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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 904 BGBAngreifender Notstand

Kurz gesagt

Der Eigentümer muss die Einwirkung auf seine Sache dulden, wenn sie zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr nötig ist und die Gefahr den entstehenden Schaden erheblich überwiegt; er behält aber einen Ersatzanspruch. Erklärt, warum du unter engen Voraussetzungen fremdes Eigentum opfern darfst – und wer danach zahlt.

Was der Paragraf regelt
Der Eigentümer muss die Einwirkung auf seine Sache dulden, wenn sie zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr nötig ist und die Gefahr den entstehenden Schaden erheblich überwiegt; er behält aber einen Ersatzanspruch.
Relevanz für den Sicherheitsdienst
Erklärt, warum du unter engen Voraussetzungen fremdes Eigentum opfern darfst – und wer danach zahlt.

§ 904 BGB auf gesetze-im-internet.de

Abgrenzungstabelle

Die vier Rechtfertigungsgründe des BGB im Überblick

Diese vier „Jedermannsrechte“ stehen im BGB und werden in der Prüfung gern gegeneinander abgefragt.

KriteriumNotwehr (§ 227 BGB)Verteidigender Notstand (§ 228 BGB)Angreifender Notstand (§ 904 BGB)Selbsthilfe (§ 229 BGB)
Gegen wen/was richtet sich die Handlung?Gegen einen menschlichen AngreiferGegen das Tier/die Sache, von dem/der die Gefahr ausgehtGegen das Eigentum eines unbeteiligten DrittenGegen den Schuldner eines Anspruchs
Zentrale VoraussetzungGegenwärtiger, rechtswidriger AngriffGegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr durch Tier/SacheGefahr deutlich größer als angerichteter SchadenEinklagbarer Anspruch + keine rechtzeitige obrigkeitliche Hilfe
Rechtsfolge für den HandelndenKein Schadensersatz an den AngreiferKein Schadensersatz, Tier/Sache darf beschädigt werdenHandlung gerechtfertigt, Dritter behält aber ErsatzanspruchHandlung gerechtfertigt, bei Irrtum aber Schadensersatzpflicht
Typisches BeispielFaustschlag gegen MesserangreiferTritt gegen angreifenden HundZaunlatte gegen fremden Hund verwendenFesthalten eines unbekannten Unfallverursachers

Alle vier Vorschriften rechtfertigen dein Handeln zivilrechtlich – ihr Anwendungsbereich unterscheidet sich aber grundlegend danach, gegen wen sich die Maßnahme richtet.

Aus Sachgebiet Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Defensivnotstand vs. Aggressivnotstand

KriteriumDefensivnotstand (§ 228 BGB)Aggressivnotstand (§ 904 BGB)
Wer wird beeinträchtigt?Die Gefahrenquelle selbst (Tier/Sache)Ein am Geschehen unbeteiligter Dritter
MaßstabSchaden darf nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehenGefahr muss den angerichteten Schaden sehr viel überwiegen
Ausgleichsanspruch?In der Regel nicht relevant, da keine unbeteiligte Person betroffen istJa, der Dritte kann vom Handelnden Ersatz verlangen

Frage dich immer zuerst: Wehre ich mich gegen die Gefahrenquelle direkt, oder opfere ich fremdes Eigentum eines Unbeteiligten?

Aus Sachgebiet Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Master-Tabelle: Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe in BGB und StGB

Diese Übersicht verknüpft die zivilrechtlichen Jedermannsrechte mit ihren strafrechtlichen Pendants. Die volle strafrechtliche Vertiefung von § 32, § 34 und § 35 StGB findest du im Sachgebiet Straf- und Strafverfahrensrecht.

