§34a Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Question 1

Wer ist nach § 903 BGB Eigentümer einer Sache?

Accepted Answer

B) Wer die Sache gekauft oder geerbt hat — Eigentümer ist nach § 903 BGB, wer rechtlich über die Sache verfügen kann, etwa weil er sie gekauft oder geerbt hat. Tatsächliche Gewalt (Besitz) und Eigentum sind rechtlich zu unterscheiden.

Question 2

Wer gilt nach § 854 BGB als Besitzer einer Sache?

Accepted Answer

A) Wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt — Besitzer nach § 854 BGB ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt – unabhängig davon, ob er auch Eigentümer ist. So wird zum Beispiel auch der Entleiher einer Sache zu deren Besitzer.

Question 3

Was kennzeichnet einen Besitzdiener nach § 855 BGB?

Accepted Answer

B) Er übt für den Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aus und ist dabei weisungsgebunden — Ein Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache im Auftrag und nach Weisung eines anderen (des Besitzers) aus – typisches Beispiel ist ein Arbeitnehmer, der mit Sachen seines Arbeitgebers umgeht. Er ist selbst nicht Besitzer.

Question 4

Ein Mieter zahlt seit mehreren Monaten keine Miete, wohnt aber unverändert und ungestört in der Wohnung. Liegt darin eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB?

Accepted Answer

B) Nein, denn der Besitz an der Wohnung wird weder entzogen noch gestört – es liegt nur eine Vertragsverletzung vor — Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB setzt Besitzentzug oder Besitzstörung voraus. Bleibt der Mieter unverändert im Besitz der Wohnung, fehlt es daran – die ausbleibende Miete ist lediglich eine Vertragsverletzung.

Question 5

Wie kann sich ein Besitzdiener gegen verbotene Eigenmacht zur Wehr setzen?

Accepted Answer

C) Ebenso wie der Besitzer, also mit Besitzwehr bzw. Besitzkehr und angemessener Gewalt — Nach § 860 BGB stehen dem Besitzdiener dieselben Selbsthilferechte zu wie dem Besitzer selbst – er darf sich also im Wege der Besitzwehr bzw. Besitzkehr mit angemessener Gewalt wehren.

Question 6

Zu welchem Zeitpunkt darf sich ein Besitzer im Rahmen der Selbsthilfe gegen verbotene Eigenmacht wehren?

Accepted Answer

B) Unmittelbar bei Begehung der verbotenen Eigenmacht, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit — Die Selbsthilferechte gegen verbotene Eigenmacht (Besitzwehr/Besitzkehr) gelten nur unmittelbar bei der Tat. Liegt sie schon längere Zeit zurück, bleibt nur der Weg über Polizei oder Gericht; die Verhältnismäßigkeit ist stets zu wahren.

Question 7

Was besagt das Schikaneverbot nach § 226 BGB?

Accepted Answer

B) Ein Recht darf nicht ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt werden, einem anderen zu schaden — § 226 BGB verbietet die Rechtsausübung, die einzig und allein den Zweck hat, einem anderen zu schaden.

Question 8

Ein Mitarbeiter zieht eine an sich berechtigte Personenkontrolle absichtlich unnötig in die Länge, nur um die kontrollierte Person möglichst lange aufzuhalten. Wie ist dies zu bewerten?

Accepted Answer

B) Als verbotene Schikane nach § 226 BGB — Wird eine an sich berechtigte Maßnahme nur deshalb in die Länge gezogen, um den anderen aufzuhalten bzw. ihm zu schaden, handelt es sich um verbotene Schikane nach § 226 BGB – im Unterschied etwa zur bloßen, sachlich gebotenen Ausweiskontrolle eines gestellten Diebes.

Question 9

Warum gibt es sowohl eine zivilrechtliche Notwehr (§ 227 BGB) als auch eine strafrechtliche Notwehr (§ 32 StGB)?

Accepted Answer

B) Die zivilrechtliche Notwehr schützt vor Schadensersatzforderungen des Angreifers, die strafrechtliche verhindert die Bestrafung des Verteidigers — Beide Vorschriften haben unterschiedliche Schutzzwecke: § 227 BGB bewahrt den in Notwehr Handelnden davor, dem verletzten Angreifer Schadensersatz leisten zu müssen, während § 32 StGB ihn vor Strafverfolgung schützt.

