Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Was ist Recht? Rechtsquellen und Normenhierarchie

Bevor es um Details geht, brauchst du ein Grundverständnis dafür, was „Recht“ überhaupt bedeutet. Unter Recht versteht man die Gesamtheit aller Rechtssätze – also sämtliche rechtlichen Normierungen, die in einem Staat gelten. Für deine Prüfung zählt dabei ausschließlich das Recht, das in Deutschland gilt. Dazu gehören mehrere Quellen: Gesetze wie das Grundgesetz (GG), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Strafgesetzbuch (StGB) oder die Gewerbeordnung (GewO); Verordnungen wie die für dich besonders wichtige Bewachungsverordnung (BewachV); Satzungen von Gemeinden oder Landratsämtern; die Rechtsprechung, also Urteile von Gerichten; und das Gewohnheitsrecht – eine von der gesamten Rechtsgemeinschaft getragene, langjährig geübte und allgemein als verbindlich anerkannte Praxis. Nicht zu verwechseln damit ist die betriebliche Übung aus dem Arbeitsrecht: Wird in einem Wachunternehmen etwa die Übergabezeit beim Schichtwechsel über Jahre hinweg gleichförmig und vorbehaltlos nur bei einem der beiden Mitarbeiter bezahlt, kann daraus ein individueller arbeitsrechtlicher Anspruch entstehen – allgemein verbindliches Gewohnheitsrecht wird daraus aber nicht, weil es an der Trägerschaft durch die gesamte Rechtsgemeinschaft fehlt.

Genauso wichtig ist die Rangordnung dieser Vorschriften: Keine Regelung darf gegen eine höherwertige verstoßen. Ein Gesetz, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist deshalb verfassungswidrig und im Grundsatz nichtig; bei einem nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen förmlichen Bundes- oder Landesgesetz darf das aber nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich feststellen (Verwerfungsmonopol, Art. 100 Abs. 1 GG) – jedes andere Gericht muss die Frage vorlegen, statt das Gesetz selbst zu verwerfen. Innerhalb dieser Hierarchie stehen einfache Gesetze über den Verordnungen, und Verordnungen wiederum über den Satzungen.

Für die Prüfung ist diese Normenhierarchie mehr als graue Theorie: Wird dir eine Frage vorgelegt, in der eine Verordnung – etwa die BewachV – scheinbar einem Gesetz widerspricht, gilt automatisch das höherrangige Gesetz. Erlässt umgekehrt eine Gemeinde eine Satzung, die strenger ist als eine übergeordnete Verordnung, setzt sich ebenfalls die höherrangige Norm durch. Du musst diese Rangfolge also nicht nur auswendig benennen können, sondern auch auf konkrete Normenkollisionen anwenden können – genau das wird in Prüfungsfragen gerne mit vertauschten Beispielen getestet.

Ein verfassungswidriges Gesetz ist im Grundsatz nichtig – verbindlich feststellen darf das bei einem Bundes- oder Landesgesetz aber nur das Bundesverfassungsgericht. Gesetze stehen über Verordnungen (z. B. der BewachV), diese wiederum über Satzungen.

Rechtsarten: Öffentliches Recht und Privates Recht

In Deutschland unterscheidet man grundsätzlich zwei Rechtsarten: das Öffentliche Recht (ÖR) und das Private Recht (PR, auch Zivilrecht oder Bürgerliches Recht genannt). Diese Zweiteilung ist die Grundlage für praktisch jede weitere Einordnung, die du in diesem Sachgebiet lernst.

Im ÖR geht es immer um ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger – etwa im Strafrecht, Steuerrecht, Gewerberecht oder Waffenrecht. Begeht ein Bürger zum Beispiel eine Straftat, wird er vom Richter, der den Staat vertritt, verurteilt. Unter „Staat“ verstehst du dabei ein Gebilde aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt (Drei-Elemente-Lehre). Im PR dagegen geht es um ein Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Bürger – wobei auch eine private Firma als „Bürger“ gilt. Typische Bereiche sind Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Familienrecht oder Schadensersatzforderungen zwischen Privatpersonen bzw. -unternehmen. Verhandeln zum Beispiel zwei Sicherheitsunternehmen einen Kooperationsvertrag, gilt Privatrecht, weil beide im Rechtssinn „Bürger“ sind – unabhängig von ihrer Größe oder Marktmacht.