Kriterium§ 227 BGB§ 228 BGB§ 904 BGB§ 229 BGB§ 32 StGB§ 34 StGB§ 35 StGB
RechtsgebietZivilrechtZivilrechtZivilrechtZivilrechtStrafrechtStrafrechtStrafrecht
WirkungKein SchadensersatzKein SchadensersatzGerechtfertigt, Ausgleich bleibtGerechtfertigtKeine StrafeKeine StrafeKeine Strafe, Tat bleibt rechtswidrig
Geschützte RechtsgüterAlleNur Schutz vor Tier/SacheAlleAnspruchAlleAlleNur Leben, Leib, Freiheit
Begünstigte PersonSich selbst oder andereSich selbst oder andereSich selbst oder andereAnspruchsinhaberSich selbst oder andere (Nothilfe)Sich selbst oder jede andere PersonNur sich selbst, Angehörige oder Nahestehende

§ 227 BGB und § 32 StGB betreffen dieselbe Situation aus zwei Blickwinkeln (Schadensersatz vs. Strafe); § 34 StGB ist der strafrechtliche Verwandte von §§ 228/904 BGB, hat aber einen viel weiteren Anwendungsbereich – er gilt für jede Gefahrenquelle, nicht nur für Tiere und Sachen.

Aus Sachgebiet Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Übungsfragen zu § 904 BGB (6)

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 11

    Worin liegt der Unterschied zwischen Defensivnotstand (§ 228 BGB) und Aggressivnotstand (§ 904 BGB)?

    1. A)Es gibt keinen Unterschied, beide betreffen ausschließlich Gefahren durch Tiere
    2. B)Beim Defensivnotstand richtet sich die Abwehr direkt gegen die Sache oder das Tier, von dem die Gefahr ausgeht; beim Aggressivnotstand wird Eigentum eines unbeteiligten Dritten beeinträchtigt
    3. C)Der Aggressivnotstand richtet sich nur gegen Angriffe von Menschen
    4. D)Der Defensivnotstand ist nur bei Angriffen durch Behörden anwendbar
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    Richtige Antwort: B) Beim Defensivnotstand richtet sich die Abwehr direkt gegen die Sache oder das Tier, von dem die Gefahr ausgeht; beim Aggressivnotstand wird Eigentum eines unbeteiligten Dritten beeinträchtigt

    Beim Defensivnotstand (§ 228 BGB) wird direkt gegen die Gefahrenquelle (Sache/Tier) selbst vorgegangen. Beim Aggressivnotstand (§ 904 BGB) wird dagegen Eigentum eines unbeteiligten Dritten geopfert, um eine Gefahr abzuwenden.

  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 33

    Um einem entlaufenen, aggressiven Hund auszuweichen, tritt eine Passantin die Gartentür eines unbeteiligten Nachbarn ein, um sich dort in Sicherheit zu bringen. Wie ist ihr Verhalten einzuordnen?

    1. A)Als Notwehr nach § 227 BGB
    2. B)Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB
    3. C)Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da sie auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zugreift, um die Gefahr abzuwenden
    4. D)Als verbotene Eigenmacht ohne jede Rechtfertigung
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    Richtige Antwort: C) Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da sie auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zugreift, um die Gefahr abzuwenden

    Da sich die Abwehr nicht gegen den Hund selbst, sondern gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (die Gartentür) richtet, handelt es sich um Angreifenden Notstand (§ 904 BGB) – der Nachbar muss die Beschädigung dulden, kann dafür aber Ausgleich verlangen.

  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 47

    Um vor einem entlaufenen Stier in Sicherheit zu bringen, klettert eine Person über den Gartenzaun eines unbeteiligten Anwohners und beschädigt dabei den Zaun. Welche Vorschrift rechtfertigt dieses Verhalten?