Question 10

Türsteher T wird von einem Gast mit einer abgebrochenen Flasche angegriffen und wehrt sich. Welche Aussage trifft zu?

Accepted Answer

C) Er muss das mildeste, erfolgversprechende Verteidigungsmittel einsetzen und darf sich nur verteidigen, solange der Angriff andauert — Notwehr unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel: Es ist das mildeste, aber erfolgversprechende Mittel zu wählen, und die Verteidigung ist nur zulässig, solange der Angriff andauert.

Question 11

Worin liegt der Unterschied zwischen Defensivnotstand (§ 228 BGB) und Aggressivnotstand (§ 904 BGB)?

Accepted Answer

B) Beim Defensivnotstand richtet sich die Abwehr direkt gegen die Sache oder das Tier, von dem die Gefahr ausgeht; beim Aggressivnotstand wird Eigentum eines unbeteiligten Dritten beeinträchtigt — Beim Defensivnotstand (§ 228 BGB) wird direkt gegen die Gefahrenquelle (Sache/Tier) selbst vorgegangen. Beim Aggressivnotstand (§ 904 BGB) wird dagegen Eigentum eines unbeteiligten Dritten geopfert, um eine Gefahr abzuwenden.

Question 12

Ein Geld- und Werttransporteur wird von einem Hund angesprungen und schlägt diesen mit seinem Geldkoffer weg, wobei der Hund verletzt wird. Wie ist dieses Verhalten rechtlich einzuordnen?

Accepted Answer

B) Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB — Da sich die Abwehr direkt gegen das Tier richtet, von dem die Gefahr ausgeht, handelt es sich um einen Fall des Verteidigenden Notstands (§ 228 BGB) und nicht um Notwehr, die nur gegenüber menschlichen Angreifern gilt.

Question 13

Unter welchen Voraussetzungen ist Selbsthilfe nach § 229 BGB zulässig?

Accepted Answer

C) Wenn ein einklagbarer Anspruch besteht und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist — § 229 BGB verlangt einen einklagbaren Anspruch sowie die Gefahr, dass dessen Durchsetzung vereitelt oder wesentlich erschwert wird, weil obrigkeitliche (insbesondere polizeiliche) Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Ob der Anspruchsgegner bekannt ist, ist dafür nicht entscheidend.

Question 14

Eine Empfangsmitarbeiterin bemerkt, wie ein ihr bekannter Kollege mehrere Druckerpatronen der Firma einsteckt und das Gebäude verlassen will. Was darf sie unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit tun?

Accepted Answer

C) Sie darf die Patronen im Rahmen der Selbsthilfe des Besitzdieners nach § 860 BGB an sich nehmen — Weil der Kollege bekannt ist, sind eine Festnahme nach § 127 StPO oder ein Festhalten nach § 229 BGB nicht das richtige Mittel. Als Besitzdienerin darf sie aber im Rahmen der Selbsthilfe nach § 860 BGB die Firmensache zurückholen.

Question 15

Was ist Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung nach § 823 BGB?

Accepted Answer

C) Ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten, das einen Schaden verursacht hat — § 823 BGB setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraus, durch das ein geschütztes Rechtsgut verletzt und ein Schaden verursacht wird. Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist dafür nicht erforderlich.

Question 16

Mitarbeiter A behauptet gegenüber dem Vorgesetzten wahrheitswidrig, Kollege B habe gestohlen, obwohl er weiß, dass das nicht stimmt. B wird deshalb entlassen. Kann B von A Schadensersatz verlangen?

Accepted Answer

B) Ja, da A mit der wissentlich falschen Behauptung eine unerlaubte Handlung nach § 823 BGB begangen hat — Auch eine wissentlich falsche, rufschädigende Behauptung ist eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823 BGB. Eine Straftat ist dafür keine zwingende Voraussetzung, entscheidend sind vorsätzliches Verhalten und ein daraus entstandener Schaden.

Question 17

Was regelt § 833 BGB (Tierhalterhaftung)?

Accepted Answer

A) Der Halter eines Tieres haftet grundsätzlich für Schäden, die durch das Tier verursacht werden — § 833 BGB regelt die Haftung des Tierhalters für Schäden, die sein Tier verursacht – dies ist Teil des Bürgerlichen Rechts und knüpft an das Halten des Tieres an.