Eine wichtige Ausnahme solltest du kennen: Sogar der Staat selbst kann ausnahmsweise im PR „wie ein Bürger“ auftreten, etwa wenn ein Gemeindemitarbeiter Büroeinrichtung für das Rathaus einkauft. Maßgeblich ist dann nicht die hoheitliche Funktion des Mitarbeiters, sondern das gleichberechtigte Kaufvertragsverhältnis wie zwischen zwei Bürgern.

Warum ist diese Unterscheidung für dich so wichtig? Weil es Situationen gibt, in denen beide Rechtsgebiete gleichzeitig und unabhängig voneinander eine Rolle spielen. Wird zum Beispiel ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Täter verletzt, muss sich der Täter vor dem Strafgericht wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) verantworten – das ist Strafrecht bzw. ÖR. Unabhängig davon kann der Sicherheitsmitarbeiter vor dem Zivilgericht Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen – das ist BGB bzw. PR. Beide Verfahren laufen unabhängig voneinander; keines muss auf den Ausgang des anderen warten. Das sichere Unterscheiden beider Rechtsarten ist für die Sachkundeprüfung unerlässlich – fast jede Szenario-Frage in diesem Kapitel testet letztlich genau diese Fähigkeit.

Staat–Bürger = ÖR (Strafrecht, Steuerrecht, Gewerberecht, Waffenrecht). Bürger–Bürger, auch Firma–Firma = PR (Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Familienrecht).

Die Unterscheidung von ÖR und PR in der Praxis

Nachdem du die beiden Rechtsarten kennst, stellt sich die praktische Frage: Wie unterscheiden sie sich strukturell, und was bedeutet das für den Alltag? Im ÖR besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis zugunsten des Staates – der Staat gibt die Regeln vor, an die sich der Bürger halten muss, solange diese nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. So legt der Staat zum Beispiel fest, unter welchen Voraussetzungen jemand ein Bewachungsgewerbe eröffnen darf (Genehmigung nach der GewO); erfüllt der Bürger die Voraussetzungen nicht, bekommt er keine Genehmigung – ein Verhandeln auf Augenhöhe gibt es hier nicht.

Im PR dagegen sind beide Seiten gleichberechtigt: Verhandeln Arbeitgeber und ein neuer Mitarbeiter über einen Arbeitsvertrag, kann keiner den anderen zwingen – nur wenn sich beide einigen, kommt der Vertrag zustande, und selbst danach behalten beide im gesetzlichen Rahmen ein Kündigungsrecht.

Diese Über-/Unterordnung im ÖR bedeutet auch: Erteilt eine Behörde eine Auflage, mit der ein Unternehmen nicht einverstanden ist, kann es sie weder aushandeln noch eigenmächtig ignorieren, sondern muss die vorgesehenen Rechtsbehelfe nutzen – Widerspruch, soweit vorgesehen, oder Klage. Diese haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), es sei denn, die Behörde ordnet die sofortige Vollziehung an; wer nichts unternimmt, muss die Auflage befolgen. Das ist anders als bei einer bloßen Vertragsverhandlung im PR, wo beide Seiten frei „Nein“ sagen können.

Für die mündliche Prüfung lohnt es sich, dir zu jedem der beiden Rechtsgebiete ein Alltagsbeispiel aus deinem eigenen Wachalltag zu überlegen, statt nur die abstrakte Definition zu wiederholen – Prüfer fragen hier besonders gern nach eigenen Beispielen, um zu testen, ob du die Unterscheidung wirklich verstanden hast und nicht nur auswendig gelernt hast.

