§ 127 Abs. 1 StPO — Vorläufige Festnahme

Prüfschema

Abgrenzungstabelle

Übungsfragen zu § 127 Abs. 1 StPO (7)

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne SEC, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

1. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 8

   Sicherheitsmitarbeiter Sven Saugnapf hält einen auf frischer Tat betroffenen Einbrecher bis zum Eintreffen der Polizei fest. Wie ist sein Verhalten strafrechtlich zu bewerten?

   1. A)Er macht sich strafbar, da das Festhalten von Personen durch Privatpersonen grundsätzlich verboten ist.
   2. B)Er handelt straflos, weil schon der Tatbestand einer Straftat nicht erfüllt ist.
   3. C)Er verwirklicht zwar den Tatbestand der Freiheitsberaubung, handelt aber wegen der Vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO nicht rechtswidrig.
   4. D)Er macht sich der Nötigung schuldig, da er den Einbrecher gegen dessen Willen festhält.
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   Richtige Antwort: C) Er verwirklicht zwar den Tatbestand der Freiheitsberaubung, handelt aber wegen der Vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO nicht rechtswidrig.

   Saugnapf begeht zwar tatbestandlich eine Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), hat aber mit der Vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) einen Rechtfertigungsgrund und bleibt deshalb straffrei.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Er macht sich strafbar, da das Festhalten von Personen durch Privatpersonen grundsätzlich verboten ist.

   § 127 Abs. 1 StPO erlaubt gerade das Festhalten durch Privatpersonen bei einer auf frischer Tat betroffenen Person; ein generelles Verbot besteht nicht.

   Er handelt straflos, weil schon der Tatbestand einer Straftat nicht erfüllt ist.

   Der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung ist durch das Festhalten erfüllt; erst die Vorläufige Festnahme entfällt die Rechtswidrigkeit, nicht schon der Tatbestand.

   Er macht sich der Nötigung schuldig, da er den Einbrecher gegen dessen Willen festhält.

   Das Festhalten einer Person verwirklicht den Tatbestand der Freiheitsberaubung, nicht der Nötigung; zudem ist Saugnapfs Handeln durch § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt.

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2. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 19

   Unter welchen Voraussetzungen darf nach § 127 Abs. 1 StPO „Jedermann“ eine Person vorläufig festnehmen?

   1. A)Wenn gegen die Person lediglich der Verdacht einer Straftat besteht, unabhängig vom Zeitpunkt der Tat.
   2. B)Wenn die Person bereits von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben wurde.
   3. C)Wenn die festnehmende Person selbst Geschädigter einer beliebigen früheren Straftat des Täters ist.
   4. D)Wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und ihre Identität nicht sofort feststellbar ist oder Fluchtverdacht besteht.
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   Richtige Antwort: D) Wenn die Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und ihre Identität nicht sofort feststellbar ist oder Fluchtverdacht besteht.

   § 127 Abs. 1 StPO erlaubt die vorläufige Festnahme nur, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und zusätzlich seine Identität nicht sofort feststellbar ist oder Fluchtverdacht besteht.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Wenn gegen die Person lediglich der Verdacht einer Straftat besteht, unabhängig vom Zeitpunkt der Tat.

   § 127 Abs. 1 StPO verlangt, dass der Täter auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird; ein bloßer, zeitlich unbestimmter Tatverdacht genügt dafür nicht.

   Wenn die Person bereits von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

   Eine polizeiliche Fahndungsausschreibung ersetzt nicht das Erfordernis, den Täter auf frischer Tat zu betreffen oder zu verfolgen, das § 127 Abs. 1 StPO für die Festnahme voraussetzt.

   Wenn die festnehmende Person selbst Geschädigter einer beliebigen früheren Straftat des Täters ist.

   Die vorläufige Festnahme setzt eine gegenwärtig, frisch begangene Tat voraus; eine frühere, andere Straftat des Täters gegenüber dem Festnehmenden erfüllt diese Voraussetzung nicht.

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3. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 20

   Ein Ladendetektiv nimmt einen auf frischer Tat ertappten Dieb fest, der sich nicht ausweisen will. Wie lange darf der Detektiv ihn nach § 127 Abs. 1 StPO höchstens festhalten?

   1. A)Nur bis zum Eintreffen der sofort verständigten Polizei.
   2. B)Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.
   3. C)Höchstens 24 Stunden, unabhängig vom Eintreffen der Polizei.
   4. D)So lange, bis der Dieb ein Geständnis abgelegt hat.
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   Richtige Antwort: A) Nur bis zum Eintreffen der sofort verständigten Polizei.