Question 18

Ein 12-Jähriger zerkratzt vorsätzlich die Tür eines fremden, geparkten Fahrzeugs. Ist er dafür haftbar?

Accepted Answer

B) Ja, denn bereits Kinder ab 7 Jahren können unter bestimmten Voraussetzungen schadensersatzpflichtig sein — Kinder können bereits ab einem Alter von 7 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen schadensersatzpflichtig sein, sodass auch ein 12-Jähriger für vorsätzlich verursachte Schäden haften kann.

Question 19

Welche der folgenden Rechtsinstitute sind im BGB geregelt, welche gehören zum Strafgesetzbuch?

Accepted Answer

B) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) und Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) sind StGB-Vorschriften, während Notwehr (§ 227 BGB) und Selbsthilfe (§ 229 BGB) im BGB stehen — Rechtfertigender Notstand und Entschuldigender Notstand sind Rechtsinstitute des Strafgesetzbuches, während Notwehr, Verteidigender und Angreifender Notstand sowie Selbsthilfe eigene Vorschriften im BGB haben (§§ 227–229, 904 BGB).

Question 20

Was ist unter dem zivilrechtlichen Hausrecht zu verstehen?

Accepted Answer

A) Der Hausrechtsinhaber kann grundsätzlich entscheiden, wen er in seinen Bereich lässt, und sich dort frei bewegen — Der Hausrechtsinhaber entscheidet grundsätzlich über den Zutritt zu seinem Bereich und kann sich dort frei bewegen. Er ist dabei aber weiterhin an geltendes Recht gebunden und muss nicht zugleich Eigentümer sein.

Question 21

Wann darf ein Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens das Hausrecht für einen Auftraggeber ausüben?

Accepted Answer

B) Nur, wenn es ihm per Dienstanweisung von seinem Sicherheitsunternehmen übertragen worden ist — Das Hausrecht darf ein Sicherheitsmitarbeiter für einen Auftraggeber nur ausüben, wenn es ihm per Dienstanweisung vom Sicherheitsunternehmen übertragen wurde – es ist kein Jedermannsrecht und folgt nicht automatisch aus dem Dienst.

Question 22

Welche der folgenden Rechtsverhältnisse fallen unter die Regelungen des BGB?

Accepted Answer

B) Arbeitsvertrag und Kaufvertrag — Das BGB regelt Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander, etwa Arbeits- und Kaufverträge. Gewerbeanmeldung, Ordnungswidrigkeiten und das Verhältnis Staat-Bürger gehören dagegen zu anderen Rechtsgebieten.

Question 23

Ein Wachmann findet in der Kantine eines von ihm bewachten Bürogebäudes ein Portemonnaie. Was muss er nach § 965 BGB tun?

Accepted Answer

B) Er muss den Fund dem Verlierer, dem Eigentümer oder einem sonst Empfangsberechtigten anzeigen, notfalls der zuständigen Behörde — Der Finder ist nach § 965 BGB zur Anzeige des Fundes verpflichtet. Bis zur Klärung, wer die Sache zurückbekommt, muss er sie zudem sorgfältig verwahren (§ 966 BGB).

Question 24

Worin unterscheidet sich ein Fund in einem Dienstgebäude einer Behörde oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel (§ 978 BGB) von einem gewöhnlichen Fund?

Accepted Answer

B) Die Sache ist unmittelbar abzuliefern, und es entsteht kein Finderlohn — Nach § 978 BGB besteht bei Funden in Dienstgebäuden von Behörden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Ablieferungspflicht, ein Finderlohn entsteht in diesen Fällen aber nicht – anders als bei einem gewöhnlichen Fund im privaten Wachobjekt.

Question 25

Wann geht das Eigentum an einer gefundenen Sache auf den Finder über, wenn sich niemand meldet?

Accepted Answer

B) Nach ordnungsgemäßer Anzeige und Ablauf von sechs Monaten — Nach § 973 BGB erwirbt der Finder das Eigentum an der gefundenen Sache sechs Monate nach der Anzeige des Fundes, wenn sich bis dahin kein Berechtigter gemeldet hat.

Question 26

Was bedeutet der Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ bei der Notwehr allgemein?

Accepted Answer

B) Von mehreren wirksamen Verteidigungsmitteln muss das mildeste gewählt werden, das den Angreifer möglichst wenig schädigt — Verhältnismäßigkeit der Mittel bedeutet, dass unter mehreren gleich wirksamen Verteidigungsmitteln das für den Angreifer schonendste zu wählen ist – nicht, dass gleichartige Mittel eingesetzt werden müssen.