Hoheitliches Handeln und das Gewaltmonopol des Staates

Wenn der Staat im Rahmen des ÖR gegenüber einem Bürger handelt, geschieht das durch die zuständigen Behörden bzw. deren Beamte – zum Beispiel wenn ein Polizist den Ausweis eines Verdächtigen kontrolliert oder ein Zollbeamter einen Lkw an der Grenze durchsucht. Der Beamte handelt dabei nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Beamter hoheitlich (obrigkeitlich). Das bedeutet: Er hat vom Staat spezielle Aufgaben und Befugnisse übertragen bekommen und verfügt deshalb über mehr Rechte als eine Privatperson.

Damit nicht jeder, der glaubt, ein Recht gegen einen anderen zu haben, dieses Recht einfach selbst mit Gewalt durchsetzt (Faustrecht), hat der Staat das sogenannte Gewaltmonopol. Grundsätzlich darf also nur der Staat Gewalt anwenden. Will ein Bürger seine Rechte durchsetzen, muss er sich an den Staat wenden – zahlt zum Beispiel ein Arbeitgeber keinen Lohn aus, darf der Arbeitnehmer ihn nicht mit Gewalt dazu zwingen, sondern muss sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden.

Für deinen Arbeitsalltag bedeutet das ganz praktisch: Schuldet ein Kunde deinem Auftraggeber Geld, oder randaliert ein Mieter im bewachten Objekt, darfst du nicht selbst „Recht sprechen“ und die Person eigenmächtig zur Zahlung oder zum Auszug zwingen – dafür sind Gerichte und Gerichtsvollzieher zuständig. Deine Rolle beschränkt sich auf Beobachten, Dokumentieren, gegebenenfalls Nothilfe oder Notwehr und das Verständigen der zuständigen Stellen. Wer als Sicherheitsmitarbeiter eigenmächtig durchgreift, verletzt genau das Gewaltmonopol, das eigentlich auch ihn selbst vor staatlicher wie privater Willkür schützen soll.

Grundsätzlich darf nur der Staat Gewalt anwenden – das Gewaltmonopol verhindert, dass jeder sein vermeintliches Recht eigenmächtig durchsetzt (Faustrecht).

Jedermannsrechte: Die Ausnahme vom Gewaltmonopol

Vom Gewaltmonopol gibt es Ausnahmen: die sogenannten Jedermannsrechte. Im Rahmen der Notwehr darf sich zum Beispiel jeder mit erforderlichen und gebotenen Mitteln – notfalls auch mit körperlicher Gewalt – selbst gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen, ohne sich vorher an den Staat wenden zu müssen. Daneben zählen unter anderem Notstände, Selbsthilfe und das vorläufige Festnahmerecht zu den Jedermannsrechten – die Feinheiten dazu vertiefst du im BGB- und im Straf- und Strafverfahrensrecht-Kapitel.

Wenn ein Bürger nach PR gegenüber einem anderen Bürger tätig wird, etwa weil er sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigt, handelt er nicht hoheitlich, sondern ist dem anderen Bürger gegenüber gleichberechtigt. Das heißt: Keiner hat grundsätzlich mehr Rechte als der andere – auch ein Sicherheitsmitarbeiter im Dienst nicht (die einzige Ausnahme bildet das Hausrecht). Ein Ladendetektiv, der einen auf frischer Tat ertappten Ladendieb festhält, stützt sich deshalb in erster Linie auf das Jedermannsrecht der vorläufigen Festnahme – nicht auf sein Hausrecht, das nur zum Verweis berechtigt, und nicht auf irgendeine besondere hoheitliche Befugnis, die ihm etwa seine Sachkundeprüfung verliehen hätte.

Wichtig für die Prüfung: Jedermannsrechte stehen wortwörtlich jedem Bürger zu, unabhängig von Beruf oder Ausbildung. Eine Sachkundeprüfung, eine Uniform oder ein Dienstausweis verschaffen dir für sich genommen keine zusätzlichen Eingriffsbefugnisse – sie belegen nur deine fachliche Qualifikation für den Beruf, nicht mehr Rechte im Vergleich zum durchschnittlichen Bürger.

