Straf- und Strafverfahrensrecht

Strafrecht im Überblick: Warum sich der Blick lohnt

Straf- und Strafverfahrensrecht zählt zu den am höchsten gewichteten Sachgebieten der schriftlichen Prüfung – und liefert gleichzeitig jede Menge Grundlagenwissen, das dir auch in der mündlichen Prüfung begegnet. Das Strafrecht selbst ist im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und gliedert sich in zwei große Blöcke: den Allgemeinen Teil mit grundsätzlichen Fragen wie Versuch, Täterschaft oder Beihilfe – diese Regeln gelten übrigens nicht nur für das StGB selbst, sondern auch für strafrechtliche Nebengesetze wie das Betäubungsmittelgesetz (§§ 29 ff. BtMG), das Waffengesetz (§§ 51 f. WaffG), die Gewerbeordnung (§ 148 GewO) oder das Bundesdatenschutzgesetz (§ 42 BDSG) – und den Besonderen Teil, der einzelne Tatbestände wie Diebstahl oder Betrug samt der jeweiligen Strafandrohung beschreibt.

Ganz am Anfang steht ein Grundsatz, den du dir gut merken solltest: § 1 StGB legt fest, dass es keine Strafe ohne (vorheriges) Gesetz geben darf – erst muss also ein Gesetz existieren, bevor jemand dagegen verstoßen und dafür bestraft werden kann. Daneben liefert § 11 StGB wichtige Begriffsbestimmungen (z. B. „Angehöriger“, „Amtsträger“ oder „Richter“), und § 14 StGB regelt das „Handeln für einen anderen“ – das betrifft zum Beispiel einen vertretungsberechtigten Vorstand eines eingetragenen Vereins oder Eltern, die für ihre Kinder handeln.

Wichtig für das Verständnis des gesamten Sachgebiets ist außerdem die Unterscheidung zwischen materiellem Strafrecht (StGB und Nebengesetze, die festlegen, WAS strafbar ist) und Strafverfahrensrecht (StPO, das regelt, WIE ein Verfahren abläuft – von der Ermittlung über die Anklage bis zum Urteil). Für dich als Sicherheitsmitarbeiter spielen beide Ebenen eine Rolle: Die materiellen Straftatbestände zeigen dir, wovor du Kunden und Objekte schützt und wo die Grenze deines eigenen Verhaltens liegt; das Verfahrensrecht erklärt dir, was nach einer Festnahme oder als Zeuge auf dich zukommt.

Vorsatz, Fahrlässigkeit und Versuch: Die Bausteine der Strafbarkeit

Nach § 15 StGB ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar – es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich auch für fahrlässiges Handeln eine Strafe vor. Vorsatz bedeutet, dass du mit Wissen und Wollen handelst, also absichtlich tust, was du tust – etwa wenn Lars Langfinger der Kaufhausdetektivin Sherly Holm gezielt und mit voller Wucht ins Gesicht schlägt. Fahrlässigkeit dagegen bedeutet, dass du die notwendige Sorgfalt außer Acht lässt und die Folge deines Verhaltens nicht bewusst und gewollt eintritt: Übersieht Sicherheitsmitarbeiter Willi Wachsam beim Abbiegen mit dem Streifenfahrzeug den Radfahrer Ulrich Unsichtbar und fährt ihn ungewollt an, sodass sich dieser den Arm bricht, handelt es sich um eine fahrlässige Körperverletzung.

Nach § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt – der Täter ist über die reine Vorbereitung schon hinaus, hat die Tat aber noch nicht vollendet (etwa wenn Lars Langfinger eine Tür aufbricht, um die dahinterliegende Wohnung auszuräumen, aber noch nichts gestohlen hat). Der Versuch eines Verbrechens ist dabei immer strafbar, der Versuch eines Vergehens dagegen nur, wenn das Gesetz das ausdrücklich anordnet (§ 12 StGB).

Genau hier lohnt sich ein Blick auf die Unterscheidung: Ein Verbrechen ist eine Straftat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr (u. a. Mord, Totschlag, Raub, Meineid), ein Vergehen dagegen eine Straftat mit einer geringeren Mindeststrafe oder sogar nur einer Geldstrafe als Mindeststrafe (u. a. Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl, Unterschlagung). Eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken ist demgegenüber gar keine Straftat und wird „nur“ mit einem Bußgeld oder einer Verwarnung geahndet.

Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe (§§ 25–27 StGB)

Wer eine Straftat begeht, muss nicht zwangsläufig allein handeln – das Strafrecht unterscheidet deshalb genau, welchen Tatbeitrag jede beteiligte Person geleistet hat. § 25 StGB regelt die Täterschaft: Täter ist, wer die Tat selbst begeht (Alleintäter) oder gemeinsam mit anderen (Mittäter), wobei bei der Mittäterschaft jeder Beteiligte für den gesamten gemeinsam verwirklichten Tatplan einsteht, nicht nur für seinen eigenen Tatbeitrag.

Davon zu unterscheiden sind zwei Formen der Teilnahme an einer fremden Tat. Anstifter nach § 26 StGB ist, wer einen anderen erst auf die Idee bringt, eine vorsätzliche, rechtswidrige Straftat zu begehen – er weckt also den Tatentschluss, der vorher noch nicht bestand, und wird deshalb wie ein Täter bestraft. Beihilfe nach § 27 StGB leistet dagegen, wer einem bereits zur Tat entschlossenen anderen vorsätzlich hilft, ohne selbst (Mit-)Täter zu sein – der Gehilfe unterstützt also nur eine fremde, schon gefasste Tatentschlossenheit und wird deshalb milder bestraft als der Täter.

