§34a Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teil 4

144 Übungsfragen zu Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — mit Musterlösung und Erklärung zu jeder Frage. In der schriftlichen IHK-Prüfung entfallen 13 von 82 Fragen (21 Punkte) auf dieses Sachgebiet. Diese Seite zeigt Fragen 61–80 (Teil 4 von 8).

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne SEC, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

Fragen 61–80 von 144

61. Frage 61: Ein Wachhund wird von seinem Hundeführer sorgfältig an der Leine geführt; trotzdem beißt er, weil ein Passant ihn entgegen mehrfacher Warnung provoziert. Wie ist die Haftung des Halters einzuordnen?

    1 Punkt
    1. A)Er haftet trotzdem, weil § 833 Satz 1 BGB auch bei beruflich genutzten Tieren eine Haftung ohne Verschulden vorsieht.
    2. B)Er haftet nicht, weil Wachhunde von § 833 BGB generell ausgenommen sind, auch bei mangelnder Sorgfalt.
    3. C)Er haftet anteilig, weil die Provokation des Passanten die Haftung nach § 833 BGB in der Regel nur mindert.
    4. D)Er haftet, weil § 833 Satz 2 BGB voraussetzt, dass der Passant den Hund nicht provoziert hat.
    5. E)Er haftet nicht, weil der Hund dem Beruf dient und sorgfältig geführt wurde, § 833 Satz 2 BGB greift.
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    Richtige Antwort: E) Er haftet nicht, weil der Hund dem Beruf dient und sorgfältig geführt wurde, § 833 Satz 2 BGB greift.

    Der Wachhund dient dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Halters. Deshalb greift das Haftungsprivileg nach § 833 Satz 2 BGB, weil der Halter bei der Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Ohne diese Voraussetzungen bliebe es bei der verschuldensunabhängigen Haftung nach Satz 1, die für jedes Tier gilt.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Er haftet trotzdem, weil § 833 Satz 1 BGB auch bei beruflich genutzten Tieren eine Haftung ohne Verschulden vorsieht.

    Satz 1 gilt zwar für jedes Tier, aber für ein Haustier, das dem Beruf oder der Erwerbstätigkeit des Halters dient, entlastet das Sorgfaltsprivileg des § 833 Satz 2 BGB.

    Er haftet nicht, weil Wachhunde von § 833 BGB generell ausgenommen sind, auch bei mangelnder Sorgfalt.

    Wachhunde sind nicht generell von § 833 BGB ausgenommen. Die Haftung entfällt nur, wenn der Halter die erforderliche Sorgfalt tatsächlich beachtet hat.

    Er haftet anteilig, weil die Provokation des Passanten die Haftung nach § 833 BGB in der Regel nur mindert.

    Ein Mitverschulden würde eine bestehende Haftung nur mindern. Hier entfällt die Haftung nach § 833 Satz 2 BGB ganz, weil die erforderliche Sorgfalt beachtet wurde.

    Er haftet, weil § 833 Satz 2 BGB voraussetzt, dass der Passant den Hund nicht provoziert hat.

    § 833 Satz 2 BGB verlangt allein die im Verkehr erforderliche Sorgfalt des Halters. Ob der Geschädigte den Hund provoziert hat, ist keine Voraussetzung.

    § 833 Satz 2 BGBDazu nachlesen →

62. Frage 62: Ein 9-jähriges Kind verursacht beim unbeaufsichtigten Spielen fahrlässig einen Unfall: Es fährt mit dem Fahrrad unachtsam auf die Straße und stößt mit einem fahrenden Auto zusammen, das dabei beschädigt wird. Haftet das Kind für den Schaden?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil Kinder ab der Vollendung des 7. Lebensjahres für jeden von ihnen verursachten Schaden uneingeschränkt haften.
    2. B)Ja, weil Kinder bereits ab 9 Jahren grundsätzlich voll deliktsfähig sind und es auf ihre Einsichtsfähigkeit nicht mehr ankommt.
    3. C)Nein, weil Kinder grundsätzlich erst ab der Vollendung des 14. Lebensjahres für Schäden haften.
    4. D)Nein, weil Kinder zwischen der Vollendung des 7. und 10. Lebensjahres nicht für fahrlässige Kfz-Unfälle haften.
    5. E)Nein, weil nur die Eltern haften, die für jeden von ihrem Kind angerichteten Schaden automatisch einstehen müssen.
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    Richtige Antwort: D) Nein, weil Kinder zwischen der Vollendung des 7. und 10. Lebensjahres nicht für fahrlässige Kfz-Unfälle haften.

    Nach § 828 Abs. 2 BGB haften Kinder zwischen der Vollendung des 7. und des 10. Lebensjahres nicht für Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn nicht vorsätzlich verursachen – ein besonderer Schutz vor den Gefahren des motorisierten Verkehrs. Der Zusammenstoß mit einem fahrenden Auto ist ein solcher Unfall; ohne Beteiligung eines Kraftfahrzeugs griffe die Ausnahme nicht.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil Kinder ab der Vollendung des 7. Lebensjahres für jeden von ihnen verursachten Schaden uneingeschränkt haften.

    Zwischen der Vollendung des 7. und des 10. Lebensjahres gilt eine Ausnahme für nicht vorsätzlich verursachte Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Eine uneingeschränkte Haftung ab 7 Jahren gibt es nicht.

    Ja, weil Kinder bereits ab 9 Jahren grundsätzlich voll deliktsfähig sind und es auf ihre Einsichtsfähigkeit nicht mehr ankommt.

    Volle Deliktsfähigkeit setzt erst mit 18 Jahren ein. Bis dahin kommt es zusätzlich auf die individuelle Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen an.

    Nein, weil Kinder grundsätzlich erst ab der Vollendung des 14. Lebensjahres für Schäden haften.

    Die allgemeine Haftungsgrenze liegt bereits bei der Vollendung des 7. Lebensjahres, nicht erst bei der Vollendung des 14. Lebensjahres.

    Nein, weil nur die Eltern haften, die für jeden von ihrem Kind angerichteten Schaden automatisch einstehen müssen.

    Eltern haften nicht automatisch für ihre Kinder, sondern nur bei einer Verletzung der eigenen Aufsichtspflicht. Ob das Kind selbst haftet, regelt § 828 BGB, hier mit der Ausnahme für den Kfz-Unfall.