Als Sicherheitsmitarbeiter handelst du grundsätzlich aufgrund der Jedermannsrechte und nicht hoheitlich – die einzige Ausnahme ist dein Hausrecht.

Zuständigkeitsbereiche: Polizei und private Sicherheitsdienste

Die Grundlage der Jedermannsrechte erklärt, warum sich die Zuständigkeitsbereiche von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten grundsätzlich unterscheiden. Die Polizei ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache und wird aufgrund der Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer tätig. Sie ist grundsätzlich nur im öffentlichen Bereich zuständig – es sei denn, im Privatbereich ist etwas passiert, das die öffentliche Sicherheit betrifft, zum Beispiel eine Straftat.

Private Sicherheitsdienstleister dagegen handeln aufgrund der Jedermannsrechte (Notwehr, Notstände, Selbsthilfe usw.) und sind grundsätzlich nur in nichtöffentlichen Hausrechtsbereichen zuständig – dazu zählt auch ein öffentlich zugängliches, aber privates Einkaufszentrum. Der Publikumsverkehr allein macht ein Gelände also nicht zum „öffentlichen Bereich“ im rechtlichen Sinn – entscheidend bleibt, wem das Grundstück gehört bzw. wer das Hausrecht innehat.

Die originären Zuständigkeitsbereiche von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten unterscheiden sich also grundsätzlich, schließen sich aber nicht gegenseitig aus: Berührt ein Vorfall im privaten Hausrechtsbereich die öffentliche Sicherheit – etwa durch eine Straftat –, wird die Polizei zusätzlich zuständig, ohne dass der private Wachdienst seine eigene Zuständigkeit verliert. Arbeiten beide von vornherein einvernehmlich zusammen – etwa bei einer Großveranstaltung –, spricht man von Public Private Partnership; mehr dazu im letzten Abschnitt dieses Kapitels.

Für die Prüfung lohnt sich eine einfache Eselsbrücke: Öffentlicher Bereich denkt an „öffentliche Hand“, also Straße, Platz, allgemein zugängliches Staatsgebiet – dort ist die Polizei zu Hause. Privater Hausrechtsbereich denkt an „private Hand“, also alles, was jemandem konkret gehört oder von ihm besessen wird, selbst wenn dort viele fremde Menschen ein- und ausgehen dürfen. Wer diese beiden Denkbilder klar trennt, verwechselt in der Prüfung nicht mehr, wessen Zuständigkeit gerade greift.

Polizei = grundsätzlich öffentlicher Bereich, hoheitlich. Private Sicherheitsdienste = grundsätzlich nichtöffentlicher Hausrechtsbereich, Jedermannsrechte plus Hausrecht.

Die Grundrechte: Schutz vor staatlichen Eingriffen

Der eigentliche Sinn der Grundrechte ist der Schutz des einzelnen Bürgers vor dem Staat – zu starke Eingriffe, wie zum Beispiel grundlose Hausdurchsuchungen durch die Polizei, sollen dadurch verhindert werden. Unmittelbar binden sie Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3 GG). Im Umgang der Bürger untereinander wirken sie mittelbar, die sogenannte Drittwirkung: Gesetze wie StGB, BGB und AGG schützen dieselben Güter, und diese Gesetze binden auch dich als Mitarbeiter einer Wachfirma.

