Wann darf ein Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens das Hausrecht für einen Auftraggeber ausüben?

A) Nur wenn der Hausrechtsinhaber ihn dazu bevollmächtigt hat, unmittelbar oder über eine wirksame Bevollmächtigungskette — Ursprünglicher Inhaber des Hausrechts ist der Eigentümer oder sonstige Berechtigte, hier der Auftraggeber. Ausüben darf es ein Sicherheitsmitarbeiter nur, wenn er dazu bevollmächtigt ist (§ 167 BGB) – unmittelbar durch den Hausrechtsinhaber oder über eine wirksame Kette, typischerweise: Der Auftraggeber bevollmächtigt im Bewachungsvertrag das Unternehmen, das den Einsatz per Dienstanweisung regelt. Dieser zweistufige Weg ist in der Praxis üblich und gut dokumentiert, aber keine gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Dienstanweisung allein kann keine Befugnis schaffen, die der Hausrechtsinhaber nicht erteilt hat.

Welche der folgenden Rechtsverhältnisse fallen unter die Regelungen des BGB?

A) Der Arbeitsvertrag und der Kaufvertrag zwischen zwei Bürgern — Das BGB regelt Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander, etwa Arbeits- und Kaufverträge. Gewerbeanmeldung, Ordnungswidrigkeiten und das Verhältnis Staat-Bürger gehören dagegen zu anderen Rechtsgebieten.

Ein Wachmann findet in der Kantine eines von ihm bewachten Bürogebäudes ein Portemonnaie. Was muss er nach § 965 BGB tun?

D) Er muss den Fund dem Verlierer, dem Eigentümer oder einem Empfangsberechtigten anzeigen — Der Finder ist nach § 965 BGB zur Anzeige des Fundes verpflichtet. Er meldet ihn dem Verlierer, dem Eigentümer oder einem anderen Empfangsberechtigten, und wenn er niemanden kennt, der zuständigen Behörde. Bis zur Klärung, wer die Sache zurückbekommt, muss er sie zudem sorgfältig verwahren (§ 966 BGB).

Worin unterscheidet sich ein Fund in einem Dienstgebäude einer Behörde oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel (§ 978 BGB) von einem gewöhnlichen Fund?

E) Die Sache ist unverzüglich abzuliefern, und Finderlohn gibt es nur eingeschränkt — Nach § 978 BGB ist ein Fund in Dienstgebäuden von Behörden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unverzüglich abzuliefern, statt ihn nur anzuzeigen und selbst zu verwahren. Einen Finderlohn gibt es nur eingeschränkt: erst ab einem Wert von 50 Euro, dann zur Hälfte, und nicht für Bedienstete der Behörde oder des Verkehrsunternehmens.

Ein privater Finder (nicht im Dienst) findet auf der Straße eine Jacke im Wert von etwa 80 Euro und zeigt den Fund beim Fundbüro an. Wann wird er Eigentümer, wenn sich niemand meldet?

A) Nach ordnungsgemäßer Anzeige des Fundes und Ablauf von sechs Monaten — Nach § 973 Abs. 1 BGB erwirbt der Finder das Eigentum an der gefundenen Sache sechs Monate nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde, wenn sich bis dahin kein Berechtigter gemeldet hat. Bei Sachen im Wert von höchstens 10 Euro läuft die Sechsmonatsfrist dagegen schon ab dem Fund (§ 973 Abs. 2 BGB).

Was bedeutet der Grundsatz der „Erforderlichkeit der Mittel“ bei der Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB) konkret?

B) Es muss das mildeste Mittel gewählt werden, das den Angriff sofort und sicher beendet — Bei der Notwehr prüfst du die Erforderlichkeit, nicht eine allgemeine Verhältnismäßigkeit wie beim Notstand: Unter mehreren gleich geeigneten Verteidigungsmitteln ist das für den Angreifer schonendste zu wählen, das den Angriff aber sofort und sicher beendet – ein wirkungsloses oder riskantes „mildestes“ Mittel muss der Angegriffene nicht wählen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen wie bei § 34 StGB oder §§ 228, 904 BGB findet bei der Notwehr gerade nicht statt; das ist der Kern des Unterschieds.

Wie sind sich zwei Bürger im Privatrecht (BGB) grundsätzlich gegenübergestellt?

A) Gleichberechtigt, denn im Privatrecht kann keiner den anderen einfach zu etwas zwingen — Grundprinzip des Privatrechts ist die Gleichordnung: Bürger stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Genau deshalb sind Selbsthilfe, Notwehr und Notstand eng begrenzte Ausnahmen und nicht die Regel.

Ein Angreifer lässt nach einem Faustschlag von seinem Opfer ab und entfernt sich. Darf sich das Opfer nun noch auf Notwehr nach § 227 BGB berufen, um dem Angreifer hinterherzulaufen und zurückzuschlagen?

C) Nein, denn Notwehr ist nur zulässig, solange der Angriff noch andauert — Notwehr ist nur zulässig, solange der Angriff tatsächlich andauert. Ist der Angreifer bereits abgezogen, ist die Notwehrlage beendet – ein nachträgliches Zurückschlagen ist keine Notwehr mehr.

Darf ein Besitzdiener eine ihm anvertraute Firmensache eigenmächtig verkaufen oder verschenken?

A) Nein, denn als Besitzdiener steht ihm keine eigene rechtliche Verfügungsmacht über die Sache zu — Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt nur weisungsgebunden für den Besitzer aus. Eine eigene rechtliche Verfügungsmacht – etwa Verkauf oder Verschenken – steht ihm daraus nicht zu.

Ein Passant steht auf dem öffentlichen Gehweg vor einem bewachten Gebäude und fotografiert dessen Fassade, ohne das Grundstück zu betreten oder etwas zu berühren. Liegt darin eine verbotene Eigenmacht gegenüber dem Gebäudebesitz?

B) Nein, denn der Besitz am Gebäude wird dadurch weder entzogen noch gestört oder beeinträchtigt — Verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass dem Besitzer ohne seinen Willen der Besitz entzogen oder er im Besitz gestört wird. Das Ansehen oder Fotografieren der Fassade von öffentlichem Grund aus tut weder das eine noch das andere.

Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkt, dass ein bekannter Kunde versehentlich sein Werkzeug auf dem Gelände zurücklässt. Die Polizei könnte laut Notruf in wenigen Minuten vor Ort sein, falls der Mitarbeiter überhaupt tätig werden müsste. Darf er sich hier auf Selbsthilfe nach § 229 BGB berufen, um das Werkzeug notfalls gewaltsam zurückzuhalten?

E) Nein, weil nach § 229 BGB ein gefährdeter Anspruch fehlt und die Polizei hier rechtzeitig käme. — Selbsthilfe setzt einen einklagbaren Anspruch voraus, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt würde, weil obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist. Beides liegt hier nicht vor.

Ein Sicherheitsmitarbeiter verweigert einem angetrunkenen, aber ruhigen Gast sachlich begründet den Zutritt zu einer Veranstaltung. Ist dies eine Schikane nach § 226 BGB?

D) Nein, weil ein sachlicher Grund besteht und die Maßnahme nicht allein dem Gast schaden soll. — Schikane liegt nur vor, wenn ein Recht ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt wird, einem anderen zu schaden. Eine sachlich begründete Zutrittsverweigerung im Rahmen des Hausrechts ist keine Schikane.

Um einem entlaufenen, aggressiven Hund auszuweichen, tritt eine Passantin die Gartentür eines unbeteiligten Nachbarn ein, um sich dort in Sicherheit zu bringen. Wie ist ihr Verhalten einzuordnen?

E) Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da sie ins Eigentum eines Unbeteiligten eingreift. — Da sich die Abwehr nicht gegen den Hund selbst, sondern gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (die Gartentür) richtet, handelt es sich um Angreifenden Notstand (§ 904 BGB) – der Nachbar muss die Beschädigung dulden, kann dafür aber Ausgleich verlangen.