   Der auf frischer Tat betroffene Täter darf nach § 127 Abs. 1 StPO nur bis zum Eintreffen der sofort zu verständigenden Polizei festgehalten werden, nicht länger.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

   Die Festnahmebefugnis nach § 127 Abs. 1 StPO endet mit dem Eintreffen der sofort verständigten Polizei, nicht erst mit dem Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

   Höchstens 24 Stunden, unabhängig vom Eintreffen der Polizei.

   Eine feste Höchstdauer von 24 Stunden sieht § 127 Abs. 1 StPO nicht vor; maßgeblich ist allein, dass der Festgehaltene bis zum Eintreffen der Polizei übergeben wird.

   So lange, bis der Dieb ein Geständnis abgelegt hat.

   Ein Geständnis ist keine Voraussetzung für die Beendigung der vorläufigen Festnahme; der Dieb muss unabhängig davon bei Eintreffen der sofort verständigten Polizei übergeben werden.

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4. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 55

   Ein Streifenfahrer hält einen Randalierer mit angemessener Gewalt fest, weil dieser gerade eine Scheibe eingeschlagen hat. Auf welcher Prüfstufe wird sein Recht zum Festhalten geprüft?

   1. A)Auf der Ebene der Rechtswidrigkeit, da hier der Rechtfertigungsgrund der Vorläufigen Festnahme greift
   2. B)Auf der Ebene des objektiven Tatbestands
   3. C)Auf der Ebene der Schuld
   4. D)Gar nicht, da kein Straftatbestand erfüllt ist
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   Richtige Antwort: A) Auf der Ebene der Rechtswidrigkeit, da hier der Rechtfertigungsgrund der Vorläufigen Festnahme greift

   Das Festhalten verwirklicht zwar tatbestandlich eine Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), wird aber auf der Ebene der Rechtswidrigkeit durch den Rechtfertigungsgrund der Vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO) gedeckt.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Auf der Ebene des objektiven Tatbestands

   Das Festhalten selbst verwirklicht bereits den Tatbestand der Freiheitsberaubung; ob dies erlaubt ist, wird erst auf der nachfolgenden Stufe der Rechtswidrigkeit geprüft.

   Auf der Ebene der Schuld

   Die Schuld betrifft die persönliche Vorwerfbarkeit des Täters; ob ein Rechtfertigungsgrund wie die Vorläufige Festnahme vorliegt, klärt sich bereits vorher auf der Stufe der Rechtswidrigkeit.

   Gar nicht, da kein Straftatbestand erfüllt ist

   Das Festhalten erfüllt sehr wohl den Tatbestand der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB; es bleibt aber wegen der Vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt.

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5. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 86

   Ein Kaufhausdetektiv verfolgt einen ihm unbekannten Ladendieb, der auf frischer Tat betroffen wurde und flüchtet. Darf der Detektiv ihn festhalten, bevor die Polizei eintrifft?

   1. A)Nein, private Festnahmen sind grundsätzlich unzulässig
   2. B)Ja, nach § 127 Abs. 1 StPO darf er ihn wegen Fluchtverdachts festhalten und muss sofort die Polizei verständigen
   3. C)Ja, aber nur, wenn der Dieb vorher schriftlich zustimmt
   4. D)Nein, das Festnahmerecht steht ausschließlich der Polizei zu
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   Richtige Antwort: B) Ja, nach § 127 Abs. 1 StPO darf er ihn wegen Fluchtverdachts festhalten und muss sofort die Polizei verständigen

   Jedermann darf einen auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter festnehmen, wenn Fluchtverdacht besteht oder die Identität ungeklärt ist – der Detektiv muss die Polizei aber sofort verständigen und darf nur bis zu deren Eintreffen festhalten.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Nein, private Festnahmen sind grundsätzlich unzulässig

   Private Festnahmen sind entgegen dieser Aussage nach § 127 Abs. 1 StPO gerade ausdrücklich zulässig, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen wird und Fluchtverdacht besteht.

   Ja, aber nur, wenn der Dieb vorher schriftlich zustimmt

   Für die Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO ist keine vorherige Zustimmung des Täters erforderlich; das Festnahmerecht besteht gerade gegen dessen Willen.

