§34a Prüfungsfragen: Gewerberecht

Question 1

Welchen Umfang hat das Sachgebiet Gewerberecht im schriftlichen Teil der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO?

Accepted Answer

A) 5 von 82 Fragen bzw. 8 von 120 Punkten — Nach der aktuellen bundesweiten IHK-Gewichtung entfallen auf Gewerberecht 5 von 82 Fragen bzw. 8 von 120 Punkten in der schriftlichen Prüfung – zusätzlich zählt es zu den Schwerpunkten der mündlichen Prüfung.

Question 2

Welche Merkmale kennzeichnen ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung?

Accepted Answer

A) Eine selbstständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit, die kein freier Beruf ist — Ein Gewerbe ist eine selbstständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit, die nicht zu einem freien Beruf (z. B. Arzt, Rechtsanwalt) zählt.

Question 3

Wann darf die zuständige Behörde die Geschäftsräume eines Bewachungsunternehmens nach § 29 GewO auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten?

Accepted Answer

B) Bei Gefahr im Verzug — Nach § 29 GewO ist die Behörde zu den üblichen Geschäftszeiten, bei Gefahr im Verzug aber auch außerhalb, befugt, die Geschäftsräume zu betreten und zu prüfen.

Question 4

Welche der folgenden Angaben ist KEINE der vier Voraussetzungen, die die Behörde vor Erteilung der Erlaubnis nach § 34a GewO prüft?

Accepted Answer

C) Nachweis einer abgeschlossenen Meisterprüfung im Sicherheitsgewerbe — Die Behörde prüft vor Erlaubniserteilung Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Haftpflichtversicherung und Sachkundeprüfung. Eine Meisterprüfung im Sicherheitsgewerbe ist dafür nicht vorgesehen.

Question 5

Wodurch weist eine Person insbesondere ihre Zuverlässigkeit im Sinne des § 34a GewO nach?

Accepted Answer

A) Durch eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) — Zuverlässigkeit bedeutet einen einwandfreien Leumund; zur Überprüfung holt die Behörde u. a. eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (behördliches Führungszeugnis) ein.

Question 6

Wie viele Unterrichtseinheiten muss eine Wachperson im Rahmen der Unterrichtung nach § 34a GewO bei einer IHK mindestens nachweisen?

Accepted Answer

B) 40 Unterrichtseinheiten — § 6 BewachV regelt das Unterrichtungsverfahren mit einem Umfang von 40 Unterrichtseinheiten sowie geforderten Deutschkenntnissen mindestens auf Niveau B1.

Question 7

Welche Tätigkeit gehört zu den gemäß § 34a GewO sachkundepflichtigen Bereichen?

Accepted Answer

A) Der klassische Türsteher im Einlassbereich einer gastgewerblichen Diskothek — Bewachungen im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken sind sachkundepflichtig. Ausdrücklich nicht darunter fallen dagegen Einlasskontrollen bei Veranstaltungen oder in anderen Lokalitäten als Diskotheken.

Question 8

Mitarbeiter der Sicherheitsfirma W bewachen den Eingangsbereich des Kaufhauses D. Wird derselbe Eingangsbereich stattdessen von eigenen Kaufhausmitarbeitern des Kaufhauses D gesichert, gilt:

Accepted Answer

B) Nur die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma W benötigen eine Sachkundeprüfung, die Kaufhausmitarbeiter nicht — Die Regelungen zu Unterrichtung und Sachkunde gelten nur, wenn gewerbsmäßig fremdes Leben oder fremdes Eigentum bewacht wird. Kaufhausmitarbeiter, die den eigenen Arbeitgeber schützen, benötigen laut Beispiel im Quelltext weder Sachkundeprüfung noch Unterrichtung.

Question 9

Welche Rechtsfolge droht nach § 144 GewO, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig ein Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt?

Accepted Answer

A) Eine Ordnungswidrigkeit — Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Gewerbe nach § 34a GewO ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde ausübt, handelt nach § 144 GewO ordnungswidrig.

Question 10

Seit wann ist das Bewacherregister bundesweit im Einsatz?

Accepted Answer

B) 01. Juni 2019 — Seit dem 01. Juni 2019 ist das Bewacherregister im Einsatz, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal gespeichert werden.

Question 11

Welche Behörde ist nach § 1 BewachV für eine Wachperson örtlich zuständig?

Accepted Answer

B) Die Behörde, in deren Bezirk die Wachperson wohnt — § 1 BewachV unterscheidet: Für den Gewerbetreibenden ist die Behörde am Sitz bzw. Tätigkeitsort des Unternehmens zuständig, für Wachpersonen dagegen die Behörde am Wohnort der Person.

