§ 32 StGB — Notwehr

Prüfschema

Abgrenzungstabelle

Übungsfragen zu § 32 StGB (14)

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 7

   Welches der folgenden Beispiele zählt zu den sogenannten Jedermannsrechten?

   1. A)Die Notwehr
   2. B)Das Hausrecht
   3. C)Die Vorführung eines Festgenommenen vor den Haftrichter
   4. D)Die Ausweiskontrolle durch einen Polizeibeamten
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   Richtige Antwort: A) Die Notwehr

   Die Jedermannsrechte bilden die Ausnahme vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählen z. B. Notwehr, Notstände und Selbsthilfe – jeder darf sich damit ohne staatliche Hilfe gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen.

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2. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 8

   Ein Sicherheitsmitarbeiter verteidigt sich außerhalb seines Hausrechtsbereichs in Notwehr gegen einen rechtswidrigen Angriff. Wie ist sein Handeln rechtlich einzuordnen?

   1. A)Er handelt nicht hoheitlich, sondern ist dem Angreifer gegenüber gleichberechtigt wie jeder andere Bürger auch
   2. B)Er handelt in diesem Moment hoheitlich, da er im Dienst tätig ist
   3. C)Notwehr ist ihm als Sicherheitsmitarbeiter im Dienst grundsätzlich untersagt
   4. D)Er erhält durch die Notwehrsituation automatisch erweiterte, hoheitliche Befugnisse
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   Richtige Antwort: A) Er handelt nicht hoheitlich, sondern ist dem Angreifer gegenüber gleichberechtigt wie jeder andere Bürger auch

   Wird ein Bürger – auch ein Sicherheitsmitarbeiter im Dienst – aufgrund der Jedermannsrechte wie der Notwehr tätig, handelt er nicht hoheitlich, sondern ist dem anderen Bürger gegenüber gleichberechtigt. Eine Ausnahme bildet nur das Hausrecht.

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3. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung · Frage 21

   Welche Aussage zu den Jedermannsrechten wie der Notwehr trifft zu?

   1. A)Sie erlauben die Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff nur mit erforderlichen und gebotenen Mitteln
   2. B)Sie erlauben jedem Bürger uneingeschränkte Gewaltanwendung gegenüber jeder Person
   3. C)Sie stehen ausschließlich Polizeibeamten im Dienst zu
   4. D)Sie setzen voraus, dass vorher die Erlaubnis einer Behörde eingeholt wird
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   Richtige Antwort: A) Sie erlauben die Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff nur mit erforderlichen und gebotenen Mitteln

   Im Rahmen der Notwehr darf sich jeder mit erforderlichen und gebotenen Mitteln – notfalls auch mit körperlicher Gewalt – gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigen, ohne sich vorher an den Staat wenden zu müssen. Eine unbegrenzte Gewaltanwendung ist davon nicht gedeckt.

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4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Frage 9

   Warum gibt es sowohl eine zivilrechtliche Notwehr (§ 227 BGB) als auch eine strafrechtliche Notwehr (§ 32 StGB)?

   1. A)Es handelt sich um dieselbe Regelung, nur an zwei Stellen im Gesetz
   2. B)Die zivilrechtliche Notwehr schützt vor Schadensersatzforderungen des Angreifers, die strafrechtliche verhindert die Bestrafung des Verteidigers
   3. C)Die zivilrechtliche Notwehr gilt nur gegenüber Amtsträgern
   4. D)Die strafrechtliche Notwehr gilt nur für Sicherheitsmitarbeiter
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   Richtige Antwort: B) Die zivilrechtliche Notwehr schützt vor Schadensersatzforderungen des Angreifers, die strafrechtliche verhindert die Bestrafung des Verteidigers

   Beide Vorschriften haben unterschiedliche Schutzzwecke: § 227 BGB bewahrt den in Notwehr Handelnden davor, dem verletzten Angreifer Schadensersatz leisten zu müssen, während § 32 StGB ihn vor Strafverfolgung schützt.

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5. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 16

   Welche Voraussetzungen müssen für eine gerechtfertigte Notwehr nach § 32 StGB vorliegen?

   1. A)Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, gegen den die Verteidigung erforderlich und geboten ist.
   2. B)Ein bereits abgeschlossener Angriff, auf den mit dem mildesten verfügbaren Mittel reagiert wird.
   3. C)Eine drohende Gefahr für ein besonders hochwertiges Rechtsgut, die nicht anders abwendbar ist.
   4. D)Ein Angriff durch ein Tier, gegen den sich der Angegriffene wehrt.
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   Richtige Antwort: A) Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff, gegen den die Verteidigung erforderlich und geboten ist.

   Notwehr setzt einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff voraus, gegen den die Verteidigung erforderlich (mildestes wirksames Mittel) und geboten (kein krasses Missverhältnis) sein muss; Notwehr ist zudem nur gegen menschliche Angriffe möglich.

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6. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 17

   Ein Besucher beleidigt einen Sicherheitsmitarbeiter als „Schlafmütze“. Der Mitarbeiter schlägt ihm daraufhin ohne Vorwarnung ins Gesicht. Ist das durch Notwehr gerechtfertigt?

