Art. 20 GG — Verfassungsprinzipien und Gewaltenteilung

Übungsfragen zu Art. 20 GG (8)

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne SEC, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 14

   Welches der folgenden Prinzipien zählt NICHT zu den in Art. 20 GG verankerten Verfassungsprinzipien Deutschlands?

   1. A)Sozialstaat
   2. B)Rechtsstaat
   3. C)Bundesstaat/Föderalismus
   4. D)Monarchie
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   Richtige Antwort: D) Monarchie

   Art. 20 GG verankert Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Republik und Bundesstaat/Föderalismus. Die Republik bedeutet gerade, dass es kein Staatsoberhaupt aufgrund von Geburt oder auf Lebenszeit gibt – eine Monarchie ist damit ausgeschlossen.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Sozialstaat

   Der Sozialstaat ist ausdrücklich in Art. 20 Abs. 1 GG verankert, gehört also zu den Verfassungsprinzipien und ist keine zutreffende Antwort auf die Frage.

   Rechtsstaat

   Der Rechtsstaat folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, wonach Verwaltung und Gerichte an Gesetz und Recht gebunden sind, und zählt damit zu den verankerten Prinzipien.

   Bundesstaat/Föderalismus

   Der Bundesstaat/Föderalismus ist in Art. 20 Abs. 1 GG festgeschrieben und daher gerade kein Beispiel für ein nicht verankertes Prinzip.

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2. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 26

   Ein Staatsanwalt möchte gegen einen Straftäter einen Haftbefehl erwirken. Was muss vor dessen Erlass geschehen?

   1. A)Der Staatsanwalt kann den Haftbefehl als Teil der Exekutive allein erlassen
   2. B)Ein Richter muss zunächst prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten wurden
   3. C)Der Bundestag muss dem Haftbefehl im Rahmen der Gesetzgebung zustimmen
   4. D)Der Sicherheitsmitarbeiter, der den Täter festgehalten hat, muss dem Haftbefehl zustimmen
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   Richtige Antwort: B) Ein Richter muss zunächst prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten wurden

   Aufgrund der Gewaltenteilung kontrollieren sich die drei Staatsgewalten gegenseitig: Will der Staatsanwalt (Exekutive) einen Haftbefehl beantragen, muss zunächst ein Richter (Judikative) prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben (Legislative) eingehalten wurden.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Der Staatsanwalt kann den Haftbefehl als Teil der Exekutive allein erlassen

   Der Haftbefehl ist eine richterliche Entscheidung der Judikative; die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive kann ihn wegen der Gewaltenteilung nicht allein erlassen.

   Der Bundestag muss dem Haftbefehl im Rahmen der Gesetzgebung zustimmen

   Die Zustimmung des Bundestags als Gesetzgeber ist im Einzelfall eines Haftbefehls nicht vorgesehen; das wäre eine Vermischung von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

   Der Sicherheitsmitarbeiter, der den Täter festgehalten hat, muss dem Haftbefehl zustimmen

   Ein privater Sicherheitsmitarbeiter hat keine verfassungsrechtliche Rolle bei der richterlichen Prüfung eines Haftbefehls; das ist Aufgabe der Judikative.

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3. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 27

   Welche Aussage zur Zuständigkeit der Polizei in Deutschland im Rahmen des Föderalismus trifft zu?

   1. A)Die Polizei ist ausschließlich eine Angelegenheit des Bundes, die Länder haben keine eigene Polizei
   2. B)Die Polizei ist grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesländer, Ausnahmen bilden u. a. Bundeskriminalamt und Bundespolizei
   3. C)Jede Gemeinde stellt ihre eigene, vom Land unabhängige Polizei
   4. D)Die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern wird für jeden Einzelfall neu ausgehandelt
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   Richtige Antwort: B) Die Polizei ist grundsätzlich Sache der einzelnen Bundesländer, Ausnahmen bilden u. a. Bundeskriminalamt und Bundespolizei

   Der Bundesstaat nach Art. 20 Abs. 1 GG bedeutet, dass Bund und 16 Länder unterschiedliche Kompetenzen haben; staatliche Aufgaben sind nach Art. 30 GG grundsätzlich Sache der Länder. Die Polizei ist deshalb grundsätzlich Ländersache, Ausnahmen bilden u. a. das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Die Polizei ist ausschließlich eine Angelegenheit des Bundes, die Länder haben keine eigene Polizei

   Nach Art. 30 GG sind staatliche Aufgaben grundsätzlich Sache der Länder; die Polizei ist deshalb grundsätzlich Landessache, nicht ausschließlich Bundessache.