Question 27

Wie sind sich zwei Bürger im Privatrecht (BGB) grundsätzlich gegenübergestellt?

Accepted Answer

B) Gleichberechtigt – keiner kann den anderen einfach zu etwas zwingen — Grundprinzip des Privatrechts ist die Gleichordnung: Bürger stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Genau deshalb sind Selbsthilfe, Notwehr und Notstand eng begrenzte Ausnahmen und nicht die Regel.

Question 28

Ein Angreifer lässt nach einem Faustschlag von seinem Opfer ab und entfernt sich. Darf sich das Opfer nun noch auf Notwehr nach § 227 BGB berufen, um dem Angreifer hinterherzulaufen und zurückzuschlagen?

Accepted Answer

B) Nein, denn Notwehr ist nur zulässig, solange der Angriff noch andauert — Notwehr ist nur zulässig, solange der Angriff tatsächlich andauert. Ist der Angreifer bereits abgezogen, ist die Notwehrlage beendet – ein nachträgliches Zurückschlagen ist keine Notwehr mehr.

Question 29

Darf ein Besitzdiener eine ihm anvertraute Firmensache eigenmächtig verkaufen oder verschenken?

Accepted Answer

B) Nein, denn als Besitzdiener steht ihm keine eigene rechtliche Verfügungsmacht über die Sache zu — Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt nur weisungsgebunden für den Besitzer aus. Eine eigene rechtliche Verfügungsmacht – etwa Verkauf oder Verschenken – steht ihm daraus nicht zu.

Question 30

Ein Besucher lehnt sein Fahrrad ungefragt an die Fassade eines bewachten Gebäudes, ohne den Zugang zu blockieren oder etwas zu beschädigen. Liegt darin eine verbotene Eigenmacht gegenüber dem Gebäudebesitz?

Accepted Answer

B) Nein, denn der Besitz am Gebäude wird dadurch weder entzogen noch spürbar gestört — Verbotene Eigenmacht setzt einen Besitzentzug oder eine spürbare Besitzstörung voraus. Eine geringfügige, folgenlose Nutzung wie das Anlehnen eines Fahrrads erfüllt das in der Regel nicht – auch wenn ein Hausrechtsverstoß denkbar wäre.

Question 31

Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkt, dass ein bekannter Kunde versehentlich sein Werkzeug auf dem Gelände zurücklässt. Die Polizei könnte laut Notruf in wenigen Minuten vor Ort sein, falls der Mitarbeiter überhaupt tätig werden müsste. Darf er sich hier auf Selbsthilfe nach § 229 BGB berufen, um das Werkzeug notfalls gewaltsam zurückzuhalten?

Accepted Answer

B) Nein, hier fehlt es bereits an einem Anlass – niemand entzieht dem Kunden etwas, und selbst bei einem Anspruch wäre rechtzeitige Hilfe verfügbar — Selbsthilfe setzt einen einklagbaren Anspruch voraus, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt würde, weil obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist. Beides liegt hier nicht vor.

Question 32

Ein Sicherheitsmitarbeiter verweigert einem angetrunkenen, aber ruhigen Gast sachlich begründet den Zutritt zu einer Veranstaltung. Ist dies eine Schikane nach § 226 BGB?

Accepted Answer

B) Nein, denn die Maßnahme hat einen sachlichen Grund und dient nicht ausschließlich dazu, dem Gast zu schaden — Schikane liegt nur vor, wenn ein Recht ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt wird, einem anderen zu schaden. Eine sachlich begründete Zutrittsverweigerung im Rahmen des Hausrechts ist keine Schikane.

Question 33

Um einem entlaufenen, aggressiven Hund auszuweichen, tritt eine Passantin die Gartentür eines unbeteiligten Nachbarn ein, um sich dort in Sicherheit zu bringen. Wie ist ihr Verhalten einzuordnen?

Accepted Answer

C) Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da sie auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zugreift, um die Gefahr abzuwenden — Da sich die Abwehr nicht gegen den Hund selbst, sondern gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (die Gartentür) richtet, handelt es sich um Angreifenden Notstand (§ 904 BGB) – der Nachbar muss die Beschädigung dulden, kann dafür aber Ausgleich verlangen.