Ein Sicherheitsmitarbeiter tritt gegen einen frei laufenden, ihn anspringenden Wachhund, um sich zu schützen, wobei das Tier verletzt wird. Wie ist das rechtlich einzuordnen?

D) Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, da sich die Abwehr gegen das Tier selbst richtet. — Richtet sich die Abwehr unmittelbar gegen das Tier, das die Gefahr verursacht, handelt es sich um Verteidigenden Notstand (§ 228 BGB) – unabhängig davon, wem das Tier gehört.

Was ist neben einem Schaden zwingend erforderlich, damit ein Anspruch aus § 823 BGB entsteht?

B) Ein vorsätzliches oder zumindest fahrlässiges Verhalten des Schädigers. — § 823 BGB setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. Ein rein zufälliger, niemandem zurechenbarer Schaden ohne jedes Verschulden begründet keinen Anspruch.

Ein von einem Wachdienst eingesetzter Diensthund verletzt trotz sorgfältiger Beaufsichtigung durch seinen Hundeführer einen Unbeteiligten. Was gilt für die Haftung nach § 833 BGB?

A) Der Halter haftet nicht, weil § 833 Satz 2 BGB bei beruflich genutzten Tieren und beachteter Sorgfalt entlastet. — Für ein Haustier, das dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Halters zu dienen bestimmt ist, sieht § 833 Satz 2 BGB ein Haftungsprivileg vor: Die Haftung entfällt, wenn bei der Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde oder der Schaden auch dann entstanden wäre. Das unterscheidet sie von der sonst nach Satz 1 für jedes Tier geltenden verschuldensunabhängigen Halterhaftung.

Wie kommt ein Kaufvertrag nach dem BGB grundsätzlich zustande?

C) Durch Angebot und Annahme, weil dafür nur zwei übereinstimmende Willenserklärungen nötig sind. — Ein Vertrag – auch ein Kaufvertrag – kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande, üblicherweise als Angebot und dessen Annahme bezeichnet. Eine besondere Form ist beim gewöhnlichen Kaufvertrag grundsätzlich nicht vorgeschrieben.

Ein Sicherheitsmitarbeiter verfolgt eine Person, die er im Objekt beim Diebstahl ertappt hat, bis auf die öffentliche Straße vor dem Gebäude und will sie dort weiter am Verlassen des Bereichs hindern. Deckt das übertragene Hausrecht dieses Vorgehen?

B) Nein, weil das Hausrecht an der Grenze des Hausrechtsbereichs endet, draußen gelten allenfalls Jedermannsrechte. — Das Hausrecht ist räumlich auf den jeweiligen Hausrechtsbereich begrenzt. Außerhalb davon – etwa auf der öffentlichen Straße – kann sich der Mitarbeiter nur noch auf allgemeine Jedermannsrechte wie die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO stützen, nicht mehr auf das Hausrecht.

Worin unterscheidet sich die zivilrechtliche Selbsthilfe (§ 229 BGB) von der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO?

C) § 229 BGB: Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs; § 127 StPO: Festnahme bei frischer Tat; beide können zugleich einschlägig sein. — § 229 BGB dient der Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs, § 127 StPO der vorläufigen Festnahme bei einer auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Person. Je nach Situation kann eine Maßnahme auf beide Vorschriften gleichzeitig gestützt werden, etwa beim Festhalten eines Ladendiebs.

Ab wann ist ein Mensch nach § 1 BGB rechtsfähig?

A) Mit Vollendung der Geburt, weil jeder Mensch kraft Gesetzes von selbst rechtsfähig wird. — Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen automatisch mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod; sie muss nicht gesondert vom Staat zuerkannt werden.

Sachgebiet 4 von 9

§34a Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teil 2

144 Übungsfragen zu Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — mit Musterlösung und Erklärung zu jeder Frage. In der schriftlichen IHK-Prüfung entfallen 13 von 82 Fragen (21 Punkte) auf dieses Sachgebiet. Diese Seite zeigt Fragen 21–40 (Teil 2 von 8).

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne SEC, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

Als interaktives Quiz üben Zum Lernthema Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Fragen 21–40 von 144