   1. A)Ja, weil jede Beleidigung einen gegenwärtigen Angriff auf die Ehre darstellt, der mit Gewalt abgewehrt werden darf.
   2. B)Nein, weil zwischen der verbalen Beleidigung und dem Schlag ein krasses Missverhältnis besteht und die Verteidigung damit nicht geboten ist.
   3. C)Ja, weil die Notwehr keine Verhältnismäßigkeit zwischen Angriff und Verteidigung verlangt.
   4. D)Nein, weil eine Beleidigung grundsätzlich kein notwehrfähiges Rechtsgut ist.
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   Richtige Antwort: B) Nein, weil zwischen der verbalen Beleidigung und dem Schlag ein krasses Missverhältnis besteht und die Verteidigung damit nicht geboten ist.

   Zwar zählt auch die Ehre zu den notwehrfähigen Rechtsgütern, doch darf zwischen Angriff und Verteidigung kein krasses Missverhältnis bestehen; ein ungebremster Schlag ins Gesicht wegen einer bloßen Beleidigung ist daher nicht geboten und somit keine Notwehr.

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7. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 53

   Ein Sicherheitsmitarbeiter tritt einen Angreifer, der sich bereits abwendet und wegläuft, noch einmal von hinten. Warum kann sich der Mitarbeiter dabei nicht mehr auf Notwehr berufen?

   1. A)Weil Notwehr grundsätzlich nur gegen unbewaffnete Angreifer zulässig ist
   2. B)Weil der Angriff durch das Abwenden und Weglaufen nicht mehr gegenwärtig ist
   3. C)Weil Notwehr nur einmal pro Vorfall ausgeübt werden darf
   4. D)Weil der Mitarbeiter dafür eine behördliche Erlaubnis bräuchte
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   Richtige Antwort: B) Weil der Angriff durch das Abwenden und Weglaufen nicht mehr gegenwärtig ist

   Notwehr setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Wendet sich der Angreifer bereits ab und flieht, ist der Angriff beendet – ein weiterer Tritt ist damit keine Notwehr mehr, sondern kann selbst eine Körperverletzung darstellen.

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8. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 81

   Welche Voraussetzung gehört NICHT zu den Prüfschritten der Notwehr nach § 32 StGB?

   1. A)Gegenwärtiger Angriff
   2. B)Rechtswidrigkeit des Angriffs
   3. C)Erforderlichkeit der Verteidigung
   4. D)Zustimmung des Angreifers zur Verteidigung
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   Richtige Antwort: D) Zustimmung des Angreifers zur Verteidigung

   Notwehr prüft Angriff, Gegenwärtigkeit, Rechtswidrigkeit, Verteidigungshandlung, Erforderlichkeit und Gebotenheit – eine „Zustimmung“ des Angreifers ist denknotwendig kein Prüfungspunkt der Notwehr.

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9. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 82

   Ein Türsteher wird von einem Gast angegriffen, der bereits deutlich unterlegen und leicht abzuwehren ist. Der Türsteher setzt trotzdem einen scharfen Pfefferspray-Strahl direkt ins Gesicht des Gastes ein, obwohl ein einfacher Festhaltegriff genauso sicher gewirkt hätte. Ist die Verteidigung erforderlich?

   1. A)Ja, jedes verfügbare Mittel darf gegen einen Angriff eingesetzt werden
   2. B)Nein, weil ein milderes, ebenso sicheres Mittel (der Festhaltegriff) zur Verfügung stand
   3. C)Ja, weil Pfefferspray immer das mildeste Verteidigungsmittel ist
   4. D)Nein, weil Notwehr gegenüber Gästen generell ausgeschlossen ist
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   Richtige Antwort: B) Nein, weil ein milderes, ebenso sicheres Mittel (der Festhaltegriff) zur Verfügung stand

   Erforderlich ist nur das mildeste Mittel, das den Angriff sofort und sicher abwehrt. Stand ein milderes, ebenso wirksames Mittel (Festhaltegriff) zur Verfügung, war der Einsatz von Pfefferspray nicht erforderlich.

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10. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 83

    Darf sich ein Sicherheitsmitarbeiter im Rahmen der Nothilfe auch für einen völlig fremden Passanten wehren, der gerade angegriffen wird?

    1. A)Nein, Notwehr und Nothilfe gelten nur zwischen einander bekannten Personen
    2. B)Ja, Nothilfe ist der Notwehr gleichgestellt und schützt jede andere Person, unabhängig von persönlicher Bekanntschaft
    3. C)Nein, Nothilfe ist nur gegenüber Familienangehörigen zulässig
    4. D)Ja, aber nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Angegriffenen
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    Richtige Antwort: B) Ja, Nothilfe ist der Notwehr gleichgestellt und schützt jede andere Person, unabhängig von persönlicher Bekanntschaft

    Nothilfe ist der Notwehr gleichgestellt: Du darfst dich selbst (Notwehr) oder eine beliebige andere Person (Nothilfe) gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff verteidigen, unabhängig von persönlicher Bekanntschaft.