   Nein, das Festnahmerecht steht ausschließlich der Polizei zu

   Das Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO steht ausdrücklich jedermann zu, nicht nur der Polizei; es ergänzt deren eigene Festnahmebefugnisse.

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6. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 87

   Ein auf frischer Tat betroffener Täter weist sich sofort und zweifelsfrei mit gültigem Personalausweis aus und ist offensichtlich nicht fluchtgefährdet (z. B. gehbehindert und ortsansässig). Darf er trotzdem nach § 127 Abs. 1 StPO festgenommen werden?

   1. A)Nein, da weder die Identität ungeklärt ist noch Fluchtverdacht besteht, fehlt eine zentrale Voraussetzung der Vorschrift
   2. B)Ja, jede auf frischer Tat betroffene Person darf festgenommen werden, unabhängig von weiteren Voraussetzungen
   3. C)Ja, weil die Feststellung der Tat allein bereits ausreicht
   4. D)Nein, weil eine Festnahme grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung braucht
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   Richtige Antwort: A) Nein, da weder die Identität ungeklärt ist noch Fluchtverdacht besteht, fehlt eine zentrale Voraussetzung der Vorschrift

   § 127 Abs. 1 StPO setzt zusätzlich zur frischen Tat voraus, dass die Identität nicht sofort feststellbar ist oder Fluchtverdacht besteht. Sind Identität geklärt und keine Fluchtgefahr gegeben, fehlt diese Voraussetzung, sodass eine Festnahme nicht gerechtfertigt ist.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Ja, jede auf frischer Tat betroffene Person darf festgenommen werden, unabhängig von weiteren Voraussetzungen

   Neben der frischen Tat verlangt § 127 Abs. 1 StPO zusätzlich Fluchtverdacht oder ungeklärte Identität; sind beide Merkmale wie hier nicht erfüllt, fehlt eine Voraussetzung der Festnahme.

   Ja, weil die Feststellung der Tat allein bereits ausreicht

   Die bloße Feststellung der Tat allein genügt nicht; § 127 Abs. 1 StPO fordert zusätzlich Fluchtverdacht oder eine nicht sofort feststellbare Identität des Täters.

   Nein, weil eine Festnahme grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung braucht

   § 127 Abs. 1 StPO ist gerade eine gesetzliche Ausnahme, die eine sofortige Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung erlaubt, solange ihre eigenen Voraussetzungen vorliegen.

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7. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 128

   Ein Sicherheitsmitarbeiter hält eine Person fest, die er auf frischer Tat bei einem Diebstahl beobachtet hat. Die Person kann sich zwar ausweisen, flüchtet aber trotzdem mehrfach, sobald sie kurz losgelassen wird. Ist eine erneute Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt?

   1. A)Nein, weil bei feststehender Identität eine Festnahme generell ausscheidet
   2. B)Nein, weil § 127 StPO nur einmalig angewendet werden darf
   3. C)Ja, aber nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung der Polizei
   4. D)Ja, denn trotz feststehender Identität besteht durch das wiederholte Fluchtverhalten ein begründeter Fluchtverdacht
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   Richtige Antwort: D) Ja, denn trotz feststehender Identität besteht durch das wiederholte Fluchtverhalten ein begründeter Fluchtverdacht

   § 127 Abs. 1 StPO erlaubt die Festnahme bereits, wenn Identität nicht feststellbar ODER Fluchtverdacht besteht. Auch bei feststehender Identität reicht ein durch tatsächliches Verhalten begründeter Fluchtverdacht aus, um die Festnahme zu rechtfertigen.

   Warum die anderen Antworten nicht stimmen

   Nein, weil bei feststehender Identität eine Festnahme generell ausscheidet

   § 127 Abs. 1 StPO nennt Identitätsfeststellung und Fluchtverdacht als gleichrangige, alternative Festnahmegründe; feststehende Identität schließt eine Festnahme bei begründetem Fluchtverdacht nicht aus.

   Nein, weil § 127 StPO nur einmalig angewendet werden darf

   Das Gesetz begrenzt die Anwendung des § 127 Abs. 1 StPO nicht auf einen einzigen Versuch; liegen die Voraussetzungen erneut vor, ist eine erneute Festnahme möglich.

   Ja, aber nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung der Polizei

   § 127 Abs. 1 StPO gewährt das Festnahmerecht gerade jedermann ohne vorherige richterliche oder polizeiliche Anordnung; eine Genehmigung im Vorfeld ist keine Voraussetzung.

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