§34a Prüfungsfragen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Teil 5

144 Übungsfragen zu Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) — mit Musterlösung und Erklärung zu jeder Frage. In der schriftlichen IHK-Prüfung entfallen 13 von 82 Fragen (21 Punkte) auf dieses Sachgebiet. Diese Seite zeigt Fragen 81–100 (Teil 5 von 8).

Prüfungsnahe Übungsfragen von Safe Cologne SEC, keine offiziellen IHK-Prüfungsfragen.

Fragen 81–100 von 144

81. Frage 81: Darf ein Besitzdiener eine ihm zur dienstlichen Nutzung überlassene Sache eigenmächtig an einen Dritten verkaufen?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil er die tatsächliche Gewalt ausübt und deshalb nicht erst den Besitzer um Erlaubnis fragen muss.
    2. B)Ja, weil er den Erlös an den Besitzer weiterleitet und diesem dadurch wirtschaftlich nichts verloren geht.
    3. C)Nein, aber nur, weil die Sache mehr als 100 Euro wert ist und deshalb vor einem Verkauf geschützt ist.
    4. D)Ja, weil er als Besitzdiener wie ein Eigentümer nach Belieben mit der Sache verfahren darf.
    5. E)Nein, weil er nur weisungsgebunden handelt und ihm keine eigene rechtliche Verfügungsmacht zusteht.
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    Richtige Antwort: E) Nein, weil er nur weisungsgebunden handelt und ihm keine eigene rechtliche Verfügungsmacht zusteht.

    Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt nur weisungsgebunden für den Besitzer aus. Eine eigene rechtliche Verfügungsmacht – etwa der Verkauf der Sache – steht ihm daraus nicht zu; ein solcher Verkauf wäre zudem eine Unterschlagung nach § 246 StGB.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil er die tatsächliche Gewalt ausübt und deshalb nicht erst den Besitzer um Erlaubnis fragen muss.

    Die tatsächliche Gewalt macht ihn zum Besitzdiener nach § 855 BGB, verschafft ihm aber keine eigene rechtliche Verfügungsmacht über die Sache.

    Ja, weil er den Erlös an den Besitzer weiterleitet und diesem dadurch wirtschaftlich nichts verloren geht.

    Auch eine spätere Weiterleitung des Erlöses ändert nichts daran, dass ihm als Besitzdiener von vornherein keine rechtliche Verfügungsmacht zustand.

    Nein, aber nur, weil die Sache mehr als 100 Euro wert ist und deshalb vor einem Verkauf geschützt ist.

    Die fehlende Verfügungsmacht hängt nicht vom Wert der Sache ab, sondern allein von seiner Stellung als weisungsgebundener Besitzdiener nach § 855 BGB.

    Ja, weil er als Besitzdiener wie ein Eigentümer nach Belieben mit der Sache verfahren darf.

    Nach Belieben verfahren darf nur der Eigentümer (§ 903 BGB). Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt lediglich weisungsgebunden für einen anderen aus.

    § 855 BGBDazu nachlesen →

82. Frage 82: Wodurch kommt ein Kaufvertrag nach dem BGB grundsätzlich zustande?

    1 Punkt
    1. A)Allein durch die Übergabe der Kaufsache an den Käufer, weil erst mit der Übergabe der Vertrag entsteht.
    2. B)Nur durch notarielle Beurkundung, weil Kaufverträge in der Regel vor einem Notar geschlossen werden müssen.
    3. C)Durch eine schriftliche Vereinbarung, weil ein mündlicher Kauf nicht bindet.
    4. D)Erst durch die Zahlung des Kaufpreises, weil der Vertrag mit dem Geld wirksam wird.
    5. E)Durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, weil Angebot und Annahme genügen.
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    Richtige Antwort: E) Durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, weil Angebot und Annahme genügen.

    Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, üblicherweise Angebot und Annahme genannt. Eine besondere Form ist beim gewöhnlichen Kaufvertrag grundsätzlich nicht vorgeschrieben.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Allein durch die Übergabe der Kaufsache an den Käufer, weil erst mit der Übergabe der Vertrag entsteht.

    Die bloße Übergabe der Sache ist nur die Erfüllung des bereits geschlossenen Vertrags, nicht dessen Zustandekommen durch übereinstimmende Willenserklärungen.

    Nur durch notarielle Beurkundung, weil Kaufverträge in der Regel vor einem Notar geschlossen werden müssen.

    Eine notarielle Beurkundung ist beim gewöhnlichen Kaufvertrag grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Er kommt bereits formfrei durch Angebot und Annahme zustande.

    Durch eine schriftliche Vereinbarung, weil ein mündlicher Kauf nicht bindet.

    Auch eine schriftliche Form ist für den gewöhnlichen Kaufvertrag grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Er kommt bereits formfrei durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

    Erst durch die Zahlung des Kaufpreises, weil der Vertrag mit dem Geld wirksam wird.

    Die Zahlung ist wie die Übergabe nur die Erfüllung des bereits geschlossenen Vertrags. Der Vertrag entsteht durch übereinstimmende Willenserklärungen.

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83. Frage 83: Welche der folgenden Rechtsbeziehungen wird vom BGB als Privatrecht geregelt?

    1 Punkt
    1. A)Das Verhältnis zwischen Ordnungsbehörde und Bürger bei einer Platzverweisung
    2. B)Das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem im Ermittlungsverfahren
    3. C)Das Verhältnis zwischen Gewerbeamt und Bürger im Gewerbeanmeldeverfahren
    4. D)Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus einem Arbeitsvertrag
    5. E)Das Verhältnis zwischen Bußgeldbehörde und Betroffenem bei einer Ordnungswidrigkeit
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: D) Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus einem Arbeitsvertrag

    Das BGB regelt Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander, etwa aus einem Arbeitsvertrag. Verhältnisse zwischen Staat und Bürger (Ordnungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gewerbeamt) gehören zum öffentlichen Recht.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Das Verhältnis zwischen Ordnungsbehörde und Bürger bei einer Platzverweisung

    Das Verhältnis zwischen Ordnungsbehörde und Bürger ist ein Über-/Unterordnungsverhältnis und gehört zum öffentlichen Recht, nicht zum Privatrecht des BGB.