Frage 21: Wann darf ein Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens das Hausrecht für einen Auftraggeber ausüben?
1 Punkt
1. A)Nur wenn der Hausrechtsinhaber ihn dazu bevollmächtigt hat, unmittelbar oder über eine wirksame Bevollmächtigungskette
2. B)Wenn er sich im Dienst befindet, denn die Dienstanweisung seines Arbeitgebers verleiht ihm das Hausrecht dann automatisch
3. C)Nur wenn der Auftraggeber es ihm persönlich übertragen hat, nicht über den Weg seines Arbeitgebers oder einer ganzen Kette
4. D)Immer wenn er Bürger ist, denn das Hausrecht ist ein Jedermannsrecht und braucht keine Vollmacht des Inhabers
5. E)Wenn sein Arbeitgeber ihn dazu bevollmächtigt hat, auch ohne dass der Hausrechtsinhaber dem Arbeitgeber etwas erteilt hat
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: A) Nur wenn der Hausrechtsinhaber ihn dazu bevollmächtigt hat, unmittelbar oder über eine wirksame Bevollmächtigungskette
Ursprünglicher Inhaber des Hausrechts ist der Eigentümer oder sonstige Berechtigte, hier der Auftraggeber. Ausüben darf es ein Sicherheitsmitarbeiter nur, wenn er dazu bevollmächtigt ist (§ 167 BGB) – unmittelbar durch den Hausrechtsinhaber oder über eine wirksame Kette, typischerweise: Der Auftraggeber bevollmächtigt im Bewachungsvertrag das Unternehmen, das den Einsatz per Dienstanweisung regelt. Dieser zweistufige Weg ist in der Praxis üblich und gut dokumentiert, aber keine gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung. Die Dienstanweisung allein kann keine Befugnis schaffen, die der Hausrechtsinhaber nicht erteilt hat.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Wenn er sich im Dienst befindet, denn die Dienstanweisung seines Arbeitgebers verleiht ihm das Hausrecht dann automatisch
Das Hausrecht folgt nicht aus der bloßen Dienstausübung. Die Dienstanweisung allein kann keine Befugnis schaffen, die der Hausrechtsinhaber nicht erteilt hat.
Nur wenn der Auftraggeber es ihm persönlich übertragen hat, nicht über den Weg seines Arbeitgebers oder einer ganzen Kette
Eine direkte Bevollmächtigung ist möglich, aber nicht der einzige Weg. Üblich und ebenso wirksam ist die Bevollmächtigung über den Bewachungsvertrag mit dem Arbeitgeber.
Immer wenn er Bürger ist, denn das Hausrecht ist ein Jedermannsrecht und braucht keine Vollmacht des Inhabers
Das Hausrecht ist kein Jedermannsrecht, das automatisch jedem Bürger zusteht. Es bedarf einer Bevollmächtigung durch den Hausrechtsinhaber.
Wenn sein Arbeitgeber ihn dazu bevollmächtigt hat, auch ohne dass der Hausrechtsinhaber dem Arbeitgeber etwas erteilt hat
Der Arbeitgeber kann nur weitergeben, was ihm der Hausrechtsinhaber erteilt hat. Ohne dessen Bevollmächtigung gibt es keine wirksame Kette.
Dazu nachlesen →
Frage 22: Welche der folgenden Rechtsverhältnisse fallen unter die Regelungen des BGB?
1 Punkt
1. A)Der Arbeitsvertrag und der Kaufvertrag zwischen zwei Bürgern
2. B)Die Gewerbeanmeldung und die Ordnungswidrigkeiten eines Betriebs
3. C)Das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger bei einem Verbot
4. D)Das Gewerberecht mit seinen Regeln für Bewachungsunternehmen
5. E)Die Straftaten und die Strafverfolgung zwischen Täter und Staat
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: A) Der Arbeitsvertrag und der Kaufvertrag zwischen zwei Bürgern
Das BGB regelt Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander, etwa Arbeits- und Kaufverträge. Gewerbeanmeldung, Ordnungswidrigkeiten und das Verhältnis Staat-Bürger gehören dagegen zu anderen Rechtsgebieten.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Die Gewerbeanmeldung und die Ordnungswidrigkeiten eines Betriebs
Gewerbeanmeldung und Ordnungswidrigkeiten gehören zum Gewerberecht und zum Ordnungswidrigkeitenrecht, nicht zum Bürgerlichen Recht.
Das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Bürger bei einem Verbot
Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist Gegenstand des öffentlichen Rechts. Das BGB regelt die Beziehungen der Bürger untereinander.
Das Gewerberecht mit seinen Regeln für Bewachungsunternehmen
Das Gewerberecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet und nicht Teil des BGB.
Die Straftaten und die Strafverfolgung zwischen Täter und Staat
Straftaten und ihre Verfolgung regeln das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, nicht das BGB.
Dazu nachlesen →
Frage 23: Ein Wachmann findet in der Kantine eines von ihm bewachten Bürogebäudes ein Portemonnaie. Was muss er nach § 965 BGB tun?
1 Punkt
1. A)Er darf das Portemonnaie grundsätzlich sofort als sein Eigentum behalten, wenn sich bei ihm niemand meldet
2. B)Er darf das Portemonnaie ohne Weiteres öffnen und durchsuchen, um den Eigentümer zu ermitteln
3. C)Er hat überhaupt keine gesetzlichen Pflichten, solange der Fund weniger als 10 Euro wert ist
4. D)Er muss den Fund dem Verlierer, dem Eigentümer oder einem Empfangsberechtigten anzeigen
5. E)Er muss das Portemonnaie sofort bei der Polizei abgeben, ohne es dem Verlierer anzuzeigen
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: D) Er muss den Fund dem Verlierer, dem Eigentümer oder einem Empfangsberechtigten anzeigen
Der Finder ist nach § 965 BGB zur Anzeige des Fundes verpflichtet. Er meldet ihn dem Verlierer, dem Eigentümer oder einem anderen Empfangsberechtigten, und wenn er niemanden kennt, der zuständigen Behörde. Bis zur Klärung, wer die Sache zurückbekommt, muss er sie zudem sorgfältig verwahren (§ 966 BGB).
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Er darf das Portemonnaie grundsätzlich sofort als sein Eigentum behalten, wenn sich bei ihm niemand meldet
Eigentum am Fund erwirbt der Finder erst nach ordnungsgemäßer Anzeige und Ablauf von sechs Monaten, nicht schon, wenn sich niemand meldet.
Er darf das Portemonnaie ohne Weiteres öffnen und durchsuchen, um den Eigentümer zu ermitteln
Die Pflichten nach §§ 965, 966 BGB sind Anzeige und sorgfältige Verwahrung. Ein Recht, fremde Sachen ohne Weiteres zu öffnen, geben sie dem Finder nicht.
Er hat überhaupt keine gesetzlichen Pflichten, solange der Fund weniger als 10 Euro wert ist
Nur die Anzeige bei der Behörde entfällt bis 10 Euro. Bei einem Portemonnaie ist meist von einem höheren Wert auszugehen, und die Verwahrungspflicht bleibt.
Er muss das Portemonnaie sofort bei der Polizei abgeben, ohne es dem Verlierer anzuzeigen
Zuerst ist der Fund anzuzeigen. Das Abliefern bei der Behörde ist nach § 967 BGB nur eine Möglichkeit, die erst zur Pflicht wird, wenn die Behörde es anordnet.
§ 965 BGBDazu nachlesen →
Frage 24: Worin unterscheidet sich ein Fund in einem Dienstgebäude einer Behörde oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel (§ 978 BGB) von einem gewöhnlichen Fund?
1 Punkt
1. A)Die Sache ist nur anzuzeigen und selbst zu verwahren, und der Finder wird nach sechs Monaten Eigentümer
2. B)Die Sache ist unverzüglich abzuliefern, und der Finder wird nach sechs Monaten Eigentümer
3. C)Die Sache muss weder angezeigt noch abgeliefert werden, und Finderlohn steht jedem Finder zu
4. D)Die Sache wird erst ab 10 Euro Wert abgeliefert, und Finderlohn steht jedem Finder zu
5. E)Die Sache ist unverzüglich abzuliefern, und Finderlohn gibt es nur eingeschränkt
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: E) Die Sache ist unverzüglich abzuliefern, und Finderlohn gibt es nur eingeschränkt
Nach § 978 BGB ist ein Fund in Dienstgebäuden von Behörden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unverzüglich abzuliefern, statt ihn nur anzuzeigen und selbst zu verwahren. Einen Finderlohn gibt es nur eingeschränkt: erst ab einem Wert von 50 Euro, dann zur Hälfte, und nicht für Bedienstete der Behörde oder des Verkehrsunternehmens.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Die Sache ist nur anzuzeigen und selbst zu verwahren, und der Finder wird nach sechs Monaten Eigentümer
§ 978 BGB weicht vom allgemeinen Fundrecht ab: Statt Anzeige und eigener Verwahrung gilt eine Ablieferungspflicht. Eigentum kann der Finder bei einem solchen Fund nicht erwerben.
Die Sache ist unverzüglich abzuliefern, und der Finder wird nach sechs Monaten Eigentümer
Bei einem Fund nach § 978 BGB kann der Finder kein Eigentum erwerben. Die Sache ist abzuliefern.
Die Sache muss weder angezeigt noch abgeliefert werden, und Finderlohn steht jedem Finder zu
Die allgemeine Anzeigepflicht wird durch eine Ablieferungspflicht ersetzt und entfällt nicht ersatzlos. Finderlohn steht nicht jedem Finder zu, wer dort beschäftigt ist, hat keinen Anspruch.
Die Sache wird erst ab 10 Euro Wert abgeliefert, und Finderlohn steht jedem Finder zu