Ein Klassiker aus dem Prüfungsstoff: Besorgt Heidi Hilf dem Lars Langfinger einen Nachschlüssel, mit dem sich dieser Zutritt zu einem Verwaltungsgebäude verschafft und einen wertvollen Computer stiehlt, ist L Täter eines besonders schweren Falls des Diebstahls (§§ 242, 243 StGB). H hat L weder erst auf die Tatidee gebracht noch die Tat selbst begangen, sondern lediglich eine bereits gefasste Tatentschlossenheit unterstützt – sie leistet „nur“ Beihilfe (§§ 242, 243, 27 StGB).

Für dich im Sicherheitsdienst ist diese Unterscheidung mehr als graue Theorie: Wer selbst tatenlos zusieht oder gar Werkzeug leiht, kann sich je nach Tatbeitrag strafbar machen – Beihilfe verlangt zwar keinen eigenen Tatentschluss, wohl aber Vorsatz bezüglich der fremden Haupttat. Wer dagegen gar nichts von der geplanten Tat weiß, kann weder Anstifter noch Gehilfe sein, ihm fehlt schlicht der erforderliche Vorsatz.

Anstifter weckt einen noch nicht vorhandenen Tatentschluss und wird wie ein Täter bestraft; Gehilfe unterstützt einen bereits gefassten fremden Tatentschluss und wird milder bestraft.

Offizialdelikte, Antragsdelikte und Privatklagedelikte

Grundsätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft bei jeder Straftat, von der sie oder die Polizei Kenntnis erlangt – das nennt man Legalitätsprinzip (§§ 152, 163 StPO): Die Staatsanwaltschaft muss ohne Ansehen der Person tätig werden, unabhängig davon, ob das Opfer das überhaupt will. Straftaten, die diesem Grundsatz uneingeschränkt unterliegen, heißen Offizialdelikte – das betrifft die weit überwiegende Mehrheit aller Straftaten, darunter auch den Diebstahl.

Eine Ausnahme bilden Antragsdelikte: Diese wenigen, eher „leichten“ Straftaten werden nur verfolgt, wenn das Opfer innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag stellt – nicht zu verwechseln mit der bloßen Strafanzeige, die lediglich die Polizei informiert, aber keinen Antrag darstellt. Zum Prüfungsstoff zählen als Antragsdelikte insbesondere Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), die vorsätzliche einfache Körperverletzung (§ 223 StGB), die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Bei absoluten Antragsdelikten ist der Antrag immer erforderlich; bei relativen Antragsdelikten nur dann, wenn Täter und Geschädigter in einem besonderen persönlichen Verhältnis zueinanderstehen – der Diebstahl innerhalb der Familie ist ein solcher relativer Fall. In bestimmten Konstellationen kann der fehlende Strafantrag außerdem durch ein von der Staatsanwaltschaft bejahtes besonderes öffentliches Interesse ersetzt werden.

Eine weitere, eigenständige Kategorie sind die Privatklagedelikte nach § 374 Abs. 1 StPO: Bei diesen abschließend aufgelisteten, leichten Vergehen kann die Staatsanwaltschaft nach Verneinung eines öffentlichen Interesses (§ 376 StPO) die Ermittlungen einstellen (§ 170 Abs. 2 StPO) und den Geschädigten auf den Privatklageweg verweisen. Der Geschädigte tritt dann selbst an die Stelle der Staatsanwaltschaft und muss die Anklage in eigener Regie vor Gericht vertreten. Wird zum Beispiel Armin Sau von Gerda Gemein beleidigt und die Ermittlungen trotz seines fristgerechten Strafantrags mangels öffentlichen Interesses eingestellt, bleibt ihm nur noch der Weg der Privatklage – die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft doch noch von sich aus tätig wird, besteht dann nicht mehr.

Absolute Antragsdelikte im Prüfungsstoff: Hausfriedensbruch (§ 123), Beleidigung (§ 185), vorsätzliche einfache Körperverletzung (§ 223), fahrlässige Körperverletzung (§ 229), Nachstellung (§ 238) und Sachbeschädigung (§ 303).

Die drei Prüfungsstufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld

Um zu klären, ob jemand für sein Tun (oder Unterlassen) bestraft werden kann, prüfst du immer drei Punkte – und zwar in dieser Reihenfolge: Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld. Der Tatbestand hat einen objektiven Teil (das gesetzlich beschriebene Verhalten, das unter Strafe steht – schlägt Benno Brutalo die ihn festhaltende Kaufhausdetektivin Sherly Holm, begeht er objektiv eine Körperverletzung nach § 223 StGB) und einen subjektiven Teil, bei dem du prüfst, ob der Täter mit Vorsatz gehandelt hat.

Rechtswidrig handelt, wer gegen geltendes Recht verstößt und dabei keinen Rechtfertigungsgrund wie Notwehr (§ 32 StGB) oder die Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) für sich hat. Hat der Täter dagegen einen Rechtfertigungsgrund, handelt er nicht rechtswidrig und bleibt straflos – hält Sicherheitsmitarbeiter Sven Saugnapf einen auf frischer Tat betroffenen Einbrecher bis zum Eintreffen der Polizei fest, begeht er zwar tatbestandlich eine Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), ist aber durch die Vorläufige Festnahme gerechtfertigt.