Question 12

Wer ist nach § 8 BewachV von der Unterrichtungspflicht befreit?

Accepted Answer

B) Wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung z. B. als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft erworben hat — § 8 BewachV befreit u. a. Personen mit einer erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung als geprüfte Werkschutzfachkraft, geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder vergleichbaren Abschlüssen von der Unterrichtungspflicht.

Question 13

Welches Mindest-Sprachniveau muss im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 6 BewachV nachgewiesen werden?

Accepted Answer

C) B1 — § 6 BewachV verlangt für das Unterrichtungsverfahren Deutschkenntnisse von mindestens Niveau B1 sowie einen Umfang von 40 Unterrichtseinheiten.

Question 14

Wie ist das Prüfungsverfahren der Sachkundeprüfung nach § 11 BewachV ausgestaltet?

Accepted Answer

B) 2 Stunden schriftliche und 15 Minuten mündliche Prüfung — § 11 BewachV legt das Prüfungsverfahren fest: zwei Stunden schriftlich und 15 Minuten mündlich.

Question 15

Wer benötigt nach § 12 BewachV keine Sachkundeprüfung abzulegen?

Accepted Answer

C) Wer auch von der Unterrichtung gem. § 8 BewachV befreit ist — Gem. § 12 BewachV benötigt keine Sachkundeprüfung, wer auch von der Unterrichtung nach § 8 BewachV befreit ist, also z. B. über die dort genannten Abschluss- oder Laufbahnprüfungen verfügt.

Question 16

Welche Mindestversicherungssumme muss die Haftpflichtversicherung eines Bewachungsunternehmens nach § 14 BewachV für Personenschäden mindestens abdecken?

Accepted Answer

B) 1 Million Euro — Nach § 14 BewachV muss die Versicherungssumme für Personenschäden mindestens 1 Million Euro betragen; für Sachschäden 250.000 Euro, für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15.000 Euro und für reine Vermögensschäden 12.500 Euro.

Question 17

Auf welchen Höchstbetrag darf ein Gewerbetreibender seine Haftung aus der Bewachungstätigkeit vertraglich beschränken?

Accepted Answer

C) Auf das Doppelte der Mindesthöhe der gesetzlichen Versicherungssumme — Der Gewerbetreibende darf die Haftung nur auf das Doppelte der Mindesthöhe der Versicherungssumme beschränken, z. B. bei Sachschäden also nicht unter 250.000 Euro, aber bis auf 700.000 Euro erhöhbar.

Question 18

Welche Gruppe von Sicherheitsmitarbeitern ist nach § 18 BewachV davon befreit, während des Dienstes ein sichtbares Namensschild oder eine Kennnummer am Körper zu tragen?

Accepted Answer

A) Ladendetektive — Nach § 18 BewachV muss jede Wachperson – außer Ladendetektive – ein Schild mit Namen oder Kennnummer sowie der Bezeichnung des Gewerbebetriebs sichtbar am Körper tragen.

Question 19

Sicherheitsunternehmer U verlegt seinen Betriebssitz in eine andere Stadt. Er meldet dies nicht bei der zuständigen Behörde, weil er der Ansicht ist, nur die Neueröffnung eines Gewerbes sei anzeigepflichtig. Trifft das zu?

Accepted Answer

A) Nein, denn nach § 14 GewO muss auch die Verlegung des Betriebs der zuständigen Behörde angezeigt werden — Nach § 14 GewO besteht die Anzeigepflicht nicht nur bei Eröffnung, sondern auch bei Verlegung des Betriebs, Änderung des Betriebszwecks und Aufgabe des Betriebs.

Question 20

Wachmann M arbeitet ausschließlich für ein einziges Sicherheitsunternehmen, erhält von diesem feste Weisungen zu Einsatzort und Arbeitszeit und tritt am Markt nicht mit eigener Werbung auf. Ist M im gewerberechtlichen Sinne selbstständig tätig?

Accepted Answer

B) Nein, da weder mehrere Auftraggeber noch fehlende Weisungsgebundenheit noch eigene Werbung vorliegen, fehlt es an den Merkmalen der Selbstständigkeit — Selbstständig ist eine Tätigkeit u. a. dann, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt, mehrere Auftraggeber vorhanden sind, keine Weisungsgebundenheit besteht und eigene Werbung gemacht wird. M erfüllt keines dieser Merkmale, sondern ist typischerweise angestellter Arbeitnehmer.

