, und was bedeutet das für den Alltag? Im ÖR besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis zugunsten des Staates – der Staat gibt die Regeln vor, an die sich der Bürger halten muss, solange diese nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. So legt der Staat zum Beispiel fest, unter welchen Voraussetzungen jemand ein Bewachungsgewerbe eröffnen darf (Genehmigung nach der GewO); erfüllt der Bürger die Voraussetzungen nicht, bekommt er keine Genehmigung – ein Verhandeln auf Augenhöhe gibt es hier nicht.

Im PR dagegen sind beide Seiten gleichberechtigt: Verhandeln Arbeitgeber und ein neuer Mitarbeiter über einen Arbeitsvertrag, kann keiner den anderen zwingen – nur wenn sich beide einigen, kommt der Vertrag zustande, und selbst danach behalten beide im gesetzlichen Rahmen ein Kündigungsrecht.

Diese Über-/Unterordnung im ÖR bedeutet auch: Erteilt eine Behörde eine Auflage, mit der ein Unternehmen nicht einverstanden ist, muss es sich zunächst daran halten und kann nur über die vorgesehenen Rechtswege – Widerspruch, Klage – dagegen vorgehen. Ein eigenmächtiges Ignorieren der Anordnung ist keine Option, anders als bei einer bloßen Vertragsverhandlung im PR, wo beide Seiten frei „Nein“ sagen können.

Für die mündliche Prüfung lohnt es sich, dir zu jedem der beiden Rechtsgebiete ein Alltagsbeispiel aus deinem eigenen Wachalltag zu überlegen, statt nur die abstrakte Definition zu wiederholen – Prüfer fragen hier besonders gern nach eigenen Beispielen, um zu testen, ob du die Unterscheidung wirklich verstanden hast und nicht nur auswendig gelernt hast.

Hoheitliches Handeln und das Gewaltmonopol des Staates

Wenn der Staat im Rahmen des ÖR gegenüber einem Bürger handelt, geschieht das durch die zuständigen Behörden bzw. deren Beamte – zum Beispiel wenn ein Polizist den Ausweis eines Verdächtigen kontrolliert oder ein Zollbeamter einen Lkw an der Grenze durchsucht. Der Beamte handelt dabei nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Beamter hoheitlich (obrigkeitlich). Das bedeutet: Er hat vom Staat spezielle Aufgaben und Befugnisse übertragen bekommen und verfügt deshalb über mehr Rechte als eine Privatperson.

Damit nicht jeder, der glaubt, ein Recht gegen einen anderen zu haben, dieses Recht einfach selbst mit Gewalt durchsetzt (Faustrecht), hat der Staat das sogenannte Gewaltmonopol. Grundsätzlich darf also nur der Staat Gewalt anwenden. Will ein Bürger seine Rechte durchsetzen, muss er sich an den Staat wenden – zahlt zum Beispiel ein Arbeitgeber keinen Lohn aus, darf der Arbeitnehmer ihn nicht mit Gewalt dazu zwingen, sondern muss sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden.

Für deinen Arbeitsalltag bedeutet das ganz praktisch: Schuldet ein Kunde deinem Auftraggeber Geld, oder randaliert ein Mieter im bewachten Objekt, darfst du nicht selbst „Recht sprechen“ und die Person eigenmächtig zur Zahlung oder zum Auszug zwingen – dafür sind Gerichte und Gerichtsvollzieher zuständig. Deine Rolle beschränkt sich auf Beobachten, Dokumentieren, gegebenenfalls Nothilfe oder Notwehr und das Verständigen der zuständigen Stellen. Wer als Sicherheitsmitarbeiter eigenmächtig durchgreift, verletzt genau das Gewaltmonopol, das eigentlich auch ihn selbst vor staatlicher wie privater Willkür schützen soll.

Grundsätzlich darf nur der Staat Gewalt anwenden – das Gewaltmonopol verhindert, dass jeder sein vermeintliches Recht eigenmächtig durchsetzt (Faustrecht).