    § 828 BGBDazu nachlesen →

63. Frage 63: Endet das Hausrecht eines Sicherheitsmitarbeiters an der Grenze des ihm übertragenen Hausrechtsbereichs?

    1 Punkt
    1. A)Nein, weil das Hausrecht dem Mitarbeiter grundsätzlich folgt, solange der Betroffene in seiner Sichtweite ist.
    2. B)Nein, weil das Hausrecht grundsätzlich auch auf den öffentlichen Straßen in der Umgebung des Grundstücks gilt.
    3. C)Ja, weil er sich außerhalb des Hausrechtsbereichs nur noch auf Jedermannsrechte stützen kann.
    4. D)Ja, aber nur, wenn der Auftraggeber den Hausrechtsbereich ausdrücklich schriftlich festgelegt hat.
    5. E)Ja, weil der Mitarbeiter außerhalb des Hausrechtsbereichs überhaupt keine Rechte mehr hat und nicht handeln darf.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) Ja, weil er sich außerhalb des Hausrechtsbereichs nur noch auf Jedermannsrechte stützen kann.

    Das Hausrecht ist räumlich auf den jeweiligen Hausrechtsbereich begrenzt. Außerhalb davon kommen allenfalls allgemeine Jedermannsrechte wie die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO in Betracht.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Nein, weil das Hausrecht dem Mitarbeiter grundsätzlich folgt, solange der Betroffene in seiner Sichtweite ist.

    Das Hausrecht ist räumlich auf den übertragenen Hausrechtsbereich begrenzt. Die bloße Sichtweite des Betroffenen verlängert diesen Bereich nicht.

    Nein, weil das Hausrecht grundsätzlich auch auf den öffentlichen Straßen in der Umgebung des Grundstücks gilt.

    Öffentliche Straßen außerhalb des Grundstücks gehören nicht zum Hausrechtsbereich. Dort besteht kein Hausrecht mehr, sondern höchstens ein Jedermannsrecht.

    Ja, aber nur, wenn der Auftraggeber den Hausrechtsbereich ausdrücklich schriftlich festgelegt hat.

    Die räumliche Begrenzung des Hausrechts folgt schon aus seinem Wesen und hängt nicht von einer zusätzlichen schriftlichen Festlegung ab.

    Ja, weil der Mitarbeiter außerhalb des Hausrechtsbereichs überhaupt keine Rechte mehr hat und nicht handeln darf.

    Die Jedermannsrechte, zum Beispiel die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO, stehen dem Mitarbeiter auch außerhalb des Hausrechtsbereichs zu.

    Dazu nachlesen →

64. Frage 64: Berechtigt das Hausrecht einen Sicherheitsmitarbeiter dazu, eine Person gegen deren Willen zu durchsuchen?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil das Hausrecht als Befugnis über Zutritt und Aufenthalt automatisch auch ein Durchsuchungsrecht umfasst.
    2. B)Ja, weil der Auftraggeber dies allgemein wünscht und der Mitarbeiter sein von ihm abgeleitetes Hausrecht deshalb dafür einsetzen darf.
    3. C)Nein, weil Durchsuchungen von Personen den Polizeibeamten vorbehalten sind, selbst wenn die Person damit einverstanden ist.
    4. D)Ja, aber nur bei konkretem Diebstahlsverdacht, weil das Hausrecht dann ein Durchsuchungsrecht umfasst.
    5. E)Nein, weil er dafür entweder die Einwilligung der Person oder eine eigenständige gesetzliche Grundlage braucht.
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    Richtige Antwort: E) Nein, weil er dafür entweder die Einwilligung der Person oder eine eigenständige gesetzliche Grundlage braucht.

    Das bloße Hausrecht begründet kein Recht zur Durchsuchung gegen den Willen einer Person. Dafür ist entweder deren Einwilligung oder eine eigene gesetzliche Grundlage erforderlich.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil das Hausrecht als Befugnis über Zutritt und Aufenthalt automatisch auch ein Durchsuchungsrecht umfasst.

    Das Hausrecht begründet nur die Befugnis über Zutritt und Aufenthalt. Ein Recht zur Durchsuchung gegen den Willen der Person folgt daraus nicht automatisch.

    Ja, weil der Auftraggeber dies allgemein wünscht und der Mitarbeiter sein von ihm abgeleitetes Hausrecht deshalb dafür einsetzen darf.

    Ein bloßer Wunsch des Auftraggebers ersetzt weder die Einwilligung der betroffenen Person noch eine eigenständige gesetzliche Grundlage.

    Nein, weil Durchsuchungen von Personen den Polizeibeamten vorbehalten sind, selbst wenn die Person damit einverstanden ist.

    Mit Einwilligung der Person oder auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage ist eine Durchsuchung zulässig. Hoheitliche Befugnisse sind dafür nicht nötig.

    Ja, aber nur bei konkretem Diebstahlsverdacht, weil das Hausrecht dann ein Durchsuchungsrecht umfasst.

    Das Hausrecht begründet auch bei Verdacht kein Durchsuchungsrecht. Nötig sind Einwilligung oder eine eigenständige gesetzliche Grundlage.

    Dazu nachlesen →

65. Frage 65: Ein Kunde verlangt Einlass zu einem privaten Firmengelände, obwohl er dort keinen Termin hat. Der Hausrechtsinhaber verweigert ihm den Zutritt ohne Angabe von Gründen. Ist das zulässig?

    1 Punkt
    1. A)Nein, weil jede Zutrittsverweigerung ohne Begründung unzulässig ist, auch gegenüber Besuchern ohne Termin.
    2. B)Nein, weil das Hausrecht nicht gegenüber unbekannten Personen, sondern nur gegenüber bekannten Störern gilt.
    3. C)Ja, weil er grundsätzlich frei wählt, wen er einlässt, wenn keine Pflicht zur Zulassung besteht.
    4. D)Ja, aber nur, weil keine Zulassungspflicht besteht und die Polizei den Ausschluss vorher genehmigt hat.
    5. E)Nein, weil ein Kunde mit Kaufabsicht stets einen Anspruch darauf hat, das Gelände zu betreten.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) Ja, weil er grundsätzlich frei wählt, wen er einlässt, wenn keine Pflicht zur Zulassung besteht.

    Der Hausrechtsinhaber kann grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt, solange keine besondere gesetzliche Zulassungspflicht (z. B. Diskriminierungsverbote) entgegensteht.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Nein, weil jede Zutrittsverweigerung ohne Begründung unzulässig ist, auch gegenüber Besuchern ohne Termin.