Question 21

Gegen eine sachkundepflichtige Wachperson wird ein Haftbefehl erlassen, der Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit weckt. Muss das Gericht die für das Bewachungsunternehmen zuständige Behörde darüber informieren?

Accepted Answer

B) Ja, nach § 2 BewachV müssen Staatsanwaltschaft und Gericht die zuständige Behörde in solchen Fällen informieren — Nach § 2 BewachV müssen Staatsanwaltschaft und Gericht die zuständige Behörde informieren, wenn gegen einen unterrichtungs- oder sachkundepflichtigen Mitarbeiter ermittelt wird und der Tatvorwurf Zweifel an Eignung oder Zuverlässigkeit weckt, u. a. bei Erlass eines Haftbefehls.

Question 22

Ein Sicherheitsunternehmen hat eine neue Wachperson über das Bewacherregister angemeldet, die behördliche Bestätigung steht aber noch aus. Weil dringend Personal benötigt wird, setzt der Gewerbetreibende die Person trotzdem sofort ein. Ist das zulässig?

Accepted Answer

B) Nein, eingesetzt werden darf die Wachperson erst nach der behördlichen Bestätigung — Nach § 16 BewachV ist eine Wachperson vor dem Einsatz über das Bewacherregister anzumelden; eingesetzt werden darf sie aber erst nach der behördlichen Bestätigung.

Question 23

Bei einem Werttransport kommt eine von einer Sicherheitsfirma bewachte Sache abhanden. Welche Mindestversicherungssumme muss die Haftpflichtversicherung des Unternehmens für einen solchen Schadensfall nach § 14 BewachV mindestens vorsehen?

Accepted Answer

C) 15.000 Euro — Für das Abhandenkommen bewachter Sachen sieht § 14 BewachV eine Mindestversicherungssumme von 15.000 Euro vor - zu unterscheiden von den Mindestsummen für Personenschäden (1 Mio. Euro), Sachschäden (250.000 Euro) und reine Vermögensschäden (12.500 Euro).

Question 24

Ein Wachmann gibt sich gegenüber einer Passantin als Beamter mit polizeilichen Befugnissen aus und beruft sich auf ein vermeintliches hoheitliches Kontrollrecht. Ist dieses Verhalten mit den Vorgaben der Dienstanweisung nach § 17 BewachV vereinbar?

Accepted Answer

B) Nein, die Dienstanweisung muss gerade klarstellen, dass Sicherheitsmitarbeiter keine hoheitlichen Befugnisse eines Polizeibeamten besitzen — Die Dienstanweisung nach § 17 BewachV muss klarstellen, dass Sicherheitsmitarbeiter keine hoheitlichen Befugnisse eines Polizeibeamten oder sonstigen Behördenbediensteten besitzen. Ein Auftreten als vermeintlicher Amtsträger widerspricht dieser Vorgabe.

Question 25

Ein Sicherheitsunternehmen gestaltet die Dienstkleidung seiner Mitarbeiter mit Schulterklappen und Abzeichen, die stark an eine Polizeiuniform erinnern. Ist das zulässig?

Accepted Answer

B) Nein, die Dienstkleidung darf nach § 19 BewachV nicht mit Uniformen von Streitkräften oder Behörden verwechselbar sein — Nach § 19 BewachV darf Dienstkleidung nicht mit Uniformen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen verwechselbar sein - das gilt auch für Abzeichen. Außenstehende müssen erkennen können, dass es sich um Personen ohne hoheitliche Befugnisse handelt.

Question 26

Ein Sicherheitsmitarbeiter ist seit zwei Jahren nicht mehr bei seiner früheren Sicherheitsfirma beschäftigt und erzählt nun Bekannten von Betriebsinterna eines damaligen Kunden, die er im Dienst erfahren hat. Ist er weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Accepted Answer

B) Ja, die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen gilt nach § 17 BewachV auch nach dem Ausscheiden fort — Der Gewerbetreibende muss seine Mitarbeiter schriftlich verpflichten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihnen im Dienst bekannt werden, auch nach ihrem Ausscheiden nicht unbefugt weiterzugeben - ein Schutz, der sich ergänzend auch aus §§ 2, 4, 23 GeschGehG ergibt.

Question 27

Welcher Grundsatz gilt in Deutschland für die Ausübung von Gewerben, bevor spezielle Ausnahmen wie § 34a GewO greifen?

Accepted Answer

A) Der Grundsatz der Gewerbefreiheit nach § 1 GewO — Nach § 1 GewO gilt grundsätzlich die Gewerbefreiheit: Jeder darf im Prinzip ein Gewerbe ausüben. Das Bewachungsgewerbe ist mit seinem Erlaubnisvorbehalt nach § 34a GewO eine bewusste Ausnahme davon.