Question 34

Ein Sicherheitsmitarbeiter tritt gegen einen frei laufenden, ihn anspringenden Wachhund, um sich zu schützen, wobei das Tier verletzt wird. Wie ist das rechtlich einzuordnen?

Accepted Answer

B) Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, da sich die Abwehr direkt gegen das Tier richtet, von dem die Gefahr ausgeht — Richtet sich die Abwehr unmittelbar gegen das Tier, das die Gefahr verursacht, handelt es sich um Verteidigenden Notstand (§ 228 BGB) – unabhängig davon, wem das Tier gehört.

Question 35

Was ist neben einem Schaden zwingend erforderlich, damit ein Anspruch aus § 823 BGB entsteht?

Accepted Answer

B) Ein vorsätzliches oder zumindest fahrlässiges Verhalten des Schädigers — § 823 BGB setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. Ein rein zufälliger, niemandem zurechenbarer Schaden ohne jedes Verschulden begründet keinen Anspruch.

Question 36

Ein von einem Wachdienst eingesetzter Diensthund verletzt trotz sorgfältiger Beaufsichtigung durch seinen Hundeführer einen Unbeteiligten. Was gilt für die Haftung nach § 833 BGB?

Accepted Answer

B) Dient das Tier der Erwerbstätigkeit des Halters und wurde die erforderliche Sorgfalt beachtet, kann ein Haftungsprivileg nach § 833 Satz 2 BGB greifen — Für sogenannte Nutztiere, die der Erwerbstätigkeit des Halters dienen, sieht § 833 Satz 2 BGB ein Haftungsprivileg vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Beaufsichtigung beachtet wurde – anders als bei der grundsätzlich verschuldensunabhängigen Halterhaftung.

Question 37

Wie kommt ein Kaufvertrag nach dem BGB grundsätzlich zustande?

Accepted Answer

B) Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und Annahme — Ein Vertrag – auch ein Kaufvertrag – kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande, üblicherweise als Angebot und dessen Annahme bezeichnet. Eine besondere Form ist beim gewöhnlichen Kaufvertrag grundsätzlich nicht vorgeschrieben.

Question 38

Ein Sicherheitsmitarbeiter verfolgt eine Person, die er im Objekt beim Diebstahl ertappt hat, bis auf die öffentliche Straße vor dem Gebäude und will sie dort weiter am Verlassen des Bereichs hindern. Deckt das übertragene Hausrecht dieses Vorgehen?

Accepted Answer

B) Nein, das Hausrecht endet an der Grenze des Hausrechtsbereichs – auf der öffentlichen Straße kommen allenfalls die Jedermannsrechte in Betracht — Das Hausrecht ist räumlich auf den jeweiligen Hausrechtsbereich begrenzt. Außerhalb davon – etwa auf der öffentlichen Straße – kann sich der Mitarbeiter nur noch auf allgemeine Jedermannsrechte wie die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO stützen, nicht mehr auf das Hausrecht.

Question 39

Worin unterscheidet sich die zivilrechtliche Selbsthilfe (§ 229 BGB) von der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO?

Accepted Answer

B) § 229 BGB sichert einen zivilrechtlichen Anspruch, § 127 StPO ermöglicht die Festnahme bei Betreffen auf frischer Tat einer Straftat – beide können nebeneinander einschlägig sein — § 229 BGB dient der Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs, § 127 StPO der vorläufigen Festnahme bei einer auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Person. Je nach Situation kann eine Maßnahme auf beide Vorschriften gleichzeitig gestützt werden, etwa beim Festhalten eines Ladendiebs.

Question 40

Ab wann ist ein Mensch nach § 1 BGB rechtsfähig?

Accepted Answer

B) Mit Vollendung der Geburt — Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen automatisch mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod; sie muss nicht gesondert vom Staat zuerkannt werden.

Question 41

Was zählt nach § 90 BGB als „Sache“ im Rechtssinn?

Accepted Answer

B) Nur körperliche Gegenstände — Sachen im Sinne von § 90 BGB sind nur körperliche Gegenstände. Tiere sind nach § 90a BGB keine Sachen, werden aber mangels besonderer Regelung wie Sachen behandelt.