Schuld liegt vor, wenn der Täter zur Tatzeit die Einsicht hatte, Unrecht zu tun – das setzt Schuldfähigkeit voraus (nicht geisteskrank, nicht stark betrunken, mindestens 14 Jahre alt, §§ 19, 20 StGB), das Fehlen eines Irrtums (Putativnotwehr) und das Fehlen eines Entschuldigungsgrundes (z. B. entschuldigender Notstand, § 35 StGB). Stiehlt die 13-jährige Tini Randal ein Auto und verursacht absichtlich einen Totalschaden, kann sie trotzdem nicht bestraft werden, weil sie mit unter 14 Jahren schuldunfähig ist.

Die Prüfungsreihenfolge Tatbestand – Rechtswidrigkeit – Schuld ist absolutes Basiswissen im Strafrecht und muss sitzen.

Hausfriedensbruch und Delikte gegen den öffentlichen Frieden (§§ 123, 126, 132, 132a StGB)

Hausfriedensbruch nach § 123 StGB ist für Sicherheitsmitarbeiter einer der praktisch wichtigsten Tatbestände überhaupt. Er wird in zwei Varianten begangen: durch widerrechtliches Eindringen, also das Betreten einer Wohnung, von Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum (umzäuntem Gelände) gegen den Willen des Berechtigten, oder durch das Verweilen trotz Aufforderung eines Berechtigten, den Ort zu verlassen. Betritt Emil Eintritt trotz eines gegen ihn ausgesprochenen Hausverbots erneut ein Kaufhaus, dringt er widerrechtlich ein und begeht damit einen Hausfriedensbruch – unabhängig davon, was er im Laden vorhat. Hausfriedensbruch ist im Prüfungsstoff außerdem ein Antragsdelikt.

Drei weitere Tatbestände schützen den öffentlichen Frieden und die staatliche Ordnung. Wer die Begehung einer schweren, vorsätzlichen Straftat gegen Leben, Leib, Freiheit, einen Raub oder eine räuberische Erpressung oder ein gemeingefährliches Verbrechen androht und dadurch den öffentlichen Frieden stören kann, macht sich nach § 126 StGB strafbar – schon die bloße, ernst gemeinte Ankündigung reicht, eine tatsächliche Tatbegehung ist nicht nötig. Amtsanmaßung (§ 132 StGB) begeht, wer sich unbefugt mit einem öffentlichen Amt befasst, sich also etwa als Polizeibeamter ausgibt, ohne einer zu sein, oder eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes erlaubt ist – etwa das Erheben eines Bußgeldes oder ein Platzverweis im öffentlichen Raum. Merke dir hier den entscheidenden Unterschied zu deiner eigenen Tätigkeit: Ein Sicherheitsmitarbeiter darf ausdrücklich übertragene Befugnisse wie das Hausrecht ausüben, niemals aber den Eindruck erwecken, hoheitliche, polizeiliche Befugnisse zu besitzen.

Eng verwandt ist § 132a StGB, der Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen: Wer sich unbefugt als Professor, Doktor, Arzt, Rechtsanwalt oder Ähnliches ausgibt oder unbefugt Uniformen, Amtskleidung oder Amtsabzeichen trägt, macht sich strafbar. Gibt sich Trude Trickreich an der Pforte als „Prof. Dr. T“ aus, um den Empfangsdienstmitarbeiter zu beeindrucken und sich so Zugang zu verschaffen, erfüllt sie genau diesen Tatbestand.

Aussage-, Verdächtigungs- und Urkundendelikte (§§ 153, 154, 164, 267, 281 StGB)

Vor Gericht und im Rechtsverkehr hängt vieles von der Wahrhaftigkeit von Aussagen und Dokumenten ab – deshalb stellt das StGB gleich mehrere eng verwandte Tatbestände unter Strafe. Eine falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) begeht ein nicht vereidigter Zeuge, der vor Gericht bewusst falsch aussagt; ist derselbe Zeuge dagegen vereidigt, spricht man bei bewusst falscher Aussage von Meineid (§ 154 StGB) – die deutlich höhere Strafandrohung erklärt sich aus dem gesteigerten Vertrauen, das ein Eid begründet. Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) begeht, wer einen anderen wissentlich zu Unrecht bei der Polizei anzeigt, obwohl er weiß, dass der Vorwurf nicht zutrifft – anders als bei einer irrtümlichen Anzeige kommt es hier auf das sichere Wissen des Anzeigenden um die Unwahrheit an.

Ein zweiter Schwerpunkt sind Urkundendelikte. Urkundenfälschung (§ 267 StGB) kennt drei gleichwertige Tatvarianten: das Herstellen einer unechten Urkunde (jemand stellt sich selbst ein Zeugnis einer frei erfundenen Firma aus), das Verfälschen einer echten Urkunde (die Note in einem echten Zeugnis wird nachträglich verändert) und der Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde im Rechtsverkehr (die gefälschte Urkunde wird einem Dritten vorgelegt, um ihn zu täuschen). Bereits eine dieser drei Varianten reicht für die Strafbarkeit aus, sie müssen nicht kumulativ vorliegen.

Verwandt, aber eigenständig ist der Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB): Strafbar macht sich, wer ein für einen anderen ausgestelltes Ausweispapier zur Täuschung im Rechtsverkehr verwendet oder einem anderen überlässt. Wird der 17-jährige Justus Jung nach Mitternacht in eine Diskothek eingelassen, weil er dem Türsteher den Ausweis eines volljährigen Freundes vorzeigt, begeht er genau diesen Tatbestand – und der Freund, der ihm den Ausweis überlassen hat, macht sich unter Umständen ebenfalls strafbar. Für dich am Einlass ist das ein alltagsrelevanter Fall: Ein Ausweis, der offensichtlich nicht zum vorzeigenden Gesicht passt, ist mehr als nur ein Zutrittsproblem – er kann Teil einer eigenen Straftat des Vorzeigenden sein.