Jedermannsrechte: Die Ausnahme vom Gewaltmonopol

Vom Gewaltmonopol gibt es Ausnahmen: die sogenannten Jedermannsrechte. Im Rahmen der Notwehr darf sich zum Beispiel jeder mit erforderlichen und gebotenen Mitteln – notfalls auch mit körperlicher Gewalt – selbst gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen, ohne sich vorher an den Staat wenden zu müssen. Daneben zählen unter anderem Notstände, Selbsthilfe und das vorläufige Festnahmerecht zu den Jedermannsrechten – die Feinheiten dazu vertiefst du im BGB- und im Straf- und Strafverfahrensrecht-Kapitel.

Wenn ein Bürger nach PR gegenüber einem anderen Bürger tätig wird, etwa weil er sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigt, handelt er nicht hoheitlich, sondern ist dem anderen Bürger gegenüber gleichberechtigt. Das heißt: Keiner hat grundsätzlich mehr Rechte als der andere – auch ein Sicherheitsmitarbeiter im Dienst nicht (die einzige Ausnahme bildet das Hausrecht). Ein Ladendetektiv, der einen auf frischer Tat ertappten Ladendieb festhält, stützt sich deshalb in erster Linie auf das Jedermannsrecht der vorläufigen Festnahme – ergänzt durch sein im Ladenbereich übertragenes Hausrecht, nicht auf irgendeine besondere hoheitliche Befugnis, die ihm etwa seine Sachkundeprüfung verliehen hätte.

Wichtig für die Prüfung: Jedermannsrechte stehen wortwörtlich jedem Bürger zu, unabhängig von Beruf oder Ausbildung. Eine Sachkundeprüfung, eine Uniform oder ein Dienstausweis verschaffen dir für sich genommen keine zusätzlichen Eingriffsbefugnisse – sie belegen nur deine fachliche Qualifikation für den Beruf, nicht mehr Rechte im Vergleich zum durchschnittlichen Bürger.

Als Sicherheitsmitarbeiter handelst du grundsätzlich aufgrund der Jedermannsrechte und nicht hoheitlich – die einzige Ausnahme ist dein Hausrecht.

Zuständigkeitsbereiche: Polizei und private Sicherheitsdienste

Die Grundlage der Jedermannsrechte erklärt, warum sich die Zuständigkeitsbereiche von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten grundsätzlich unterscheiden. Die Polizei ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache und wird aufgrund der Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer tätig. Sie ist grundsätzlich nur im öffentlichen Bereich zuständig – es sei denn, im Privatbereich ist etwas passiert, das die öffentliche Sicherheit betrifft, zum Beispiel eine Straftat.

Private Sicherheitsdienstleister dagegen handeln aufgrund der Jedermannsrechte (Notwehr, Notstände, Selbsthilfe usw.) und sind grundsätzlich nur in nichtöffentlichen Hausrechtsbereichen zuständig – dazu zählt auch ein öffentlich zugängliches, aber privates Einkaufszentrum oder ein Bahnhofsgebäude, solange es sich im Eigentum bzw. Besitz eines privaten Betreibers befindet. Der Publikumsverkehr allein macht ein Gelände also nicht zum „öffentlichen Bereich“ im rechtlichen Sinn – entscheidend bleibt, wem das Grundstück gehört bzw. wer das Hausrecht innehat.

Rechte, Pflichten und Einsatzbereiche von öffentlichen und privaten Institutionen überschneiden sich also grundsätzlich nicht. Genau das ist der Grund, warum eine echte Zusammenarbeit zwischen beiden – etwa bei einer Großveranstaltung – eine eigene rechtliche Konstruktion braucht, die sogenannte Public Private Partnership, die du im letzten Abschnitt dieses Kapitels kennenlernst.

Für die Prüfung lohnt sich eine einfache Eselsbrücke: Öffentlicher Bereich denkt an „öffentliche Hand“, also Straße, Platz, allgemein zugängliches Staatsgebiet – dort ist die Polizei zu Hause. Privater Hausrechtsbereich denkt an „private Hand“, also alles, was jemandem konkret gehört oder von ihm besessen wird, selbst wenn dort viele fremde Menschen ein- und ausgehen dürfen. Wer diese beiden Denkbilder klar trennt, verwechselt in der Prüfung nicht mehr, wessen Zuständigkeit gerade greift.