    Der Hausrechtsinhaber muss seine Entscheidung grundsätzlich nicht begründen, solange keine gesetzliche Zulassungspflicht dem entgegensteht.

    Nein, weil das Hausrecht nicht gegenüber unbekannten Personen, sondern nur gegenüber bekannten Störern gilt.

    Das Hausrecht erlaubt die Zutrittsentscheidung auch gegenüber bislang unbekannten Personen, nicht nur gegenüber bereits bekannten Störern.

    Ja, aber nur, weil keine Zulassungspflicht besteht und die Polizei den Ausschluss vorher genehmigt hat.

    Für die Ausübung des privaten Hausrechts ist keine vorherige polizeiliche Genehmigung erforderlich. Der Inhaber entscheidet grundsätzlich selbst.

    Nein, weil ein Kunde mit Kaufabsicht stets einen Anspruch darauf hat, das Gelände zu betreten.

    Einen allgemeinen Anspruch auf Einlass gibt es nicht. Der Hausrechtsinhaber entscheidet grundsätzlich selbst, wen er einlässt, solange keine gesetzliche Zulassungspflicht besteht.

    Dazu nachlesen →

66. Frage 66: Welches Grundprinzip kennzeichnet das Verhältnis der Bürger zueinander im Privatrecht (BGB)?

    1 Punkt
    1. A)Das Über- und Unterordnungsverhältnis, in dem der Staat dem Bürger mit hoheitlicher Gewalt gegenübertritt.
    2. B)Der Vorrang des wirtschaftlich Stärkeren, der dem Schwächeren seine Bedingungen in der Regel aufzwingen darf.
    3. C)Die freie Selbstdurchsetzung, nach der man sein Recht gegenüber dem anderen notfalls mit Gewalt erzwingen darf.
    4. D)Die grundsätzliche Gleichordnung, in der sich die Beteiligten gleichberechtigt gegenüberstehen.
    5. E)Das Fehlen eines einheitlichen Grundprinzips, weil jedes Gebiet des BGB eigene Regeln aufstellt.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: D) Die grundsätzliche Gleichordnung, in der sich die Beteiligten gleichberechtigt gegenüberstehen.

    Grundprinzip des Privatrechts ist die Gleichordnung: Bürger stehen sich grundsätzlich gleichberechtigt gegenüber, anders als im öffentlichen Recht, wo der Staat dem Bürger mit hoheitlicher Gewalt gegenübertritt.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Das Über- und Unterordnungsverhältnis, in dem der Staat dem Bürger mit hoheitlicher Gewalt gegenübertritt.

    Ein solches Über- und Unterordnungsverhältnis kennzeichnet das öffentliche Recht, nicht das Privatrecht zwischen gleichgestellten Bürgern.

    Der Vorrang des wirtschaftlich Stärkeren, der dem Schwächeren seine Bedingungen in der Regel aufzwingen darf.

    Das Privatrecht kennt keine rechtliche Vorrangstellung des wirtschaftlich Stärkeren. Alle Beteiligten stehen sich formal gleichrangig gegenüber.

    Die freie Selbstdurchsetzung, nach der man sein Recht gegenüber dem anderen notfalls mit Gewalt erzwingen darf.

    Im Privatrecht kann keiner den anderen einfach zu etwas zwingen. Selbsthilfe, Notwehr und Notstand sind eng begrenzte Ausnahmen.

    Das Fehlen eines einheitlichen Grundprinzips, weil jedes Gebiet des BGB eigene Regeln aufstellt.

    Die Gleichordnung der Beteiligten bildet gerade das einheitliche Grundprinzip, das dem gesamten Privatrecht zugrunde liegt.

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67. Frage 67: Welche Rechte hat ein Sicherheitsmitarbeiter im Dienst grundsätzlich, unabhängig von einer Übertragung durch den Auftraggeber?

    1 Punkt
    1. A)Hoheitliche Rechte wie die der Polizei, weil er im Dienst Aufgaben der Gefahrenabwehr übernimmt.
    2. B)Das Hausrecht des Auftraggebers, weil er im Dienst automatisch dessen Gelände verwaltet und ihn vor Ort vertritt.
    3. C)Eigene Rechte hat er nicht, weil er allein die vom Kunden ausdrücklich erlaubten Handlungen vornehmen darf.
    4. D)Die Jedermannsrechte, weil sie grundsätzlich jedem Bürger zustehen, etwa Notwehr und Festnahme.
    5. E)Die Besitzdienerrechte an allen Sachen im Objekt, weil er dort stets Besitzdiener ist.
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    Richtige Antwort: D) Die Jedermannsrechte, weil sie grundsätzlich jedem Bürger zustehen, etwa Notwehr und Festnahme.

    Unabhängig von jeder Übertragung stehen Sicherheitsmitarbeitern die Jedermannsrechte zu (z. B. Notwehr, Selbsthilfe, vorläufige Festnahme). Hoheitliche Rechte wie die der Polizei haben sie zu keinem Zeitpunkt.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Hoheitliche Rechte wie die der Polizei, weil er im Dienst Aufgaben der Gefahrenabwehr übernimmt.

    Sicherheitsmitarbeiter verfügen zu keinem Zeitpunkt über hoheitliche Befugnisse wie die Polizei, auch nicht während des Dienstes.

    Das Hausrecht des Auftraggebers, weil er im Dienst automatisch dessen Gelände verwaltet und ihn vor Ort vertritt.

    Das Hausrecht steht dem Mitarbeiter nur zu, soweit es übertragen wurde. Unabhängig davon bestehen die allgemeinen Jedermannsrechte jedes Bürgers.

    Eigene Rechte hat er nicht, weil er allein die vom Kunden ausdrücklich erlaubten Handlungen vornehmen darf.

    Die Jedermannsrechte stehen unabhängig von jeder Erlaubnis des Kunden bereits jedem Bürger zu, nicht nur aufgrund konkreter Zugeständnisse.

    Die Besitzdienerrechte an allen Sachen im Objekt, weil er dort stets Besitzdiener ist.

    Besitzdienerrechte bestehen nur, soweit der Mitarbeiter in Bezug auf die jeweilige Sache tatsächlich Besitzdiener ist (§ 855 BGB). Das ist keine pauschale Stellung im ganzen Objekt.

    Dazu nachlesen →

68. Frage 68: Ein Besucher verliert in einem privaten Einkaufszentrum seinen Schal im Wert von 15 Euro. Muss der findende Sicherheitsmitarbeiter den Fund anzeigen?