Geheimnisschutz und Missbrauch von Notrufen (§§ 145, 201, 202, 202a StGB)

Vier eng zusammengehörende Tatbestände schützen einerseits das Vertrauen in Notruf- und Sicherheitssysteme, andererseits die Privatsphäre von Kommunikation und Daten. § 145 StGB, der Missbrauch von Notrufen und die Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, lässt sich in vier Varianten verwirklichen: den Missbrauch von Notrufen (z. B. die 110 anrufen, um nach der Uhrzeit zu fragen), das Vortäuschen einer erforderlichen Hilfeleistung (z. B. der Feuerwehr ein Feuer melden, das gar nicht existiert), das Entfernen oder Unkenntlichmachen von Warn- oder Verbotszeichen sowie das Beseitigen oder Unbrauchbarmachen von Schutzvorrichtungen und Rettungsgeräten (z. B. einen Feuerlöscher grundlos betätigen oder verstecken). Warnt ein Sicherheitsmitarbeiter bewusst wahrheitswidrig vor einem angeblichen Bombenfund, um eine Veranstaltung vorzeitig zu beenden, obwohl er weiß, dass keine Gefahr besteht, erfüllt er genau diesen Tatbestand.

Die drei folgenden Vorschriften schützen dagegen die Vertraulichkeit von Kommunikation. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen heimlich aufnimmt, eine solche Aufnahme gebraucht, Dritten zugänglich macht oder jemanden mit einem Abhörgerät wie einem Richtmikrofon abhört, verstößt gegen § 201 StGB. Wer einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, das nicht für ihn bestimmt ist, öffnet oder ein verschlossenes Behältnis öffnet, um ein solches Schriftstück zu lesen, macht sich nach § 202 StGB strafbar. Und wer sich unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugriff besonders gesichert sind, erfüllt § 202a StGB – Ausspähen von Daten.

Praxisnah wird das gerade bei Videoüberwachung und Zugangsdaten: Beobachtet ein Empfangsmitarbeiter per Kamera, wie ein Kollege sein Passwort eingibt, und nutzt er dieses später, um dessen E-Mails ohne Erlaubnis zu lesen, verwirklicht er § 202a StGB – die zulässige Videoüberwachung zu dienstlichen Zwecken rechtfertigt niemals die anschließende missbräuchliche Verwendung so gewonnener Informationen.

Beleidigung, Nötigung, Bedrohung, Nachstellung und Freiheitsberaubung

Beleidigung (§ 185 StGB) ist die Kundgabe der Nicht- oder Missachtung eines anderen durch Wort, Geste, Bild, Schrift oder Tätlichkeit – bezeichnet Sven Schimpfi die Empfangsdame Zora Zutritt als „dumme Ziege“, weil sie zu Recht auf einen Besucherschein besteht, ist das eine Beleidigung. Verwandt, aber zu unterscheiden sind die üble Nachrede (§ 186 StGB), bei der jemand etwas „ins Blaue hinein“ behauptet, was sich als unwahr herausstellt, und die Verleumdung (§ 187 StGB), bei der der Täter von vornherein weiß, dass seine Behauptung über das Opfer unwahr ist.

Nötigung (§ 240 StGB) begeht, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung für einen verwerflichen Zweck zwingt – droht der kräftige Kurt dem Sicherheitsmitarbeiter Willi Wachsam Schläge an, falls er ihn nicht ohne Kontrolle passieren lasse, und lässt Willi ihn daraufhin passieren, liegt eine Nötigung vor. Bedrohung (§ 241 StGB) ist demgegenüber die Ankündigung eines Verbrechens gegenüber dem Opfer oder einer ihm nahestehenden Person („Ich bring dich um!“).

Nachstellung (§ 238 StGB), umgangssprachlich „Stalking“, begeht, wer einem anderen beharrlich nachstellt – etwa durch permanentes Aufsuchen der räumlichen Nähe, ständige Telefonanrufe oder das Bestellen von Waren im Namen des Opfers; sie ist ein Antragsdelikt. Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) liegt vor, wenn jemand eingesperrt oder auf sonstige Weise seiner persönlichen Freiheit beraubt wird, etwa durch Fesseln, Anketten oder bloßes Festhalten. Hält ein Kaufhausdetektiv einen Dieb fest, verwirklicht er zwar diesen Tatbestand – rechtswidrig ist das aber nicht, solange er im Rahmen der Vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) handelt.

Körperverletzungsdelikte im Detail

Eine einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) begehst du entweder durch eine körperliche Misshandlung (Einwirkung auf den Körper, z. B. eine Ohrfeige) oder eine Gesundheitsschädigung (Einwirkung auf den Gesundheitszustand, z. B. Magenschmerzen durch Abführmittel im Tee). Bei der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) kommt es dagegen nicht auf die Folge, sondern auf die Begehungsart an: Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe, eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug (z. B. Schraubenzieher, Axt), gemeinschaftliches Vorgehen mehrerer, ein hinterlistiger Überfall oder eine lebensgefährdende Behandlung.

Bei der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) ist es genau umgekehrt: Hier zählt die Folge – etwa der Verlust eines Armes, Blindheit oder eine dauerhafte Entstellung –, nicht die Art der Begehung. Die schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren. Und schließlich gehört die Körperverletzung zu den wenigen Straftaten, bei denen auch die fahrlässige Begehung ausdrücklich unter Strafe steht (§ 229 StGB) – übersieht ein Streifenfahrer beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer und verletzt ihn dabei, ist das eine fahrlässige Körperverletzung.