Art. 1 GG schützt die Menschenwürde – sie ist unantastbar und hat jeder Mensch von Geburt an, sie muss also nicht erst übertragen werden. Berührt ist sie nur in besonders schwerwiegenden Fällen, etwa bei einer gezielt erniedrigenden öffentlichen Bloßstellung (z. B. bei einer vorläufigen Festnahme) oder bei Diskriminierung wegen Herkunft, Rasse oder Religion, die die Person als Mensch herabwürdigt. Art. 2 GG bündelt mehrere weitere Grundrechte, die im Wachalltag deutlich häufiger einschlägig sind: die allgemeine Handlungsfreiheit (jeder darf tun und lassen, was er will, solange er nicht gegen Gesetze oder Rechte anderer verstößt), das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf Leben (die Todesstrafe ist nach Art. 102 GG abgeschafft, Tötung ist strafbar), das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Körperverletzung ist strafbar) und das Recht auf Freiheit der Person (Freiheitsberaubung ist grundsätzlich strafbar). Eine grundlose körperliche Kontrolle – etwa wenn eine Wachdienstmitarbeiterin ohne rechtfertigenden Grund einen männlichen Besucher abtastet – betrifft deshalb in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG; nur bei besonders erniedrigenden Begleitumständen ist zusätzlich die Menschenwürde aus Art. 1 GG berührt. Art. 3 GG legt den Gleichheitsgrundsatz fest: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und niemand darf etwa wegen seiner Abstammung, Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt werden. Zwischen Privaten setzt das AGG diesen Gedanken um – diskriminierst du als Wachmitarbeiter Bewerber oder Besucher etwa wegen ihrer ethnischen Herkunft, ist das unzulässig, obwohl du selbst kein staatliches Organ bist.

Art. 5 GG garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit – jeder darf seine Meinung äußern, solange er damit nicht gegen Gesetze (etwa § 185 StGB, Beleidigung) oder Rechte anderer verstößt. Art. 10 GG schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis: Briefe, Poststücke, Telefongespräche oder E-Mails darf der Staat nur auf Grund eines Gesetzes lesen oder abhören. Unter Privaten schützen Strafgesetze den Inhalt – wer etwa einen fremden verschlossenen Brief öffnet, macht sich nach § 202 StGB strafbar. Und Art. 12 GG garantiert die Berufsfreiheit – alle Deutschen können ihren Beruf frei wählen, und die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden – zum Beispiel durch die Sachkundeprüfung für Ladendetektive.

Nicht jede Kontrolle oder Äußerung ist automatisch grundrechtlich gedeckt – prüfe bei jeder Grundrechtsfrage, ob eine zulässige Schranke (Gesetz, Rechte anderer) eingreift.

Hausrecht und Eigentum: Art. 13 und Art. 14 GG

Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung – nach der Rechtsprechung auch von Geschäftsräumen – gegenüber dem Staat, etwa gegen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung. Das Hausrecht, mit dem der Berechtigte frei bestimmt, wer seinen Bereich betreten darf, beruht zivilrechtlich auf Besitz und Eigentum (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und wird strafrechtlich durch § 123 StGB (Hausfriedensbruch) geschützt. Für dich als Sicherheitsmitarbeiter ist das besonders wichtig, denn das Hausrecht ist – wie du im vorherigen Abschnitt gelernt hast – die zentrale Ausnahme, bei der du im Auftrag mehr durchsetzen kannst als ein x-beliebiger Bürger. Das Hausrecht muss dir dafür wirksam vom eigentlichen Berechtigten übertragen worden sein, gilt nur im zugewiesenen räumlichen Bereich, muss einem legitimen Zweck dienen und verhältnismäßig ausgeübt werden.

Art. 14 GG gewährleistet das Eigentum; Inhalt und Schranken bestimmen die Gesetze, und Eigentum verpflichtet – sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Diese Sozialbindung konkretisieren Gesetze etwa des Ordnungs- und Baurechts: Passanten dürfen zum Beispiel nicht von einem einsturzgefährdeten Haus oder einem ungesicherten Gefahrstofflager bedroht sein. Das ist im Objektschutz praktisch relevant: Entdeckst du als Sicherheitsmitarbeiter eine solche Gefahrenquelle auf dem bewachten Gelände, ist ihre Meldung oder Absicherung Teil deiner Aufgabe, nicht ein Eingriff in fremdes Eigentum.