    Das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem im Ermittlungsverfahren

    Das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem gehört zum Strafverfahrensrecht und damit zum öffentlichen Recht, nicht zum Privatrecht des BGB.

    Das Verhältnis zwischen Gewerbeamt und Bürger im Gewerbeanmeldeverfahren

    Das Gewerbeanmeldeverfahren betrifft das Verhältnis zwischen Bürger und Behörde und zählt zum Gewerberecht, das ebenfalls zum öffentlichen Recht gehört.

    Das Verhältnis zwischen Bußgeldbehörde und Betroffenem bei einer Ordnungswidrigkeit

    Ordnungswidrigkeiten gehören nicht zum BGB. Das Verhältnis zwischen Behörde und Betroffenem ist ein Verhältnis zwischen Staat und Bürger und damit öffentliches Recht.

    Dazu nachlesen →

84. Frage 84: Aus welchem allgemeinen Grundsatz des BGB leitet die Lehre das Missbrauchsverbot ab, zu dem das Schikaneverbot des § 226 BGB als besonderer Fall gehört?

    1 Punkt
    1. A)Aus der Verhältnismäßigkeit im BGB, nach der eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.
    2. B)Aus der Gebotenheit der Notwehr (§ 227 BGB), nach der eine Verteidigung sozialethisch eingeschränkt sein kann.
    3. C)Aus dem Hausrecht im BGB, nach dem sein Inhaber nur im Rahmen des geltenden Rechts handeln darf.
    4. D)Aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), nach dem niemand ein ihm zustehendes Recht missbrauchen darf.
    5. E)Aus der Rechtsfähigkeit, nach der jeder Mensch Träger von Rechten und Pflichten sein kann.
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    Richtige Antwort: D) Aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), nach dem niemand ein ihm zustehendes Recht missbrauchen darf.

    § 226 BGB ist das besondere gesetzliche Schikaneverbot. Es gehört zum allgemeinen Missbrauchsverbot, das die Lehre aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ableitet: Niemand darf ein ihm zustehendes Recht rein zu dem Zweck ausüben, einem anderen zu schaden.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Aus der Verhältnismäßigkeit im BGB, nach der eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.

    Die Verhältnismäßigkeit ist der Maßstab für Maßnahmen und nicht die Grundlage des Missbrauchsverbots. Dieses wird aus Treu und Glauben abgeleitet.

    Aus der Gebotenheit der Notwehr (§ 227 BGB), nach der eine Verteidigung sozialethisch eingeschränkt sein kann.

    Die Gebotenheit beschränkt die Notwehr in besonderen Fallgruppen. Das Missbrauchsverbot wird dagegen aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet.

    Aus dem Hausrecht im BGB, nach dem sein Inhaber nur im Rahmen des geltenden Rechts handeln darf.

    Das Hausrecht bindet seinen Inhaber an das geltende Recht, ist aber nicht die Grundlage des Missbrauchsverbots. Dieses wird aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet.

    Aus der Rechtsfähigkeit, nach der jeder Mensch Träger von Rechten und Pflichten sein kann.

    Die Rechtsfähigkeit bestimmt, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das Missbrauchsverbot wird dagegen aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet.

    § 242 BGBDazu nachlesen →

85. Frage 85: Ein Personenschutzhund, der beruflich zur Absicherung von Werttransporten eingesetzt wird, verletzt trotz sorgfältiger Führung einen Angreifer während eines echten Überfalls. Wie wirkt sich das auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB aus?

    1 Punkt
    1. A)Das Privileg aus § 833 Satz 2 BGB gilt, weil der Hund dem Beruf dient und nicht nachlässig geführt wurde.
    2. B)Der Halter haftet in jedem Fall ohne Verschulden, weil § 833 Satz 1 BGB keine Ausnahme für Diensthunde kennt.
    3. C)Der Halter haftet nicht, weil der Angreifer selbst rechtswidrig handelte und deshalb keine Ansprüche hat.
    4. D)Das Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB greift nur, wenn der Schaden auch bei Sorgfalt eingetreten wäre.
    5. E)Der Halter haftet, weil § 833 Satz 2 BGB nur Tiere privater Halter schützt und nicht Nutztiere im Beruf.
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    Richtige Antwort: A) Das Privileg aus § 833 Satz 2 BGB gilt, weil der Hund dem Beruf dient und nicht nachlässig geführt wurde.

    Für Haustiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen (z. B. Werttransport- oder Wachhunde), greift bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt das Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB – unabhängig davon, dass der Geschädigte selbst rechtswidrig handelte, was zusätzlich als Mitverschulden zu berücksichtigen wäre.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Der Halter haftet in jedem Fall ohne Verschulden, weil § 833 Satz 1 BGB keine Ausnahme für Diensthunde kennt.

    Für ein Haustier, das dem Beruf des Halters dient, wie diesen Wachhund, gilt bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt das Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB. Eine ausnahmslose Haftung besteht nicht.

    Der Halter haftet nicht, weil der Angreifer selbst rechtswidrig handelte und deshalb keine Ansprüche hat.

    Das rechtswidrige Verhalten des Angreifers führt allenfalls zu einem Mitverschulden, beseitigt aber nicht automatisch jede Haftung nach § 833 BGB.

    Das Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB greift nur, wenn der Schaden auch bei Sorgfalt eingetreten wäre.

    Falsch ist die Beschränkung auf diesen einen Fall. Das Privileg greift, wenn der Halter die erforderliche Sorgfalt beachtet hat, oder wenn der Schaden auch bei Sorgfalt eingetreten wäre. Hier wurde der Hund sorgfältig geführt.

    Der Halter haftet, weil § 833 Satz 2 BGB nur Tiere privater Halter schützt und nicht Nutztiere im Beruf.

    § 833 Satz 2 BGB mildert die Haftung gerade für Haustiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen. Satz 1 mit der strengen Haftung gilt für jedes Tier, das nicht darunter fällt.

    § 833 Satz 2 BGBDazu nachlesen →

86. Frage 86: Ein Sicherheitsmitarbeiter nimmt im Rahmen der Selbsthilfe eine Sache weg, um einen Anspruch zu sichern. Was schreibt § 230 BGB ihm anschließend vor?