    1 Punkt
    1. A)Nein, weil § 965 BGB nur für Funde in Behördengebäuden und nicht in Privatobjekten wie Einkaufszentren gilt.
    2. B)Ja, weil der Wert über der Bagatellgrenze von 10 Euro liegt und die Ausnahme des § 978 BGB nicht greift.
    3. C)Nein, weil nach § 965 BGB nur Geld und andere Wertsachen anzeigepflichtig sind, nicht aber gewöhnliche Kleidung.
    4. D)Ja, aber nur, wenn der Verlierer des Schals namentlich bekannt ist, sonst entfällt die Pflicht.
    5. E)Nein, weil die Anzeigepflicht nach § 965 BGB erst bei einem Wert ab 50 Euro besteht, nicht schon früher.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Ja, weil der Wert über der Bagatellgrenze von 10 Euro liegt und die Ausnahme des § 978 BGB nicht greift.

    Da der Wert des Schals über 10 Euro liegt und es sich nicht um ein Dienstgebäude einer Behörde oder ein öffentliches Verkehrsmittel handelt, besteht die gewöhnliche Anzeigepflicht nach § 965 BGB.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Nein, weil § 965 BGB nur für Funde in Behördengebäuden und nicht in Privatobjekten wie Einkaufszentren gilt.

    Gerade weil es sich um ein privates Wachobjekt handelt, gilt die gewöhnliche Anzeigepflicht. Die Sonderregel des § 978 BGB betrifft nur Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe.

    Nein, weil nach § 965 BGB nur Geld und andere Wertsachen anzeigepflichtig sind, nicht aber gewöhnliche Kleidung.

    Das Fundrecht unterscheidet nicht nach der Art des Gegenstands. Maßgeblich ist allein, dass der Wert die Bagatellgrenze von 10 Euro übersteigt.

    Ja, aber nur, wenn der Verlierer des Schals namentlich bekannt ist, sonst entfällt die Pflicht.

    Die Anzeigepflicht hängt nicht davon ab, ob der Verlierer bekannt ist. Ist er unbekannt, wird der Fund der zuständigen Behörde angezeigt.

    Nein, weil die Anzeigepflicht nach § 965 BGB erst bei einem Wert ab 50 Euro besteht, nicht schon früher.

    Die Grenze von 50 Euro betrifft den Finderlohn bei § 978 BGB. Die Anzeige bei der Behörde entfällt dagegen schon bei Sachen bis 10 Euro.

    § 965 BGBDazu nachlesen →

69. Frage 69: Ein Finder zeigt einen Fund ordnungsgemäß bei der Behörde an, und niemand meldet sich als Berechtigter. Wann erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache?

    1 Punkt
    1. A)Sofort mit der Anzeige bei der Behörde, weil § 973 BGB das Eigentum an diese Anzeige selbst knüpft.
    2. B)Ein halbes Jahr nach der Anzeige bei der Behörde, weil der Finder dann nach § 973 BGB Eigentümer wird.
    3. C)Ein Jahr nach der Anzeige bei der Behörde, weil der Finder in der Regel erst dann nach § 973 BGB Eigentümer der Sache wird.
    4. D)Gar nicht, weil § 973 BGB die Sache auch ohne Meldung nicht dem Finder zuordnet, sondern dem Verlierer.
    5. E)Erst wenn die Behörde den Finder förmlich zum Eigentümer erklärt, weil § 973 BGB das so verlangt.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Ein halbes Jahr nach der Anzeige bei der Behörde, weil der Finder dann nach § 973 BGB Eigentümer wird.

    Nach § 973 Abs. 1 BGB wird der Finder sechs Monate nach der Anzeige bei der zuständigen Behörde Eigentümer, wenn sich bis dahin kein Empfangsberechtigter gemeldet hat. Bei Sachen bis 10 Euro läuft die Frist ab dem Fund (§ 973 Abs. 2 BGB). Finderlohn (§ 971 BGB) gibt es dagegen nur, wenn sich der Berechtigte meldet: Er schuldet ihn bei der Herausgabe. Und auch dann nur, wenn der Finder seine Anzeigepflicht erfüllt hat (§ 971 Abs. 2 BGB).

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Sofort mit der Anzeige bei der Behörde, weil § 973 BGB das Eigentum an diese Anzeige selbst knüpft.

    Die Anzeige allein überträgt kein Eigentum. Erst der Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige bei der Behörde tut das (§ 973 Abs. 1 BGB).

    Ein Jahr nach der Anzeige bei der Behörde, weil der Finder in der Regel erst dann nach § 973 BGB Eigentümer der Sache wird.

    Die Frist des § 973 Abs. 1 BGB beträgt sechs Monate nach der Anzeige bei der Behörde, nicht ein Jahr.

    Gar nicht, weil § 973 BGB die Sache auch ohne Meldung nicht dem Finder zuordnet, sondern dem Verlierer.

    Meldet sich niemand, erwirbt der Finder nach § 973 BGB das Eigentum. Die Sache bleibt nicht dauerhaft beim Verlierer.

    Erst wenn die Behörde den Finder förmlich zum Eigentümer erklärt, weil § 973 BGB das so verlangt.

    § 973 BGB verlangt keine Entscheidung der Behörde. Der Finder wird nach Ablauf der Frist kraft Gesetzes Eigentümer.

    § 973 BGBDazu nachlesen →

70. Frage 70: Ein Sicherheitsmitarbeiter findet in einem von ihm bewachten Rathaus (Dienstgebäude einer Behörde) ein verlorenes Portemonnaie. Welche Besonderheit gilt hier gegenüber einem Fund im Einkaufszentrum?

    1 Punkt
    1. A)Er muss den Fund unverzüglich bei der Behörde abliefern, Finderlohn bekommt er nur in engen Grenzen.
    2. B)Es gilt keine Besonderheit: Er zeigt den Fund nur an, verwahrt ihn selbst und erhält den Finderlohn voll.
    3. C)Er darf die Sache ohne Anzeige sofort behalten, weil er sie in seinem Dienstbereich gefunden hat.
    4. D)Er muss die Sache bei der Polizei abliefern, ein Finderlohn steht ihm dann in voller Höhe zu.
    5. E)Er gibt die Sache bei der Behörde ab und wird nach sechs Monaten Eigentümer, wenn sich niemand meldet.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: A) Er muss den Fund unverzüglich bei der Behörde abliefern, Finderlohn bekommt er nur in engen Grenzen.

    Im Dienstgebäude einer Behörde gilt § 978 BGB: Der Fund ist unverzüglich bei der Behörde abzuliefern, statt ihn wie im Einkaufszentrum nur anzuzeigen und selbst zu verwahren. Einen Finderlohn gibt es nur eingeschränkt – erst ab 50 Euro Wert, zur Hälfte, und nicht für Bedienstete der Behörde.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Es gilt keine Besonderheit: Er zeigt den Fund nur an, verwahrt ihn selbst und erhält den Finderlohn voll.

    Für Dienstgebäude von Behörden gilt gerade die Sonderregel des § 978 BGB mit Ablieferungspflicht statt der gewöhnlichen Anzeigepflicht nach § 965 BGB.

    Er darf die Sache ohne Anzeige sofort behalten, weil er sie in seinem Dienstbereich gefunden hat.

    Ein Behalten ohne Ablieferung verstößt gegen die Ablieferungspflicht des § 978 BGB. An einem solchen Fund kann man kein Eigentum erwerben.

    Er muss die Sache bei der Polizei abliefern, ein Finderlohn steht ihm dann in voller Höhe zu.

    Nach § 978 BGB ist der Fund bei der Behörde selbst abzuliefern. Finderlohn gibt es erst ab 50 Euro Wert und nur zur Hälfte.

    Er gibt die Sache bei der Behörde ab und wird nach sechs Monaten Eigentümer, wenn sich niemand meldet.

    Bei einem Fund nach § 978 BGB kann man kein Eigentum erwerben, auch nicht nach sechs Monaten.

    § 978 BGBDazu nachlesen →

71. Frage 71: Ein Finder behält eine gefundene Sache, ohne sie anzuzeigen, und verkauft sie später weiter. Welche zusätzliche rechtliche Konsequenz kann das haben?

    1 Punkt
    1. A)Keine, weil der Finder die Sache nach dem Fund besitzt und nach § 903 BGB frei darüber verfügen darf.
    2. B)Er wird nach sechs Monaten rückwirkend Eigentümer, weil § 973 BGB die Frist auch ohne Anzeige laufen lässt.
    3. C)Er haftet nur zivilrechtlich, weil das Fundrecht der §§ 965 ff. BGB ausschließlich zivilrechtliche Folgen kennt.
    4. D)Er kann sich zusätzlich wegen Fundunterschlagung nach § 246 StGB strafbar machen, weil er über Fremdes verfügt.
    5. E)Er verliert nur den Anspruch auf Finderlohn, weil § 971 BGB das als einzige Folge einer unterlassenen Anzeige vorsieht.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: D) Er kann sich zusätzlich wegen Fundunterschlagung nach § 246 StGB strafbar machen, weil er über Fremdes verfügt.

    Wer eine gefundene Sache pflichtwidrig ohne Anzeige behält und darüber verfügt, kann sich zusätzlich zur zivilrechtlichen Pflichtverletzung wegen Fundunterschlagung nach § 246 StGB strafbar machen.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Keine, weil der Finder die Sache nach dem Fund besitzt und nach § 903 BGB frei darüber verfügen darf.

    Besitz ist nicht Eigentum. Der Finder hat die Pflichten zum Anzeigen und Verwahren. Wer die Sache pflichtwidrig behält und verkauft, kann sich zusätzlich strafbar machen.

    Er wird nach sechs Monaten rückwirkend Eigentümer, weil § 973 BGB die Frist auch ohne Anzeige laufen lässt.

    Der Eigentumserwerb nach sechs Monaten setzt eine ordnungsgemäße Anzeige voraus. Wer den Fund pflichtwidrig verschweigt, erfüllt diese Voraussetzung gerade nicht.

    Er haftet nur zivilrechtlich, weil das Fundrecht der §§ 965 ff. BGB ausschließlich zivilrechtliche Folgen kennt.

    Wer eine gefundene Sache pflichtwidrig behält und darüber verfügt, kann sich über die zivilrechtliche Pflichtverletzung hinaus nach § 246 StGB strafbar machen.

    Er verliert nur den Anspruch auf Finderlohn, weil § 971 BGB das als einzige Folge einer unterlassenen Anzeige vorsieht.

    Der Verlust des Finderlohns ist eine Folge der unterlassenen Anzeige, aber nicht die einzige. Der Weiterverkauf einer fremden Sache kann zusätzlich strafbar sein.

    § 965 BGBDazu nachlesen →

72. Frage 72: Welche der folgenden Vorschriften ist NICHT im BGB, sondern im StGB geregelt?

    1 Punkt
    1. A)Notwehr (§ 227 BGB): Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs eines Menschen.
    2. B)Verteidigender Notstand (§ 228 BGB): Abwehr einer Gefahr direkt gegen die Sache oder das Tier, von dem sie ausgeht.
    3. C)Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB): Tat zur Abwendung einer Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut.
    4. D)Selbsthilfe (§ 229 BGB): Durchsetzung eines Anspruchs, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist.
    5. E)Angreifender Notstand (§ 904 BGB): Zugriff auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zur Gefahrenabwehr.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB): Tat zur Abwendung einer Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut.

    Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) und Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) sind Vorschriften des Strafgesetzbuches, während Notwehr, Verteidigender/Angreifender Notstand und Selbsthilfe eigene Regelungen im BGB haben.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Notwehr (§ 227 BGB): Abwehr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs eines Menschen.

    § 227 BGB ist tatsächlich eine Vorschrift des BGB und damit gerade nicht die gesuchte Ausnahme, die stattdessen im StGB geregelt ist.

    Verteidigender Notstand (§ 228 BGB): Abwehr einer Gefahr direkt gegen die Sache oder das Tier, von dem sie ausgeht.

    § 228 BGB steht ebenfalls im BGB und ist damit keine im Strafgesetzbuch geregelte Vorschrift.

    Selbsthilfe (§ 229 BGB): Durchsetzung eines Anspruchs, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist.

    Auch § 229 BGB ist eine zivilrechtliche Vorschrift des BGB und daher nicht die gesuchte, im StGB geregelte Ausnahme.

    Angreifender Notstand (§ 904 BGB): Zugriff auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zur Gefahrenabwehr.

    Der Angreifende Notstand steht in § 904 BGB, also im BGB. Nur der Rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) und der Entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) stehen im StGB.

