§34a Prüfungsfragen: Gewerberecht

Question 1

Welchen Umfang hat das Sachgebiet Gewerberecht im schriftlichen Teil der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO?

Accepted Answer

D) 5 von 82 Fragen bzw. 8 von 120 Punkten — Nach der aktuellen bundesweiten IHK-Gewichtung entfallen auf Gewerberecht 5 von 82 Fragen bzw. 8 von 120 Punkten in der schriftlichen Prüfung – zusätzlich zählt es zu den Schwerpunkten der mündlichen Prüfung.

Question 2

Welche Merkmale kennzeichnen ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung?

Accepted Answer

B) Eine selbstständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit, die kein freier Beruf ist — Ein Gewerbe ist eine selbstständige, auf Dauer angelegte und auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit, die nicht zu einem freien Beruf (z. B. Arzt, Rechtsanwalt) zählt.

Question 3

Wann darf die zuständige Behörde die Geschäftsräume eines Bewachungsunternehmens nach § 29 GewO auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten?

Accepted Answer

D) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, und dann nur tagsüber — Nach § 29 Abs. 2 GewO dürfen die Beauftragten der Behörde Grundstücke und Geschäftsräume während der üblichen Geschäftszeit betreten. Außerhalb dieser Zeit ist das nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlaubt – und nur tagsüber.

Question 4

Welche der folgenden Angaben ist KEINE der vier Voraussetzungen, die die Behörde vor Erteilung der Erlaubnis nach § 34a GewO prüft?

Accepted Answer

C) Nachweis einer abgeschlossenen Meisterprüfung im Sicherheitsgewerbe — Die Behörde prüft vor Erlaubniserteilung Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Haftpflichtversicherung und Sachkundeprüfung. Eine Meisterprüfung im Sicherheitsgewerbe ist dafür nicht vorgesehen.

Question 5

Welche Auskunft holt die Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34a GewO unter anderem mindestens ein?

Accepted Answer

C) Eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister — Nach § 34a Abs. 1 GewO holt die Behörde mindestens eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie Stellungnahmen von Polizei und Verfassungsschutz ein. Die unbeschränkte Auskunft enthält auch Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden.

Question 6

Wie viele Unterrichtsstunden muss eine Wachperson im Rahmen der Unterrichtung nach § 34a GewO bei einer IHK mindestens nachweisen?

Accepted Answer

B) 40 Unterrichtsstunden — Nach § 6 Abs. 1 BewachV dauert die Unterrichtung mindestens 40 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten; sie erfolgt mündlich und setzt Deutschkenntnisse mindestens auf Niveau B1 voraus.

Question 7

Welche Tätigkeit gehört zu den gemäß § 34a GewO sachkundepflichtigen Bereichen?

Accepted Answer

C) Der klassische Türsteher im Einlassbereich einer gastgewerblichen Diskothek — Bewachungen im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken sind sachkundepflichtig. Ausdrücklich nicht darunter fallen dagegen Einlasskontrollen bei Veranstaltungen oder in anderen Lokalitäten als Diskotheken.

Question 8

Mitarbeiter der Sicherheitsfirma W bewachen den Eingangsbereich des Kaufhauses D. Wird derselbe Eingangsbereich stattdessen von eigenen Kaufhausmitarbeitern des Kaufhauses D gesichert, gilt:

Accepted Answer

A) Nur die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma W benötigen eine Sachkundeprüfung, die Kaufhausmitarbeiter nicht — Die Regelungen zu Unterrichtung und Sachkunde gelten nur, wenn gewerbsmäßig fremdes Leben oder fremdes Eigentum bewacht wird. Kaufhausmitarbeiter, die den eigenen Arbeitgeber schützen, benötigen weder Sachkundeprüfung noch Unterrichtung.

Question 9

Welche Rechtsfolge droht nach § 144 GewO, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig ein Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt?

Accepted Answer

A) Eine Ordnungswidrigkeit — Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Gewerbe nach § 34a GewO ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde ausübt, handelt nach § 144 GewO ordnungswidrig.

Question 10

Seit wann ist das Bewacherregister bundesweit im Einsatz?

Accepted Answer

B) 01. Juni 2019 — Seit dem 01. Juni 2019 ist das Bewacherregister im Einsatz, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal gespeichert werden.

Question 11

Welche Behörde ist nach § 1 BewachV für eine Wachperson örtlich zuständig?

Accepted Answer

C) Die Behörde am Hauptwohnsitz der Wachperson — § 1 BewachV unterscheidet: Für Gewerbetreibende und Leitungspersonal ist die Behörde am Betriebssitz bzw. an der Hauptniederlassung zuständig, für Wachpersonen die Behörde an ihrem Hauptwohnsitz.

Question 12

Wer ist nach § 8 BewachV von der Unterrichtungspflicht befreit?

Accepted Answer

D) Wer eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung z. B. als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft erworben hat — § 8 BewachV befreit u. a. Personen mit einer erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung als geprüfte Werkschutzfachkraft, geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder vergleichbaren Abschlüssen von der Unterrichtungspflicht.

Question 13

Welches Mindest-Sprachniveau muss im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 6 BewachV nachgewiesen werden?

Accepted Answer

A) B1 — § 6 Abs. 1 BewachV verlangt Deutschkenntnisse mindestens auf dem Kompetenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens; die Unterrichtung dauert mindestens 40 Unterrichtsstunden.

Question 14

Wie ist das Prüfungsverfahren der Sachkundeprüfung nach § 11 BewachV ausgestaltet?

Accepted Answer

D) Ein schriftlicher und ein mündlicher Teil; der mündliche dauert etwa 15 Minuten je Prüfling — § 11 BewachV gliedert die Sachkundeprüfung in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Im mündlichen Teil werden bis zu fünf Prüflinge gleichzeitig geprüft, etwa 15 Minuten je Prüfling. Die Dauer des schriftlichen Teils – 120 Minuten – legen die IHKs in ihrer Prüfungssatzung fest.

Question 15

Wer benötigt nach § 12 BewachV keine Sachkundeprüfung abzulegen?

Accepted Answer

A) Wer einen der in § 8 Nr. 1 bis 3 BewachV genannten Nachweise besitzt — Nach § 12 BewachV bedürfen Inhaber der in § 8 Nr. 1 bis 3 BewachV genannten Nachweise – bestimmte Abschluss- oder Laufbahnprüfungen oder ein rechtswissenschaftliches Studium mit IHK-Zusatznachweis – keiner Sachkundeprüfung.

Question 16

Welche Mindestversicherungssumme muss die Haftpflichtversicherung eines Bewachungsunternehmens nach § 14 BewachV für Personenschäden mindestens abdecken?

Accepted Answer

A) 1 Million Euro — Nach § 14 BewachV muss die Versicherungssumme für Personenschäden mindestens 1 Million Euro je Schadensereignis betragen; für Sachschäden 250.000 Euro, für das Abhandenkommen bewachter Sachen 15.000 Euro und für reine Vermögensschäden 12.500 Euro.

Question 17

Worauf dürfen die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden nach § 14 BewachV begrenzt werden?

Accepted Answer

C) Auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme — Nach § 14 Abs. 2 BewachV können die Leistungen des Versicherers für alle Schäden eines Versicherungsjahres auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden – bei Sachschäden also auf 500.000 Euro. Die Mindestsummen selbst gelten je Schadensereignis.

Question 18

Bei welcher der folgenden sachkundepflichtigen Tätigkeiten verlangt § 18 BewachV KEIN sichtbares Namensschild bzw. keine Kennnummer?

Accepted Answer

D) Schutz vor Ladendieben (Ladendetektiv) — § 18 Abs. 3 BewachV verlangt das sichtbare Schild mit Namen oder Kennnummer nur bei Tätigkeiten nach § 34a Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 3 bis 5 GewO: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, Diskotheken-Einlass, Asylunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen. Der Schutz vor Ladendieben (Nr. 2) ist nicht genannt.

Question 19

Sicherheitsunternehmer U verlegt seinen Betriebssitz in eine andere Stadt. Er meldet dies nicht bei der zuständigen Behörde, weil er der Ansicht ist, nur die Neueröffnung eines Gewerbes sei anzeigepflichtig. Trifft das zu?