Polizei = grundsätzlich öffentlicher Bereich, hoheitlich. Private Sicherheitsdienste = grundsätzlich nichtöffentlicher Hausrechtsbereich, Jedermannsrechte plus Hausrecht.

Die Grundrechte: Schutz vor staatlichen Eingriffen

Der eigentliche Sinn der Grundrechte ist der Schutz des einzelnen Bürgers vor dem Staat – zu starke Eingriffe, wie zum Beispiel grundlose Hausdurchsuchungen durch die Polizei, sollen dadurch verhindert werden. Allerdings haben die Grundrechte auch im Umgang der Bürger untereinander große Bedeutung, die sogenannte Drittwirkung: Auch Mitarbeiter einer Wachfirma dürfen die Grundrechte anderer Personen nicht verletzen.

Art. 1 GG schützt die Menschenwürde – sie ist unantastbar und hat jeder Mensch von Geburt an, sie muss also nicht erst übertragen werden. Verstöße dagegen sind unter anderem öffentliche Bloßstellung (etwa bei einer vorläufigen Festnahme), Diskriminierung wegen Herkunft, Rasse oder Religion, oder eine körperliche Kontrolle durch Personen des anderen Geschlechts, wenn zum Beispiel eine Wachdienstmitarbeiterin einen männlichen Besucher abtastet. Art. 2 GG bündelt mehrere weitere Grundrechte: die allgemeine Handlungsfreiheit (jeder darf tun und lassen, was er will, solange er nicht gegen Gesetze oder Rechte anderer verstößt), das Recht auf Leben (keine Todesstrafe, Tötung ist strafbar), das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Körperverletzung ist strafbar) und das Recht auf Freiheit der Person (Freiheitsberaubung ist grundsätzlich strafbar). Art. 3 GG legt den Gleichheitsgrundsatz fest: Alle Menschen sind gleich und gleich zu behandeln – diskriminierst du als Wachmitarbeiter zum Beispiel Bewerber oder Besucher wegen ihrer Herkunft, verstößt das gegen dieses Grundrecht, obwohl du selbst kein staatliches Organ bist.

Art. 5 GG garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit – jeder darf seine Meinung äußern, solange er damit nicht gegen Gesetze (etwa § 185 StGB, Beleidigung) oder Rechte anderer verstößt. Art. 10 GG schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: Briefe, Poststücke, Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails anderer dürfen grundsätzlich weder vom Staat noch von Privaten gelesen oder abgehört werden – auch das private Mitlesen von SMS oder Chatnachrichten eines Kollegen ohne dessen Einverständnis fällt darunter. Und Art. 12 GG garantiert die Berufsfreiheit – jeder kann seinen Beruf frei wählen, wobei der Staat aber Zugangsvoraussetzungen festlegen darf, wie zum Beispiel die Sachkundeprüfung für Ladendetektive.

Nicht jede Kontrolle oder Äußerung ist automatisch grundrechtlich gedeckt – prüfe bei jeder Grundrechtsfrage, ob eine zulässige Schranke (Gesetz, Rechte anderer) eingreift.

Hausrecht und Eigentum: Art. 13 und Art. 14 GG

Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Daraus leitet sich das Hausrecht ab: Der Besitzer kann grundsätzlich frei bestimmen, wer seinen privaten Bereich betreten darf und wer nicht. Für dich als Sicherheitsmitarbeiter ist das besonders wichtig, denn das Hausrecht ist – wie du im vorherigen Abschnitt gelernt hast – die zentrale Ausnahme, bei der du im Auftrag mehr durchsetzen kannst als ein x-beliebiger Bürger. Das Hausrecht muss dir dafür wirksam vom eigentlichen Berechtigten übertragen worden sein, gilt nur im zugewiesenen räumlichen Bereich, muss einem legitimen Zweck dienen und verhältnismäßig ausgeübt werden.