Die Sache ist nach § 978 BGB unverzüglich abzuliefern. Die 10-Euro-Grenze betrifft nur die Anzeige nach § 965 BGB. Finderlohn gibt es erst ab 50 Euro Wert und nur zur Hälfte.
§ 978 BGBDazu nachlesen →
Frage 25: Ein privater Finder (nicht im Dienst) findet auf der Straße eine Jacke im Wert von etwa 80 Euro und zeigt den Fund beim Fundbüro an. Wann wird er Eigentümer, wenn sich niemand meldet?
1 Punkt
1. A)Nach ordnungsgemäßer Anzeige des Fundes und Ablauf von sechs Monaten
2. B)Sofort mit dem Auffinden der Sache, sobald der Finder sie an sich nimmt
3. C)Erst nach zwei Jahren, unabhängig von einer Anzeige des Fundes
4. D)Nach Ablauf von drei Monaten seit der Anzeige bei der Behörde
5. E)Sofort mit der Anzeige bei der Behörde, sobald der Fund dort gemeldet ist
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: A) Nach ordnungsgemäßer Anzeige des Fundes und Ablauf von sechs Monaten
Nach § 973 Abs. 1 BGB erwirbt der Finder das Eigentum an der gefundenen Sache sechs Monate nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde, wenn sich bis dahin kein Berechtigter gemeldet hat. Bei Sachen im Wert von höchstens 10 Euro läuft die Sechsmonatsfrist dagegen schon ab dem Fund (§ 973 Abs. 2 BGB).
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Sofort mit dem Auffinden der Sache, sobald der Finder sie an sich nimmt
Das bloße Auffinden begründet noch keinen Eigentumserwerb. Erforderlich sind die ordnungsgemäße Anzeige und der Ablauf der Sechsmonatsfrist.
Erst nach zwei Jahren, unabhängig von einer Anzeige des Fundes
Die Frist beträgt sechs Monate, nicht zwei Jahre, und sie läuft nach der Anzeige des Fundes.
Nach Ablauf von drei Monaten seit der Anzeige bei der Behörde
Die Frist beträgt nach § 973 BGB sechs Monate, nicht drei.
Sofort mit der Anzeige bei der Behörde, sobald der Fund dort gemeldet ist
Die Anzeige allein reicht nicht. Das Eigentum geht erst sechs Monate nach der Anzeige auf den Finder über.
§ 973 BGBDazu nachlesen →
Frage 26: Was bedeutet der Grundsatz der „Erforderlichkeit der Mittel“ bei der Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB) konkret?
1 Punkt
1. A)Es muss das gleichwertige Mittel gewählt werden, das dem Angriff entspricht, etwa Messer gegen Messer
2. B)Es muss das mildeste Mittel gewählt werden, das den Angriff sofort und sicher beendet
3. C)Es sind auch harte Mittel erlaubt, solange die Verteidigung am Ende erfolgreich ist
4. D)Es findet dieselbe allgemeine Interessenabwägung statt wie beim rechtfertigenden Notstand
5. E)Es muss grundsätzlich das mildeste Mittel gewählt werden, auch wenn es den Angriff nicht sicher beendet
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: B) Es muss das mildeste Mittel gewählt werden, das den Angriff sofort und sicher beendet
Bei der Notwehr prüfst du die Erforderlichkeit, nicht eine allgemeine Verhältnismäßigkeit wie beim Notstand: Unter mehreren gleich geeigneten Verteidigungsmitteln ist das für den Angreifer schonendste zu wählen, das den Angriff aber sofort und sicher beendet – ein wirkungsloses oder riskantes „mildestes“ Mittel muss der Angegriffene nicht wählen. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen wie bei § 34 StGB oder §§ 228, 904 BGB findet bei der Notwehr gerade nicht statt; das ist der Kern des Unterschieds.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Es muss das gleichwertige Mittel gewählt werden, das dem Angriff entspricht, etwa Messer gegen Messer
Das Verteidigungsmittel muss nicht gleichartig oder gleichwertig zum Angriffsmittel sein. Entscheidend ist das mildeste erfolgversprechende Mittel.
Es sind auch harte Mittel erlaubt, solange die Verteidigung am Ende erfolgreich ist
Der bloße Verteidigungserfolg rechtfertigt nicht jedes Mittel. Auch eine erfolgreiche Verteidigung muss erforderlich sein.
Es findet dieselbe allgemeine Interessenabwägung statt wie beim rechtfertigenden Notstand
Eine allgemeine Interessenabwägung wie beim rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) oder bei §§ 228, 904 BGB findet bei der Notwehr nicht statt. Maßgeblich sind Erforderlichkeit und in besonderen Fallgruppen Gebotenheit.
Es muss grundsätzlich das mildeste Mittel gewählt werden, auch wenn es den Angriff nicht sicher beendet
Ein wirkungsloses oder riskantes mildestes Mittel muss der Angegriffene nicht wählen. Das Mittel muss den Angriff sofort und sicher beenden.
§ 227 BGBDazu nachlesen →
Frage 27: Wie sind sich zwei Bürger im Privatrecht (BGB) grundsätzlich gegenübergestellt?
1 Punkt
1. A)Gleichberechtigt, denn im Privatrecht kann keiner den anderen einfach zu etwas zwingen
2. B)Über- und Unterordnung, denn wie im öffentlichen Recht steht einer über dem anderen
3. C)Ungleich, denn der wirtschaftlich Stärkere hat automatisch mehr Rechte als der Schwächere
4. D)Gerichtsabhängig, denn kein Bürger kann ohne Gericht feststellen, wer im Recht ist
5. E)Selbsthilfe als Regel, denn wer im Recht ist, darf sein Recht selbst mit Gewalt durchsetzen
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: A) Gleichberechtigt, denn im Privatrecht kann keiner den anderen einfach zu etwas zwingen
Grundprinzip des Privatrechts ist die Gleichordnung: Bürger stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Genau deshalb sind Selbsthilfe, Notwehr und Notstand eng begrenzte Ausnahmen und nicht die Regel.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Über- und Unterordnung, denn wie im öffentlichen Recht steht einer über dem anderen
Ein Über- und Unterordnungsverhältnis kennzeichnet das öffentliche Recht. Im Privatrecht stehen sich Bürger gleichgeordnet gegenüber.
Ungleich, denn der wirtschaftlich Stärkere hat automatisch mehr Rechte als der Schwächere
Wirtschaftliche Stärke verschafft im Privatrecht keine zusätzlichen Rechte. Die rechtliche Gleichordnung besteht unabhängig von Machtverhältnissen.
Gerichtsabhängig, denn kein Bürger kann ohne Gericht feststellen, wer im Recht ist
Nicht jede Rechtsfrage braucht ein Gericht. Eng begrenzte Ausnahmen wie Notwehr oder Selbsthilfe erlauben eigenständiges Handeln.
Selbsthilfe als Regel, denn wer im Recht ist, darf sein Recht selbst mit Gewalt durchsetzen
Im Privatrecht darf sich niemand sein Recht selbst mit Gewalt holen. Selbsthilfe, Notwehr und Notstand sind eng begrenzte Ausnahmen.
Dazu nachlesen →
Frage 28: Ein Angreifer lässt nach einem Faustschlag von seinem Opfer ab und entfernt sich. Darf sich das Opfer nun noch auf Notwehr nach § 227 BGB berufen, um dem Angreifer hinterherzulaufen und zurückzuschlagen?
1 Punkt
1. A)Ja, denn Notwehr gilt zeitlich unbegrenzt nach jedem Angriff
2. B)Ja, denn die Notwehr gilt noch, solange es am selben Tag geschieht
3. C)Nein, denn Notwehr ist nur zulässig, solange der Angriff noch andauert
4. D)Nein, denn nach dem BGB gibt es Notwehr nur gegen Tiere und Sachen
5. E)Ja, denn der Angriff dauert an, solange sich der Angreifer noch in der Nähe befindet
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: C) Nein, denn Notwehr ist nur zulässig, solange der Angriff noch andauert
Notwehr ist nur zulässig, solange der Angriff tatsächlich andauert. Ist der Angreifer bereits abgezogen, ist die Notwehrlage beendet – ein nachträgliches Zurückschlagen ist keine Notwehr mehr.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Ja, denn Notwehr gilt zeitlich unbegrenzt nach jedem Angriff
Notwehr ist zeitlich auf die Dauer des Angriffs begrenzt. Sie gilt nicht unbegrenzt fort, nachdem sich der Angreifer entfernt hat.
Ja, denn die Notwehr gilt noch, solange es am selben Tag geschieht
Für die Notwehrlage gibt es keine Tagesfrist. Entscheidend ist, ob der Angriff im Moment der Verteidigung noch andauert.
Nein, denn nach dem BGB gibt es Notwehr nur gegen Tiere und Sachen
Notwehr wirkt nur gegen menschliche Angriffe. Gegen Tiere und Sachen gelten die Notstandsvorschriften der §§ 228, 904 BGB.
Ja, denn der Angriff dauert an, solange sich der Angreifer noch in der Nähe befindet
Entscheidend ist nicht die Nähe des Angreifers, sondern ob der Angriff noch andauert. Wer abgelassen hat und sich entfernt, greift nicht mehr an, damit ist die Notwehrlage vorbei.
§ 227 BGBDazu nachlesen →
Frage 29: Darf ein Besitzdiener eine ihm anvertraute Firmensache eigenmächtig verkaufen oder verschenken?
1 Punkt
1. A)Nein, denn als Besitzdiener steht ihm keine eigene rechtliche Verfügungsmacht über die Sache zu
2. B)Ja, denn er übt die tatsächliche Gewalt über die Sache aus und braucht dafür in der Regel keine Erlaubnis
3. C)Ja, denn es genügt, wenn er den Besitzer nachträglich darüber informiert, dass er verkauft hat