    1. A)§ 227 BGB, da der Stier ein notwehrfähiger Angreifer ist
    2. B)§ 228 BGB, weil sich die Abwehr gegen die Gefahrenquelle richtet
    3. C)§ 904 BGB, weil auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zugegriffen wird, um die Gefahr abzuwenden
    4. D)Keine Vorschrift, das Verhalten bleibt rechtswidrig
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    Richtige Antwort: C) § 904 BGB, weil auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zugegriffen wird, um die Gefahr abzuwenden

    Da sich die Rettungshandlung nicht gegen den Stier selbst, sondern gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (den Zaun) richtet, ist dies ein Fall des Angreifenden Notstands (§ 904 BGB) – der Anwohner behält aber einen Schadensersatzanspruch.

  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 48

    Beim Angreifenden Notstand nach § 904 BGB muss der Eigentümer die Einwirkung auf seine Sache dulden. Welche Aussage zu seinem Schadensersatzanspruch trifft zu?

    1. A)Er verliert jeden Anspruch, weil die Handlung gerechtfertigt war
    2. B)Er behält trotz der Duldungspflicht einen Schadensersatzanspruch gegen den Handelnden
    3. C)Er kann nur von der Gefahrenquelle selbst, nie vom Handelnden Ersatz verlangen
    4. D)Ein Anspruch besteht nur, wenn der Handelnde vorsätzlich handelte
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Er behält trotz der Duldungspflicht einen Schadensersatzanspruch gegen den Handelnden

    Beim Angreifenden Notstand bleibt trotz der Rechtmäßigkeit der Handlung ein Schadensersatzanspruch des geschädigten unbeteiligten Dritten gegen den Handelnden bestehen – Duldungspflicht und Ersatzanspruch bestehen nebeneinander.

  5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 102

    Ein Passant wird von einem entlaufenen Hund bedrängt und flüchtet auf ein fremdes Grundstück, wo er ein leichtes Gartentor beschädigt, um sich einzuschließen. Welcher Rechtfertigungsgrund ist einschlägig?

    1. A)Angreifender Notstand (§ 904 BGB), weil sich die Abwehr gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten richtet, nicht gegen den Hund selbst
    2. B)Verteidigender Notstand (§ 228 BGB), weil die Gefahr von einem Tier ausgeht
    3. C)Notwehr (§ 227 BGB), weil eine gegenwärtige Gefahr vorlag
    4. D)Verbotene Eigenmacht, weil ein fremdes Grundstück betreten wurde
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    Richtige Antwort: A) Angreifender Notstand (§ 904 BGB), weil sich die Abwehr gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten richtet, nicht gegen den Hund selbst

    Entscheidend ist die Zielrichtung der Abwehr: Wird nicht der Hund selbst, sondern das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (hier das Gartentor) beeinträchtigt, handelt es sich um Angreifenden Notstand nach § 904 BGB, nicht um Verteidigenden Notstand.

  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 115

    Um einer brennenden Mülltonne auszuweichen, die den einzigen Fluchtweg versperrt, tritt ein Sicherheitsmitarbeiter eine verschlossene Nebentür auf, die einem fremden, am Feuer unbeteiligten Mieter gehört. Wie ist sein Handeln zivilrechtlich einzuordnen?

    1. A)Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, weil er auf das Eigentum eines am Feuer unbeteiligten Dritten zurückgreift, um die Gefahr abzuwenden
    2. B)Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, weil sich die Handlung gegen eine Sache richtet
    3. C)Als Notwehr nach § 227 BGB, weil eine gegenwärtige Gefahr bestand
    4. D)Als Selbsthilfe nach § 229 BGB, weil ein Anspruch gesichert wird
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    Richtige Antwort: A) Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, weil er auf das Eigentum eines am Feuer unbeteiligten Dritten zurückgreift, um die Gefahr abzuwenden

    Die Gefahr geht von der brennenden Mülltonne aus, die Abwehrmaßnahme richtet sich aber gegen die Tür eines unbeteiligten Dritten – das ist der klassische Fall des Angreifenden Notstands nach § 904 BGB, bei dem dem Dritten trotz Rechtmäßigkeit der Handlung ein Ersatzanspruch bleibt.

Behandelt in diesen Lernthemen

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