Beide Grundrechte hängen eng zusammen: Art. 13 GG schützt den Raum der Wohnung vor dem Staat, Art. 14 GG das Eigentum und seine Bindung an das Allgemeinwohl. Im Dienstalltag stützt sich dein Hausrecht dagegen auf das Zivilrecht – wer herein darf, entscheidet der Besitzer oder Eigentümer, und du setzt diese Entscheidung in seinem Auftrag durch.

Hausrecht = Besitz und Eigentum (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB), geschützt durch § 123 StGB. Art. 13 GG schützt die Wohnung vor dem Staat, Art. 14 GG sagt: Eigentum verpflichtet.

Das Grundgesetz selbst: Einschränkung von Grundrechten und Freiheitsentziehung

Neben dem Katalog einzelner Grundrechte enthält das Grundgesetz auch Vorschriften, die das Grundgesetz als Ganzes strukturieren – also festlegen, unter welchen Bedingungen der Staat überhaupt in Grundrechte eingreifen darf. Zwei dieser strukturellen Vorschriften sind für dich als Sicherheitsmitarbeiter besonders wichtig: Art. 19 GG und Art. 104 GG.

Art. 19 GG legt fest, dass Grundrechte nur auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen – eine bloße Verwaltungsanweisung oder Ermessensentscheidung einer Behörde reicht dafür nicht aus. Zusätzlich muss diese gesetzliche Einschränkung allgemein gelten: Ein Gesetz, das gezielt nur eine einzelne Person oder einen einzelnen Betrieb treffen soll (ein sogenanntes Einzelfallgesetz), ist unzulässig. Art. 19 GG ist damit die „Gebrauchsanweisung“ für jede Grundrechtseinschränkung überhaupt – bevor du fragst, ob ein konkretes Grundrecht wie Art. 2 oder Art. 13 GG verletzt ist, lohnt sich der Blick, ob die Einschränkung diesen formalen Anforderungen genügt.

Art. 104 GG schützt vor unberechtigtem Freiheitsentzug: Die Freiheit der Person darf nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden, über eine Freiheitsentziehung entscheidet der Richter, und wer wegen des Verdachts einer Straftat vorläufig festgenommen wird, ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen. Diese Vorschrift richtet sich an staatliche Stellen wie die Polizei – ein privater Sicherheitsmitarbeiter ist nicht ihr Adressat. Für ihn gilt das vorläufige Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO: Er muss den Festgenommenen unverzüglich der Polizei übergeben oder freilassen. Wer eine Person länger als nötig festhält, kann sich wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar machen.

Der gemeinsame Nenner beider Vorschriften: Sie zeigen, dass das Grundgesetz nicht nur einzelne Freiheiten katalogisiert, sondern auch ein Verfahren vorschreibt, wie mit Eingriffen in diese Freiheiten umzugehen ist – gesetzliche Grundlage und Allgemeingültigkeit bei Art. 19 GG, zeitnahe richterliche Kontrolle bei Art. 104 GG.

Art. 19 GG: Grundrechtseinschränkung nur durch allgemeines Gesetz, kein Einzelfallgesetz. Art. 104 GG: Ein vorläufig Festgenommener kommt spätestens am Tag nach der Festnahme vor den Richter – das bindet den Staat; für Private gilt § 127 StPO.

Verfassungsprinzipien und Gewaltenteilung

In Art. 20 GG sind die grundlegenden Verfassungsprinzipien Deutschlands verankert: Demokratie (alle Macht geht vom Volk aus, Volksvertreter werden gewählt), Sozialstaat (die Lebensbedingungen der Bürger sollen nicht zu weit auseinandergehen, deshalb gibt es zum Beispiel Sozialhilfe oder Kindergeld), Rechtsstaat (staatliche Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden; dazu gehört „keine Strafe ohne Gesetz“, Art. 103 Abs. 2 GG), Republik (kein Staatsoberhaupt aufgrund von Geburt oder auf Lebenszeit) und Bundesstaat/Föderalismus (Bund und 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Kompetenzen – die Polizei ist zum Beispiel grundsätzlich Ländersache, Ausnahmen bilden unter anderem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei).