4. D)Nein, aber erst bei Sachen mit einem Wert von über 500 Euro, nicht bei billigeren Sachen
5. E)Ja, denn § 860 BGB gibt ihm dieselben Rechte wie dem Besitzer, auch die Verfügung über die Sache, ohne Ausnahme
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: A) Nein, denn als Besitzdiener steht ihm keine eigene rechtliche Verfügungsmacht über die Sache zu
Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt nur weisungsgebunden für den Besitzer aus. Eine eigene rechtliche Verfügungsmacht – etwa Verkauf oder Verschenken – steht ihm daraus nicht zu.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Ja, denn er übt die tatsächliche Gewalt über die Sache aus und braucht dafür in der Regel keine Erlaubnis
Die tatsächliche Gewalt begründet keine rechtliche Verfügungsmacht. Der Besitzdiener handelt nur weisungsgebunden für den Besitzer.
Ja, denn es genügt, wenn er den Besitzer nachträglich darüber informiert, dass er verkauft hat
Eine nachträgliche Mitteilung ändert nichts daran, dass dem Besitzdiener von vornherein keine eigene Verfügungsmacht zusteht.
Nein, aber erst bei Sachen mit einem Wert von über 500 Euro, nicht bei billigeren Sachen
Eine Wertgrenze gibt es hierfür nicht. Die fehlende Verfügungsmacht gilt unabhängig vom Wert der Sache.
Ja, denn § 860 BGB gibt ihm dieselben Rechte wie dem Besitzer, auch die Verfügung über die Sache, ohne Ausnahme
§ 860 BGB gibt dem Besitzdiener nur das Selbsthilferecht bei verbotener Eigenmacht, keine Verfügungsmacht über die Sache.
§ 855 BGBDazu nachlesen →
Frage 30: Ein Passant steht auf dem öffentlichen Gehweg vor einem bewachten Gebäude und fotografiert dessen Fassade, ohne das Grundstück zu betreten oder etwas zu berühren. Liegt darin eine verbotene Eigenmacht gegenüber dem Gebäudebesitz?
1 Punkt
1. A)Ja, denn jede Beschäftigung mit fremdem Eigentum ohne Erlaubnis ist automatisch verbotene Eigenmacht gegen den Besitzer
2. B)Nein, denn der Besitz am Gebäude wird dadurch weder entzogen noch gestört oder beeinträchtigt
3. C)Ja, denn damit wird zugleich das Hausrecht des Auftraggebers verletzt
4. D)Nein, denn verbotene Eigenmacht ist nur bei beweglichen Sachen möglich
5. E)Ja, denn der Passant hatte keine Erlaubnis und handelt daher ohne gesetzliche Berechtigung
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: B) Nein, denn der Besitz am Gebäude wird dadurch weder entzogen noch gestört oder beeinträchtigt
Verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass dem Besitzer ohne seinen Willen der Besitz entzogen oder er im Besitz gestört wird. Das Ansehen oder Fotografieren der Fassade von öffentlichem Grund aus tut weder das eine noch das andere.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Ja, denn jede Beschäftigung mit fremdem Eigentum ohne Erlaubnis ist automatisch verbotene Eigenmacht gegen den Besitzer
Verbotene Eigenmacht setzt Besitzentzug oder Besitzstörung voraus. Das bloße Ansehen oder Fotografieren vom öffentlichen Gehweg aus erfüllt das nicht automatisch.
Ja, denn damit wird zugleich das Hausrecht des Auftraggebers verletzt
Ein Hausrecht gibt es nur auf dem Grundstück und in den Räumen des Berechtigten, nicht über den öffentlichen Gehweg. Zudem ist speziell nach § 858 BGB gefragt, nicht nach dem Hausrecht.
Nein, denn verbotene Eigenmacht ist nur bei beweglichen Sachen möglich
Verbotene Eigenmacht ist nicht auf bewegliche Sachen beschränkt. Auch der Besitz an einem Gebäude kann entzogen oder gestört werden.
Ja, denn der Passant hatte keine Erlaubnis und handelt daher ohne gesetzliche Berechtigung
Neben der fehlenden Berechtigung braucht verbotene Eigenmacht einen Besitzentzug oder eine Besitzstörung. Daran fehlt es hier.
§ 858 BGBDazu nachlesen →
Frage 31: Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkt, dass ein bekannter Kunde versehentlich sein Werkzeug auf dem Gelände zurücklässt. Die Polizei könnte laut Notruf in wenigen Minuten vor Ort sein, falls der Mitarbeiter überhaupt tätig werden müsste. Darf er sich hier auf Selbsthilfe nach § 229 BGB berufen, um das Werkzeug notfalls gewaltsam zurückzuhalten?
1 Punkt
1. A)Ja, weil Selbsthilfe nach § 229 BGB zulässig ist, sobald er den Kunden persönlich kennt.
2. B)Ja, weil bei unklarem Sachverhalt Selbsthilfe nach § 229 BGB grundsätzlich zulässig ist.
3. C)Nein, weil Selbsthilfe nach § 229 BGB nur gegenüber unbekannten Personen zulässig ist.
4. D)Ja, weil § 859 BGB die Besitzkehr bei Gegenständen erlaubt, die irgendwo auf dem Betriebsgelände liegen.
5. E)Nein, weil nach § 229 BGB ein gefährdeter Anspruch fehlt und die Polizei hier rechtzeitig käme.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: E) Nein, weil nach § 229 BGB ein gefährdeter Anspruch fehlt und die Polizei hier rechtzeitig käme.
Selbsthilfe setzt einen einklagbaren Anspruch voraus, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt würde, weil obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist. Beides liegt hier nicht vor.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Ja, weil Selbsthilfe nach § 229 BGB zulässig ist, sobald er den Kunden persönlich kennt.
Die Bekanntheit des Kunden ist keine Voraussetzung des § 229 BGB. Es fehlen ein gefährdeter einklagbarer Anspruch und die fehlende rechtzeitige Hilfe.
Ja, weil bei unklarem Sachverhalt Selbsthilfe nach § 229 BGB grundsätzlich zulässig ist.
Bloße Unklarheit reicht nicht. Nötig sind ein einklagbarer Anspruch und fehlende rechtzeitig erreichbare obrigkeitliche Hilfe.
Nein, weil Selbsthilfe nach § 229 BGB nur gegenüber unbekannten Personen zulässig ist.
Die Bekanntheit der Person ist keine eigene Voraussetzung. Hier scheitert § 229 BGB daran, dass kein Anspruch gefährdet ist und die Polizei rechtzeitig käme.
Ja, weil § 859 BGB die Besitzkehr bei Gegenständen erlaubt, die irgendwo auf dem Betriebsgelände liegen.
Besitzkehr nach § 859 BGB setzt verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB voraus. Der Kunde hat sein Werkzeug nur versehentlich liegen lassen, niemand hat ihm den Besitz entzogen.
§ 229 BGBDazu nachlesen →
Frage 32: Ein Sicherheitsmitarbeiter verweigert einem angetrunkenen, aber ruhigen Gast sachlich begründet den Zutritt zu einer Veranstaltung. Ist dies eine Schikane nach § 226 BGB?
1 Punkt
1. A)Ja, weil eine Zutrittsverweigerung den Gast trifft und damit grundsätzlich Schikane ist.
2. B)Ja, weil schon die bloße Benachteiligung des Gastes für eine Schikane nach § 226 BGB genügt.
3. C)Nein, weil das Schikaneverbot nach § 226 BGB nur im Arbeitsrecht gilt.
4. D)Nein, weil ein sachlicher Grund besteht und die Maßnahme nicht allein dem Gast schaden soll.
5. E)Nein, weil das Hausrecht ein Eigentümerrecht ist und deshalb nicht an § 226 BGB gemessen wird.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: D) Nein, weil ein sachlicher Grund besteht und die Maßnahme nicht allein dem Gast schaden soll.
Schikane liegt nur vor, wenn ein Recht ausschließlich zu dem Zweck ausgeübt wird, einem anderen zu schaden. Eine sachlich begründete Zutrittsverweigerung im Rahmen des Hausrechts ist keine Schikane.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Ja, weil eine Zutrittsverweigerung den Gast trifft und damit grundsätzlich Schikane ist.
Eine Zutrittsverweigerung ist nur dann Schikane, wenn sie ausschließlich der Schädigung dient. Ein sachlicher Grund schließt § 226 BGB aus.
Ja, weil schon die bloße Benachteiligung des Gastes für eine Schikane nach § 226 BGB genügt.
Eine bloße Benachteiligung reicht nicht. Entscheidend ist, ob die Maßnahme ausschließlich der Schädigung dient oder einen sachlichen Grund hat.
Nein, weil das Schikaneverbot nach § 226 BGB nur im Arbeitsrecht gilt.
§ 226 BGB gilt allgemein im Privatrecht und erfasst jede Rechtsausübung, auch das Hausrecht.
Nein, weil das Hausrecht ein Eigentümerrecht ist und deshalb nicht an § 226 BGB gemessen wird.
Hausrechtsinhaber ist nicht automatisch der Eigentümer, und auch er bleibt an geltendes Recht gebunden. § 226 BGB gilt für jede Rechtsausübung.
§ 226 BGBDazu nachlesen →
Frage 33: Um einem entlaufenen, aggressiven Hund auszuweichen, tritt eine Passantin die Gartentür eines unbeteiligten Nachbarn ein, um sich dort in Sicherheit zu bringen. Wie ist ihr Verhalten einzuordnen?
1 Punkt
1. A)Als Notwehr nach § 227 BGB, da sich die Passantin gegen einen tierischen Angreifer verteidigt.
2. B)Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, da sie die Gefahr durch den Hund für sich selbst abwehrt.
3. C)Als verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB, da sie ohne Erlaubnis und Rechtfertigung in fremden Besitz eingreift.
4. D)Als Selbsthilfe nach § 229 BGB, da sie ihren Schutz vor dem Hund mit eigenen Mitteln durchsetzt.
5. E)Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da sie ins Eigentum eines Unbeteiligten eingreift.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: E) Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da sie ins Eigentum eines Unbeteiligten eingreift.
Da sich die Abwehr nicht gegen den Hund selbst, sondern gegen das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (die Gartentür) richtet, handelt es sich um Angreifenden Notstand (§ 904 BGB) – der Nachbar muss die Beschädigung dulden, kann dafür aber Ausgleich verlangen.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Als Notwehr nach § 227 BGB, da sich die Passantin gegen einen tierischen Angreifer verteidigt.
Notwehr nach § 227 BGB setzt einen Angriff durch einen Menschen voraus. Hier geht die Gefahr von einem Tier aus.
Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, da sie die Gefahr durch den Hund für sich selbst abwehrt.
Verteidigender Notstand nach § 228 BGB verlangt, dass sich die Abwehr gegen das Tier selbst richtet. Hier wird die Gartentür eines Unbeteiligten beschädigt.
Als verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB, da sie ohne Erlaubnis und Rechtfertigung in fremden Besitz eingreift.
Verbotene Eigenmacht ist ein Eingriff in den Besitz ohne gesetzliche Berechtigung. § 904 BGB berechtigt hier gerade zum Eingriff in das Eigentum des Unbeteiligten.
Als Selbsthilfe nach § 229 BGB, da sie ihren Schutz vor dem Hund mit eigenen Mitteln durchsetzt.
§ 229 BGB sichert einen einklagbaren Anspruch, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig kommt. Die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr regeln die Notstandsvorschriften.
§ 904 BGBDazu nachlesen →
Frage 34: Ein Sicherheitsmitarbeiter tritt gegen einen frei laufenden, ihn anspringenden Wachhund, um sich zu schützen, wobei das Tier verletzt wird. Wie ist das rechtlich einzuordnen?
1 Punkt
1. A)Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da der Wachhund das Eigentum eines anderen ist.
2. B)Als verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB, da der Tritt ohne Berechtigung in den Besitz des Tierhalters eingreift.
3. C)Als Selbsthilfe nach § 229 BGB, da der Mitarbeiter sein Recht auf Unversehrtheit durchsetzt.
4. D)Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, da sich die Abwehr gegen das Tier selbst richtet.
5. E)Als Notwehr nach § 227 BGB, da der Hund ihn rechtswidrig angreift und er sich verteidigt.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: D) Als Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, da sich die Abwehr gegen das Tier selbst richtet.
Richtet sich die Abwehr unmittelbar gegen das Tier, das die Gefahr verursacht, handelt es sich um Verteidigenden Notstand (§ 228 BGB) – unabhängig davon, wem das Tier gehört.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Als Angreifender Notstand nach § 904 BGB, da der Wachhund das Eigentum eines anderen ist.
Angreifender Notstand nach § 904 BGB setzt einen Eingriff in das Eigentum eines unbeteiligten Dritten voraus. Hier richtet sich die Abwehr gegen den Hund selbst, von dem die Gefahr ausgeht.
Als verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB, da der Tritt ohne Berechtigung in den Besitz des Tierhalters eingreift.
Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB liegt nur vor, wenn ohne gesetzliche Berechtigung gehandelt wird. Die Abwehr der Gefahr durch das Tier ist durch § 228 BGB gerechtfertigt.
Als Selbsthilfe nach § 229 BGB, da der Mitarbeiter sein Recht auf Unversehrtheit durchsetzt.
§ 229 BGB setzt einen einklagbaren Anspruch voraus und fehlende rechtzeitige Hilfe. Die unmittelbare Abwehr eines angreifenden Tieres regelt § 228 BGB.
Als Notwehr nach § 227 BGB, da der Hund ihn rechtswidrig angreift und er sich verteidigt.
Notwehr nach § 227 BGB wirkt nur gegen menschliche Angriffe. Geht die Gefahr von einem Tier aus, gelten die Notstandsvorschriften.
§ 228 BGBDazu nachlesen →
Frage 35: Was ist neben einem Schaden zwingend erforderlich, damit ein Anspruch aus § 823 BGB entsteht?
1 Punkt
1. A)Ein rein zufälliges Ereignis, ein Verschulden des Schädigers ist nicht nötig.
2. B)Ein vorsätzliches oder zumindest fahrlässiges Verhalten des Schädigers.
3. C)Eine rechtskräftige Verurteilung des Schädigers wegen einer Straftat.
4. D)Die Volljährigkeit des Schädigers zum Zeitpunkt der Tat.
5. E)Ein vorsätzliches Verhalten des Schädigers, nicht schon ein fahrlässiges Verhalten.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: B) Ein vorsätzliches oder zumindest fahrlässiges Verhalten des Schädigers.
§ 823 BGB setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. Ein rein zufälliger, niemandem zurechenbarer Schaden ohne jedes Verschulden begründet keinen Anspruch.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Ein rein zufälliges Ereignis, ein Verschulden des Schädigers ist nicht nötig.
§ 823 BGB verlangt vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten. Ein rein zufälliger Schaden ohne Verschulden begründet keinen Anspruch.
Eine rechtskräftige Verurteilung des Schädigers wegen einer Straftat.
Die Unerlaubte Handlung setzt keine Straftat voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung ist für den Anspruch nicht nötig.
Die Volljährigkeit des Schädigers zum Zeitpunkt der Tat.
Auch Minderjährige können nach § 828 BGB für einen Schaden haften. Volljährigkeit ist keine Voraussetzung.
Ein vorsätzliches Verhalten des Schädigers, nicht schon ein fahrlässiges Verhalten.
Auch ein rein fahrlässiges Alltagsversehen reicht für einen Anspruch aus § 823 BGB aus. Vorsatz ist nicht verlangt.
§ 823 BGBDazu nachlesen →
Frage 36: Ein von einem Wachdienst eingesetzter Diensthund verletzt trotz sorgfältiger Beaufsichtigung durch seinen Hundeführer einen Unbeteiligten. Was gilt für die Haftung nach § 833 BGB?
1 Punkt
1. A)Der Halter haftet nicht, weil § 833 Satz 2 BGB bei beruflich genutzten Tieren und beachteter Sorgfalt entlastet.
2. B)Der Halter haftet, weil § 833 Satz 1 BGB auch für Diensthunde ohne Ausnahme verschuldensunabhängig gilt, selbst bei Sorgfalt.
3. C)Der Halter haftet nicht, weil § 833 Satz 2 BGB Diensthunde immer ausnimmt, auch ohne jede Aufsicht.
4. D)Der Hundeführer haftet allein, weil § 833 BGB nur die Person trifft, die das Tier gerade führt.
5. E)Der Halter haftet, weil § 833 Satz 2 BGB nur den privaten Halter bei sorgfältiger Aufsicht entlastet.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: A) Der Halter haftet nicht, weil § 833 Satz 2 BGB bei beruflich genutzten Tieren und beachteter Sorgfalt entlastet.
Für ein Haustier, das dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Halters zu dienen bestimmt ist, sieht § 833 Satz 2 BGB ein Haftungsprivileg vor: Die Haftung entfällt, wenn bei der Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde oder der Schaden auch dann entstanden wäre. Das unterscheidet sie von der sonst nach Satz 1 für jedes Tier geltenden verschuldensunabhängigen Halterhaftung.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Der Halter haftet, weil § 833 Satz 1 BGB auch für Diensthunde ohne Ausnahme verschuldensunabhängig gilt, selbst bei Sorgfalt.
Für beruflich genutzte Tiere wie Wachhunde sieht § 833 Satz 2 BGB eine Ausnahme von der verschuldensunabhängigen Haftung vor, wenn die Sorgfalt beachtet wurde.
Der Halter haftet nicht, weil § 833 Satz 2 BGB Diensthunde immer ausnimmt, auch ohne jede Aufsicht.
Nicht der Einsatz als Diensthund allein entlastet, sondern nur die tatsächlich beachtete Sorgfalt bei der Beaufsichtigung. Ein unbeaufsichtigter Diensthund entlastet den Halter nicht.
Der Hundeführer haftet allein, weil § 833 BGB nur die Person trifft, die das Tier gerade führt.
Haftungsadressat nach § 833 BGB ist der Tierhalter, regelmäßig also das Unternehmen. Eine alleinige Haftung des Hundeführers folgt daraus nicht.
Der Halter haftet, weil § 833 Satz 2 BGB nur den privaten Halter bei sorgfältiger Aufsicht entlastet.
Satz 2 gilt gerade für Tiere, die dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Halters dienen. Bei sorgfältiger Aufsicht entfällt die Haftung des Wachdienstes.
§ 833 Satz 2 BGBDazu nachlesen →
Frage 37: Wie kommt ein Kaufvertrag nach dem BGB grundsätzlich zustande?
1 Punkt
1. A)Durch die Übergabe der Ware, weil erst der tatsächliche Besitzwechsel den Vertrag begründet.
2. B)Durch notarielle Beurkundung, weil ein Kaufvertrag unabhängig vom Gegenstand eine besondere Form braucht.
3. C)Durch Angebot und Annahme, weil dafür nur zwei übereinstimmende Willenserklärungen nötig sind.