Question 42

Ein Sicherheitsmitarbeiter kontrolliert alle Mitarbeitenden nach derselben vertraglich vereinbarten Regel gleich lange, auch wenn das einzelne Kontrollierte als lästig empfinden. Liegt Schikane nach § 226 BGB vor?

Accepted Answer

B) Nein, weil ein sachlicher Grund (vertragliche Vereinbarung, Gleichbehandlung) vorliegt — Schikane setzt voraus, dass ein Recht ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt wird, einem anderen zu schaden. Eine gleichmäßig und sachlich begründete Kontrolle ist keine Schikane, selbst wenn sie unangenehm ist.

Question 43

Ein Vorgesetzter erteilt einem Mitarbeiter, der wiederholt gegen die Dienstanweisung verstoßen hat, eine schriftliche Abmahnung. Ist das Schikane nach § 226 BGB?

Accepted Answer

B) Nein, eine berechtigte Abmahnung dient einem legitimen Zweck und keinem reinen Schädigungswillen — Eine berechtigte Abmahnung wegen eines tatsächlichen Pflichtverstoßes verfolgt einen legitimen Zweck (Verhaltenskorrektur) und ist damit keine Schikane im Sinne von § 226 BGB.

Question 44

Gilt die zivilrechtliche Notwehr nach § 227 BGB auch zugunsten einer anderen Person (Nothilfe)?

Accepted Answer

B) Ja, ebenso wie bei § 32 StGB darfst du auch eine andere Person gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff verteidigen — Wie im Strafrecht gibt es auch zivilrechtlich die Nothilfe: Du darfst dich selbst oder eine andere Person gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff verteidigen, ohne dem Angreifer gegenüber schadensersatzpflichtig zu werden.

Question 45

Ein Angreifer beleidigt einen Sicherheitsmitarbeiter lediglich verbal, ohne sich ihm körperlich zu nähern oder eine Drohgebärde zu machen. Liegt ein notwehrfähiger „Angriff“ im Sinne von § 227 BGB vor?

Accepted Answer

B) In der Regel nein, weil es an einer konkreten körperlichen Bedrohung fehlt — Ein bloßes, nicht mit körperlicher Bedrohung verbundenes Schimpfwort begründet in der Regel noch keinen notwehrfähigen Angriff im Rechtssinn – die Grenze zur bloßen Unannehmlichkeit muss überschritten sein.

Question 46

Ein freilaufender Hund droht, ein Kind zu beißen. Ein Passant tritt gezielt nach dem Hund, um das Kind zu schützen, und verletzt ihn dabei leicht. Wie ist das rechtlich einzuordnen?

Accepted Answer

B) Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, da sich die Abwehr direkt gegen den Hund richtet — Da sich die Abwehr unmittelbar gegen das Tier richtet, von dem die Gefahr ausgeht, handelt es sich um Verteidigenden Notstand (§ 228 BGB) – Notwehr scheidet aus, weil kein menschlicher Angreifer beteiligt ist.

Question 47

Um vor einem entlaufenen Stier in Sicherheit zu bringen, klettert eine Person über den Gartenzaun eines unbeteiligten Anwohners und beschädigt dabei den Zaun. Welche Vorschrift rechtfertigt dieses Verhalten?

Accepted Answer

C) § 904 BGB, weil auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zugegriffen wird, um die Gefahr abzuwenden — Da sich die Rettungshandlung nicht gegen den Stier selbst, sondern gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (den Zaun) richtet, ist dies ein Fall des Angreifenden Notstands (§ 904 BGB) – der Anwohner behält aber einen Schadensersatzanspruch.

Question 48

Beim Angreifenden Notstand nach § 904 BGB muss der Eigentümer die Einwirkung auf seine Sache dulden. Welche Aussage zu seinem Schadensersatzanspruch trifft zu?

Accepted Answer

B) Er behält trotz der Duldungspflicht einen Schadensersatzanspruch gegen den Handelnden — Beim Angreifenden Notstand bleibt trotz der Rechtmäßigkeit der Handlung ein Schadensersatzanspruch des geschädigten unbeteiligten Dritten gegen den Handelnden bestehen – Duldungspflicht und Ersatzanspruch bestehen nebeneinander.

Question 49

Welche zwei Voraussetzungen müssen für eine zulässige Selbsthilfe nach § 229 BGB kumulativ vorliegen?