    1 Punkt
    1. A)Er darf die Sache dauerhaft behalten, weil die Selbsthilfe den Anspruch gesichert hat und kein weiteres Verfahren nötig ist.
    2. B)Er muss die Sache unverzüglich der Polizei übergeben, weil ein Gericht dafür nicht zuständig ist.
    3. C)Er muss unverzüglich den dinglichen Arrest beantragen, sofern nicht die Zwangsvollstreckung erwirkt wird.
    4. D)Er muss die Sache unverzüglich dem Fundbüro übergeben, weil sie wie eine Fundsache zu behandeln ist.
    5. E)Er muss die Sache unverzüglich dem Amtsgericht vorführen, wie es bei einer festgehaltenen Person vorgeschrieben ist.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) Er muss unverzüglich den dinglichen Arrest beantragen, sofern nicht die Zwangsvollstreckung erwirkt wird.

    § 230 BGB verlangt, dass nach einer Wegnahme im Rahmen der Selbsthilfe der dingliche Arrest beantragt wird, sofern nicht die Zwangsvollstreckung erwirkt wird. Der Antrag muss unverzüglich gestellt werden: Wird er verzögert oder abgelehnt, ist die Sache unverzüglich zurückzugeben (§ 230 Abs. 4 BGB). Die endgültige Entscheidung bleibt dem Gericht vorbehalten.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Er darf die Sache dauerhaft behalten, weil die Selbsthilfe den Anspruch gesichert hat und kein weiteres Verfahren nötig ist.

    Selbsthilfe ersetzt nicht das gerichtliche Verfahren. Ohne den nach § 230 BGB vorgeschriebenen Antrag auf dinglichen Arrest darf die Sache nicht dauerhaft einbehalten werden.

    Er muss die Sache unverzüglich der Polizei übergeben, weil ein Gericht dafür nicht zuständig ist.

    § 230 BGB schreibt den Antrag auf dinglichen Arrest beim Gericht vor. Eine Übergabe an die Polizei sieht die Vorschrift nicht vor.

    Er muss die Sache unverzüglich dem Fundbüro übergeben, weil sie wie eine Fundsache zu behandeln ist.

    Es handelt sich nicht um eine Fundsache, sondern um eine im Rahmen der Selbsthilfe weggenommene Sache. § 230 BGB verlangt hierfür ein gerichtliches Verfahren.

    Er muss die Sache unverzüglich dem Amtsgericht vorführen, wie es bei einer festgehaltenen Person vorgeschrieben ist.

    Die Vorführung beim Amtsgericht gilt für festgehaltene Personen. Bei einer weggenommenen Sache ist stattdessen der dingliche Arrest zu beantragen.

    § 230 BGBDazu nachlesen →

87. Frage 87: Ein Sicherheitsmitarbeiter wird von einem Angreifer mit einem Messer bedroht und schlägt ihm die Waffe mit einem gezielten Tritt aus der Hand. Auf welche zivilrechtliche Vorschrift kann er sich stützen, um von einer Schadensersatzforderung des Angreifers verschont zu bleiben?

    1 Punkt
    1. A)§ 229 BGB, weil ein Anspruch gesichert werden soll und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist.
    2. B)§ 904 BGB, weil er in eine fremde Sache eingreift, um eine gegenwärtige Gefahr für sich selbst abzuwenden.
    3. C)§ 227 BGB, weil er einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff eines Menschen von sich abwehrt.
    4. D)§ 859 BGB, weil er sich als Besitzer gegen verbotene Eigenmacht zur Wehr setzt und die Sache behält.
    5. E)§ 228 BGB, weil die Gefahr von dem Messer als Sache ausgeht und gegen dieses abgewehrt wird.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) § 227 BGB, weil er einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff eines Menschen von sich abwehrt.

    Die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff eines Menschen ist zivilrechtlich über § 227 BGB (Notwehr) abgesichert – der verletzte Angreifer hat keinen Schadensersatzanspruch.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    § 229 BGB, weil ein Anspruch gesichert werden soll und obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist.

    § 229 BGB betrifft die Durchsetzung eines bereits bestehenden Anspruchs bei nicht rechtzeitig erreichbarer obrigkeitlicher Hilfe, nicht die unmittelbare Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs.

    § 904 BGB, weil er in eine fremde Sache eingreift, um eine gegenwärtige Gefahr für sich selbst abzuwenden.

    § 904 BGB erlaubt den Eingriff in die Sache eines Unbeteiligten und lässt diesem Eigentümer sogar einen Ersatzanspruch. Vor Ansprüchen des Angreifers schützt er nicht, das leistet hier allein die Notwehr nach § 227 BGB.

    § 859 BGB, weil er sich als Besitzer gegen verbotene Eigenmacht zur Wehr setzt und die Sache behält.

    § 859 BGB gibt dem Besitzer Besitzwehr und Besitzkehr gegen verbotene Eigenmacht. Die Abwehr eines Angriffs auf den Mitarbeiter selbst regelt die Notwehr nach § 227 BGB.

    § 228 BGB, weil die Gefahr von dem Messer als Sache ausgeht und gegen dieses abgewehrt wird.

    Die Gefahr geht hier vom menschlichen Angreifer aus und nicht vom Messer selbst. Für die Abwehr eines menschlichen Angriffs gilt § 227 BGB, nicht der Notstand.

    § 227 BGBDazu nachlesen →

88. Frage 88: Warum muss eine Fundsache im Wert von genau 10 Euro nach dem Gesetzestext nicht bei der Behörde angezeigt werden?

    1 Punkt
    1. A)Weil Gegenstände mit einem Wert unter 100 Euro generell nicht als Fundsachen im Sinne des Gesetzes gelten.
    2. B)Weil die Anzeigepflicht bei Sachen im Wert von 10 Euro allein für Bargeld und andere Wertsachen gilt, nicht für gewöhnliche Gegenstände.
    3. C)Weil die Wertgrenze von 10 Euro lediglich für Funde in Behörden oder Verkehrsbetrieben, nicht für private Funde gilt.
    4. D)Weil das Gesetz bei Sachen im Wert von bis einschließlich 10 Euro keine Anzeige bei der Behörde verlangt.
    5. E)Weil die Anzeigepflicht erst ab einem Wert von 50 Euro beginnt, ebenso wie bei der Höhe des Finderlohns.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: D) Weil das Gesetz bei Sachen im Wert von bis einschließlich 10 Euro keine Anzeige bei der Behörde verlangt.

    Ist die gefundene Sache nicht mehr als 10 Euro wert, entfällt nach § 965 Abs. 2 BGB die Anzeige bei der Behörde. Oberhalb dieser Grenze musst du einen Fund, dessen Verlierer du nicht kennst, der Behörde anzeigen. Kennst du den Verlierer oder einen anderen Empfangsberechtigten, musst du ihm den Fund in jedem Fall anzeigen, auch unterhalb von 10 Euro (§ 965 Abs. 1 BGB).

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Weil Gegenstände mit einem Wert unter 100 Euro generell nicht als Fundsachen im Sinne des Gesetzes gelten.

    Auch geringwertige Gegenstände unter 100 Euro sind Fundsachen im Sinne der §§ 965 ff. BGB. Lediglich die Anzeige bei der Behörde entfällt bei einem Wert bis 10 Euro.

    Weil die Anzeigepflicht bei Sachen im Wert von 10 Euro allein für Bargeld und andere Wertsachen gilt, nicht für gewöhnliche Gegenstände.

    Die Anzeigepflicht nach § 965 BGB gilt für jede gefundene Sache, nicht nur für Geld und Wertsachen. Entscheidend ist allein die Wertgrenze von 10 Euro.

    Weil die Wertgrenze von 10 Euro lediglich für Funde in Behörden oder Verkehrsbetrieben, nicht für private Funde gilt.

    Umgekehrt: Die 10-Euro-Grenze gilt für gewöhnliche Funde. In Behördengebäuden und öffentlichen Verkehrsbetrieben gilt stattdessen die Sonderregel des § 978 BGB.

    Weil die Anzeigepflicht erst ab einem Wert von 50 Euro beginnt, ebenso wie bei der Höhe des Finderlohns.

    Die Grenze von 50 Euro betrifft den Finderlohn bei einem Fund nach § 978 BGB. Die Anzeige bei der Behörde entfällt schon bei Sachen bis 10 Euro.

    § 965 BGBDazu nachlesen →

89. Frage 89: Welche Aussage zum Verhältnis von Notwehr (§ 227 BGB) und Notstand (§§ 228, 904 BGB) im BGB trifft zu?

    1 Punkt
    1. A)Notwehr und Notstand sind austauschbar, denn beide betreffen dieselbe Gefahrenquelle und führen zur selben Rechtsfolge.
    2. B)Notstand setzt wie die Notwehr ein rechtswidriges Verhalten voraus, richtet sich aber gegen Tiere oder Sachen und nie gegen Menschen.
    3. C)Notwehr wehrt einen rechtswidrigen Angriff eines Menschen ab, die Notstände erlauben den Eingriff in fremde Sachen.
    4. D)Notwehr ist nur bei Eigentumsverletzungen anwendbar, Notstand dagegen nur bei Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen.
    5. E)Notwehr und Notstand verlangen beide eine Abwägung, bei der der abgewendete Schaden überwiegen muss.
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    Richtige Antwort: C) Notwehr wehrt einen rechtswidrigen Angriff eines Menschen ab, die Notstände erlauben den Eingriff in fremde Sachen.

    Notwehr (§ 227 BGB) wehrt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff eines Menschen ab. Die Notstandsvorschriften erlauben es dagegen, zur Abwehr einer Gefahr in eine fremde Sache einzugreifen: nach § 228 BGB in die gefährliche Sache oder das gefährliche Tier selbst, nach § 904 BGB in die Sache eines Unbeteiligten, und zwar auch dann, wenn die Gefahr von einem Menschen ausgeht.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Notwehr und Notstand sind austauschbar, denn beide betreffen dieselbe Gefahrenquelle und führen zur selben Rechtsfolge.

    Notwehr und Notstand unterscheiden sich gerade in den Voraussetzungen: Die Notwehr wehrt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff eines Menschen ab, die Notstände erlauben den Eingriff in eine fremde Sache.

    Notstand setzt wie die Notwehr ein rechtswidriges Verhalten voraus, richtet sich aber gegen Tiere oder Sachen und nie gegen Menschen.

    Beim Notstand kommt es nicht auf einen rechtswidrigen Angriff an. Weder § 228 noch § 904 BGB verlangen ein rechtswidriges Verhalten.

    Notwehr ist nur bei Eigentumsverletzungen anwendbar, Notstand dagegen nur bei Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen.

    Notwehr schützt jedes durch den Angriff bedrohte Rechtsgut, etwa Leben oder Gesundheit, und ist nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt. Umgekehrt erfasst der Notstand auch Gefahren für Sachen.

    Notwehr und Notstand verlangen beide eine Abwägung, bei der der abgewendete Schaden überwiegen muss.

    Bei der Notwehr findet gerade keine Interessenabwägung statt, sondern es zählt die Erforderlichkeit. Eine Abwägung gibt es nur beim Notstand.

    Dazu nachlesen →

90. Frage 90: Ein Sicherheitsmitarbeiter hält einen ihm unbekannten Falschparker so lange auf dem Betriebsgelände fest, bis dieser den durch ihn verursachten Schaden am Firmenwagen schriftlich anerkennt – die Polizei wäre laut Rückfrage in wenigen Minuten vor Ort gewesen. War das Festhalten nach § 229 BGB gerechtfertigt?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil der Anspruchsgegner unbekannt war und der Anspruch sonst voraussichtlich nicht mehr durchsetzbar gewesen wäre.
    2. B)Nein, weil die Polizei rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und der Anspruch dadurch nicht gefährdet war.
    3. C)Ja, weil bei einem Sachschaden am Firmenwagen des Auftraggebers ein Selbsthilferecht ohne weitere Voraussetzungen besteht.
    4. D)Nein, weil Selbsthilfe nur gegenüber Personen zulässig ist, deren Name und Anschrift bekannt sind.
    5. E)Ja, weil bei einer festgehaltenen Person die Vorführung beim Amtsgericht nach § 230 BGB die Selbsthilfe rechtfertigt.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Nein, weil die Polizei rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und der Anspruch dadurch nicht gefährdet war.

    Selbsthilfe nach § 229 BGB ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. War die Polizei in wenigen Minuten erreichbar, fehlt es an dieser Voraussetzung, unabhängig davon, ob der Verursacher bekannt war oder nicht. Das Festhalten, bis der Falschparker einen Schaden schriftlich anerkennt, wäre ohnehin nie von §§ 229, 230 BGB gedeckt: Sie erlauben nur das Sichern des Anspruchs, nicht das Erzwingen eines Anerkenntnisses. Zudem lässt sich der Halter eines geparkten Fahrzeugs über das Kennzeichen identifizieren.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil der Anspruchsgegner unbekannt war und der Anspruch sonst voraussichtlich nicht mehr durchsetzbar gewesen wäre.

    Entscheidend ist, ob obrigkeitliche Hilfe rechtzeitig erreichbar ist. Das war hier der Fall, weshalb Selbsthilfe ausscheidet.

    Ja, weil bei einem Sachschaden am Firmenwagen des Auftraggebers ein Selbsthilferecht ohne weitere Voraussetzungen besteht.

    Ein automatisches Selbsthilferecht bei jedem Sachschaden gibt es nicht. Zusätzlich muss obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen sein.

    Nein, weil Selbsthilfe nur gegenüber Personen zulässig ist, deren Name und Anschrift bekannt sind.

    Selbsthilfe ist nicht auf bekannte Personen beschränkt. Sie kann auch gegenüber einem unbekannten Anspruchsgegner in Betracht kommen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 229 BGB erfüllt sind.

    Ja, weil bei einer festgehaltenen Person die Vorführung beim Amtsgericht nach § 230 BGB die Selbsthilfe rechtfertigt.

    § 230 BGB regelt die Folgen und Grenzen der Selbsthilfe, etwa die Vorführung beim Amtsgericht. Die Voraussetzung bleibt, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erreichen ist.

    § 229 BGBDazu nachlesen →

91. Frage 91: Kommt es für das Vorliegen einer verbotenen Eigenmacht nach § 858 BGB darauf an, ob der Handelnde schuldhaft gehandelt hat?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil § 858 BGB lediglich ein vorsätzliches Handeln des Störers als verbotene Eigenmacht erfasst.
    2. B)Nein, weil § 858 BGB nur an den objektiven Besitzentzug oder die Störung anknüpft.
    3. C)Ja, weil § 858 BGB wie § 823 BGB nur fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln erfasst.
    4. D)Nein, weil § 858 BGB nur dann greift, wenn ein Vertrag mit dem Besitzer besteht.
    5. E)Nein, weil § 858 BGB nur bei beweglichen Sachen wie Waren, nicht bei Grundstücken gilt.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Nein, weil § 858 BGB nur an den objektiven Besitzentzug oder die Störung anknüpft.

    Verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB ist ein rein objektiver Begriff: Entscheidend ist allein, ob der Besitz ohne Willen des Besitzers und ohne gesetzliche Berechtigung entzogen oder gestört wurde – auf ein Verschulden des Handelnden kommt es dabei nicht an.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil § 858 BGB lediglich ein vorsätzliches Handeln des Störers als verbotene Eigenmacht erfasst.

    Verbotene Eigenmacht setzt kein Verschulden voraus, auch nicht Vorsatz. Sie liegt unabhängig davon vor, ob jemand vorsätzlich, fahrlässig oder schuldlos handelt.

    Ja, weil § 858 BGB wie § 823 BGB nur fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln erfasst.

    § 823 BGB verlangt Vorsatz oder Fahrlässigkeit, § 858 BGB aber nicht. Beide Vorschriften dürfen nicht verwechselt werden: § 858 BGB schützt allein den Besitz.

    Nein, weil § 858 BGB nur dann greift, wenn ein Vertrag mit dem Besitzer besteht.

    Verbotene Eigenmacht knüpft rein objektiv am Besitz an, nicht an einem Vertrag. Ein Vertrag mit dem Besitzer ist nicht nötig.

    Nein, weil § 858 BGB nur bei beweglichen Sachen wie Waren, nicht bei Grundstücken gilt.

    § 858 BGB unterscheidet nicht nach beweglichen und unbeweglichen Sachen. Auch das widerrechtliche Betreten eines befriedeten Firmengeländes ist eine Besitzstörung.

    § 858 BGBDazu nachlesen →

92. Frage 92: Ein Besucher wird von einem Sicherheitsmitarbeiter aufgefordert, einen abgesperrten Lagerbereich zu verlassen, bleibt aber demonstrativ stehen. Handelt es sich um eine Besitzstörung nach § 858 BGB?

    1 Punkt
    1. A)Nein, weil nach § 858 BGB eine Besitzstörung eine Sachbeschädigung am Eigentum voraussetzt.
    2. B)Nein, weil nach § 858 BGB nur die Wegnahme einer Sache den Besitz des Besitzers verletzt.
    3. C)Nein, weil nach § 858 BGB nur das gewaltsame Eindringen eine Besitzstörung ist, nicht das Bleiben.
    4. D)Ja, aber nur, wenn der Besucher zusätzlich aggressiv wird, weil erst dann die Sachherrschaft gestört ist.
    5. E)Ja, weil nach § 858 BGB auch das Verweilen gegen den Willen des Besitzers dessen Besitz stört.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: E) Ja, weil nach § 858 BGB auch das Verweilen gegen den Willen des Besitzers dessen Besitz stört.

    Besitzstörung erfasst nicht nur das gewaltsame Eindringen, sondern jede Beeinträchtigung der tatsächlichen Gewalt gegen den Willen des Berechtigten – dazu zählt auch das bewusste Verweilen trotz Aufforderung. Eine Sachbeschädigung oder Aggression ist dafür nicht erforderlich.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Nein, weil nach § 858 BGB eine Besitzstörung eine Sachbeschädigung am Eigentum voraussetzt.

    Eine Sachbeschädigung ist für die Besitzstörung nicht erforderlich. Es reicht jede Beeinträchtigung der tatsächlichen Gewalt gegen den Willen des Besitzers.

    Nein, weil nach § 858 BGB nur die Wegnahme einer Sache den Besitz des Besitzers verletzt.

    Verbotene Eigenmacht erfasst nicht nur die Wegnahme (Besitzentzug), sondern auch die bloße Störung des Besitzes, etwa durch unbefugtes Verweilen.

    Nein, weil nach § 858 BGB nur das gewaltsame Eindringen eine Besitzstörung ist, nicht das Bleiben.

    Die Besitzstörung erfasst nicht nur das gewaltsame Eindringen, sondern jede Beeinträchtigung der tatsächlichen Gewalt gegen den Willen des Berechtigten. Dazu zählt auch das Bleiben trotz Aufforderung.

    Ja, aber nur, wenn der Besucher zusätzlich aggressiv wird, weil erst dann die Sachherrschaft gestört ist.

    Aggression ist keine Voraussetzung der Besitzstörung. Entscheidend ist allein die Beeinträchtigung der tatsächlichen Gewalt gegen den erkennbaren Willen des Besitzers.

    § 858 BGBDazu nachlesen →

93. Frage 93: Ein Besitzer erwischt einen Dieb beim Versuch, sein Fahrrad zu stehlen. Welche Reaktion ist im Rahmen der Selbsthilfe nach § 859 BGB gerechtfertigt?

    1 Punkt
    1. A)Er darf notfalls auf den Dieb schießen, weil sein Besitz jedes Mittel zur Sicherung rechtfertigt.
    2. B)Er darf den Dieb noch Stunden später festhalten, weil § 859 BGB keine zeitliche Grenze für die Gegenwehr setzt.
    3. C)Er darf ihn mit erforderlicher Gewalt am Wegfahren hindern, weil § 859 BGB die Besitzwehr erlaubt.
    4. D)Er darf nur die Polizei rufen, weil sich im Privatrecht niemand sein Recht mit Gewalt holen darf.
    5. E)Er darf den Dieb nur nach § 229 BGB aufhalten, weil Besitzschutz einen einklagbaren Anspruch verlangt.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) Er darf ihn mit erforderlicher Gewalt am Wegfahren hindern, weil § 859 BGB die Besitzwehr erlaubt.

    § 859 BGB erlaubt Besitzwehr mit dem zur Abwehr erforderlichen Maß an Gewalt unmittelbar bei der Tat; unverhältnismäßige Mittel wie der Einsatz einer Schusswaffe gegen einen Fahrraddieb sind davon nicht gedeckt.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Er darf notfalls auf den Dieb schießen, weil sein Besitz jedes Mittel zur Sicherung rechtfertigt.

    Schießen auf einen Fahrraddieb ist überzogen und damit nicht verhältnismäßig. § 859 BGB erlaubt nur so viel Gewalt, wie zur Abwehr tatsächlich nötig ist.

    Er darf den Dieb noch Stunden später festhalten, weil § 859 BGB keine zeitliche Grenze für die Gegenwehr setzt.

    § 859 BGB verlangt Unmittelbarkeit: Die Gegenwehr muss während der Tat oder direkt danach erfolgen. Stunden später ist das Zeitfenster verstrichen.

    Er darf nur die Polizei rufen, weil sich im Privatrecht niemand sein Recht mit Gewalt holen darf.

    Genau dafür gibt es die Ausnahme: § 859 BGB erlaubt dem Besitzer eigenes Eingreifen gegen verbotene Eigenmacht, obwohl sich sonst niemand sein Recht selbst mit Gewalt holen darf.

    Er darf den Dieb nur nach § 229 BGB aufhalten, weil Besitzschutz einen einklagbaren Anspruch verlangt.

    § 859 BGB setzt verbotene Eigenmacht und Unmittelbarkeit voraus, keinen einklagbaren Anspruch. Anspruch und fehlende rechtzeitige Polizeihilfe sind die Voraussetzungen des § 229 BGB.

    § 859 BGBDazu nachlesen →

94. Frage 94: Ein Besitzer bemerkt eine Stunde nach einem versuchten, aber nicht vollendeten Diebstahl (dem Täter ist nichts entwendet worden), dass der Täter noch in der Nähe ist. Darf er sich jetzt auf Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 BGB berufen, um die Sache „zurückzuholen“?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil § 859 BGB keine zeitliche Grenze für die Besitzkehr gegenüber dem Täter kennt, der noch erreichbar ist.
    2. B)Ja, weil der Täter noch in der Nähe ist und die Besitzkehr deshalb in der Regel noch unmittelbar im Anschluss erfolgt.
    3. C)Nein, weil nach einer Stunde das Selbsthilferecht erlischt, auch die Selbsthilfe nach § 229 BGB.
    4. D)Ja, weil schon der Versuch eines Diebstahls grundsätzlich eine Besitzkehr nach § 859 BGB gegen den Täter rechtfertigt.
    5. E)Nein, weil bei einem Versuch nichts zurückzuholen ist und nach einer Stunde die Unmittelbarkeit fehlt.
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    Richtige Antwort: E) Nein, weil bei einem Versuch nichts zurückzuholen ist und nach einer Stunde die Unmittelbarkeit fehlt.

    Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass dem Besitzer tatsächlich eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde. Blieb es beim bloßen Versuch, ist nichts weggenommen worden – es gibt schlicht nichts „zurückzuholen“. Selbst wenn die Tat vollendet gewesen wäre, wäre außerdem nach einer Stunde das enge Zeitfenster für Besitzwehr bzw. Besitzkehr verstrichen. Der Besitzer sollte den Vorfall der Polizei melden, statt sich auf ein Selbsthilferecht zu berufen, das hier mangels vollendeter Wegnahme von vornherein nicht einschlägig ist.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil § 859 BGB keine zeitliche Grenze für die Besitzkehr gegenüber dem Täter kennt, der noch erreichbar ist.

    § 859 BGB verlangt gerade Unmittelbarkeit. Ohnehin fehlt hier schon eine vollendete Wegnahme, gegen die sich Besitzkehr richten könnte.

    Ja, weil der Täter noch in der Nähe ist und die Besitzkehr deshalb in der Regel noch unmittelbar im Anschluss erfolgt.

    Bloße Nähe oder Sichtweite des Täters ersetzt weder die erforderliche Unmittelbarkeit noch eine tatsächlich vollendete Wegnahme.

    Nein, weil nach einer Stunde das Selbsthilferecht erlischt, auch die Selbsthilfe nach § 229 BGB.

    Nicht jedes Selbsthilferecht erlischt nach einer Stunde: Die Selbsthilfe nach § 229 BGB muss nicht sofort erfolgen. Hier scheitert § 859 BGB an der fehlenden Wegnahme und der fehlenden Unmittelbarkeit.