Ebenfalls in Art. 20 GG festgelegt ist das Prinzip der Gewaltenteilung. Es gibt drei Gewalten: die Judikative (richterliche Gewalt, also die Gerichte), die Legislative (gesetzgebende Gewalt, im Bund Bundestag und Bundesrat, in den Ländern die Landtage) und die Exekutive (ausführende Gewalt, also Regierung und Verwaltung einschließlich Polizei). Der Sinn dieser Dreiteilung ist, dass sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren und so wirksam vor Machtmissbrauch geschützt wird. Will zum Beispiel ein Staatsanwalt (Exekutive) einen Haftbefehl beantragen, muss zunächst ein Richter (Judikative) prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben (Legislative) eingehalten wurden. Würde die Polizei selbst eigenmächtig Vorschriften erlassen, die eigentlich nur durch ein Gesetz des Parlaments geregelt werden dürften, wäre das ein Verstoß gegen genau dieses Prinzip.

Für dich als Sicherheitsmitarbeiter sind Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung die praktisch greifbarsten der fünf Prinzipien: Der Rechtsstaatsgrundsatz erklärt, warum niemand für eine Handlung bestraft werden darf, die zur Tatzeit noch nicht strafbar war („Keine Strafe ohne Gesetz“), und die Gewaltenteilung erklärt, warum Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auf unterschiedliche Träger verteilt sind – als Wachperson gehörst du keiner dieser Staatsgewalten an und darfst weder ermitteln wie die Polizei noch urteilen oder strafen.

Merk dir die fünf Verfassungsprinzipien aus Art. 20 GG als feste Liste: Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Republik, Bundesstaat/Föderalismus – für eine Monarchie ist da kein Platz.

Public Private Partnership (PPP)

Der Begriff Public Private Partnership (PPP) bezeichnet die konkrete, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen oder kommunalen Stelle und privaten Sicherheitsdienstleistern bei einer öffentlichkeitsbezogenen Aufgabe. Klassische Beispiele aus der Praxis sind die Kooperation von Ordnungsamt, Polizei und privatem Wachdienst bei einem Stadtfest oder einer Großveranstaltung, gemeinsame Streifengänge in einer Fußgängerzone oder die Unterstützung der Bundespolizei durch Sicherheitsdienste im Bahnhofsbereich. Kein PPP-Fall ist dagegen ein gewöhnlicher privater Auftrag ohne Behördenbeteiligung wie der Geld- und Werttransport für eine Bank oder die Bestreifung einer privaten Ladenpassage im Auftrag des Centermanagements – solche Aufträge dienen zwar mittelbar der Sicherheit, bleiben aber reines Privatgeschäft.

Auch bei einer PPP bleibt das Gewaltmonopol des Staates bestehen. Nach § 34a Abs. 5 GewO üben private Sicherheitskräfte nur die Jedermannsrechte, die ihnen vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte (etwa das Hausrecht) und solche Befugnisse aus, die ihnen durch Gesetz übertragen sind. Bei Aufgaben wie der Kontrolle der Zufahrt zu Parkplätzen im öffentlichen Bereich oder der Überwachung des ruhenden Verkehrs unterstützen Private die Behörde deshalb nur so weit, wie das Gesetz es zulässt – Verwarnungen oder Zwang gegenüber Bürgern bleiben ohne gesetzliche Übertragung Sache der Behörde.

Wichtig für die Prüfung: Eine Absprache oder ein Vertrag mit einer Behörde macht dich nicht zum Amtsträger – weder einmalig noch dauerhaft. Ohne gesetzliche Übertragung bleibt es bei den Jedermannsrechten und dem übertragenen Hausrecht; wer sich darüber hinaus hoheitliche Befugnisse anmaßt, riskiert eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB).