§ 229 BGB — Selbsthilfe

Abgrenzungstabelle

Übungsfragen zu § 229 BGB (8)

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne SEC, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 13

   Unter welchen Voraussetzungen ist Selbsthilfe nach § 229 BGB zulässig?

   1. A)Nur, wenn der Anspruchsgegner unbekannt ist
   2. B)Nur, wenn man zuvor selbst körperlich angegriffen wurde
   3. C)Wenn ein einklagbarer Anspruch besteht und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist
   4. D)Immer, sobald irgendein Schaden entstanden ist
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: C) Wenn ein einklagbarer Anspruch besteht und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist

   § 229 BGB verlangt einen einklagbaren Anspruch sowie die Gefahr, dass dessen Durchsetzung vereitelt oder wesentlich erschwert wird, weil obrigkeitliche (insbesondere polizeiliche) Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Nur, wenn der Anspruchsgegner unbekannt ist

   § 229 BGB setzt keine Unbekanntheit des Anspruchsgegners voraus; erforderlich sind ein Anspruch, nicht rechtzeitig erreichbare obrigkeitliche Hilfe und die Gefahr, dass der Anspruch sonst vereitelt wird.

   Nur, wenn man zuvor selbst körperlich angegriffen wurde

   § 229 BGB setzt keinen vorangegangenen Angriff auf die eigene Person voraus, sondern dient der Sicherung eines bereits bestehenden zivilrechtlichen Anspruchs.

   Immer, sobald irgendein Schaden entstanden ist

   Ein bloß entstandener Schaden reicht nicht aus; erforderlich sind zusätzlich ein einklagbarer Anspruch und die fehlende rechtzeitige Erreichbarkeit obrigkeitlicher Hilfe.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 31

   Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkt, dass ein bekannter Kunde versehentlich sein Werkzeug auf dem Gelände zurücklässt. Die Polizei könnte laut Notruf in wenigen Minuten vor Ort sein, falls der Mitarbeiter überhaupt tätig werden müsste. Darf er sich hier auf Selbsthilfe nach § 229 BGB berufen, um das Werkzeug notfalls gewaltsam zurückzuhalten?

   1. A)Ja, weil er den Kunden persönlich kennt
   2. B)Nein, hier fehlt es bereits an einem Anlass – niemand entzieht dem Kunden etwas, und selbst bei einem Anspruch wäre rechtzeitige Hilfe verfügbar
   3. C)Ja, Selbsthilfe ist immer zulässig, wenn ein Sachverhalt unklar ist
   4. D)Nein, weil Selbsthilfe ausschließlich gegenüber unbekannten Personen ausgeschlossen ist
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: B) Nein, hier fehlt es bereits an einem Anlass – niemand entzieht dem Kunden etwas, und selbst bei einem Anspruch wäre rechtzeitige Hilfe verfügbar

   Selbsthilfe setzt einen einklagbaren Anspruch voraus, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt würde, weil obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist. Beides liegt hier nicht vor.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Ja, weil er den Kunden persönlich kennt

   Die Bekanntheit des Kunden ändert nichts daran, dass hier bereits kein einklagbarer Anspruch und keine Anlasssituation für Selbsthilfe nach § 229 BGB vorliegen.

   Ja, Selbsthilfe ist immer zulässig, wenn ein Sachverhalt unklar ist

   Bloße Unklarheit eines Sachverhalts reicht für § 229 BGB nicht aus; erforderlich sind ein einklagbarer Anspruch und fehlende rechtzeitig erreichbare obrigkeitliche Hilfe.

   Nein, weil Selbsthilfe ausschließlich gegenüber unbekannten Personen ausgeschlossen ist

   Die Bekanntheit einer Person schließt § 229 BGB nicht grundsätzlich aus; hier fehlt es vielmehr an einem gefährdeten Anspruch, und obrigkeitliche Hilfe wäre rechtzeitig erreichbar.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 49

   Welche zwei Voraussetzungen müssen für eine zulässige Selbsthilfe nach § 229 BGB kumulativ vorliegen?

   1. A)Ein einklagbarer Anspruch und die fehlende rechtzeitige Erreichbarkeit obrigkeitlicher Hilfe
   2. B)Bekanntheit des Schuldners und ein vorheriger körperlicher Angriff
   3. C)Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff und Fluchtverdacht
   4. D)Eine Straftat und die Zustimmung der Polizei
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: A) Ein einklagbarer Anspruch und die fehlende rechtzeitige Erreichbarkeit obrigkeitlicher Hilfe

   § 229 BGB verlangt einen einklagbaren Anspruch sowie die Gefahr, dass dessen Durchsetzung vereitelt oder wesentlich erschwert wird, weil obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Bekanntheit des Schuldners und ein vorheriger körperlicher Angriff

   Bekanntheit des Schuldners ist keine eigene Voraussetzung des § 229 BGB, und ein vorheriger körperlicher Angriff ist für die Selbsthilfe ebenfalls keine Voraussetzung.

   Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff und Fluchtverdacht

   Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff ist Voraussetzung der Notwehr nach § 227 BGB, nicht der allgemeinen Selbsthilfe nach § 229 BGB.

   Eine Straftat und die Zustimmung der Polizei

   § 229 BGB setzt weder eine Straftat noch eine polizeiliche Zustimmung voraus, sondern einen einklagbaren Anspruch und fehlende rechtzeitige Hilfe.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 51

   Eine Wachperson hält im Rahmen vermeintlicher Selbsthilfe aus Versehen die falsche Person fest, weil sie diese mit dem tatsächlichen Schuldner verwechselt. Welche Folge hat das?

   1. A)Keine, gutgläubiges Handeln schützt vor jeder Haftung
   2. B)Die Wachperson bleibt trotz Gutgläubigkeit zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet
   3. C)Die Maßnahme bleibt in jedem Fall rechtmäßig, da ein Anspruch objektiv bestand
   4. D)Es liegt automatisch eine Straftat nach § 239 StGB vor, unabhängig vom Irrtum
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: B) Die Wachperson bleibt trotz Gutgläubigkeit zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet

   Wird die Selbsthilfe irrtümlich gegen die falsche Person ausgeübt, bleibt der Handelnde zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet – guter Glaube schützt hier nicht vor der zivilrechtlichen Haftung.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Keine, gutgläubiges Handeln schützt vor jeder Haftung

   Guter Glaube schützt bei irrtümlicher Selbsthilfe gerade nicht vor der Ersatzpflicht; die Haftung besteht hier unabhängig vom eigenen Verschulden.

   Die Maßnahme bleibt in jedem Fall rechtmäßig, da ein Anspruch objektiv bestand

   Gegenüber der falschen Person fehlt es am tatsächlichen Anspruch, sodass die Selbsthilfe insoweit gerade nicht gerechtfertigt ist.

   Es liegt automatisch eine Straftat nach § 239 StGB vor, unabhängig vom Irrtum

   Ein Irrtum bei der Selbsthilfe begründet für sich genommen keine Straftat; es entsteht dadurch lediglich eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 90

   Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen ihm unbekannten Falschparker so lange auf dem Betriebsgelände fest, bis dieser den durch ihn verursachten Schaden am Firmenwagen schriftlich anerkennt – die Polizei wäre laut Rückfrage in wenigen Minuten vor Ort gewesen. War das Festhalten nach § 229 BGB gerechtfertigt?

   1. A)Ja, weil der Anspruchsgegner unbekannt war
   2. B)Ja, weil jeder Sachschaden automatisch Selbsthilfe rechtfertigt
   3. C)Nein, weil Selbsthilfe nur gegenüber bekannten Personen zulässig ist
   4. D)Nein, weil obrigkeitliche Hilfe (die Polizei) rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und der Anspruch dadurch nicht gefährdet war
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: D) Nein, weil obrigkeitliche Hilfe (die Polizei) rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und der Anspruch dadurch nicht gefährdet war

   Selbsthilfe nach § 229 BGB ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. War die Polizei in wenigen Minuten erreichbar, fehlt es an dieser Voraussetzung, unabhängig davon, ob der Verursacher bekannt war oder nicht.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Ja, weil der Anspruchsgegner unbekannt war

   Entscheidend für die Zulässigkeit der Selbsthilfe ist, ob obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist; das war hier gerade der Fall, weshalb Selbsthilfe ausscheidet.

   Ja, weil jeder Sachschaden automatisch Selbsthilfe rechtfertigt

   Ein automatisches Selbsthilferecht bei jedem Sachschaden gibt es nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist.

   Nein, weil Selbsthilfe nur gegenüber bekannten Personen zulässig ist

   Selbsthilfe ist nicht auf bekannte Personen beschränkt; sie kann gerade auch gegenüber einem unbekannten Anspruchsgegner in Betracht kommen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 229 BGB erfüllt sind.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 103

   Ein Sicherheitsmitarbeiter möchte einen ihm namentlich bekannten Kunden, der versehentlich eine Fensterscheibe eingetreten hat und wortlos gehen will, an der Weiterfahrt hindern, um seinen Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Polizei könnte laut Zentrale in wenigen Minuten vor Ort sein. Worauf kann er sich stützen?

   1. A)Auf § 229 BGB, weil ein einklagbarer Anspruch besteht
   2. B)Auf § 859 BGB, weil verbotene Eigenmacht vorliegt
   3. C)Auf keine Vorschrift – Selbsthilfe nach § 229 BGB scheidet aus, weil obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist; er sollte die Personalien dokumentieren und die Polizei abwarten
   4. D)Auf § 32 StGB, weil ein gegenwärtiger Angriff vorliegt
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: C) Auf keine Vorschrift – Selbsthilfe nach § 229 BGB scheidet aus, weil obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist; er sollte die Personalien dokumentieren und die Polizei abwarten

   Selbsthilfe nach § 229 BGB setzt voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist – ist die Polizei in wenigen Minuten da, fehlt es daran. Es liegt auch keine verbotene Eigenmacht vor (nur ein versehentlicher Schaden, kein Besitzentzug) und kein gegenwärtiger Angriff (nur ein Versehen).

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Auf § 229 BGB, weil ein einklagbarer Anspruch besteht

   Ein Anspruch allein reicht für § 229 BGB nicht aus; zusätzlich muss obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar sein, was hier gerade nicht der Fall ist.

   Auf § 859 BGB, weil verbotene Eigenmacht vorliegt

   Ein versehentlich verursachter Schaden ist kein Besitzentzug oder keine Besitzstörung gegen den Willen eines Besitzers; § 859 BGB betrifft verbotene Eigenmacht, nicht bloße Fahrlässigkeitsschäden.

   Auf § 32 StGB, weil ein gegenwärtiger Angriff vorliegt

   § 32 StGB setzt einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff voraus; ein versehentlich verursachter Schaden ohne feindliches Verhalten ist kein solcher Angriff.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

7. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 105

   Ein dir unbekannter Besucher beschädigt aus Unachtsamkeit eine Vitrine deines Auftraggebers und will anschließend, ohne sich zu kümmern, das Gebäude verlassen. Die nächste Polizeistreife ist laut Zentrale erst in 45 Minuten verfügbar. Unter welchen Voraussetzungen darfst du dich hier überhaupt auf Selbsthilfe nach § 229 BGB berufen, um ihn vorläufig festzuhalten?

   1. A)Immer, sobald die Polizei nicht sofort verfügbar ist – ein eigener Anspruch der Wachperson ist dafür nicht nötig
   2. B)Ja, du darfst ihn so lange festhalten, bis er den Schaden schriftlich anerkennt
   3. C)Nur, wenn tatsächlich ein Schadensersatzanspruch deines Auftraggebers als Eigentümer besteht, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt würde, die Festhaltung das mildeste geeignete Mittel ist und die Person unverzüglich dem Amtsgericht vorgeführt wird, falls sie nicht wieder freigelassen wird
   4. D)Nein, Selbsthilfe nach § 229 BGB steht ausschließlich dem Eigentümer persönlich zu und kann nie von Sicherheitsmitarbeitern ausgeübt werden
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: C) Nur, wenn tatsächlich ein Schadensersatzanspruch deines Auftraggebers als Eigentümer besteht, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt würde, die Festhaltung das mildeste geeignete Mittel ist und die Person unverzüglich dem Amtsgericht vorgeführt wird, falls sie nicht wieder freigelassen wird