Art. 14 GG gewährleistet das Eigentum, verpflichtet aber gleichzeitig: Jeder darf Eigentum haben, doch darf von diesem Eigentum keine Gefahr für andere ausgehen – Passanten dürfen zum Beispiel nicht von einem einsturzgefährdeten Haus oder einem ungesicherten Gefahrstofflager bedroht sein. Diese Sozialbindung des Eigentums ist im Objektschutz praktisch relevant: Entdeckst du als Sicherheitsmitarbeiter eine solche Gefahrenquelle auf dem bewachten Gelände, ist ihre Meldung oder Absicherung Teil deiner Aufgabe, nicht ein Eingriff in fremdes Eigentum.

Beide Grundrechte hängen eng zusammen: Art. 13 GG schützt den privaten Rückzugsraum als solchen (wer darf hinein?), Art. 14 GG schützt die Sache bzw. das Vermögen dahinter (was darf ich damit tun, und was nicht?). Für die Prüfung lohnt sich, beide bewusst getrennt zu halten – eine Frage zum „Wer darf rein“ zielt auf Art. 13 GG und das Hausrecht, eine Frage zu Gefahren, die von einem Grundstück ausgehen, auf Art. 14 GG.

Art. 13 GG = Hausrecht (wer darf herein?). Art. 14 GG = Eigentum verpflichtet (welche Gefahr darf davon nicht ausgehen?).

Das Grundgesetz selbst: Einschränkung von Grundrechten und Freiheitsentziehung

Neben dem Katalog einzelner Grundrechte enthält das Grundgesetz auch Vorschriften, die das Grundgesetz als Ganzes strukturieren – also festlegen, unter welchen Bedingungen der Staat überhaupt in Grundrechte eingreifen darf. Zwei dieser strukturellen Vorschriften sind für dich als Sicherheitsmitarbeiter besonders wichtig: Art. 19 GG und Art. 104 GG.

Art. 19 GG legt fest, dass Grundrechte nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen – eine bloße Verwaltungsanweisung oder Ermessensentscheidung einer Behörde reicht dafür nicht aus. Zusätzlich muss diese gesetzliche Einschränkung allgemein gelten: Ein Gesetz, das gezielt nur eine einzelne Person oder einen einzelnen Betrieb treffen soll (ein sogenanntes Einzelfallgesetz), ist unzulässig. Art. 19 GG ist damit die „Gebrauchsanweisung“ für jede Grundrechtseinschränkung überhaupt – bevor du fragst, ob ein konkretes Grundrecht wie Art. 2 oder Art. 13 GG verletzt ist, lohnt sich der Blick, ob die Einschränkung diesen formalen Anforderungen genügt.

Art. 104 GG schützt vor unberechtigtem Freiheitsentzug: Ein von der Polizei festgenommener Täter muss spätestens am nächsten Tag einem Haftrichter vorgeführt werden, der über die weitere Haft entscheidet. Diese Vorschrift richtet sich unmittelbar an staatliche Stellen wie die Polizei – ein privater Sicherheitsmitarbeiter ist kein unmittelbarer Adressat. Über die Drittwirkung der Grundrechte gilt der dahinterstehende Grundgedanke aber auch im privaten Bereich: Ein Sicherheitsmitarbeiter, der eine Person länger als nötig festhält, statt unverzüglich die Polizei zu verständigen, verletzt zwar nicht unmittelbar Art. 104 GG, handelt aber gegen dieselbe Wertung, dass Freiheitsentzug niemals willkürlich oder unbegrenzt sein darf.

Der gemeinsame Nenner beider Vorschriften: Sie zeigen, dass das Grundgesetz nicht nur einzelne Freiheiten katalogisiert, sondern auch ein Verfahren vorschreibt, wie mit Eingriffen in diese Freiheiten umzugehen ist – gesetzliche Grundlage und Allgemeingültigkeit bei Art. 19 GG, zeitnahe richterliche Kontrolle bei Art. 104 GG.

Art. 19 GG: Grundrechtseinschränkung nur durch allgemeines Gesetz, kein Einzelfallgesetz. Art. 104 GG: Festgenommener muss spätestens am nächsten Tag vor den Haftrichter – gilt unmittelbar für den Staat, mittelbar (Drittwirkung) auch für Private.