4. D)Durch einen schriftlichen Vertrag, weil beim Kauf nur schriftliche Vereinbarungen wirksam sind.
5. E)Durch das Angebot des Verkäufers allein, weil die Annahme des Käufers unnötig ist.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: C) Durch Angebot und Annahme, weil dafür nur zwei übereinstimmende Willenserklärungen nötig sind.
Ein Vertrag – auch ein Kaufvertrag – kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande, üblicherweise als Angebot und dessen Annahme bezeichnet. Eine besondere Form ist beim gewöhnlichen Kaufvertrag grundsätzlich nicht vorgeschrieben.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Durch die Übergabe der Ware, weil erst der tatsächliche Besitzwechsel den Vertrag begründet.
Die bloße Übergabe ersetzt keine Einigung. Ein Kaufvertrag setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, nicht nur einen tatsächlichen Vorgang.
Durch notarielle Beurkundung, weil ein Kaufvertrag unabhängig vom Gegenstand eine besondere Form braucht.
Eine notarielle Beurkundung ist nur bei bestimmten Verträgen wie dem Grundstückskauf vorgeschrieben, nicht für jeden Kaufvertrag.
Durch einen schriftlichen Vertrag, weil beim Kauf nur schriftliche Vereinbarungen wirksam sind.
Für den gewöhnlichen Kaufvertrag ist keine besondere Form vorgeschrieben. Auch eine mündliche Vereinbarung ist wirksam.
Durch das Angebot des Verkäufers allein, weil die Annahme des Käufers unnötig ist.
Ein Vertrag braucht zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Ein einseitiges Angebot ohne Annahme begründet noch keinen Kaufvertrag.
Dazu nachlesen →
Frage 38: Ein Sicherheitsmitarbeiter verfolgt eine Person, die er im Objekt beim Diebstahl ertappt hat, bis auf die öffentliche Straße vor dem Gebäude und will sie dort weiter am Verlassen des Bereichs hindern. Deckt das übertragene Hausrecht dieses Vorgehen?
1 Punkt
1. A)Ja, weil das Hausrecht überall gilt, wo sich der Täter nach der Tat gerade aufhält und fliehen will.
2. B)Nein, weil das Hausrecht an der Grenze des Hausrechtsbereichs endet, draußen gelten allenfalls Jedermannsrechte.
3. C)Ja, weil die Verfolgung noch zur Tat gehört, solange der Täter für den Mitarbeiter sichtbar ist.
4. D)Nein, weil das Hausrecht nicht auf Sicherheitsmitarbeiter übertragen werden kann, auch nicht per Vertrag oder Vollmacht.
5. E)Ja, weil der Mitarbeiter im Dienst auch auf der Straße hoheitliche Befugnisse wie die Polizei hat.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: B) Nein, weil das Hausrecht an der Grenze des Hausrechtsbereichs endet, draußen gelten allenfalls Jedermannsrechte.
Das Hausrecht ist räumlich auf den jeweiligen Hausrechtsbereich begrenzt. Außerhalb davon – etwa auf der öffentlichen Straße – kann sich der Mitarbeiter nur noch auf allgemeine Jedermannsrechte wie die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO stützen, nicht mehr auf das Hausrecht.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Ja, weil das Hausrecht überall gilt, wo sich der Täter nach der Tat gerade aufhält und fliehen will.
Das Hausrecht ist räumlich auf den Hausrechtsbereich begrenzt. Außerhalb davon, etwa auf der Straße, gilt es nicht fort.
Ja, weil die Verfolgung noch zur Tat gehört, solange der Täter für den Mitarbeiter sichtbar ist.
Sichtbarkeit des Täters ist kein Kriterium. Maßgeblich ist allein, ob der Vorgang noch im Hausrechtsbereich stattfindet.
Nein, weil das Hausrecht nicht auf Sicherheitsmitarbeiter übertragen werden kann, auch nicht per Vertrag oder Vollmacht.
Die Ausübung des Hausrechts kann Sicherheitsmitarbeitern übertragen werden, durch Bevollmächtigung des Hausrechtsinhabers, im Betrieb meist über Auftrag und Dienstanweisung. Das Problem liegt hier allein in der räumlichen Grenze.
Ja, weil der Mitarbeiter im Dienst auch auf der Straße hoheitliche Befugnisse wie die Polizei hat.
Hoheitliche Rechte wie die der Polizei hat ein Sicherheitsmitarbeiter zu keinem Zeitpunkt, auch nicht im Dienst. Draußen bleiben nur Jedermannsrechte.
§ 127 StPODazu nachlesen →
Frage 39: Worin unterscheidet sich die zivilrechtliche Selbsthilfe (§ 229 BGB) von der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO?
1 Punkt
1. A)§ 229 BGB: Festnahme eines Straftäters; § 127 StPO: dieselbe Festnahme; beide regeln also denselben Fall.
2. B)§ 229 BGB: Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs; § 127 StPO: Festnahme nur durch Polizeibeamte; beide können nicht zugleich einschlägig sein.
3. C)§ 229 BGB: Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs; § 127 StPO: Festnahme bei frischer Tat; beide können zugleich einschlägig sein.
4. D)§ 229 BGB: Festnahme bei frischer Tat; § 127 StPO: Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs; beide können zugleich einschlägig sein.
5. E)§ 229 BGB: Festhalten erst ab 14 Jahren; § 127 StPO: schon ab sieben Jahren; beide können nicht zugleich einschlägig sein.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: C) § 229 BGB: Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs; § 127 StPO: Festnahme bei frischer Tat; beide können zugleich einschlägig sein.
§ 229 BGB dient der Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs, § 127 StPO der vorläufigen Festnahme bei einer auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Person. Je nach Situation kann eine Maßnahme auf beide Vorschriften gleichzeitig gestützt werden, etwa beim Festhalten eines Ladendiebs.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
§ 229 BGB: Festnahme eines Straftäters; § 127 StPO: dieselbe Festnahme; beide regeln also denselben Fall.
§ 229 BGB und § 127 StPO verfolgen unterschiedliche Zwecke: Anspruchssicherung hier, Festnahme bei einer Straftat dort. Sie regeln nicht denselben Fall.
§ 229 BGB: Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs; § 127 StPO: Festnahme nur durch Polizeibeamte; beide können nicht zugleich einschlägig sein.
§ 127 Abs. 1 StPO ist als Jedermannsrecht ausgestaltet und gilt auch für Privatpersonen. Beide Normen können zugleich vorliegen, etwa beim Ladendieb.
§ 229 BGB: Festnahme bei frischer Tat; § 127 StPO: Sicherung eines zivilrechtlichen Anspruchs; beide können zugleich einschlägig sein.
Die Zwecke sind vertauscht: § 229 BGB sichert einen zivilrechtlichen Anspruch, § 127 StPO betrifft die Festnahme bei frischer Tat.
§ 229 BGB: Festhalten erst ab 14 Jahren; § 127 StPO: schon ab sieben Jahren; beide können nicht zugleich einschlägig sein.
Weder § 229 BGB noch § 127 StPO nennt im Wortlaut ein Mindestalter von sieben oder vierzehn Jahren. Beide Normen können zugleich vorliegen, etwa beim Ladendieb.
§ 229 BGB / § 127 Abs. 1 StPODazu nachlesen →
Frage 40: Ab wann ist ein Mensch nach § 1 BGB rechtsfähig?
1 Punkt
1. A)Mit Vollendung der Geburt, weil jeder Mensch kraft Gesetzes von selbst rechtsfähig wird.
2. B)Mit Vollendung des 18. Lebensjahres, weil erst Volljährige Rechte und Pflichten haben können.
3. C)Mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, weil jeder Mensch grundsätzlich erst durch die Behörde erfasst wird.
4. D)Mit einer gesonderten Zuerkennung durch den Staat, weil die Rechtsfähigkeit verliehen werden muss.
5. E)Mit Eintritt der Strafmündigkeit mit 14 Jahren, weil dann erst Rechte und Pflichten entstehen.
Lösung & Erklärung anzeigen
Richtige Antwort: A) Mit Vollendung der Geburt, weil jeder Mensch kraft Gesetzes von selbst rechtsfähig wird.
Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit eines Menschen automatisch mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod; sie muss nicht gesondert vom Staat zuerkannt werden.
Warum die anderen Antworten nicht stimmen
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres, weil erst Volljährige Rechte und Pflichten haben können.
Die Vollendung des 18. Lebensjahres betrifft die Volljährigkeit, nicht die Rechtsfähigkeit. Diese beginnt bereits mit der Geburt.
Mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, weil jeder Mensch grundsätzlich erst durch die Behörde erfasst wird.
Die Rechtsfähigkeit entsteht mit der Geburt und hängt nicht von einer behördlichen Anmeldung ab.
Mit einer gesonderten Zuerkennung durch den Staat, weil die Rechtsfähigkeit verliehen werden muss.
§ 1 BGB knüpft an die Geburt an. Ein staatlicher Verleihungsakt ist nicht nötig, die Rechtsfähigkeit entsteht von selbst.
Mit Eintritt der Strafmündigkeit mit 14 Jahren, weil dann erst Rechte und Pflichten entstehen.
Die Strafmündigkeit betrifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Rechtsfähigkeit beginnt nach § 1 BGB schon mit der Geburt.
§ 1 BGBDazu nachlesen →