   § 229 BGB erlaubt Selbsthilfe nur unter mehreren kumulativen Voraussetzungen, die hier alle vorliegen müssen: Es braucht einen tatsächlich bestehenden, einklagbaren Anspruch – hier des Auftraggebers als Eigentümer der Vitrine, nicht einen eigenen Anspruch der Wachperson –, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt oder wesentlich erschwert würde, weil die unbekannte Person sonst nicht mehr identifizierbar wäre. Die Festhaltung muss zudem das mildeste noch geeignete Mittel sein (Subsidiarität) – bloßes Notieren von Kennzeichen oder Personalien kann im Einzelfall bereits ausreichen. Und selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist die festgehaltene Person nach § 230 BGB unverzüglich dem Amtsgericht vorzuführen, sofern sie nicht wieder freigelassen wird – ein Festhalten „bis zur Anerkennung des Schadens“ kennt das Gesetz nicht. Als Sicherheitsmitarbeiter handelst du dabei im Auftrag des Anspruchsinhabers, nicht aus eigenem Recht.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Immer, sobald die Polizei nicht sofort verfügbar ist – ein eigener Anspruch der Wachperson ist dafür nicht nötig

   Die fehlende sofortige Verfügbarkeit der Polizei allein genügt nicht; erforderlich sind zusätzlich ein bestehender Anspruch des Anspruchsinhabers, Vereitelungsgefahr, Subsidiarität und das Nachverfahren nach § 230 BGB.

   Ja, du darfst ihn so lange festhalten, bis er den Schaden schriftlich anerkennt

   Ein Festhalten „bis zur Anerkennung des Schadens“ sieht § 229 BGB nicht vor; die Selbsthilfe dient nur der vorläufigen Sicherung, die endgültige Klärung bleibt Gericht oder Behörde vorbehalten (§ 230 BGB).

   Nein, Selbsthilfe nach § 229 BGB steht ausschließlich dem Eigentümer persönlich zu und kann nie von Sicherheitsmitarbeitern ausgeübt werden

   Ein Sicherheitsmitarbeiter kann im Auftrag des Anspruchsinhabers zu dessen Gunsten handeln; ausgeschlossen ist nur ein eigenes, von einem fremden Anspruch losgelöstes Festhalterecht.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

8. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 117

   Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen ihm unbekannten Besucher fest, der fahrlässig eine teure Vitrine beschädigt hat und gehen will, obwohl die Polizei laut Auskunft in nur 5 Minuten eintreffen würde. Ist das Festhalten nach § 229 BGB gerechtfertigt?

   1. A)Ja, weil der Besucher unbekannt ist
   2. B)Ja, weil ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich immer sofortiges Handeln erlaubt
   3. C)Nein, weil obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist und der Anspruch dadurch nicht vereitelt würde
   4. D)Nein, weil Selbsthilfe nach § 229 BGB nur gegen bekannte Personen zulässig ist
   Lösung & Erklärung anzeigen

   Richtige Antwort: C) Nein, weil obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist und der Anspruch dadurch nicht vereitelt würde

   Selbsthilfe nach § 229 BGB scheidet aus, wenn obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist – die Bekanntheit oder Unbekanntheit des Täters ist dafür nicht das entscheidende Kriterium. Ist die Polizei in wenigen Minuten da, ist der Anspruch nicht gefährdet.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Ja, weil der Besucher unbekannt ist

   Selbst wenn der Besucher unbekannt ist, scheidet Selbsthilfe hier aus, weil die Polizei laut Auskunft in wenigen Minuten hätte eintreffen können.

   Ja, weil ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich immer sofortiges Handeln erlaubt

   Ein Schadensersatzanspruch erlaubt nicht automatisch sofortiges Handeln; erforderlich ist zusätzlich, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist.

   Nein, weil Selbsthilfe nach § 229 BGB nur gegen bekannte Personen zulässig ist

   Selbsthilfe ist nicht auf bekannte Personen beschränkt; auch ein unbekannter Verursacher darf festgehalten werden, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 229 BGB vorliegen.

   § 229 BGBIm Sachgebiet nachlesen →

Behandelt in diesen Lernthemen