§34a Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teil 6

Question 1

Welche Frage entscheidet als Erstes, ob Notwehr (§ 227 BGB) oder einer der Notstände (§§ 228, 904 BGB) einschlägig ist?

Accepted Answer

E) Ob ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff eines Menschen abgewehrt wird, weil nur dann Notwehr in Betracht kommt. — Notwehr setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff eines Menschen voraus; liegt ein solcher nicht vor, kommt stattdessen einer der beiden Notstände in Betracht. Das ist die erste Weichenstellung bei jeder Prüfung. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Mensch ein Tier gezielt als Angriffswerkzeug einsetzt (z. B. hetzt er seinen Hund auf jemanden): Dann liegt trotz der unmittelbaren Gefahr durch das Tier rechtlich ein menschlicher Angriff vor, und es bleibt bei der Notwehr, nicht beim Notstand. Umgekehrt kann § 904 BGB auch dann eingreifen, wenn die Gefahr von einem Menschen ausgeht, nämlich wenn du dafür die Sache eines Unbeteiligten einsetzt (z. B. brichst du auf der Flucht vor einem Angreifer das Gartentor eines Fremden auf).

Question 2

Ein Passant wird von einem entlaufenen Hund bedrängt und flüchtet auf ein fremdes Grundstück, wo er ein leichtes Gartentor beschädigt, um sich einzuschließen. Welcher Rechtfertigungsgrund ist einschlägig?

Accepted Answer

B) Angreifender Notstand (§ 904 BGB), weil die Abwehr das Eigentum eines Dritten trifft, der unbeteiligt ist. — Entscheidend ist die Zielrichtung der Abwehr: Wird nicht der Hund selbst, sondern das Eigentum eines unbeteiligten Dritten (hier das Gartentor) beeinträchtigt, handelt es sich um Angreifenden Notstand nach § 904 BGB, nicht um Verteidigenden Notstand.

Question 3

Ein Sicherheitsmitarbeiter möchte einen ihm namentlich bekannten Kunden, der versehentlich eine Fensterscheibe eingetreten hat und wortlos gehen will, an der Weiterfahrt hindern, um seinen Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Polizei könnte laut Zentrale in wenigen Minuten vor Ort sein. Worauf kann er sich stützen?

Accepted Answer

A) Auf keine Vorschrift, weil die Selbsthilfe nach § 229 BGB bei rechtzeitig erreichbarer Polizei ausscheidet. — Selbsthilfe nach § 229 BGB setzt voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist – ist die Polizei in wenigen Minuten da, fehlt es daran. Es liegt auch keine verbotene Eigenmacht vor (nur ein versehentlicher Schaden, kein Besitzentzug) und kein gegenwärtiger Angriff (nur ein Versehen). Sinnvoll ist, die Personalien zu dokumentieren und die Polizei abzuwarten. Der Kunde ist zudem namentlich bekannt, sodass sich der Anspruch später ohnehin durchsetzen lässt.

Question 4

Worin unterscheiden sich der strafrechtliche rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) und die zivilrechtlichen Notstandsformen der §§ 228, 904 BGB in ihrem Anwendungsbereich?

Accepted Answer

B) § 34 StGB: Gefahren jeder Herkunft für jedes Rechtsgut; § 228 BGB: nur Einwirkung auf die gefährdende Sache selbst; § 904 BGB: Eingriff in die Sache eines Unbeteiligten. — § 34 StGB ist der am weitesten gefasste Notstand: Er gilt für jede Gefahrenquelle und jedes Rechtsgut. Die beiden zivilrechtlichen Notstandsformen sind enger und unterscheiden sich zudem in der Richtung der Abwehr: § 228 BGB (Verteidigender Notstand) erlaubt die Einwirkung auf die Sache, von der die Gefahr selbst ausgeht – etwa ein angreifendes Tier oder eine drohend umstürzende Sache. § 904 BGB (Angreifender Notstand) erlaubt dagegen den Eingriff in das Eigentum eines am Geschehen unbeteiligten Dritten, um eine Gefahr abzuwenden, die auch von anderer Ursache herrühren kann – dafür bleibt dem Dritten ein Schadensersatzanspruch. „Sache eines Unbeteiligten“ ist unsere Kurzform für eine Sache, von der die Gefahr nicht ausgeht. Die Optionen lassen bewusst weg, dass bei § 34 StGB die Interessen abgewogen werden und dass dem Dritten bei § 904 BGB ein Ersatzanspruch bleibt.

Question 5

Ein dir unbekannter Besucher beschädigt aus Unachtsamkeit eine Vitrine deines Auftraggebers und will anschließend, ohne sich zu kümmern, das Gebäude verlassen. Die nächste Polizeistreife ist laut Zentrale erst in 45 Minuten verfügbar. Unter welchen Voraussetzungen darfst du dich hier überhaupt auf Selbsthilfe nach § 229 BGB berufen, um ihn vorläufig festzuhalten?

Accepted Answer

E) Nur, wenn ein Anspruch des Auftraggebers besteht, die Durchsetzung sonst vereitelt würde, der Besucher fluchtverdächtig ist, Festhalten das mildeste geeignete Mittel ist und er, falls nicht freigelassen, unverzüglich vorgeführt wird. — § 229 BGB erlaubt Selbsthilfe nur unter mehreren kumulativen Voraussetzungen, die hier alle vorliegen müssen: Es braucht einen tatsächlich bestehenden, einklagbaren Anspruch – hier des Auftraggebers als Eigentümer der Vitrine, nicht einen eigenen Anspruch der Wachperson –, dessen Durchsetzung ohne sofortiges Handeln vereitelt oder wesentlich erschwert würde, weil die unbekannte Person sonst nicht mehr identifizierbar wäre. Die Festhaltung muss zudem das mildeste noch geeignete Mittel sein (Subsidiarität) – bloßes Notieren von Kennzeichen oder Personalien kann im Einzelfall bereits ausreichen. Eine Person darf nur festgenommen werden, wenn sie der Flucht verdächtig ist; das ist bei einem Unbekannten, der ohne Klärung gehen will, hier gegeben. Und selbst wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist die festgehaltene Person nach § 230 Abs. 3 BGB unverzüglich dem Amtsgericht vorzuführen, sofern sie nicht wieder freigelassen wird, und zusätzlich muss der persönliche Sicherheitsarrest beantragt werden – ein Festhalten „bis zur Anerkennung des Schadens“ kennt das Gesetz nicht. Als Sicherheitsmitarbeiter handelst du dabei im Auftrag des Anspruchsinhabers, nicht aus eigenem Recht.

Question 6

Was bedeutet das Kriterium „erforderlich“ im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Accepted Answer

D) Von mehreren geeigneten Mitteln darf immer nur das gewählt werden, das fremde Rechte am wenigsten beeinträchtigt. — Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es kein milderes, gleich wirksames Mittel gibt – von mehreren geeigneten Mitteln ist immer das am wenigsten beeinträchtigende zu wählen.

Question 7

Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen flüchtenden Ladendieb fest. Dieser verhält sich nach der Festnahme ruhig und wartet ohne jeden Fluchtversuch auf die Polizei. Der Mitarbeiter fesselt ihn dennoch vorsorglich mit Kabelbindern. Ist das verhältnismäßig?

Accepted Answer

B) Nein, weil Fesseln nie routinemäßig, sondern nur bei konkretem Erfordernis zulässig ist, das hier fehlt. — Auch das Festhalten einer Person muss in jedem Einzelschritt verhältnismäßig bleiben. Fesseln ist kein automatischer Bestandteil jeder Festnahme, sondern nur zulässig, wenn es zur Sicherung der rechtmäßigen Festnahme konkret erforderlich ist (z. B. bei Flucht- oder Angriffsgefahr oder gewaltsamem Widerstand).

Question 8

Wodurch unterscheiden sich die Prüfungsschritte „erforderlich“ und „angemessen“ bei der Verhältnismäßigkeit?

Accepted Answer

E) Erforderlich fragt nach dem mildesten wirksamen Mittel, angemessen nach dem Verhältnis von Eingriff und Zweck. — Erforderlichkeit und Angemessenheit sind zwei getrennte Prüfungsschritte: Erforderlich fragt nach dem mildesten gleich wirksamen Mittel, angemessen fragt zusätzlich, ob selbst dieses Mittel nicht in einem krassen Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.

Question 9

Ein Ladendetektiv hat einen Dieb bereits erfolgreich festgehalten und die Ware zurückerhalten. Ohne Einwilligung des Festgehaltenen durchsucht er nun minutenlang dessen gesamte Kleidung nach weiteren, nicht konkret vermuteten Gegenständen. Welchen grundlegenden Fehler macht er dabei?

Accepted Answer

D) Er handelt ohne Rechtsgrundlage, weil Hausrecht und Festnahmerecht keine Durchsuchung ohne Einwilligung erlauben, und sie ist nicht erforderlich. — Das eigentliche Problem liegt schon vor der Frage der Verhältnismäßigkeit: Ohne Einwilligung des Betroffenen fehlt einer Durchsuchung durch Privatpersonen bereits die Rechtsgrundlage. Weder das Hausrecht noch das Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO verleihen eine allgemeine Befugnis, die Kleidung einer festgehaltenen Person systematisch zu durchsuchen – Letzteres erlaubt die Festnahme, nicht automatisch auch die Durchsuchung. Zusätzlich fehlt es hier an der Erforderlichkeit, weil die Ware bereits zurückerhalten wurde und keine weitere Gefahr erkennbar ist. Zulässig bleibt, den Festgehaltenen freiwillig um Herausgabe oder Vorzeigen zu bitten und ansonsten die eintreffende Polizei die weitere Durchsuchung vornehmen zu lassen.

Question 10

Kann eine Person gleichzeitig Besitzer und Besitzdiener derselben Sache sein?

Accepted Answer

C) Nein, weil der Besitzdiener die Gewalt für einen anderen weisungsgebunden ausübt, ist er nicht selbst Besitzer. — Besitzdiener und Besitzer schließen sich begrifflich aus: Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt gerade nicht als eigener Besitzer, sondern weisungsgebunden für den Besitzer aus (§ 855 BGB).

Question 11

Ein Auszubildender wird von seinem Sicherheitsunternehmen für einen Kunden eingesetzt und erhält von diesem vor Ort unmittelbar Weisungen zum Umgang mit dessen Warenlager, denen er folgen muss. Er bleibt aber weiterhin bei seinem Sicherheitsunternehmen angestellt. Welche Rechtsstellung nimmt er gegenüber dem Warenlager ein?

Accepted Answer

A) Besitzdiener, weil er weisungsgebunden und sozial abhängig die Gewalt über das Lager für den Kunden ausübt. — Entscheidend für die Besitzdienerstellung ist die Weisungsgebundenheit und soziale Abhängigkeit, nicht bei wem der Arbeitsvertrag formal liegt. Der Auszubildende ist Besitzdiener des Kunden, weil er die tatsächliche Gewalt für ihn ausübt und dessen Weisungen vor Ort unmittelbar folgen muss.

Question 12

Endet die zivilrechtliche Notwehr nach § 227 BGB automatisch, sobald der Angreifer flieht?

Accepted Answer

A) Ja, weil die Notwehr nur während eines gegenwärtigen Angriffs besteht und die Flucht ihn beendet. — Notwehr setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus. Flieht der Angreifer, ist der Angriff beendet, und die Notwehrlage entfällt – eine Verfolgung „zur Strafe“ ist von § 227 BGB nicht mehr gedeckt.

Question 13

Ein Türsteher wird von einem Gast angegriffen, wehrt sich erfolgreich und verletzt dabei den Angreifer mit einem verhältnismäßigen Schlag. Der Angreifer verlangt anschließend Schmerzensgeld. Worauf kann sich der Türsteher zivilrechtlich berufen?

Accepted Answer

C) Auf § 227 BGB, weil rechtmäßige Notwehr sein Handeln nicht widerrechtlich und nicht ersatzpflichtig macht. — Die zivilrechtliche Notwehr nach § 227 BGB schließt gerade die Schadensersatzpflicht des Verteidigers aus, weil sein Handeln nicht widerrechtlich war. § 32 StGB betrifft dagegen nur die strafrechtliche Seite und schließt zivilrechtliche Ansprüche nicht automatisch mit aus – dafür braucht es die eigenständige Vorschrift des § 227 BGB.

Question 14

Ein Sturm entwurzelt einen Baum, der auf ein Nachbarhaus zu stürzen droht. Der Nachbar sägt den bereits umgestürzten, noch instabilen Baum ab, um weiteren Schaden zu verhindern. Der Baum gehört dem Verursacher der Gefahr selbst. Um welchen Rechtfertigungsgrund handelt es sich?

Accepted Answer

E) Verteidigender Notstand nach § 228 BGB, weil das Absägen genau die Sache trifft, von der die Bedrohung ausgeht. — Richtet sich die Abwehrmaßnahme gegen genau die Sache, von der die Gefahr ausgeht, handelt es sich um Verteidigenden Notstand (§ 228 BGB) – unabhängig davon, wem diese Sache gehört.

Question 15

Um einer brennenden Mülltonne auszuweichen, die den einzigen Fluchtweg versperrt, tritt ein Sicherheitsmitarbeiter eine verschlossene Nebentür auf, die einem fremden, am Feuer unbeteiligten Mieter gehört. Wie ist sein Handeln zivilrechtlich einzuordnen?

Accepted Answer

B) Angreifender Notstand nach § 904 BGB, weil er das Eigentum eines unbeteiligten Dritten in Anspruch nimmt. — Die Gefahr geht von der brennenden Mülltonne aus, die Abwehrmaßnahme richtet sich aber gegen die Tür eines unbeteiligten Dritten – das ist der klassische Fall des Angreifenden Notstands nach § 904 BGB, bei dem dem Dritten trotz Rechtmäßigkeit der Handlung ein Ersatzanspruch bleibt.

Question 16

Ein Sicherheitsmitarbeiter möchte im Rahmen der Selbsthilfe nach § 229 BGB eine Sache wegnehmen. Was muss er danach unverzüglich veranlassen?

Accepted Answer

D) Er muss unverzüglich den dinglichen Arrest beim Gericht beantragen, sofern nicht sofort die Zwangsvollstreckung erfolgt, weil § 230 BGB das verlangt. — Die Grenzen der Selbsthilfe ergeben sich aus § 230 BGB: Wird eine Sache weggenommen, muss unverzüglich der dingliche Arrest beantragt werden, sofern nicht ohnehin sofort die Zwangsvollstreckung erfolgt. Selbsthilfe ersetzt nicht das gerichtliche Verfahren, sondern überbrückt nur die Zeit bis dahin.

Question 17

Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen ihm unbekannten Besucher fest, der fahrlässig eine teure Vitrine beschädigt hat und gehen will. Im Foyer stehen jedoch gerade zwei Polizeibeamte wegen eines anderen Einsatzes, die er sofort herbeirufen könnte. Ist das Festhalten nach § 229 BGB gerechtfertigt?

Accepted Answer

C) Nein, weil die Polizei im Foyer sofort erreichbar ist und der Anspruch daher nicht vereitelt wird. — Selbsthilfe nach § 229 BGB scheidet aus, wenn obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig zu erlangen ist – die Bekanntheit oder Unbekanntheit des Täters ist dafür nicht das entscheidende Kriterium. Stehen zwei Polizeibeamte schon im Foyer und lassen sich sofort herbeirufen, ist der Anspruch nicht gefährdet; der Mitarbeiter ruft sie zu Hilfe, statt selbst festzuhalten.

Question 18

Setzt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB voraus, dass der Schädiger zugleich eine Straftat begangen hat?

Accepted Answer

A) Nein, weil schon schuldhaftes Handeln genügt, das ein geschütztes Rechtsgut des Geschädigten verletzt hat. — § 823 BGB verlangt lediglich vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten, das ein geschütztes Rechtsgut verletzt – eine Straftat ist dafür keine Voraussetzung. Auch ein rein fahrlässiges Alltagsversehen reicht aus.

Question 19

Ein Sicherheitsmitarbeiter möchte die Tasche eines Besuchers kontrollieren, der sich weigert, sie zu öffnen. Es gibt keine vertragliche Regelung, die Taschenkontrollen vorsieht. Darf er sich zur Durchsuchung allein auf das übertragene Hausrecht stützen?

Accepted Answer

E) Nein, weil das Hausrecht kein Durchsuchungsrecht gegen den Willen gibt, es braucht Einwilligung oder eigene Rechtsgrundlage. — Das Hausrecht erlaubt, über Zutritt und Verweis zu entscheiden, begründet aber kein eigenständiges Durchsuchungsrecht gegen den Willen der betroffenen Person. Ohne Einwilligung oder eine vertragliche bzw. gesetzliche Grundlage darf keine Tasche gegen den Willen des Besuchers durchsucht werden.

Question 20

Ein Sicherheitsmitarbeiter findet auf dem Parkplatz eines privaten Einkaufszentrums einen Autoschlüssel im Wert von etwa 30 Euro. Wie muss er sich verhalten?