Accepted Answer

A) Ein einklagbarer Anspruch und die fehlende rechtzeitige Erreichbarkeit obrigkeitlicher Hilfe — § 229 BGB verlangt einen einklagbaren Anspruch sowie die Gefahr, dass dessen Durchsetzung vereitelt oder wesentlich erschwert wird, weil obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

Question 50

Was muss nach § 230 BGB unverzüglich geschehen, wenn im Rahmen der Selbsthilfe eine Person festgehalten wurde?

Accepted Answer

B) Sie muss, sofern sie nicht freigelassen wird, unverzüglich dem zuständigen Gericht vorgeführt werden — Nach § 230 BGB ist eine im Rahmen der Selbsthilfe festgehaltene Person, sofern sie nicht wieder freigelassen wird, unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen – die endgültige Entscheidung bleibt dem Staat vorbehalten.

Question 51

Eine Wachperson hält im Rahmen vermeintlicher Selbsthilfe aus Versehen die falsche Person fest, weil sie diese mit dem tatsächlichen Schuldner verwechselt. Welche Folge hat das?

Accepted Answer

B) Die Wachperson bleibt trotz Gutgläubigkeit zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet — Wird die Selbsthilfe irrtümlich gegen die falsche Person ausgeübt, bleibt der Handelnde zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet – guter Glaube schützt hier nicht vor der zivilrechtlichen Haftung.

Question 52

Ein Ladendetektiv erkennt einen Dieb erst am folgenden Tag auf einem Foto wieder und will ihm nachträglich die entwendete Ware abnehmen. Kann er sich dabei auf Besitzwehr/Besitzkehr nach § 859 BGB berufen?

Accepted Answer

B) Nein, weil Besitzwehr und Besitzkehr nur unmittelbar bei bzw. direkt nach der Tat zulässig sind — Besitzwehr und Besitzkehr sind nur unmittelbar bei bzw. direkt im Anschluss an die verbotene Eigenmacht zulässig. Liegt die Tat schon einen Tag zurück, ist dieses Zeitfenster verstrichen; es bleibt nur der Weg über Polizei oder Gericht.

Question 53

Worin liegt der Unterschied zwischen Besitzwehr und Besitzkehr?

Accepted Answer

B) Besitzwehr wehrt die verbotene Eigenmacht während der Tat ab, Besitzkehr holt den Besitz unmittelbar danach zurück — Besitzwehr bezeichnet die Verteidigung während der laufenden verbotenen Eigenmacht, Besitzkehr die unmittelbar anschließende gewaltsame Wiedererlangung des Besitzes – beide Rechte stehen Besitzer und (nach § 860 BGB) Besitzdiener gleichermaßen zu.

Question 54

Ein Besucher betritt ein umzäuntes Firmengelände trotz deutlich sichtbarem Verbotsschild und ohne jede Berechtigung. Liegt darin verbotene Eigenmacht gegenüber dem Besitzer des Geländes?

Accepted Answer

B) Ja, das widerrechtliche Betreten stört den Besitz am befriedeten Besitztum — Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB umfasst auch die Besitzstörung, etwa durch widerrechtliches Betreten eines umzäunten (befriedeten) Geländes gegen den erkennbaren Willen des Besitzers.

Question 55

Ein Besitzdiener wehrt einen Diebstahlversuch mit angemessener körperlicher Gewalt unmittelbar während der Tat ab. Auf welche Vorschrift kann er sich dabei stützen?

Accepted Answer

B) Auf § 860 BGB, der ihm dieselben Selbsthilferechte wie dem Besitzer selbst einräumt — § 860 BGB räumt dem Besitzdiener dieselben Selbsthilferechte (Besitzwehr/Besitzkehr) wie dem Besitzer nach § 859 BGB ein, soweit ihm diese übertragen wurden – etwa per Dienstanweisung.

Question 56

Ein Lieferant lässt aus Unachtsamkeit eine Palette auf den Fuß eines Sicherheitsmitarbeiters fallen und verletzt ihn dabei leicht. Kann der Mitarbeiter Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen?

Accepted Answer

B) Ja, sofern der Lieferant zumindest fahrlässig gehandelt hat und ein geschütztes Rechtsgut (die Gesundheit) verletzt wurde — § 823 BGB setzt keine Straftat voraus. Es genügt vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten, das ein geschütztes Rechtsgut wie die Gesundheit verletzt und einen Schaden verursacht.