    Ja, weil schon der Versuch eines Diebstahls grundsätzlich eine Besitzkehr nach § 859 BGB gegen den Täter rechtfertigt.

    Besitzkehr setzt voraus, dass dem Besitzer der Besitz tatsächlich entzogen wurde. Beim bloßen Versuch ist nichts entzogen worden, es gibt nichts zurückzuholen.

    § 859 BGBDazu nachlesen →

95. Frage 95: Welches Recht räumt § 860 BGB dem Besitzdiener ein?

    1 Punkt
    1. A)Ein hoheitliches Festnahmerecht, weil § 860 BGB ihn für die Dauer des Dienstes Polizeibeamten gleichstellt.
    2. B)Ein eigenes Handlungsrecht erst nach gesonderter Übertragung, weil § 860 BGB eine Weisung des Besitzers verlangt.
    3. C)Dasselbe Selbsthilferecht wie der Besitzer, weil er nach § 855 BGB Besitzdiener ist und es kraft Gesetzes hat.
    4. D)Nur ein Informationsrecht gegenüber dem Besitzer, weil § 859 BGB allein diesem Rechte zur Gegenwehr gibt.
    5. E)Ein Recht zur Selbsthilfe für jeden Anspruch nach § 229 BGB, weil § 860 BGB auf die allgemeine Selbsthilfe verweist.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: C) Dasselbe Selbsthilferecht wie der Besitzer, weil er nach § 855 BGB Besitzdiener ist und es kraft Gesetzes hat.

    § 860 BGB gewährt dem Besitzdiener dieselben Rechte aus § 859 BGB wie dem Besitzer selbst. Das gilt unmittelbar kraft Gesetzes, sobald jemand tatsächlich Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB ist – also weisungsgebunden und sozial abhängig für einen anderen die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt. Es bedarf keines gesonderten Übertragungsakts für das Selbsthilferecht selbst; die Dienstanweisung begründet im Berufsalltag die Besitzdienereigenschaft (bzw. konkretisiert, wofür sie gilt), ist aber keine zusätzliche eigene Voraussetzung neben § 855 BGB.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ein hoheitliches Festnahmerecht, weil § 860 BGB ihn für die Dauer des Dienstes Polizeibeamten gleichstellt.

    Hoheitliche Rechte hat ein Sicherheitsmitarbeiter zu keinem Zeitpunkt. § 860 BGB gibt dem Besitzdiener nur das zivilrechtliche Selbsthilferecht des § 859 BGB.

    Ein eigenes Handlungsrecht erst nach gesonderter Übertragung, weil § 860 BGB eine Weisung des Besitzers verlangt.

    Das Recht folgt unmittelbar aus der Stellung als Besitzdiener nach § 855 BGB, ohne gesonderten Übertragungsakt. Die Dienstanweisung beschreibt diese Stellung nur.

    Nur ein Informationsrecht gegenüber dem Besitzer, weil § 859 BGB allein diesem Rechte zur Gegenwehr gibt.

    Nach § 860 BGB hat der Besitzdiener dieselben Selbsthilferechte aus § 859 BGB wie der Besitzer, sobald er echter Besitzdiener nach § 855 BGB ist. Er ist nicht auf bloße Information beschränkt.

    Ein Recht zur Selbsthilfe für jeden Anspruch nach § 229 BGB, weil § 860 BGB auf die allgemeine Selbsthilfe verweist.

    § 860 BGB verweist auf § 859 BGB, nicht auf § 229 BGB. Die Selbsthilfe des Besitzdieners setzt verbotene Eigenmacht voraus und muss sofort erfolgen, § 229 BGB sichert dagegen einen beliebigen Anspruch.

    § 860 BGBDazu nachlesen →

96. Frage 96: Ein Sicherheitsmitarbeiter ist beim Auftraggeber fest am Empfang eingesetzt. Nach Bewachungsvertrag und Dienstanweisung betreut er dort den Empfangsbereich samt Ausstattung des Auftraggebers und folgt vor Ort dessen Weisungen; eine gesonderte schriftliche Übertragung von Selbsthilferechten hat er nicht erhalten. Er beobachtet, wie ein Besucher ein Werbeschild des Auftraggebers vom Empfangstresen mitnimmt. Darf er sich auf § 860 BGB berufen, um das Schild zurückzuholen?

    1 Punkt
    1. A)Ja, weil jeder Beschäftigte am Empfang eines Objekts automatisch Besitzdiener nach § 855 BGB ist, unabhängig vom Einsatz.
    2. B)Nein, weil § 860 BGB eine schriftliche Übertragung der Selbsthilferechte voraussetzt, die er nicht erhalten hat, auch nicht durch Dienstanweisung.
    3. C)Nein, weil § 860 BGB nur dem Eigentümer der Sache zusteht und nicht dem Besitzdiener, der sie am Empfang des Auftraggebers lediglich bewacht und betreut.
    4. D)Nein, weil er als Angestellter des Bewachungsunternehmens nur dessen Besitzdiener sein kann, nicht der des Auftraggebers, bei dem er eingesetzt ist.
    5. E)Ja, weil er die tatsächliche Gewalt über die Empfangsausstattung weisungsgebunden ausübt, ist er insoweit Besitzdiener und § 860 BGB gilt.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: E) Ja, weil er die tatsächliche Gewalt über die Empfangsausstattung weisungsgebunden ausübt, ist er insoweit Besitzdiener und § 860 BGB gilt.

    § 860 BGB knüpft nicht an eine gesonderte, förmliche Übertragung des Selbsthilferechts an, sondern an die tatsächliche Besitzdienereigenschaft nach § 855 BGB: Wer weisungsgebunden für einen anderen die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, ist Besitzdiener – und ihm steht damit dasselbe Recht aus § 859 BGB zu wie dem Besitzer. Entscheidend sind hier die im Sachverhalt genannten Umstände: Das Schild gehört zur Ausstattung des Auftraggebers, und der Mitarbeiter betreut sie nach dessen Weisungen. Aus der bloßen Anstellung bei einem Bewachungsunternehmen folgt diese Stellung nicht automatisch. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob er auch das Hausrecht gegenüber Besuchern ausüben darf – dafür braucht es eine Bevollmächtigung durch den Hausrechtsinhaber.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ja, weil jeder Beschäftigte am Empfang eines Objekts automatisch Besitzdiener nach § 855 BGB ist, unabhängig vom Einsatz.