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11. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 84

    Kann sich ein Sicherheitsmitarbeiter auf Notwehr berufen, wenn ihn ein aggressiver Hund ohne menschliches Zutun angreift?

    1. A)Ja, Notwehr gilt gegen jede Gefahrenquelle, auch Tiere
    2. B)Nein, Notwehr nach § 32 StGB setzt einen menschlichen Angreifer voraus – hier kommt allenfalls Notstand in Betracht
    3. C)Ja, aber nur, wenn der Hund als gefährlich eingestuft ist
    4. D)Nein, gegen Tierangriffe gibt es überhaupt keine Rechtfertigung
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    Richtige Antwort: B) Nein, Notwehr nach § 32 StGB setzt einen menschlichen Angreifer voraus – hier kommt allenfalls Notstand in Betracht

    Notwehr setzt zwingend einen menschlichen Angriff voraus. Geht die Gefahr von einem Tier aus, kommt stattdessen ein Rechtfertigungsgrund aus dem Notstandsrecht in Betracht (zivilrechtlich §§ 228, 904 BGB).

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12. Straf- und Strafverfahrensrecht · Frage 127

    Ein Sicherheitsmitarbeiter wird von einem unbewaffneten Angreifer angerempelt, der sofort danach die Hände hebt und erkennbar von jeder weiteren Handlung absieht. Der Mitarbeiter schlägt ihn dennoch kräftig zu Boden. Ist das durch Notwehr gedeckt?

    1. A)Nein, mit dem erkennbaren Abbruch des Angriffs endet die Notwehrlage, sodass die weitere Gewaltanwendung nicht mehr erforderlich und geboten ist
    2. B)Ja, jeder Angriff darf konsequent bis zur vollständigen Kampfunfähigkeit des Gegners beantwortet werden
    3. C)Ja, weil Notwehr keine Rücksicht auf das Verhalten nach dem Angriff nimmt
    4. D)Nein, weil gegen unbewaffnete Angreifer grundsätzlich keine Notwehr zulässig ist
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    Richtige Antwort: A) Nein, mit dem erkennbaren Abbruch des Angriffs endet die Notwehrlage, sodass die weitere Gewaltanwendung nicht mehr erforderlich und geboten ist

    Notwehr setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Gibt der Angreifer erkennbar auf, ist der Angriff beendet – die fortgesetzte Gewaltanwendung ist dann weder erforderlich noch geboten und damit keine Notwehr mehr.

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13. Umgang mit Menschen · Frage 47

    Eine Sicherheitskraft setzt gegenüber einem Angreifer erfolgreich ein Notwehrgerät ein. Unerwartet wenden sich daraufhin mehrere Umstehende gegen die Sicherheitskraft und nehmen Partei für den zuvor angreifenden Täter. Wie lässt sich diese Reaktion der Zeugen erklären?

    1. A)Als klassischer Halo-Effekt gegenüber der Sicherheitskraft
    2. B)Als Beweis dafür, dass der Einsatz des Notwehrgeräts unverhältnismäßig war
    3. C)Als typisches Verhalten in der Panikstarre
    4. D)Als Solidarisierungseffekt, bei dem der überwältigte Täter in den Augen der Zeugen zum hilfebedürftigen Opfer wird
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    Richtige Antwort: D) Als Solidarisierungseffekt, bei dem der überwältigte Täter in den Augen der Zeugen zum hilfebedürftigen Opfer wird

    Setzt sich Sicherheitspersonal mithilfe von Notwehrgeräten durch, kann ein eigentümlicher Solidarisierungseffekt auftreten: Der überwältigte Täter wird in den Augen der Zeugen plötzlich zum hilfebedürftigen Opfer, wodurch sich die Lage zusätzlich zuspitzen kann.

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14. Umgang mit Menschen · Frage 110

    Nachdem eine Sicherheitskraft einen Angreifer mit einem Notwehrgerät überwältigt hat, wenden sich mehrere Umstehende gegen die Sicherheitskraft, obwohl der Einsatz gerechtfertigt war. Welche Konsequenz sollte die Sicherheitskraft daraus für künftige Einsätze mit Notwehrgeräten ziehen?

    1. A)Notwehrgeräte nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einsetzen und dabei mit einem möglichen Solidarisierungseffekt bei Zeugen rechnen
    2. B)Notwehrgeräte künftig grundsätzlich verdeckt und ohne jede rechtliche Grundlage einsetzen
    3. C)Auf jede Reaktion von Zeugen künftig vollständig verzichten, da sie ohnehin irrelevant ist
    4. D)Das eigene Notwehrrecht generell infrage stellen, weil Zeugen unzuverlässig reagieren
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    Richtige Antwort: A) Notwehrgeräte nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit einsetzen und dabei mit einem möglichen Solidarisierungseffekt bei Zeugen rechnen

    Gelingt es, sich mithilfe von Notwehrgeräten durchzusetzen, kann ein Solidarisierungseffekt auftreten, bei dem der überwältigte Täter in den Augen der Zeugen zum Opfer wird. Das ändert nichts an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, sollte aber bewusst mit eingeplant werden.

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