In der Prüfung wird gern eine vierte Variante vergessen: der Vollrausch (§ 323a StGB), der zwar kein Körperverletzungsdelikt im engeren Sinn ist, aber häufig im selben Sachverhalt auftaucht, wenn sich ein stark betrunkener Täter im Rausch strafbar macht, ohne dabei noch schuldfähig zu sein – er wird dann nicht wegen der eigentlichen Tat, sondern wegen des vorwerfbaren Sich-Berauschens bestraft. Für die Abgrenzung von § 224 und § 226 StGB hilft eine einfache Eselsbrücke: Bei der gefährlichen Körperverletzung fragst du „Womit oder wie wurde zugeschlagen?“ (Begehungsart), bei der schweren Körperverletzung fragst du „Was ist am Ende dabei herausgekommen?“ (Erfolg/Folge). Beide Tatbestände können im Übrigen auch zusammentreffen, wenn eine mit einer Waffe begangene Körperverletzung (§ 224 StGB) zugleich zum Verlust eines Sinnesorgans (§ 226 StGB) führt.

Diebstahl, Unterschlagung und Sachbeschädigung

Diebstahl (§ 242 StGB) ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht, beweglich alles, was er mitnehmen kann (also kein Grundstück), und eine Sache ein körperlicher Gegenstand. Wegnahme bedeutet, dass das Opfer gegen seinen Willen die tatsächliche Gewalt über die Sache verliert (den „Gewahrsam“) und der Täter sie erhält; Zueignungsabsicht heißt, dass sich der Täter benimmt, als gehöre ihm die Sache, ohne dabei tatsächlich Eigentümer werden zu können. Ein besonders schwerer Fall (§ 243 StGB) richtet sich nach der Begehungsart, nicht nach dem Wert der Beute – etwa Einbrechen, Einsteigen, die Nutzung eines falschen Schlüssels, gewerbsmäßiges Stehlen oder Diebstahl aus Kirchen und Museen. Diebstahl mit Waffen, als Bande oder als Wohnungseinbruch wird nach § 244 StGB noch strenger geahndet.

Die Unterschlagung (§ 246 StGB) – die Zueignung einer fremden beweglichen Sache mit Vorsatz – unterscheidet sich vom Diebstahl dadurch, dass es keine Wegnahme gibt: Der Täter erhält die Sache freiwillig und übt bereits „Alleingewahrsam“ über sie aus. Erhält Sicherheitsmitarbeiter Mike Meins von seinem Chef eine Dienstjacke und behält er sie nach Dienstende einfach für sich, ist das eine Unterschlagung, kein Diebstahl. Sind Diebstahl oder Unterschlagung geringwertig (nach § 248a StGB je nach Gericht ein Wert unter 25 bis 50 Euro), handelt es sich zudem um ein Antragsdelikt.

Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ist das rechtswidrige, vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache – wirft der aus Ärger über seine Kündigung wütende Janosch Jähzorn ein Funkgerät aus dem 8. Stock, ist das eine Sachbeschädigung. Seit 2005 zählt dazu auch, wenn das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird – damit sind auch Graffiti-Schmierereien erfasst. Wichtig: Nur die vorsätzliche Sachbeschädigung ist eine Straftat; bei einer fahrlässigen Sachbeschädigung liegt keine Straftat vor, der Täter muss lediglich nach § 823 BGB Schadensersatz leisten.

Raub, Erpressung, Betrug und Anschlussdelikte

Raub (§ 249 StGB) begeht, wer einem anderen unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache wegnimmt – wie Rudi Räuber, der den Geldtransportfahrer Gustav Goldstück niederschlägt, um ihm eine Geldkassette zu entwenden; Raub ist ein Verbrechen. Wird jemand dagegen erst nach einem vollendeten Diebstahl mit Gewalt oder Drohung tätig, um im Besitz der gestohlenen Sache zu bleiben, handelt es sich um einen räuberischen Diebstahl (§ 252 StGB) – etwa wenn Lars Langfaust die ihn stellende Detektivin Sherly Holm niederschlägt und mit dem gestohlenen Smartphone flieht. Erpressung (§ 253 StGB) liegt vor, wenn jemand mit Gewalt oder Androhung eines empfindlichen Übels nötigt, um sich zu bereichern oder dem anderen finanziell zu schaden; kommt dabei Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum Einsatz, spricht man von räuberischer Erpressung (§ 255 StGB).

Wer einem anderen nach dessen rechtswidriger Tat hilft, die Vorteile der Tat zu sichern, macht sich der Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar; wer verhindert, dass ein anderer wegen einer Straftat bestraft wird (etwa durch das Beseitigen von Spuren), begeht Strafvereitelung (§ 258 StGB). Wer eine von einem anderen gestohlene, geraubte oder unterschlagene Sache ankauft, verkauft oder beim Verkauf hilft, macht sich der Hehlerei (§ 259 StGB) schuldig.

Betrug (§ 263 StGB) begeht, wer beim Opfer durch Täuschung einen Irrtum erregt, sodass dieses über sein Vermögen verfügt und dabei einen Vermögensschaden erleidet, während der Täter mit Bereicherungsabsicht handelt – etwa ein Autohändler, der den Tacho zurückdreht und das Fahrzeug so über Wert verkauft. Wird statt eines Menschen ein Computer durch eine betrugsähnliche Manipulation getäuscht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen, spricht man vom Computerbetrug (§ 263a StGB).