Question 28

Worin liegt der zentrale strukturelle Unterschied zwischen der Anzeigepflicht nach § 14 GewO und der Erlaubnispflicht nach § 34a GewO?

Accepted Answer

A) Die Anzeige genügt formlos und wird nachträglich kontrolliert, die Erlaubnis muss dagegen vor Aufnahme der Tätigkeit von der Behörde geprüft und erteilt werden — Die Anzeige nach § 14 GewO ist der Regelfall bei fast jedem Gewerbe und wird nachträglich kontrolliert. Beim Bewachungsgewerbe kommt zusätzlich die Erlaubnispflicht aus § 34a GewO hinzu, die vorab von der Behörde geprüft werden muss.

Question 29

Ein Bewachungsunternehmen wird von einem neuen Geschäftsführer übernommen. Muss die Behörde dessen Zuverlässigkeit und die übrigen Voraussetzungen nach § 34a GewO erneut prüfen?

Accepted Answer

A) Ja, die Erlaubnis ist personenbezogen und geht nicht automatisch auf einen Nachfolger über — Die Erlaubnis nach § 34a GewO ist personenbezogen. Übernimmt eine neue Person die Geschäftsführung, muss die Behörde erneut prüfen, ob diese Person Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Haftpflichtversicherung und Sachkundeprüfung vorweisen kann.

Question 30

Ein Wachmann kann eine erfolgreich abgelegte Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst nachweisen. Welche Konsequenz hat das für seine Unterrichtungs- und Sachkundepflicht?

Accepted Answer

A) Er ist nach § 8 BewachV von der Unterrichtung und über § 12 BewachV auch von der Sachkundeprüfung befreit — § 8 BewachV befreit u. a. Personen mit einer Laufbahnprüfung mindestens für den mittleren Dienst im Polizeivollzugsdienst von der Unterrichtungspflicht; über § 12 BewachV entfällt dadurch auch die Sachkundeprüfung.

Question 31

Eine Person hat ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen, aber keinen zusätzlichen IHK-Nachweis über die Sachgebiete nach § 7 Nr. 5 bis 7 BewachV. Ist sie von der Unterrichtungspflicht befreit?

Accepted Answer

A) Nein, das rechtswissenschaftliche Studium allein genügt nicht, es ist zusätzlich der IHK-Nachweis über die genannten Sachgebiete erforderlich — § 8 Nr. 3 BewachV verlangt neben dem rechtswissenschaftlichen Studienabschluss zusätzlich einen Nachweis über eine Unterrichtung durch eine IHK zu den Sachgebieten nach § 7 Nr. 5 bis 7 – ohne diesen Zusatznachweis bleibt es bei der Unterrichtungspflicht.

Question 32

Ein Wachmann ist unterrichtungspflichtig, übt aber keine der fünf besonders geregelten Tätigkeiten (Citystreife, Ladendetektiv, Diskotheken-Türsteher, Leitung Asylunterkunft, Leitung Großveranstaltung) aus. Muss er zusätzlich eine Sachkundeprüfung ablegen?

Accepted Answer

A) Nein, ohne eine der fünf besonders geregelten Tätigkeiten ist keine Sachkundeprüfung erforderlich, auch wenn die Unterrichtungspflicht besteht — Unterrichtungspflicht und Sachkundepflicht sind unabhängig voneinander zu prüfen: Nur wer eine der fünf besonders geregelten Tätigkeiten ausübt, braucht zusätzlich zur Unterrichtung auch die Sachkundeprüfung.

Question 33

Kann die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO an eine bestimmte IHK am Wohnort des Prüflings gebunden sein?

Accepted Answer

A) Nein, sie kann nach § 10 BewachV bei jeder IHK abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet — § 10 BewachV erlaubt es, die Sachkundeprüfung bei jeder IHK abzulegen, die sie anbietet – anders als bei der örtlichen Zuständigkeit für die gewerberechtliche Erlaubnis besteht hier keine Wohnortbindung.

Question 34

Ein Sicherheitsunternehmen beschäftigt einen 17-jährigen Bewerber ohne einen der in § 8 BewachV genannten Abschlüsse mit klassischen Bewachungsaufgaben. Ist das nach § 16 BewachV zulässig?