Accepted Answer

E) Er muss den Fund dem Verlierer anzeigen, ersatzweise bei Wert über 10 Euro der Behörde, und verwahren, weil §§ 965 und 966 BGB das verlangen. — Da der Wert die Bagatellgrenze von 10 Euro übersteigt, besteht eine Anzeigepflicht nach § 965 BGB gegenüber dem Verlierer oder – wenn dieser unbekannt ist – der zuständigen Behörde; bis zur Klärung muss die Sache sorgfältig verwahrt werden (§ 966 BGB). Da es sich um ein privates Einkaufszentrum handelt, greift die Sonderregel des § 978 BGB nicht.

§34a Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teil 6

Fragen 101–120 von 144

Frage 101: Welche Frage entscheidet als Erstes, ob Notwehr (§ 227 BGB) oder einer der Notstände (§§ 228, 904 BGB) einschlägig ist?

Frage 102: Ein Passant wird von einem entlaufenen Hund bedrängt und flüchtet auf ein fremdes Grundstück, wo er ein leichtes Gartentor beschädigt, um sich einzuschließen. Welcher Rechtfertigungsgrund ist einschlägig?

Frage 104: Worin unterscheiden sich der strafrechtliche rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) und die zivilrechtlichen Notstandsformen der §§ 228, 904 BGB in ihrem Anwendungsbereich?

Frage 106: Was bedeutet das Kriterium „erforderlich“ im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Frage 107: Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen flüchtenden Ladendieb fest. Dieser verhält sich nach der Festnahme ruhig und wartet ohne jeden Fluchtversuch auf die Polizei. Der Mitarbeiter fesselt ihn dennoch vorsorglich mit Kabelbindern. Ist das verhältnismäßig?

Frage 108: Wodurch unterscheiden sich die Prüfungsschritte „erforderlich“ und „angemessen“ bei der Verhältnismäßigkeit?

Frage 109: Ein Ladendetektiv hat einen Dieb bereits erfolgreich festgehalten und die Ware zurückerhalten. Ohne Einwilligung des Festgehaltenen durchsucht er nun minutenlang dessen gesamte Kleidung nach weiteren, nicht konkret vermuteten Gegenständen. Welchen grundlegenden Fehler macht er dabei?

Frage 110: Kann eine Person gleichzeitig Besitzer und Besitzdiener derselben Sache sein?

Frage 112: Endet die zivilrechtliche Notwehr nach § 227 BGB automatisch, sobald der Angreifer flieht?

Frage 113: Ein Türsteher wird von einem Gast angegriffen, wehrt sich erfolgreich und verletzt dabei den Angreifer mit einem verhältnismäßigen Schlag. Der Angreifer verlangt anschließend Schmerzensgeld. Worauf kann sich der Türsteher zivilrechtlich berufen?

Frage 114: Ein Sturm entwurzelt einen Baum, der auf ein Nachbarhaus zu stürzen droht. Der Nachbar sägt den bereits umgestürzten, noch instabilen Baum ab, um weiteren Schaden zu verhindern. Der Baum gehört dem Verursacher der Gefahr selbst. Um welchen Rechtfertigungsgrund handelt es sich?

Frage 115: Um einer brennenden Mülltonne auszuweichen, die den einzigen Fluchtweg versperrt, tritt ein Sicherheitsmitarbeiter eine verschlossene Nebentür auf, die einem fremden, am Feuer unbeteiligten Mieter gehört. Wie ist sein Handeln zivilrechtlich einzuordnen?

Frage 116: Ein Sicherheitsmitarbeiter möchte im Rahmen der Selbsthilfe nach § 229 BGB eine Sache wegnehmen. Was muss er danach unverzüglich veranlassen?

Frage 118: Setzt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB voraus, dass der Schädiger zugleich eine Straftat begangen hat?

Frage 119: Ein Sicherheitsmitarbeiter möchte die Tasche eines Besuchers kontrollieren, der sich weigert, sie zu öffnen. Es gibt keine vertragliche Regelung, die Taschenkontrollen vorsieht. Darf er sich zur Durchsuchung allein auf das übertragene Hausrecht stützen?

Frage 120: Ein Sicherheitsmitarbeiter findet auf dem Parkplatz eines privaten Einkaufszentrums einen Autoschlüssel im Wert von etwa 30 Euro. Wie muss er sich verhalten?