Lieber gleich prüfen, was schon sitzt? Alle 144 Fragen zu Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gibt es auch als Quiz.

Jetzt als Quiz üben

ZurückDatenschutzrecht Weiter Straf- und Strafverfahrensrecht

Alle Sachgebiete im Überblick

§34a Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teil 2

Fragen 21–40 von 144

Frage 21: Wann darf ein Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens das Hausrecht für einen Auftraggeber ausüben?

Frage 22: Welche der folgenden Rechtsverhältnisse fallen unter die Regelungen des BGB?

Frage 23: Ein Wachmann findet in der Kantine eines von ihm bewachten Bürogebäudes ein Portemonnaie. Was muss er nach § 965 BGB tun?

Frage 24: Worin unterscheidet sich ein Fund in einem Dienstgebäude einer Behörde oder in einem öffentlichen Verkehrsmittel (§ 978 BGB) von einem gewöhnlichen Fund?

Frage 25: Ein privater Finder (nicht im Dienst) findet auf der Straße eine Jacke im Wert von etwa 80 Euro und zeigt den Fund beim Fundbüro an. Wann wird er Eigentümer, wenn sich niemand meldet?

Frage 26: Was bedeutet der Grundsatz der „Erforderlichkeit der Mittel“ bei der Notwehr (§ 227 BGB, § 32 StGB) konkret?

Frage 27: Wie sind sich zwei Bürger im Privatrecht (BGB) grundsätzlich gegenübergestellt?

Frage 28: Ein Angreifer lässt nach einem Faustschlag von seinem Opfer ab und entfernt sich. Darf sich das Opfer nun noch auf Notwehr nach § 227 BGB berufen, um dem Angreifer hinterherzulaufen und zurückzuschlagen?

Frage 29: Darf ein Besitzdiener eine ihm anvertraute Firmensache eigenmächtig verkaufen oder verschenken?

Frage 30: Ein Passant steht auf dem öffentlichen Gehweg vor einem bewachten Gebäude und fotografiert dessen Fassade, ohne das Grundstück zu betreten oder etwas zu berühren. Liegt darin eine verbotene Eigenmacht gegenüber dem Gebäudebesitz?

Frage 32: Ein Sicherheitsmitarbeiter verweigert einem angetrunkenen, aber ruhigen Gast sachlich begründet den Zutritt zu einer Veranstaltung. Ist dies eine Schikane nach § 226 BGB?

Frage 33: Um einem entlaufenen, aggressiven Hund auszuweichen, tritt eine Passantin die Gartentür eines unbeteiligten Nachbarn ein, um sich dort in Sicherheit zu bringen. Wie ist ihr Verhalten einzuordnen?

Frage 34: Ein Sicherheitsmitarbeiter tritt gegen einen frei laufenden, ihn anspringenden Wachhund, um sich zu schützen, wobei das Tier verletzt wird. Wie ist das rechtlich einzuordnen?

Frage 35: Was ist neben einem Schaden zwingend erforderlich, damit ein Anspruch aus § 823 BGB entsteht?

Frage 36: Ein von einem Wachdienst eingesetzter Diensthund verletzt trotz sorgfältiger Beaufsichtigung durch seinen Hundeführer einen Unbeteiligten. Was gilt für die Haftung nach § 833 BGB?

Frage 37: Wie kommt ein Kaufvertrag nach dem BGB grundsätzlich zustande?

Frage 38: Ein Sicherheitsmitarbeiter verfolgt eine Person, die er im Objekt beim Diebstahl ertappt hat, bis auf die öffentliche Straße vor dem Gebäude und will sie dort weiter am Verlassen des Bereichs hindern. Deckt das übertragene Hausrecht dieses Vorgehen?

Frage 39: Worin unterscheidet sich die zivilrechtliche Selbsthilfe (§ 229 BGB) von der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO?

Frage 40: Ab wann ist ein Mensch nach § 1 BGB rechtsfähig?