Accepted Answer

B) Nein, denn nach § 14 GewO muss auch die Verlegung des Betriebs der zuständigen Behörde angezeigt werden — Nach § 14 Abs. 1 GewO ist nicht nur der Beginn eines Gewerbes anzuzeigen, sondern auch die Verlegung des Betriebs, der Wechsel oder die Ausdehnung des Gewerbegegenstands, eine Namensänderung und die Aufgabe des Betriebs.

Question 20

Wachmann M arbeitet ausschließlich für ein einziges Sicherheitsunternehmen, erhält von diesem feste Weisungen zu Einsatzort und Arbeitszeit und tritt am Markt nicht mit eigener Werbung auf. Ist M im gewerberechtlichen Sinne selbstständig tätig?

Accepted Answer

B) Nein, da weder mehrere Auftraggeber noch fehlende Weisungsgebundenheit noch eigene Werbung vorliegen, fehlt es an den Merkmalen der Selbstständigkeit — Selbstständig ist eine Tätigkeit u. a. dann, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt, mehrere Auftraggeber vorhanden sind, keine Weisungsgebundenheit besteht und eigene Werbung gemacht wird. M erfüllt keines dieser Merkmale, sondern ist typischerweise angestellter Arbeitnehmer.

§34a Prüfungsfragen: Gewerberecht

Fragen 1–20 von 80

Frage 1: Welchen Umfang hat das Sachgebiet Gewerberecht im schriftlichen Teil der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO?

Frage 2: Welche Merkmale kennzeichnen ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung?

Frage 3: Wann darf die zuständige Behörde die Geschäftsräume eines Bewachungsunternehmens nach § 29 GewO auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten?

Frage 4: Welche der folgenden Angaben ist KEINE der vier Voraussetzungen, die die Behörde vor Erteilung der Erlaubnis nach § 34a GewO prüft?

Frage 5: Welche Auskunft holt die Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34a GewO unter anderem mindestens ein?

Frage 6: Wie viele Unterrichtsstunden muss eine Wachperson im Rahmen der Unterrichtung nach § 34a GewO bei einer IHK mindestens nachweisen?

Frage 7: Welche Tätigkeit gehört zu den gemäß § 34a GewO sachkundepflichtigen Bereichen?

Frage 8: Mitarbeiter der Sicherheitsfirma W bewachen den Eingangsbereich des Kaufhauses D. Wird derselbe Eingangsbereich stattdessen von eigenen Kaufhausmitarbeitern des Kaufhauses D gesichert, gilt:

Frage 9: Welche Rechtsfolge droht nach § 144 GewO, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig ein Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt?

Frage 10: Seit wann ist das Bewacherregister bundesweit im Einsatz?

Frage 11: Welche Behörde ist nach § 1 BewachV für eine Wachperson örtlich zuständig?

Frage 12: Wer ist nach § 8 BewachV von der Unterrichtungspflicht befreit?

Frage 13: Welches Mindest-Sprachniveau muss im Rahmen des Unterrichtungsverfahrens nach § 6 BewachV nachgewiesen werden?

Frage 14: Wie ist das Prüfungsverfahren der Sachkundeprüfung nach § 11 BewachV ausgestaltet?

Frage 15: Wer benötigt nach § 12 BewachV keine Sachkundeprüfung abzulegen?

Frage 16: Welche Mindestversicherungssumme muss die Haftpflichtversicherung eines Bewachungsunternehmens nach § 14 BewachV für Personenschäden mindestens abdecken?

Frage 17: Worauf dürfen die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden nach § 14 BewachV begrenzt werden?

Frage 18: Bei welcher der folgenden sachkundepflichtigen Tätigkeiten verlangt § 18 BewachV KEIN sichtbares Namensschild bzw. keine Kennnummer?

Frage 19: Sicherheitsunternehmer U verlegt seinen Betriebssitz in eine andere Stadt. Er meldet dies nicht bei der zuständigen Behörde, weil er der Ansicht ist, nur die Neueröffnung eines Gewerbes sei anzeigepflichtig. Trifft das zu?

Frage 20: Wachmann M arbeitet ausschließlich für ein einziges Sicherheitsunternehmen, erhält von diesem feste Weisungen zu Einsatzort und Arbeitszeit und tritt am Markt nicht mit eigener Werbung auf. Ist M im gewerberechtlichen Sinne selbstständig tätig?