Question 57

Ein Streifenfahrer verletzt einen Angreifer in rechtmäßiger Notwehr. Kann der Angreifer von ihm Schadensersatz nach § 823 BGB verlangen?

Accepted Answer

B) Nein, weil der Streifenfahrer wegen § 227 BGB nicht widerrechtlich gehandelt hat — Ein Rechtfertigungsgrund wie die Notwehr (§ 227 BGB) schließt die Widerrechtlichkeit aus – ohne Widerrechtlichkeit entsteht kein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB, selbst wenn objektiv ein Schaden entstanden ist.

Question 58

Ein Ladendieb wird rechtmäßig festgehalten und kommt dadurch zu spät zur Arbeit; sein Lohn wird ihm anteilig gekürzt. Kann er dafür von der festhaltenden Person Schadensersatz verlangen?

Accepted Answer

B) Nein, weil die rechtmäßige Festnahme keine unerlaubte Handlung darstellt — Eine rechtmäßige, durch § 127 Abs. 1 StPO bzw. die zivilrechtlichen Selbsthilferechte gedeckte Festnahme ist keine unerlaubte Handlung – ein daraus entstehender mittelbarer finanzieller Nachteil begründet keinen Schadensersatzanspruch.

Question 59

Welche Aussage zur Beweislast bei § 823 BGB trifft im Kern zu?

Accepted Answer

A) Der Geschädigte muss grundsätzlich Schaden, Kausalität und Verschulden des Schädigers darlegen — Grundsätzlich muss der Geschädigte darlegen, dass ihm durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Schädigers ein Schaden an einem geschützten Rechtsgut entstanden ist.

Question 60

Ein privat gehaltener Hund beißt beim Spaziergang unvermittelt einen Passanten. Wie haftet der Hundehalter nach § 833 BGB?

Accepted Answer

B) Er haftet grundsätzlich verschuldensunabhängig für den Schaden, den das Tier verursacht — Nach § 833 Satz 1 BGB haftet der Halter eines privaten Tieres grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die das Tier verursacht (Gefährdungshaftung).

Question 61

Ein Wachhund wird von seinem Hundeführer sorgfältig an der Leine geführt; trotzdem beißt er, weil ein Passant ihn entgegen mehrfacher Warnung provoziert. Wie ist die Haftung des Halters einzuordnen?

Accepted Answer

B) Da es sich um ein beruflich genutztes Tier handelt und die erforderliche Sorgfalt beachtet wurde, greift das Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB — Für berufliche Nutztiere wie Wachhunde greift bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt das Haftungsprivileg nach § 833 Satz 2 BGB, anders als bei der grundsätzlich verschuldensunabhängigen Haftung für private Haustiere.

Question 62

Ein 9-jähriges Kind verursacht beim unbeaufsichtigten Spielen fahrlässig einen Verkehrsunfall mit einem Fahrrad auf der Straße. Haftet das Kind dafür?

Accepted Answer

B) Nein, zwischen dem 7. und 10. Lebensjahr haften Kinder nicht für fahrlässig im Straßenverkehr verursachte Schäden — Zwischen der Vollendung des 7. und des 10. Lebensjahres haften Kinder nicht für fahrlässig im Straßen- oder Schienenverkehr verursachte Schäden – ein besonderer Schutz vor den Gefahren des motorisierten Verkehrs.

Question 63

Endet das Hausrecht eines Sicherheitsmitarbeiters an der Grenze des ihm übertragenen Hausrechtsbereichs?

Accepted Answer

B) Ja, außerhalb des Hausrechtsbereichs kann sich der Mitarbeiter nur noch auf allgemeine Jedermannsrechte stützen — Das Hausrecht ist räumlich auf den jeweiligen Hausrechtsbereich begrenzt. Außerhalb davon kommen allenfalls allgemeine Jedermannsrechte wie die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO in Betracht.

Question 64

Berechtigt das Hausrecht einen Sicherheitsmitarbeiter dazu, eine Person gegen deren Willen zu durchsuchen?

Accepted Answer

B) Nein, dafür braucht er entweder die Einwilligung der Person oder eine eigenständige gesetzliche Grundlage — Das bloße Hausrecht begründet kein Recht zur Durchsuchung gegen den Willen einer Person. Dafür ist entweder deren Einwilligung oder eine eigene gesetzliche Grundlage erforderlich.