Accepted Answer

A) Nein, grundsätzlich muss die Person das 18. Lebensjahr vollendet haben, sofern kein Abschluss nach § 8 BewachV vorliegt — § 16 BewachV verlangt grundsätzlich die Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern nicht ausnahmsweise ein in § 8 BewachV genannter Abschluss vorliegt. Ein 17-Jähriger ohne einen solchen Abschluss darf nicht mit Bewachungsaufgaben betraut werden.

Question 35

Ein Sicherheitsunternehmen versäumt es, das Ausscheiden einer Wachperson beim Bewacherregister zu melden. Welche Konsequenz kann das haben?

Accepted Answer

A) Eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 BewachV mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro — Auch das Ausscheiden einer Wachperson ist nach § 16 BewachV zu melden. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 BewachV, die mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden kann.

Question 36

Welche Angaben muss ein Gewerbetreibender nach § 3 BewachV für sich und seine Wachpersonen bei der Eintragung ins Bewacherregister übermitteln?

Accepted Answer

A) U. a. Name, Anschrift und Angaben zu Zuverlässigkeit, Unterrichtung bzw. Sachkunde — § 3 BewachV regelt, welche Angaben für Gewerbetreibende und Wachpersonen bei der Eintragung ins Bewacherregister zu übermitteln sind, u. a. Name, Anschrift sowie Angaben zu Zuverlässigkeit, Unterrichtung oder Sachkunde.

Question 37

Ein Sicherheitsunternehmen bewahrt Bewachungsverträge, Nachweise über Unterrichtung und Sachkunde sowie den Haftpflichtversicherungsvertrag nicht an der Hauptniederlassung auf. Gegen welche Vorschrift verstößt es damit?

Accepted Answer

A) Gegen § 21 BewachV (Buchführung und Aufbewahrung) — § 21 BewachV verpflichtet den Gewerbetreibenden, zahlreiche Unterlagen – darunter Bewachungsverträge, Nachweise über Unterrichtung/Sachkunde und den Haftpflichtversicherungsvertrag – übersichtlich an seiner Hauptniederlassung zu sammeln und aufzubewahren.

Question 38

Ein Bewachungsunternehmen betreut ausschließlich Kunden im europäischen Ausland und meint deshalb, die deutsche Gewerbeordnung sei nicht anwendbar. Trifft das zu, wenn das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat?

Accepted Answer

A) Nein, ein in Deutschland ansässiges Bewachungsunternehmen unterliegt unabhängig von den Kundenstandorten der deutschen Gewerbeordnung und der BewachV — Maßgeblich für die Anwendbarkeit der GewO und der BewachV ist der Sitz bzw. Tätigkeitsort des Gewerbebetriebs in Deutschland, nicht der Standort der Kunden. Ein deutsches Bewachungsunternehmen bleibt an § 34a GewO und die BewachV gebunden.

Question 39

Welche der folgenden Aussagen zur Sachkundeprüfung nach § 34a GewO trifft zu?

Accepted Answer

A) Sie ist eine einmalige, bundesweit anerkannte Qualifikation und muss nicht für jeden neuen Auftrag wiederholt werden — Die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ist eine einmalige, bundesweit anerkannte Qualifikation, die bei jeder anbietenden IHK abgelegt werden kann und nicht für jeden neuen Auftrag oder Kunden wiederholt werden muss.

Question 40

Welche Stelle ist nach § 5 BewachV für die Durchführung der Unterrichtung zuständig?

Accepted Answer

A) Jede Industrie- und Handelskammer, die die Unterrichtung anbietet — § 5 BewachV bestimmt jede IHK, die die Unterrichtung anbietet, als zuständige Stelle – Wachpersonen sind dabei nicht an eine bestimmte Kammer gebunden.

Question 41

Was ist nach § 9 BewachV der Zweck der Sachkundeprüfung?

Accepted Answer

A) Der Nachweis, dass die erforderlichen Kenntnisse zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Bewachungsaufgaben erworben wurden — § 9 BewachV legt fest, dass die Sachkundeprüfung den Nachweis erbringen soll, dass die erforderlichen Kenntnisse zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Bewachungsaufgaben erworben wurden.

Question 42

Was ist nach § 4 BewachV der Zweck der Unterrichtung?

Accepted Answer

A) Die Wachperson soll befähigt werden, ihre Bewachungsaufgaben eigenverantwortlich durchzuführen — § 4 BewachV legt den Zweck der Unterrichtung fest: Sie soll die Wachperson befähigen, ihre Bewachungsaufgaben eigenverantwortlich durchzuführen.

Question 43

Ein Gewerbetreibender beschäftigt eine Wachperson, die weder zuverlässig noch ordnungsgemäß im Bewacherregister angemeldet ist, und setzt sie dennoch dauerhaft im Objektschutz ein. Wie ist dieses Verhalten einzuordnen?