Brandstiftung und Unterlassungsdelikte (§§ 138, 306, 323c, 13 StGB)

Auch „Nichtstun“ kann strafbar sein – dieser Abschnitt bündelt die dafür wichtigsten Vorschriften. Wer von einer der in § 138 StGB abschließend genannten schweren Straftaten (u. a. Mord, Raub, Brandstiftung oder das Herbeiführen einer Bombenexplosion) rechtzeitig vor ihrer Begehung glaubhaft erfährt und sie nicht dem potenziellen Opfer oder der Polizei meldet, macht sich strafbar. Ähnlich funktioniert die Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB): Sie begeht, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not nicht hilft, obwohl die Hilfeleistung erforderlich und zumutbar wäre, insbesondere ohne eigene erhebliche Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten. Beide Vorschriften sind sogenannte echte Unterlassungsdelikte: Das Gesetz bedroht hier das bloße Unterlassen einer bestimmten Handlung ausdrücklich mit Strafe, unabhängig davon, wer die untätige Person ist – sie treffen also jedermann, nicht nur besonders Verpflichtete.

Brandstiftung (§ 306 StGB) gehört zwar systematisch nicht zu den Unterlassungsdelikten, wird aber oft im selben Zusammenhang geprüft: Wer u. a. fremde Gebäude, Maschinen, Kraftfahrzeuge oder Wälder in Brand setzt, macht sich strafbar – Brandstiftung ist ein Verbrechen mit entsprechend hoher Mindeststrafe.

Der wichtigste Punkt für deinen künftigen Beruf ist aber das unechte Unterlassungsdelikt nach § 13 StGB: Anders als bei den echten Unterlassungsdelikten trifft die Pflicht zum Handeln hier nicht jedermann, sondern nur, wer aufgrund einer besonderen Verantwortung – einer sogenannten Garantenstellung – den Eintritt eines bestimmten Erfolgs verhindern müsste. Als Sicherheitsmitarbeiter befindest du dich während deiner Dienstzeit in genau einer solchen Garantenstellung: Aus deinem Arbeitsvertrag ergibt sich eine Garantenpflicht, etwa Gefahren abzuwehren. Bleibst du entgegen deiner Dienstanweisung untätig – reagierst du zum Beispiel nicht auf einen Alarm der Brandmeldeanlage – kannst du dich unter Umständen genauso strafbar machen, als hättest du die Tat (hier etwa eine Brandstiftung durch Unterlassen) selbst begangen. Die Garantenstellung ist damit kein abstraktes Konzept, sondern der Grund, warum deine Dienstanweisung echte strafrechtliche Konsequenzen hat.

Echtes Unterlassungsdelikt (§§ 138, 323c StGB): trifft jedermann. Unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB): trifft nur, wer eine Garantenstellung hat – wie Sicherheitsmitarbeiter im Dienst.

Notwehr (§ 32 StGB): Dein wichtigstes Handwerkszeug

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von dir selbst oder einer anderen Person abzuwenden. Ein Angriff geht dabei immer von einem Menschen aus – Notwehr ist also nur gegen Menschen möglich, nicht gegen Tiere. Verteidigen darfst du dabei so ziemlich jedes Rechtsgut: Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum, Besitz und sogar dein Hausrecht. Gegenwärtig ist ein Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch nicht beendet ist; rechtswidrig ist er, wenn der Angreifer selbst keinen Rechtfertigungsgrund hat.

Zwei Begriffe musst du hier sattelfest auseinanderhalten: Erforderlich bedeutet, dass du dich im Rahmen des mildesten Mittels wehrst, das den Angriff sofort und sicher abwehrt – ein kräftiger Sicherheitsmitarbeiter, der einem Messerangriff mit einem gezielten Faustschlag begegnet, statt zur mitgeführten Schusswaffe zu greifen, handelt genau danach. Geboten bedeutet dagegen, dass zwischen Angriff und Verteidigung kein „krasses Missverhältnis“ bestehen darf: Schlägt ein Sicherheitsmitarbeiter einen Besucher, der ihn zuvor nur als „Schlafmütze“ beleidigt hat, ohne Vorwarnung ins Gesicht, ist das keine Notwehr mehr. Und schließlich darfst du dich selbst verteidigen (Notwehr) oder für jemand anderen einschreiten (Nothilfe) – beides ist gleichermaßen erlaubt.

Für die Prüfung lohnt sich, die einzelnen Voraussetzungen als festen Prüfschritt einzuüben: Angriff → gegenwärtig → rechtswidrig → Verteidigungshandlung → erforderlich → geboten. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, entfällt die Notwehr insgesamt – dann ist zu prüfen, ob stattdessen ein anderer Rechtfertigungsgrund (z. B. § 34 StGB) oder ein Entschuldigungsgrund (z. B. Putativnotwehr, § 33 StGB) in Betracht kommt. Merke dir außerdem, dass Notwehr denknotwendig endet, sobald der Angriff nicht mehr gegenwärtig ist: Ein fliehender Angreifer darf grundsätzlich nicht mehr „zur Strafe“ verfolgt und geschlagen werden, weil von ihm keine Gefahr mehr ausgeht.

Erforderlich = mildestes Mittel, das den Angriff sofort abwehrt. Geboten = kein krasses Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigung.

Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) und Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)

Wer sich in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein Rechtsgut befindet und eine Tat begeht, um diese Gefahr abzuwenden, handelt nach § 34 StGB nicht rechtswidrig – vorausgesetzt, das geschützte Rechtsgut ist deutlich mehr wert als der durch die Tat angerichtete Schaden (Interessenabwägung). Die Vorschrift erlaubt dir also, eine kleine Straftat oder Ordnungswidrigkeit (§ 16 OWiG) zu begehen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, ein sehr viel höherwertiges Rechtsgut zu retten. Entdeckt Sicherheitsmitarbeiter Henri Hellauf bei einem Kontrollgang an einem heißen Sommertag ein bewusstloses Kind in einem geparkten Auto und schlägt er die Scheibe ein, um es zu retten, begeht er zwar eine Sachbeschädigung – wird dafür aber nicht bestraft, weil das Leben des Kindes den Sachschaden klar überwiegt.