Verfassungsprinzipien und Gewaltenteilung

In Art. 20 GG sind die grundlegenden Verfassungsprinzipien Deutschlands verankert: Demokratie (alle Macht geht vom Volk aus, Volksvertreter werden gewählt), Sozialstaat (die Lebensbedingungen der Bürger sollen nicht zu weit auseinandergehen, deshalb gibt es zum Beispiel Sozialhilfe oder Kindergeld), Rechtsstaat (mit Grundsätzen wie „keine Strafe ohne Gesetz“), Republik (kein Staatsoberhaupt aufgrund von Geburt oder auf Lebenszeit) und Bundesstaat/Föderalismus (Bund und 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Kompetenzen – die Polizei ist zum Beispiel grundsätzlich Ländersache, Ausnahmen bilden unter anderem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei).

Ebenfalls in Art. 20 GG festgelegt ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Es gibt drei Gewalten: die Judikative (richterliche Gewalt, also die Gerichte), die Legislative (gesetzgebende Gewalt, also Bundestag und Bundesrat) und die Exekutive (ausführende Gewalt, also Polizei und Sicherheitsbehörden). Der Sinn dieser Dreiteilung ist, dass sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren und so wirksam vor Machtmissbrauch geschützt wird. Will zum Beispiel ein Staatsanwalt (Exekutive) einen Haftbefehl beantragen, muss zunächst ein Richter (Judikative) prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben (Legislative) eingehalten wurden. Würde die Polizei selbst eigenmächtig Vorschriften erlassen, die eigentlich nur durch ein Gesetz des Parlaments geregelt werden dürften, wäre das ein Verstoß gegen genau dieses Prinzip.

Für dich als Sicherheitsmitarbeiter sind Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung die praktisch greifbarsten der fünf Prinzipien: Der Rechtsstaatsgrundsatz erklärt, warum du dich nie auf eine Vorschrift berufen kannst, die erst nach der fraglichen Handlung erlassen wurde („Keine Strafe ohne Gesetz“), und die Gewaltenteilung erklärt, warum du selbst als Wachperson niemals gleichzeitig ermitteln, verurteilen und die Strafe vollstrecken darfst – diese drei Funktionen sind im deutschen Rechtssystem bewusst auf unterschiedliche Träger verteilt.

Merk dir die fünf Verfassungsprinzipien aus Art. 20 GG als feste Liste: Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Republik, Bundesstaat/Föderalismus – für eine Monarchie ist da kein Platz.

Public Private Partnership (PPP)

Der Begriff Public Private Partnership (PPP) bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Stellen. Der Hintergrund: Staatliche Stellen werden dabei zum Beispiel durch private Sicherheitsdienstleister unterstützt – etwa beim Geld- und Werttransport, bei der Sicherung öffentlicher Verkehrsmittel oder bei der Bestreifung öffentlicher bzw. öffentlich zugänglicher Bereiche wie Ladenpassagen. Ein klassisches Beispiel aus der Praxis ist die Kooperation von Ordnungsamt, Polizei und privatem Wachdienst bei einem Stadtfest oder einer Großveranstaltung.

Auch bei einer PPP bleibt das Gewaltmonopol des Staates zu beachten – den privaten Mitarbeitern stehen grundsätzlich „nur“ die Jedermannsrechte zu. Ausnahmsweise können Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste jedoch nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden eingeschränkt hoheitliche Rechte ausüben, zum Beispiel bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs oder der Kontrolle der Zufahrt zu Parkplätzen im öffentlichen Bereich bei Veranstaltungen.

Wichtig für die Prüfung: Eine solche Absprache verschafft dir niemals dauerhafte oder allgemeine hoheitliche Befugnisse. Sie gilt immer nur eingeschränkt, für den vereinbarten Zweck und Zeitraum, und kann von der zuständigen Behörde jederzeit widerrufen werden. Wer aus einer einmaligen PPP-Absprache ableitet, künftig generell wie ein Amtsträger auftreten zu dürfen, liegt falsch – außerhalb des konkret vereinbarten Rahmens bleibt es bei den gewöhnlichen Jedermannsrechten bzw. deinem Hausrecht.