Accepted Answer

A) Als Ordnungswidrigkeit nach § 22 BewachV, da eine Person beschäftigt wird, die die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt — Wer eine Person beschäftigt, die die vorgeschriebenen Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Bewacherregisteranmeldung) nicht erfüllt, handelt nach § 22 BewachV ordnungswidrig – unabhängig davon, ob im Einzelfall bereits ein Schaden eingetreten ist.

Question 44

Welche zusätzliche Rechtsgrundlage ergänzt den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen neben § 17 BewachV?

Accepted Answer

A) §§ 2, 4, 23 GeschGehG — Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, zu dem der Gewerbetreibende seine Mitarbeiter nach § 17 BewachV verpflichten muss, wird ergänzend durch §§ 2, 4, 23 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) abgesichert.

Question 45

Warum solltest du das Sachgebiet Gewerberecht trotz seines geringen Anteils an der schriftlichen Prüfung nicht vernachlässigen?

Accepted Answer

A) Weil es zusätzlich zu den Schwerpunkten der mündlichen Prüfung nach § 11 i. V. m. § 7 Nr. 1 und 6 BewachV zählt — Obwohl Gewerberecht in der schriftlichen Prüfung nur 5 von 82 Fragen bzw. 8 von 120 Punkten ausmacht, zählt es ausdrücklich zu den Schwerpunkten der mündlichen Prüfung – wer es vernachlässigt, riskiert dort unnötig Punkte.

Question 46

Was ist der Zweck der Anzeigepflicht nach § 14 GewO?

Accepted Answer

A) Der Behörde zu ermöglichen, den Gewerbebetrieb zu überwachen — Zweck der Anzeigepflicht nach § 14 GewO ist es, der zuständigen Behörde zu ermöglichen, den Gewerbebetrieb zu überwachen. Die Anzeige ersetzt keine Erlaubnis – diese muss beim Bewachungsgewerbe zusätzlich nach § 34a GewO beantragt werden.

Question 47

Ein Bewachungsunternehmer ändert den Zweck seines Betriebs, ohne dies der Behörde zu melden, weil er meint, nur die Betriebsaufgabe sei anzeigepflichtig. Trifft das zu?

Accepted Answer

A) Nein, § 14 GewO verpflichtet ausdrücklich auch bei einer Zweckänderung zur Anzeige — § 14 GewO verlangt eine Anzeige nicht nur bei Eröffnung, sondern auch bei Verlegung, Zweckänderung und Aufgabe des Betriebs. Der Unternehmer irrt, wenn er nur die Aufgabe für anzeigepflichtig hält.

Question 48

Muss ein Gewerbetreibender der Behörde für eine Auskunft nach § 29 GewO eine Gebühr in Rechnung stellen?

Accepted Answer

A) Nein, die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen — Nach § 29 GewO ist die Auskunft unentgeltlich zu erteilen – unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich verlangt wird. Eine Vergütungspflicht der Behörde besteht nicht.

Question 49

Ein Behördenmitarbeiter erscheint an einem Sonntagabend außerhalb jeder üblichen Geschäftszeit im Büro eines Bewachungsunternehmens, ohne dass ein konkreter Anlass für besondere Eile erkennbar ist, und verlangt sofortigen Einlass zur Prüfung der Unterlagen. Darf der Unternehmer den Zutritt verweigern?

Accepted Answer

A) Ja, ohne Gefahr im Verzug ist die Nachschau nach § 29 GewO auf die üblichen Geschäftszeiten beschränkt — Das Betretungsrecht nach § 29 GewO gilt zu den üblichen Geschäftszeiten; außerhalb davon nur bei Gefahr im Verzug. Fehlt ein erkennbarer Grund für besondere Eile, darf der Unternehmer den sofortigen Zutritt außerhalb der Geschäftszeiten verweigern.

Question 50

Ein Bewachungsunternehmen betreibt Niederlassungen in mehreren Bundesländern. Welche Behörde ist nach § 1 BewachV für den Gewerbetreibenden als Unternehmen jeweils zuständig?

Accepted Answer

A) Die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen jeweils tätig ist oder tätig werden soll — § 1 BewachV knüpft an den jeweiligen Tätigkeitsbezirk des Unternehmens an. Bei mehreren Niederlassungen kann das bedeuten, dass mehrere Behörden gleichzeitig zuständig sind – nicht nur eine zentrale Behörde am Hauptsitz.