Ganz praxisnah für deinen künftigen Job ist die Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO: Jedermann – also auch du als Sicherheitsmitarbeiter – darf einen auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter vorläufig festnehmen, wenn dessen Identität nicht sofort feststellbar ist oder er der Flucht verdächtig ist. Dabei muss es sich um eine echte Straftat handeln, und die Tat muss „frisch“ sein, der Täter also direkt bei der Begehung erwischt oder verfolgt werden. Identität nicht feststellbar heißt, dass er sich nicht ausweisen kann oder will; Fluchtverdacht besteht, wenn er sich wahrscheinlich der Strafverfolgung entziehen wird (etwa durch Flucht ins Ausland). Wichtig: Festhalten darfst du den Täter dabei nur bis zum Eintreffen der von dir sofort verständigten Polizei – nicht länger.

§ 34 StGB rechtfertigt nur, wenn das geschützte Rechtsgut deutlich mehr wert ist als der angerichtete Schaden. § 127 Abs. 1 StPO erlaubt das Festhalten nur bis zum Eintreffen der Polizei – und nur bei einer auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Person.

Entschuldigungsgründe: Putativnotwehr, Notwehrüberschreitung und entschuldigender Notstand

Schuld setzt voraus, dass der Täter schuldfähig ist, sich in keinem Irrtum befindet und kein Entschuldigungsgrund vorliegt. Ein solcher Irrtum ist die Putativnotwehr (irrtümliche Notwehr): Jemand glaubt, sich in einer Notwehrsituation zu befinden, was in Wirklichkeit gar nicht stimmt. Betritt Sicherheitsmitarbeiter Paul Patzer aufgrund eines Alarms eine dunkle Lagerhalle, trifft dort auf den Einbrecher Dieter Dietrich und schießt ihm in den Arm, weil er dessen schnelle Armbewegung für das Ziehen einer Schusswaffe hält – obwohl D unbewaffnet war –, handelt P nicht in echter Notwehr, sondern in Putativnotwehr. War der Irrtum unvermeidbar, bleibt er straflos, ansonsten kommt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) in Betracht.

Ein zweiter wichtiger Entschuldigungsgrund ist die Überschreitung der Notwehr, der sogenannte Notwehrexzess (§ 33 StGB): Verteidigt sich jemand in einer echten Notwehrsituation aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken zu stark – also über das erforderliche Maß hinaus –, wird er nicht bestraft. Er ist dabei aber nur „entschuldigt“, nicht „gerechtfertigt“, handelt also weiterhin rechtswidrig – deshalb ist es zulässig, sich seinerseits in Notwehr gegen ihn zu wehren. Stellt Wachdienstmitarbeiter Peter Panik einen Täter, schlägt ihn zu Boden und schlägt aus Angst weiter auf ihn ein, darf sich der Täter gegen die fortgesetzten Schläge gerechtfertigt wehren (§ 32 StGB), während Panik selbst nur entschuldigt ist (§ 33 StGB).

Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) schließlich greift, wenn jemand in einer nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich selbst, einem Angehörigen oder einer anderen nahestehenden Person abzuwenden – er handelt dann ohne Schuld. Anders als beim rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB), der jedes Rechtsgut für jede beliebige Person schützt und die Tat rechtmäßig macht, gilt § 35 StGB nur für die genannten drei Rechtsgüter und nur zugunsten der handelnden Person selbst oder ihr nahestehender Menschen – die Tat bleibt dabei rechtswidrig, der Täter wird nur nicht bestraft.

§ 34 StGB (rechtfertigender Notstand) schützt jedes Rechtsgut für jede Person und macht die Tat rechtmäßig. § 35 StGB (entschuldigender Notstand) schützt nur Leben, Leib und Freiheit, nur für dich selbst oder nahestehende Personen, und lässt die Tat rechtswidrig – der Täter wird nur nicht bestraft.

Bewachungspersonal als Zeuge vor Gericht

Als Sicherheitsmitarbeiter wirst du beruflich immer wieder als Zeuge vor Gericht geladen – etwa, wenn du eine Festnahme durchgeführt oder einen Vorfall beobachtet hast. Erscheinst du trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht, drohen dir nach § 51 StPO gleich mehrere Konsequenzen: Du musst die dadurch entstandenen Kosten tragen, außerdem wird ein Ordnungsgeld verhängt, und im Extremfall kann sogar deine zwangsweise Vorführung angeordnet werden. All das entfällt, wenn du dein Fernbleiben rechtzeitig ausreichend entschuldigst oder die Entschuldigung umgehend nachholst.

Bist du als Zeuge geladen, musst du grundsätzlich nicht nur zum eigentlichen Sachverhalt, sondern auch zu deinen persönlichen Angaben – Name, Adresse und Ähnliches – wahrheitsgemäß aussagen (§ 68 StPO). Von diesem Grundsatz gibt es zwei wichtige Ausnahmen: Gegenüber nahen Verwandten, deinem Ehegatten oder Lebenspartner musst du nicht aussagen (§ 52 StPO), und auf Fragen, mit denen du dich selbst belasten würdest, musst du ebenfalls nicht antworten (§ 55 StPO). Für beide Ausnahmen gilt aber dieselbe eiserne Regel: Du musst nicht aussagen – entscheidest du dich aber dafür, muss die Aussage wahr sein. Über diese Rechte hat dich der Richter vor deiner Vernehmung zu belehren (§ 57 StPO).