   Jede Gemeinde stellt ihre eigene, vom Land unabhängige Polizei

   Polizeiaufgaben liegen bei den Bundesländern, nicht bei einzelnen Gemeinden, die keine eigene, vom Land unabhängige Polizei unterhalten.

   Die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern wird für jeden Einzelfall neu ausgehandelt

   Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz generell geregelt, nicht Gegenstand einer fallweisen Verhandlung im Einzelfall.

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4. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 29

   Welche Aussage beschreibt den Begriff „Föderalismus“ nach Art. 20 GG am zutreffendsten?

   1. A)Föderalismus bedeutet, dass ausschließlich der Bund über Kompetenzen verfügt
   2. B)Föderalismus ist ein anderes Wort für Gewaltenteilung
   3. C)Föderalismus bedeutet, dass Kompetenzen zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern aufgeteilt sind
   4. D)Föderalismus bedeutet, dass jede Gemeinde ihre eigene Verfassung erlässt
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   Richtige Antwort: C) Föderalismus bedeutet, dass Kompetenzen zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern aufgeteilt sind

   Föderalismus bezeichnet die Aufteilung staatlicher Kompetenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern – ein eigenständiges Prinzip neben der Gewaltenteilung.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Föderalismus bedeutet, dass ausschließlich der Bund über Kompetenzen verfügt

   Das widerspricht Art. 30, 70 GG: Die Länder haben eigene Gesetzgebungskompetenzen, soweit das Grundgesetz sie nicht dem Bund zuweist. Der Bund verfügt nicht allein über alle Kompetenzen.

   Föderalismus ist ein anderes Wort für Gewaltenteilung

   Gewaltenteilung trennt Legislative, Exekutive und Judikative voneinander; Föderalismus trennt dagegen die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Verfassungsprinzipien.

   Föderalismus bedeutet, dass jede Gemeinde ihre eigene Verfassung erlässt

   Gemeinden erlassen Satzungen, keine eigenen Verfassungen. Verfassungsrecht gibt es nur auf Bundes- und Länderebene.

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5. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 45

   Eine Polizeibehörde erlässt eigenmächtig eine allgemeine Vorschrift, die eigentlich nur durch ein Parlamentsgesetz geregelt werden dürfte. Gegen welches Prinzip verstößt das?

   1. A)Gegen den Föderalismus, da die Länderkompetenzen missachtet werden
   2. B)Gegen den Sozialstaatsgrundsatz, da soziale Belange nicht berücksichtigt werden
   3. C)Gegen die Republik, da kein gewähltes Staatsoberhaupt beteiligt ist
   4. D)Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, da die Exekutive Aufgaben der Legislative übernimmt
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   Richtige Antwort: D) Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, da die Exekutive Aufgaben der Legislative übernimmt

   Die Gewaltenteilung nach Art. 20 GG trennt Exekutive, Legislative und Judikative gerade, um Machtmissbrauch zu verhindern. Erlässt eine Behörde (Exekutive) eigenmächtig, was eigentlich dem Parlament (Legislative) vorbehalten ist, wird dieses Prinzip verletzt.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Gegen den Föderalismus, da die Länderkompetenzen missachtet werden

   Es geht nicht um die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sondern um die Trennung von Exekutive und Legislative: Die Behörde übernimmt die Aufgabe des Parlaments.

   Gegen den Sozialstaatsgrundsatz, da soziale Belange nicht berücksichtigt werden

   Der Sozialstaatsgrundsatz betrifft soziale Fürsorgeleistungen; er hat mit der Zuständigkeitsordnung zwischen Behörde und Parlament nichts zu tun.

   Gegen die Republik, da kein gewähltes Staatsoberhaupt beteiligt ist

   Das Republikprinzip betrifft die Staatsform als Republik statt Monarchie, nicht die Verteilung von Rechtsetzungskompetenzen zwischen Behörde und Parlament.