Question 51

Bei welcher der folgenden Verfahrensstationen eines Strafverfahrens müssen Staatsanwaltschaft und Gericht die zuständige Behörde nach § 2 BewachV NICHT von sich aus informieren?

Accepted Answer

A) Bei einer rein internen Zeugenbefragung ohne jeden Bezug zur Eignung der Wachperson — § 2 BewachV listet als Meldeanlässe u. a. Haft-/Unterbringungsbefehl, Anklageschrift, Strafbefehlsantrag und die verfahrensabschließende Entscheidung – vorausgesetzt, der Tatvorwurf weckt Zweifel an Eignung oder Zuverlässigkeit. Eine bloße interne Zeugenbefragung ohne jeden Bezug zur Eignung ist davon nicht erfasst.

Question 52

Gegen eine sachkundepflichtige Wachperson wird wegen eines geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens ermittelt, das erkennbar keinerlei Bezug zu ihrer Eignung als Wachperson hat. Muss die Staatsanwaltschaft die zuständige Gewerbebehörde darüber informieren?

Accepted Answer

A) Nein, die Meldepflicht nach § 2 BewachV greift nur, wenn der Tatvorwurf tatsächlich Zweifel an Eignung oder Zuverlässigkeit weckt — § 2 BewachV setzt voraus, dass der Tatvorwurf Zweifel an der Eignung oder Zuverlässigkeit der Person weckt. Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit ohne jeden inhaltlichen Bezug zur Wachtätigkeit löst diese Meldepflicht nicht aus – anders als etwa ein Waffendelikt.

Question 53

Welche Auswahl an Angaben muss nach § 3 BewachV bei der Eintragung ins Bewacherregister übermittelt werden?

Accepted Answer

A) U. a. Name, Anschrift, Geburtsdatum sowie Angaben zu Zuverlässigkeit, Unterrichtung oder Sachkunde — § 3 BewachV verlangt konkrete personenbezogene Angaben wie Name, Anschrift und Geburtsdatum sowie Angaben zu Zuverlässigkeit, Unterrichtung oder Sachkunde – sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für jede einzelne Wachperson.

Question 54

Ein Sicherheitsunternehmen meldet eine neue Wachperson zum Bewacherregister an, vergisst dabei aber deren Geburtsdatum anzugeben. Welche Folge hat das typischerweise?

Accepted Answer

A) Die Anmeldung ist unvollständig und kann von der Behörde nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden — Das Geburtsdatum gehört zu den nach § 3 BewachV zu übermittelnden Pflichtangaben. Fehlt es, ist die Anmeldung unvollständig, und die Behörde kann sie nicht ordnungsgemäß bearbeiten oder die Person eindeutig zuordnen.

Question 55

Welche Angabe MUSS ein Dienstausweis nach § 18 BewachV enthalten?

Accepted Answer

A) Die Bewacherregisteridentifikationsnummer von Wachperson und Gewerbetreibendem — Zum vorgeschriebenen Inhalt des Dienstausweises nach § 18 BewachV gehören u. a. die Bewacherregisteridentifikationsnummern von Wachperson und Gewerbetreibendem, neben Namen, Anschriften, Betriebsbezeichnung und beiderseitigen Unterschriften. Gehalt, Privatnummer oder Führungszeugnis gehören dagegen nicht auf den Ausweis.

Question 56

Warum muss ein Gewerbetreibender die ausgegebenen Dienstausweise fortlaufend nummerieren und in einem Verzeichnis führen?

Accepted Answer

A) Damit jederzeit ein Überblick über die Anzahl der ausgegebenen Ausweise besteht — Sinn der fortlaufenden Nummerierung und des Verzeichnisses nach § 18 BewachV ist es, dem Gewerbetreibenden und der Behörde jederzeit einen Überblick über Anzahl und Verbleib der ausgegebenen Ausweise zu ermöglichen.

Question 57

Eine Ladendetektivin trägt im Dienst weder ein sichtbares Namensschild noch eine Kennnummer, führt aber ihren Dienstausweis und ihren Personalausweis mit sich. Verstößt sie damit gegen § 18 BewachV?

Accepted Answer

A) Nein, Ladendetektive sind als einzige Gruppe ausdrücklich von der Schild-/Kennnummerpflicht ausgenommen, die übrigen Pflichten bleiben aber bestehen — § 18 BewachV befreit ausdrücklich nur Ladendetektive von der Pflicht zum sichtbaren Namensschild bzw. zur Kennnummer – aus dem naheliegenden Grund, dass sie sonst sofort als Kontrolleure erkennbar wären. Die Pflicht, Dienstausweis und amtlichen Ausweis mitzuführen, bleibt davon unberührt.