Nicht jeder Zeuge wird automatisch vereidigt: Nach § 59 StPO ordnet das Gericht eine Vereidigung nur an, wenn es dies wegen der besonderen Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für erforderlich hält – im Alltag der Sachkundeprüfung reicht es, diesen Ermessensspielraum zu kennen, ohne dass ein automatischer Vereidigungszwang besteht. Für dich als künftigen Zeugen bedeutet das in der Praxis: Notiere dir Beobachtungen zeitnah und möglichst genau, denn eine unpräzise, aber gutgläubige Erinnerung ist etwas grundlegend anderes als eine bewusst falsche Aussage – nur Letztere ist strafbar (§§ 153, 154 StGB).

Zur Sache: Aussagepflicht mit Ausnahmen (§§ 52, 55 StPO). Zur eigenen Person: immer Wahrheitspflicht (§ 68 StPO). Wer aussagt, muss die Wahrheit sagen – auch bei Nutzung einer Ausnahme.

Beschuldigtenrechte

Landest du selbst als Beschuldigter in einem Strafverfahren – etwa weil dir bei einer Festnahme ein Fehler vorgeworfen wird – stehen dir eine Reihe grundlegender Rechte zu, die deine Verteidigung sichern sollen. Das Anwesenheitsrecht erlaubt dir, der Hauptverhandlung beizuwohnen. Das rechtliche Gehör bündelt mehrere Einzelrechte: das Äußerungsrecht (du darfst dich zu den Vorwürfen äußern, musst es aber nicht), das Antragsrecht (du darfst eigene Beweisanträge stellen), das Recht auf einen Verteidiger, das Recht auf Akteneinsicht durch deinen Verteidiger, das Recht auf das letzte Wort vor der Urteilsverkündung und, falls erforderlich, das Recht auf einen Dolmetscher.

Der wichtigste Grundsatz ist aber der sogenannte „Nemo-tenetur“-Grundsatz: Niemand muss sich selbst belasten. Als Beschuldigter darfst du deshalb vollständig schweigen, ohne dass dir das zum Nachteil ausgelegt werden darf – anders als der Zeuge, der zumindest zu seinen persönlichen Angaben grundsätzlich aussagen muss, hast du als Beschuldigter überhaupt keine Aussagepflicht, weder zur Sache noch zu deiner Person in der Sache selbst.

Genau diese Unterscheidung wird in der Prüfung gern abgefragt: Ein Zeuge muss grundsätzlich aussagen (mit den Ausnahmen der §§ 52, 55 StPO), ein Beschuldigter dagegen nie. Wechselt die Rolle einer Person im Laufe eines Verfahrens – wird zum Beispiel ein zunächst als Zeuge geladener Sicherheitsmitarbeiter später selbst verdächtigt –, ändern sich damit auch seine Rechte und Pflichten grundlegend. Für dich als Sicherheitsmitarbeiter heißt das in der Praxis: Wirst du im Zusammenhang mit einer eigenen Diensthandlung befragt und ist unklar, ob du als Zeuge oder als Beschuldigter behandelt wirst, lohnt sich im Zweifel die Rücksprache mit einem Rechtsbeistand, bevor du dich äußerst.

Zeuge: muss grundsätzlich aussagen (mit engen Ausnahmen). Beschuldigter: muss nie aussagen (Nemo-tenetur-Grundsatz) – schweigen darf ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Befugnisse von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei

Die Befugnisse von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei sind hauptsächlich in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt – und die Abgrenzung dieser hoheitlichen Befugnisse von deinen eigenen Möglichkeiten als Sicherheitsmitarbeiter ist ein Dauerbrenner der Prüfung. Die Staatsanwaltschaft ist zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen und muss grundsätzlich bei allen verfolgbaren Straftaten einschreiten, sobald sie davon Kenntnis erlangt (Legalitätsprinzip, § 152 StPO) – sie ermittelt, entscheidet über Anklage oder Einstellung des Verfahrens und vertritt die Anklage vor Gericht.

Auch die Polizei ist verpflichtet, grundsätzlich alle ihr bekannt gewordenen Straftaten zu verfolgen (§ 163 StPO); sie handelt dabei im Auftrag und unter der Leitung der Staatsanwaltschaft. Für die Polizei gelten zusätzlich zur StPO die Polizeigesetze des jeweiligen Bundeslandes, die ihr eigene, weiterreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr einräumen – etwa Platzverweise, Identitätsfeststellungen oder Ingewahrsamnahmen, die weit über das hinausgehen, was einer Privatperson erlaubt ist. Gerichte schließlich entscheiden über Anklagen, ordnen Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen oder Untersuchungshaft an und fällen das Urteil.

Für dich als Sicherheitsmitarbeiter ist die zentrale Botschaft: Du hast zu keinem Zeitpunkt hoheitliche Befugnisse wie Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte – auch nicht während des Dienstes und selbst wenn du Uniform trägst. Dir stehen ausschließlich die sogenannten Jedermannsrechte zu (etwa die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO oder Notwehr) sowie – soweit übertragen – das Hausrecht und die Besitzdienerrechte deines Auftraggebers. Gibst du dich als Amtsträger aus oder nimmst eine Handlung vor, die nur kraft eines öffentlichen Amtes erlaubt ist, machst du dich selbst nach § 132 StGB (Amtsanmaßung) strafbar – die Grenze zwischen deinen privaten Befugnissen und den hoheitlichen Befugnissen des Staates darfst du also niemals verwischen.