§ 860 BGB — Selbsthilfe des Besitzdieners
Kurz gesagt
Dem Besitzdiener steht dasselbe Selbsthilferecht wie dem Besitzer zu. Die praktisch wichtigste Norm für Sicherheitsmitarbeiter überhaupt, da sie meist Besitzdiener sind.
- Was der Paragraf regelt
- Dem Besitzdiener steht dasselbe Selbsthilferecht wie dem Besitzer zu.
- Relevanz für den Sicherheitsdienst
- Die praktisch wichtigste Norm für Sicherheitsmitarbeiter überhaupt, da sie meist Besitzdiener sind.
§ 860 BGB auf gesetze-im-internet.de
Abgrenzungstabelle
Eigentümer, Besitzer, Besitzdiener im Vergleich
| Kriterium | Eigentümer | Besitzer | Besitzdiener |
|---|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | § 903 BGB | § 854 BGB | § 855 BGB |
| Art der Gewalt über die Sache | Rechtliche Gewalt (rechtliche Zuordnung) | Tatsächliche Gewalt (faktischer Zugriff) | Tatsächliche Gewalt, aber weisungsgebunden für den Besitzer |
| Typisches Beispiel | Vermieter einer Wohnung | Mieter, Dieb, Finder | Angestellter Sicherheitsmitarbeiter mit Firmeneigentum |
| Eigene Selbsthilferechte? | Ja, sofern zugleich Besitz besteht | Ja (§ 859 BGB) | Ja, entsprechend § 860 BGB, soweit übertragen |
Besitz und Eigentum sind rechtlich streng zu trennen – im Sicherheitsdienst bist du fast immer nur Besitzdiener, nie Eigentümer der bewachten Sachen.
Aus Sachgebiet Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Übungsfragen zu § 860 BGB (5)
Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 5
Wie kann sich ein Besitzdiener gegen verbotene Eigenmacht zur Wehr setzen?
- A)Überhaupt nicht, das Recht steht ausschließlich dem Besitzer zu
- B)Nur durch Anrufung der Polizei
- C)Ebenso wie der Besitzer, also mit Besitzwehr bzw. Besitzkehr und angemessener Gewalt
- D)Nur durch eine gerichtliche Klage
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Richtige Antwort: C) Ebenso wie der Besitzer, also mit Besitzwehr bzw. Besitzkehr und angemessener Gewalt
Nach § 860 BGB stehen dem Besitzdiener dieselben Selbsthilferechte zu wie dem Besitzer selbst – er darf sich also im Wege der Besitzwehr bzw. Besitzkehr mit angemessener Gewalt wehren.
§ 860 BGBIm Sachgebiet nachlesen →Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 14
Eine Empfangsmitarbeiterin bemerkt, wie ein ihr bekannter Kollege mehrere Druckerpatronen der Firma einsteckt und das Gebäude verlassen will. Was darf sie unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit tun?
- A)Sie darf ihn nach § 127 StPO vorläufig festnehmen
- B)Sie darf ihn im Rahmen der Selbsthilfe nach § 229 BGB festhalten
- C)Sie darf die Patronen im Rahmen der Selbsthilfe des Besitzdieners nach § 860 BGB an sich nehmen
- D)Da ihr der Täter bekannt ist, darf sie nur die Polizei verständigen
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Richtige Antwort: C) Sie darf die Patronen im Rahmen der Selbsthilfe des Besitzdieners nach § 860 BGB an sich nehmen
Weil der Kollege bekannt ist, sind eine Festnahme nach § 127 StPO oder ein Festhalten nach § 229 BGB nicht das richtige Mittel. Als Besitzdienerin darf sie aber im Rahmen der Selbsthilfe nach § 860 BGB die Firmensache zurückholen.
§ 860 BGBIm Sachgebiet nachlesen →Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 55
Ein Besitzdiener wehrt einen Diebstahlversuch mit angemessener körperlicher Gewalt unmittelbar während der Tat ab. Auf welche Vorschrift kann er sich dabei stützen?
- A)Ausschließlich auf § 32 StGB, das BGB kennt kein entsprechendes Recht für Besitzdiener
- B)Auf § 860 BGB, der ihm dieselben Selbsthilferechte wie dem Besitzer selbst einräumt
- C)Nur auf eine ausdrückliche Anweisung der Polizei vor Ort
- D)Auf gar keine Vorschrift, da nur der Besitzer selbst handeln darf
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Richtige Antwort: B) Auf § 860 BGB, der ihm dieselben Selbsthilferechte wie dem Besitzer selbst einräumt
§ 860 BGB räumt dem Besitzdiener dieselben Selbsthilferechte (Besitzwehr/Besitzkehr) wie dem Besitzer nach § 859 BGB ein, soweit ihm diese übertragen wurden – etwa per Dienstanweisung.
§ 860 BGBIm Sachgebiet nachlesen →Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 95
Welches Recht räumt § 860 BGB dem Besitzdiener ein?
- A)Dasselbe Selbsthilferecht wie dem Besitzer nach § 859 BGB, soweit es ihm übertragen wurde
- B)Ein eigenständiges, hoheitliches Festnahmerecht
- C)Das Recht, den Besitzer bei jeder Entscheidung rechtlich zu vertreten
- D)Kein eigenes Recht – er darf nur den Besitzer informieren
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Richtige Antwort: A) Dasselbe Selbsthilferecht wie dem Besitzer nach § 859 BGB, soweit es ihm übertragen wurde
§ 860 BGB überträgt dem Besitzdiener exakt dasselbe Selbsthilferecht (Besitzwehr/Besitzkehr), das dem Besitzer nach § 859 BGB zusteht – vorausgesetzt, dieser hat ihm die Ausübung übertragen, etwa per Dienstanweisung.
§ 860 BGBIm Sachgebiet nachlesen →Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 96
Ein Sicherheitsmitarbeiter ohne jede Dienstanweisung zum Hausrecht beobachtet, wie ein Besucher ein Werbeschild vom Empfangstresen mitnimmt. Darf er sich auf § 860 BGB berufen, um das Schild zurückzuholen?
- A)Nein, denn § 860 BGB setzt voraus, dass ihm der Besitzer die Selbsthilferechte übertragen hat – ohne Dienstanweisung fehlt diese Übertragung
- B)Ja, jeder Arbeitnehmer darf sich automatisch auf § 860 BGB berufen
- C)Ja, weil er sich im Dienst befindet, unabhängig von einer Übertragung
- D)Nein, weil § 860 BGB generell nur dem Eigentümer zusteht
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Richtige Antwort: A) Nein, denn § 860 BGB setzt voraus, dass ihm der Besitzer die Selbsthilferechte übertragen hat – ohne Dienstanweisung fehlt diese Übertragung
Ohne Übertragung der Besitzrechte – typischerweise durch Dienstanweisung – bleibt der Besitzdiener bloßer Zuschauer; § 860 BGB greift dann nicht, weil ihm die Selbsthilferechte gar nicht übertragen wurden.
§ 860 BGBIm Sachgebiet nachlesen →
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