Question 58

Wann wird das Tragen von Dienstkleidung nach § 19 BewachV verpflichtend vorgeschrieben?

Accepted Answer

A) Sobald das Sicherheitspersonal zur Ausübung seines Dienstes eingefriedetes Besitztum betritt — § 19 BewachV schreibt Dienstkleidung verpflichtend vor, sobald eingefriedetes (eingezäuntes bzw. abgegrenztes) Besitztum zur Dienstausübung betreten wird – damit Sicherheitskräfte dort eindeutig als solche erkennbar sind.

Question 59

Ein Wachmann patrouilliert ausschließlich auf einem frei zugänglichen, nicht eingezäunten Vorplatz ohne Zutrittsbeschränkung. Verlangt § 19 BewachV in dieser Konstellation zwingend das Tragen von Dienstkleidung?

Accepted Answer

A) Nein, die Pflicht zur Dienstkleidung wird erst durch das Betreten eingefriedeten Besitztums ausgelöst — Die Pflicht zur Dienstkleidung nach § 19 BewachV knüpft an das Betreten eingefriedeten Besitztums an. Ein frei zugänglicher, nicht eingezäunter Vorplatz ohne Zutrittsbeschränkung löst diese Pflicht nicht zwingend aus – trägt das Unternehmen dennoch Dienstkleidung ein, gelten die inhaltlichen Vorgaben (kein Verwechseln mit Uniformen) selbstverständlich trotzdem.

Question 60

Wo muss ein Gewerbetreibender die Unterlagen nach § 21 BewachV übersichtlich sammeln und aufbewahren?

Accepted Answer

A) An seiner Hauptniederlassung — § 21 BewachV verlangt, dass der Gewerbetreibende Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege übersichtlich an seiner Hauptniederlassung sammelt und aufbewahrt – nicht bei einer externen Stelle.

Question 61

Welche der folgenden Unterlagen gehört NICHT zu den nach § 21 BewachV aufzubewahrenden Dokumenten?

Accepted Answer

A) Die private Steuererklärung des Geschäftsführers — § 21 BewachV listet u. a. Bewachungsverträge, Nachweise zu Unterrichtung/Sachkunde, den Haftpflichtversicherungsvertrag und die Dienstanweisung als aufzubewahrende Unterlagen auf. Die private Steuererklärung des Geschäftsführers hat damit nichts zu tun.

Question 62

Bei einer Kontrolle nach § 29 GewO kann ein Bewachungsunternehmen die Nachweise über Unterrichtung und Sachkunde einzelner Wachpersonen nicht vorlegen, weil sie nie zentral gesammelt wurden. Wie ist das zu bewerten?

Accepted Answer

A) Als Verstoß gegen § 21 BewachV, unabhängig davon, ob die Wachpersonen tatsächlich qualifiziert sind — § 21 BewachV verpflichtet zur übersichtlichen Sammlung und Aufbewahrung dieser Nachweise an der Hauptniederlassung. Fehlt diese Dokumentation, liegt ein eigenständiger Verstoß vor – unabhängig davon, ob die Wachpersonen materiell tatsächlich qualifiziert sind, denn genau das soll die Dokumentation ja nachweisbar machen.

Question 63

Was muss die Dienstanweisung nach § 17 BewachV zum Führen von Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräten im Dienst regeln?

Accepted Answer

A) Dass diese nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden geführt werden dürfen und jeder Gebrauch unverzüglich Polizei und Gewerbetreibendem zu melden ist — Die Dienstanweisung muss festlegen, dass Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte im Dienst nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden geführt werden dürfen und jeder Gebrauch unverzüglich der Polizei und dem Gewerbetreibenden gemeldet werden muss – eine eigenmächtige Entscheidung der Wachperson ist damit ausgeschlossen.

Question 64

Welche drei Grundvoraussetzungen muss eine Person nach § 16 BewachV erfüllen, bevor sie mit Bewachungsaufgaben betraut werden darf?

Accepted Answer

A) Zuverlässigkeit, Vollendung des 18. Lebensjahres (bzw. Abschluss nach § 8 BewachV), notwendige Befähigung — § 16 BewachV verlangt kumulativ Zuverlässigkeit, Vollendung des 18. Lebensjahres (oder einen Abschluss nach § 8 BewachV) sowie die für die konkrete Tätigkeit notwendigen Befähigungen – nicht generell die volle Sachkundeprüfung, die nur bei bestimmten Tätigkeiten zusätzlich erforderlich ist.