    § 34 StGBDazu nachlesen →

73. Frage 73: Worin unterscheidet sich der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) grundlegend vom angreifenden Notstand (§ 904 BGB)?

    1 Punkt
    1. A)§ 34 StGB: Gefahren jeder Herkunft für jedes Rechtsgut; § 904 BGB: ebenfalls jede Gefahr für jedes Rechtsgut, ohne Unterschied.
    2. B)§ 34 StGB: Gefahren jeder Herkunft für jedes Rechtsgut; § 904 BGB: nur der Zugriff auf fremdes Eigentum zur Gefahrenabwehr.
    3. C)§ 34 StGB: nur Gefahren für Leib und Leben eines Menschen; § 904 BGB: Gefahren jeder Herkunft für jedes Rechtsgut, ohne Unterschied.
    4. D)§ 34 StGB: nur Gefahren für Sachen; § 904 BGB: nur der Schutz von Personen vor Gefahren für Leib und Leben.
    5. E)§ 34 StGB: nur Gefahren, die von einem Menschen ausgehen; § 904 BGB: nur Gefahren, die von Tieren oder Sachen ausgehen, nicht von Menschen.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) § 34 StGB: Gefahren jeder Herkunft für jedes Rechtsgut; § 904 BGB: nur der Zugriff auf fremdes Eigentum zur Gefahrenabwehr.

    § 34 StGB ist deutlich weiter gefasst: Er rechtfertigt jede Tat zur Abwendung einer Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut, sofern eine Interessenabwägung dies trägt. § 904 BGB betrifft speziell den Fall, dass zur Gefahrenabwehr auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten zugegriffen wird.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    § 34 StGB: Gefahren jeder Herkunft für jedes Rechtsgut; § 904 BGB: ebenfalls jede Gefahr für jedes Rechtsgut, ohne Unterschied.

    § 34 StGB und § 904 BGB unterscheiden sich im Anwendungsbereich. § 904 BGB regelt speziell den Zugriff auf das Eigentum eines unbeteiligten Dritten.

    § 34 StGB: nur Gefahren für Leib und Leben eines Menschen; § 904 BGB: Gefahren jeder Herkunft für jedes Rechtsgut, ohne Unterschied.

    § 34 StGB schützt jedes Rechtsgut, nicht nur Leib und Leben. § 904 BGB betrifft speziell den Zugriff auf das Eigentum eines Unbeteiligten.

    § 34 StGB: nur Gefahren für Sachen; § 904 BGB: nur der Schutz von Personen vor Gefahren für Leib und Leben.

    § 34 StGB erfasst jedes Rechtsgut, nicht nur Sachen. § 904 BGB betrifft gerade den Zugriff auf fremdes Eigentum, nicht den Schutz von Personen.

    § 34 StGB: nur Gefahren, die von einem Menschen ausgehen; § 904 BGB: nur Gefahren, die von Tieren oder Sachen ausgehen, nicht von Menschen.

    Gefahren, die von einem Menschen ausgehen, sind typisch für die Notwehr. § 34 StGB erfasst Gefahren jeder Herkunft. Auch § 904 BGB ist nicht auf Gefahren durch Tiere oder Sachen beschränkt, er betrifft den Zugriff auf fremdes Eigentum.

    § 904 BGB / § 34 StGBDazu nachlesen →

74. Frage 74: Welche Aussage zur Rechtsfolge von § 32 StGB und § 227 BGB trifft in Kombination zu, wenn ein Sicherheitsmitarbeiter einen Angreifer in echter Notwehr verletzt?

    1 Punkt
    1. A)Er bleibt straflos nach § 32 StGB und schuldet dem Angreifer keinen Schadensersatz nach § 227 BGB.
    2. B)Er bleibt straflos nach § 32 StGB, schuldet dem Angreifer aber grundsätzlich trotzdem Schadensersatz nach § 227 BGB.
    3. C)Er schuldet dem Angreifer grundsätzlich keinen Schadensersatz nach § 227 BGB, wird aber trotzdem strafrechtlich verfolgt.
    4. D)Er wird bestraft, weil sich § 32 StGB und § 227 BGB widersprechen und im Zweifel das Strafrecht vorgeht.
    5. E)Er wird bestraft und muss Schadensersatz leisten, weil Notwehr einem Sicherheitsmitarbeiter im Dienst nicht zusteht.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: A) Er bleibt straflos nach § 32 StGB und schuldet dem Angreifer keinen Schadensersatz nach § 227 BGB.

    Da beide Vorschriften dieselbe Notwehrsituation jeweils aus ihrem eigenen Blickwinkel regeln, ist der in echter Notwehr Handelnde zugleich straflos (§ 32 StGB) und nicht schadensersatzpflichtig (§ 227 BGB).

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Er bleibt straflos nach § 32 StGB, schuldet dem Angreifer aber grundsätzlich trotzdem Schadensersatz nach § 227 BGB.

    Neben der Straflosigkeit nach § 32 StGB entfällt bei echter Notwehr auch die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Angreifer nach § 227 BGB.

    Er schuldet dem Angreifer grundsätzlich keinen Schadensersatz nach § 227 BGB, wird aber trotzdem strafrechtlich verfolgt.

    Echte Notwehr schließt neben dem Schadensersatzanspruch nach § 227 BGB auch die Strafbarkeit nach § 32 StGB aus.

    Er wird bestraft, weil sich § 32 StGB und § 227 BGB widersprechen und im Zweifel das Strafrecht vorgeht.

    § 227 BGB und § 32 StGB regeln dieselbe Notwehrlage aus unterschiedlichen Blickwinkeln, ohne sich inhaltlich zu widersprechen.

    Er wird bestraft und muss Schadensersatz leisten, weil Notwehr einem Sicherheitsmitarbeiter im Dienst nicht zusteht.

    Die Jedermannsrechte, zu denen die Notwehr gehört, stehen Sicherheitsmitarbeitern auch im Dienst zu.

    § 227 BGB / § 32 StGBDazu nachlesen →

75. Frage 75: Ein Sicherheitsmitarbeiter überlegt, ob er einen aggressiven Besucher mit einem Faustschlag oder durch bloßes Wegdrücken stoppen soll; beide Mittel wären bei der Abwehr gleich wirksam. Welches Mittel gebietet der Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Notwehr?

    1 Punkt
    1. A)Den Faustschlag, weil er den Angriff schneller beendet als das Wegdrücken.
    2. B)Das Wegdrücken, weil es bei gleicher Wirksamkeit das für den Angreifer mildeste Mittel ist.
    3. C)Beide Mittel sind gleichwertig, weil die Wahl des Mittels bei der Notwehr dem Verteidiger überlassen bleibt.
    4. D)Keines von beiden, weil immer zuerst die Polizei gerufen werden muss.
    5. E)Den Faustschlag, weil die Abwehr dem Angriff durch ein gleichwertiges Mittel entsprechen muss.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Das Wegdrücken, weil es bei gleicher Wirksamkeit das für den Angreifer mildeste Mittel ist.

    Von mehreren gleich wirksamen Mitteln verlangt die Erforderlichkeit bei der Notwehr, das für den Angreifer am wenigsten schädliche zu wählen – hier also das Wegdrücken. Das ist keine allgemeine Interessenabwägung wie beim Notstand, sondern die Suche nach dem mildesten Mittel, das den Angriff trotzdem sicher beendet.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Den Faustschlag, weil er den Angriff schneller beendet als das Wegdrücken.

    Bei gleicher Wirksamkeit ist gerade das den Angreifer weniger schädigende Mittel zu wählen, nicht das schnellere.

    Beide Mittel sind gleichwertig, weil die Wahl des Mittels bei der Notwehr dem Verteidiger überlassen bleibt.

    Von mehreren gleich wirksamen Mitteln ist rechtlich nicht jedes beliebige zulässig, sondern nur das am wenigsten schädigende.

    Keines von beiden, weil immer zuerst die Polizei gerufen werden muss.

    Notwehr erlaubt das sofortige eigene Handeln gegen einen gegenwärtigen Angriff, ohne zuvor die Polizei abwarten zu müssen.

    Den Faustschlag, weil die Abwehr dem Angriff durch ein gleichwertiges Mittel entsprechen muss.

    Ein gleichwertiges Mittel ist bei der Notwehr nicht nötig (ein Messer muss nicht zwingend mit einem Messer beantwortet werden). Verlangt ist das mildeste Mittel, das den Angriff sicher beendet.

    Dazu nachlesen →

76. Frage 76: Welche drei Prüfschritte umfasst die Verhältnismäßigkeitsprüfung?

    1 Punkt
    1. A)Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld des handelnden Täters
    2. B)Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit
    3. C)Tatbestand, Rechtfertigung und Vollstreckung des Urteils
    4. D)Anzeige, Verwahrung und Ablieferung der gefundenen Sache
    5. E)Erforderlichkeit, Gebotenheit und Gegenwärtigkeit
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit

    Verhältnismäßigkeit prüft, ob eine Maßnahme geeignet (tauglich), erforderlich (mildestes gleich wirksames Mittel) und angemessen (kein krasses Missverhältnis zum Zweck) ist. Die dritte Stufe, die Angemessenheit, wird auch Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne genannt.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Vorsatz, Rechtswidrigkeit und Schuld des handelnden Täters

    Diese Begriffe gehören zur strafrechtlichen Deliktsprüfung und nicht zu den drei Schritten der Verhältnismäßigkeitsprüfung.

    Tatbestand, Rechtfertigung und Vollstreckung des Urteils

    Diese Reihenfolge beschreibt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung, sondern grob den Ablauf eines strafrechtlichen Verfahrens von der Tat bis zur Vollstreckung.

    Anzeige, Verwahrung und Ablieferung der gefundenen Sache

    Diese Begriffe betreffen die Pflichten des Finders bei Fundsachen, nicht die Prüfschritte der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme.

    Erforderlichkeit, Gebotenheit und Gegenwärtigkeit

    Erforderlichkeit und Gebotenheit sind Maßstäbe der Notwehr. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung besteht aus Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

    Dazu nachlesen →

77. Frage 77: Eine Maßnahme ist geeignet und erforderlich, führt aber zu einem krassen Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion. Ist sie insgesamt verhältnismäßig?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil eine Maßnahme verhältnismäßig ist, sobald sie geeignet ist und ein milderes Mittel nicht zur Verfügung steht.
    2. B)Nein, weil die Maßnahme zusätzlich angemessen sein muss und nicht in krassem Missverhältnis stehen darf.
    3. C)Ja, weil die Angemessenheit bei Sachschäden nicht geprüft wird, auch nicht bei krassem Missverhältnis.
    4. D)Nein, weil bei einem krassen Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion automatisch Vorsatz des Handelnden vorliegt.
    5. E)Ja, weil ein krasses Missverhältnis nur zu Schadensersatz führt und die Maßnahme selbst rechtmäßig bleibt.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Nein, weil die Maßnahme zusätzlich angemessen sein muss und nicht in krassem Missverhältnis stehen darf.

    Auch ein geeignetes und erforderliches Mittel muss zusätzlich angemessen sein – bei einem krassen Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion fehlt es daran, sodass die Maßnahme insgesamt unverhältnismäßig ist.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil eine Maßnahme verhältnismäßig ist, sobald sie geeignet ist und ein milderes Mittel nicht zur Verfügung steht.

    Neben Geeignetheit und Erforderlichkeit muss zusätzlich die Angemessenheit vorliegen. Ohne sie ist die Maßnahme insgesamt nicht verhältnismäßig.

    Ja, weil die Angemessenheit bei Sachschäden nicht geprüft wird, auch nicht bei krassem Missverhältnis.

    Auch bei reinen Sachschäden kann ein krasses Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion die Angemessenheit der Maßnahme ausschließen.

    Nein, weil bei einem krassen Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion automatisch Vorsatz des Handelnden vorliegt.

    Ein Missverhältnis zwischen Anlass und Reaktion betrifft die Angemessenheit der Maßnahme, nicht die subjektive Vorsatzfrage des Handelnden.

    Ja, weil ein krasses Missverhältnis nur zu Schadensersatz führt und die Maßnahme selbst rechtmäßig bleibt.

    Eine an sich erlaubte Maßnahme wird rechtswidrig, sobald sie unverhältnismäßig ausgeübt wird. Sie bleibt dann nicht rechtmäßig.

    Dazu nachlesen →

78. Frage 78: Wie kennzeichnet man rechtlich einen Besitzdiener gegenüber einem gewöhnlichen Besitzer?

    1 Punkt
    1. A)Der Besitzdiener hat mehr Rechte als der Besitzer, weil er die Sache täglich selbst in der Hand hat.
    2. B)Der Besitzdiener muss zugleich Eigentümer der Sache sein, weil sonst niemand über sie verfügen dürfte.
    3. C)Der Besitzdiener unterscheidet sich nicht vom Besitzer, weil beide die tatsächliche Gewalt über die Sache ausüben.
    4. D)Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt für sich selbst aus, wie jemand, der sich eine Sache ausleiht.
    5. E)Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt weisungsgebunden und sozial abhängig für einen anderen aus.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: E) Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt weisungsgebunden und sozial abhängig für einen anderen aus.

    Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache nicht für sich selbst, sondern weisungsgebunden und sozial abhängig für den Besitzer aus – typischerweise als Arbeitnehmer.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Der Besitzdiener hat mehr Rechte als der Besitzer, weil er die Sache täglich selbst in der Hand hat.

    Der Besitzdiener übt nur die ihm übertragenen Rechte des Besitzers aus und hat gerade keine eigenständigen, weitergehenden Rechte.

    Der Besitzdiener muss zugleich Eigentümer der Sache sein, weil sonst niemand über sie verfügen dürfte.

    Der Besitzdiener übt die Gewalt für einen anderen aus und ist typischerweise gerade nicht Eigentümer der von ihm bewachten Sache.

    Der Besitzdiener unterscheidet sich nicht vom Besitzer, weil beide die tatsächliche Gewalt über die Sache ausüben.

    Besitzer und Besitzdiener unterscheiden sich gerade darin, ob die tatsächliche Gewalt eigenständig oder weisungsgebunden für einen anderen ausgeübt wird.

    Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt für sich selbst aus, wie jemand, der sich eine Sache ausleiht.

    Wer sich eine Sache ausleiht, wird Besitzer (§ 854 BGB). Der Besitzdiener übt die Gewalt dagegen nicht für sich, sondern weisungsgebunden für einen anderen aus.

    § 855 BGBDazu nachlesen →

79. Frage 79: Kann eine Sache gleichzeitig mehrere Eigentümer haben?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil mehrere Personen als Miteigentümer gemeinsam Eigentümer einer Sache sein können.
    2. B)Nein, weil das Eigentum an einer Sache rechtlich bei genau einer Person liegt und nicht geteilt werden kann.
    3. C)Nein, weil die Rechtsfähigkeit jeder Person ein eigenes Eigentum gibt, das nicht geteilt werden kann.
    4. D)Ja, weil Miteigentum bei unbeweglichen Sachen wie Grundstücken möglich ist, bei beweglichen Sachen dagegen ausgeschlossen.
    5. E)Ja, weil neben dem Eigentümer auch der Besitzer der Sache zum Miteigentümer wird.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: A) Ja, weil mehrere Personen als Miteigentümer gemeinsam Eigentümer einer Sache sein können.

    Eigentümer einer Sache können auch mehrere Personen gemeinsam sein; sie werden dann als Miteigentümer bezeichnet.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Nein, weil das Eigentum an einer Sache rechtlich bei genau einer Person liegt und nicht geteilt werden kann.

    Mehrere Personen können gemeinsam als Miteigentümer Eigentümer einer Sache sein. Eigentum ist nicht auf eine einzelne Person beschränkt.

    Nein, weil die Rechtsfähigkeit jeder Person ein eigenes Eigentum gibt, das nicht geteilt werden kann.

    Die Rechtsfähigkeit mehrerer Personen steht einem gemeinsamen Miteigentum nicht entgegen, sondern ist gerade dessen Voraussetzung.

    Ja, weil Miteigentum bei unbeweglichen Sachen wie Grundstücken möglich ist, bei beweglichen Sachen dagegen ausgeschlossen.

    Miteigentum ist nicht auf unbewegliche Sachen beschränkt, sondern kann ebenso an beweglichen Sachen wie einem Fahrzeug bestehen.

    Ja, weil neben dem Eigentümer auch der Besitzer der Sache zum Miteigentümer wird.

    Besitz ist tatsächliche Gewalt, Eigentum die rechtliche Zuordnung. Wer eine Sache nur besitzt, wird dadurch nicht Miteigentümer.

    § 903 BGBDazu nachlesen →

80. Frage 80: Ein Mieter leiht sich von einem Freund eine Bohrmaschine. Welche Rechtsstellung nimmt der Mieter in Bezug auf die Bohrmaschine ein?

    1 Punkt
    1. A)Er wird Eigentümer der Bohrmaschine, weil er sie ausleiht und damit die volle Herrschaft über sie erhält.
    2. B)Er wird Besitzdiener des Freundes, weil er die Maschine nach dessen Vorgaben und in dessen Interesse für ihn benutzt.
    3. C)Er wird Besitzer der Bohrmaschine, ohne Eigentümer zu werden, weil er die tatsächliche Gewalt erlangt.
    4. D)Er erwirbt weder Besitz noch Eigentum, weil die geliehene Bohrmaschine noch nicht bezahlt ist.
    5. E)Er wird für die Dauer der Leihe Eigentümer auf Zeit, weil das Eigentum vorübergehend auf ihn übergeht.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) Er wird Besitzer der Bohrmaschine, ohne Eigentümer zu werden, weil er die tatsächliche Gewalt erlangt.

    Wer sich eine Sache ausleiht, übt die tatsächliche Gewalt darüber aus und wird damit Besitzer – Eigentümer bleibt weiterhin der Verleiher.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Er wird Eigentümer der Bohrmaschine, weil er sie ausleiht und damit die volle Herrschaft über sie erhält.

    Das bloße Ausleihen einer Sache begründet keinen Eigentumsübergang. Eigentümer bleibt weiterhin der Verleiher, hier also der Freund.

    Er wird Besitzdiener des Freundes, weil er die Maschine nach dessen Vorgaben und in dessen Interesse für ihn benutzt.

    Besitzdienerschaft setzt ein weisungsgebundenes, sozial abhängiges Verhältnis voraus, wie es bei einer bloßen Ausleihe unter Freunden fehlt.

    Er erwirbt weder Besitz noch Eigentum, weil die geliehene Bohrmaschine noch nicht bezahlt ist.

    Besitz entsteht bereits durch die tatsächliche Gewaltausübung über die Sache, unabhängig davon, ob dafür bezahlt wurde.

    Er wird für die Dauer der Leihe Eigentümer auf Zeit, weil das Eigentum vorübergehend auf ihn übergeht.

    Auch für die Dauer der Leihe geht kein Eigentum über. Der Entleiher wird nur Besitzer, Eigentümer bleibt der Verleiher.

    § 854 BGBDazu nachlesen →

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