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6. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 47

   Welches der folgenden Beispiele zeigt den Sozialstaatsgrundsatz aus Art. 20 GG?

   1. A)Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
   2. B)Die Gewährung von Sozialhilfe oder Kindergeld, damit die Lebensbedingungen der Bürger nicht zu weit auseinandergehen
   3. C)Die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative
   4. D)Die Wahl von Volksvertretern durch die Bürger
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   Richtige Antwort: B) Die Gewährung von Sozialhilfe oder Kindergeld, damit die Lebensbedingungen der Bürger nicht zu weit auseinandergehen

   Der Sozialstaatsgrundsatz soll sicherstellen, dass die Lebensbedingungen der Bürger nicht zu weit auseinandergehen – Leistungen wie Sozialhilfe oder Kindergeld sind dafür typische Beispiele.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

   Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist ein Beispiel für den Föderalismus, nicht für den Sozialstaatsgrundsatz.

   Die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative

   Die Kontrolle der Exekutive durch die Judikative ist ein Beispiel für Gewaltenteilung, keine soziale Fürsorgeleistung.

   Die Wahl von Volksvertretern durch die Bürger

   Die Wahl von Volksvertretern ist Ausdruck der Volkssouveränität beziehungsweise des Demokratieprinzips, nicht des Sozialstaatsgrundsatzes.

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7. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 78

   Welches Verfassungsprinzip aus Art. 20 GG besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht?

   1. A)Sozialstaat
   2. B)Föderalismus
   3. C)Demokratie
   4. D)Republik
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   Richtige Antwort: C) Demokratie

   Das Demokratieprinzip besagt, dass alle Macht vom Volk ausgeht; Volksvertreter werden gewählt und üben die Staatsgewalt in dessen Namen aus.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Sozialstaat

   Das Sozialstaatsprinzip betrifft die soziale Fürsorgepflicht des Staates, nicht die Herkunft der Staatsgewalt vom Volk.

   Föderalismus

   Der Föderalismus regelt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, nicht den Ursprung der Staatsgewalt beim Volk.

   Republik

   Das Republikprinzip betrifft die Form des Staatsoberhaupts, nicht die Herkunft der Staatsgewalt vom Volk.

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8. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 80

   Die Regierung eines Bundeslandes erlässt eigenmächtig eine allgemein verbindliche Sperrstunde für alle Gaststätten, ohne dass ein Gesetz des Landesparlaments sie dazu ermächtigt. Welche zwei Verfassungsprinzipien sind dadurch potenziell gleichzeitig berührt?

   1. A)Ausschließlich der Föderalismus, weil ein einzelnes Bundesland betroffen ist
   2. B)Die Gewaltenteilung, weil die Exekutive Aufgaben der Legislative übernimmt, sowie der Rechtsstaatsgrundsatz, der staatliches Handeln an Recht und Gesetz bindet
   3. C)Ausschließlich die Demokratie, weil kein Volksentscheid stattgefunden hat
   4. D)Ausschließlich die Republik, weil kein gewähltes Staatsoberhaupt beteiligt ist
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   Richtige Antwort: B) Die Gewaltenteilung, weil die Exekutive Aufgaben der Legislative übernimmt, sowie der Rechtsstaatsgrundsatz, der staatliches Handeln an Recht und Gesetz bindet

   Erlässt die Exekutive eigenmächtig eine Regelung ohne gesetzliche Grundlage, verletzt sie sowohl die Gewaltenteilung (Vermischung von Exekutiv- und Legislativfunktion) als auch den Rechtsstaatsgrundsatz, der verlangt, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Ausschließlich der Föderalismus, weil ein einzelnes Bundesland betroffen ist

   Das Problem liegt nicht primär in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sondern in der Vermischung von Exekutiv- und Legislativfunktion.

   Ausschließlich die Demokratie, weil kein Volksentscheid stattgefunden hat

   Für eine Sperrstunden-Regelung ist kein Volksentscheid erforderlich; verletzt ist die Gewaltenteilung durch exekutives Handeln ohne gesetzliche Grundlage.

   Ausschließlich die Republik, weil kein gewähltes Staatsoberhaupt beteiligt ist

   Das Republikprinzip betrifft die Form des Staatsoberhaupts, nicht die eigenmächtige Regelsetzung der Exekutive ohne Gesetz.

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