    Nicht jeder Beschäftigte ist automatisch Besitzdiener. Entscheidend ist, ob er gerade für diese Sache weisungsgebunden und sozial abhängig die tatsächliche Gewalt ausübt (§ 855 BGB).

    Nein, weil § 860 BGB eine schriftliche Übertragung der Selbsthilferechte voraussetzt, die er nicht erhalten hat, auch nicht durch Dienstanweisung.

    § 860 BGB verlangt keine gesonderte schriftliche Übertragung. Maßgeblich ist die tatsächliche Besitzdienereigenschaft nach § 855 BGB, die sich hier aus der weisungsgebundenen Betreuung ergibt.

    Nein, weil § 860 BGB nur dem Eigentümer der Sache zusteht und nicht dem Besitzdiener, der sie am Empfang des Auftraggebers lediglich bewacht und betreut.

    § 860 BGB betrifft gerade den Besitzdiener, nicht den Eigentümer. Der Besitzdiener leitet seine Rechte vom Besitzer ab, nicht vom Eigentum.

    Nein, weil er als Angestellter des Bewachungsunternehmens nur dessen Besitzdiener sein kann, nicht der des Auftraggebers, bei dem er eingesetzt ist.

    Die Besitzdienerstellung ergibt sich nicht aus der Anstellung, sondern aus dem konkreten Einsatz: Für wessen Sachen und nach wessen Weisungen vor Ort wird die Gewalt ausgeübt. Hier ist das der Auftraggeber.

    § 860 BGBDazu nachlesen →

97. Frage 97: Ab welchem Alter kann ein Kind grundsätzlich für einen von ihm verursachten Schaden haftbar werden?

    1 Punkt
    1. A)Ab Vollendung des 7. Lebensjahres, sofern es die erforderliche Einsicht hatte.
    2. B)Ab Vollendung des 10. Lebensjahres, weil Kinder bis dahin für keinen Schaden haften.
    3. C)Ab Vollendung des 14. Lebensjahres, weil dann die Strafmündigkeit und damit die Haftung beginnt.
    4. D)Ab Vollendung des 18. Lebensjahres, weil Minderjährige zivilrechtlich nicht für Schäden haften.
    5. E)Schon vor Vollendung des 7. Lebensjahres, wenn der Schaden schwer und die Ursache eindeutig ist.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: A) Ab Vollendung des 7. Lebensjahres, sofern es die erforderliche Einsicht hatte.

    Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres sind Kinder nach § 828 BGB vollständig deliktsunfähig; erst danach kommt eine Haftung in Betracht, abhängig von der individuellen Einsichtsfähigkeit.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Ab Vollendung des 10. Lebensjahres, weil Kinder bis dahin für keinen Schaden haften.

    Die Grenze von 10 Jahren betrifft nur die Sonderregel für nicht vorsätzlich verursachte Unfälle mit Kraftfahrzeug, Schienen- oder Schwebebahn (§ 828 Abs. 2 BGB), nicht die allgemeine Haftungsgrenze.

    Ab Vollendung des 14. Lebensjahres, weil dann die Strafmündigkeit und damit die Haftung beginnt.

    14 Jahre ist die Grenze der Strafmündigkeit, nicht der zivilrechtlichen Haftung. Nach § 828 BGB kann ein Kind schon ab 7 Jahren haften.

    Ab Vollendung des 18. Lebensjahres, weil Minderjährige zivilrechtlich nicht für Schäden haften.

    Minderjährige können ab 7 Jahren haften, sofern sie die nötige Einsicht hatten. Die Annahme, Kinder hafteten erst mit 14 oder 18 Jahren, ist rechtlich unzutreffend.

    Schon vor Vollendung des 7. Lebensjahres, wenn der Schaden schwer und die Ursache eindeutig ist.

    Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres sind Kinder vollständig deliktsunfähig, ganz gleich wie schwer der Schaden ist oder wie eindeutig die Verursachung.

    § 828 BGBDazu nachlesen →

98. Frage 98: Ein 9-jähriges Kind wirft beim Spielen mutwillig einen Stein gegen ein parkendes Auto und verursacht einen Lackschaden. Haftet das Kind dafür?

    1 Punkt
    1. A)Nein, weil Kinder unter 10 Jahren nach § 828 Abs. 2 BGB für keinen Schaden haften, auch dann nicht, wenn sie ihn mit Absicht und bei vollem Verständnis verursacht haben.
    2. B)Ja, sofern es Einsicht hatte, weil die Ausnahme für 7- bis 10-Jährige nur nicht vorsätzliche Unfälle mit Kraftfahrzeug, Schienenbahn oder Schwebebahn betrifft.
    3. C)Nein, weil die Haftung eines 9-Jährigen nach § 828 Abs. 2 BGB nur bei einem Unfall mit Kraftfahrzeug, Schienen- oder Schwebebahn in Betracht kommt, ansonsten nie.
    4. D)Ja, ohne Rücksicht auf seine Einsichtsfähigkeit, weil ein Kind, das den Schaden bewusst und gewollt herbeigeführt hat, schon mit neun Jahren wie ein Erwachsener haftet.
    5. E)Nein, das Kind nicht, sondern seine Eltern, weil Eltern für den Schaden ihrer Kinder unter 10 Jahren kraft Gesetzes automatisch und ohne eigenes Verschulden allein haften.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: B) Ja, sofern es Einsicht hatte, weil die Ausnahme für 7- bis 10-Jährige nur nicht vorsätzliche Unfälle mit Kraftfahrzeug, Schienenbahn oder Schwebebahn betrifft.

    Die Sonderregel für 7- bis 10-Jährige (§ 828 Abs. 2 BGB) betrifft ausschließlich nicht vorsätzlich verursachte Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn. Für andere, insbesondere vorsätzliche Schäden bleibt es bei der allgemeinen Regel: Haftung ab 7 Jahren, sofern die erforderliche Einsichtsfähigkeit vorlag.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Nein, weil Kinder unter 10 Jahren nach § 828 Abs. 2 BGB für keinen Schaden haften, auch dann nicht, wenn sie ihn mit Absicht und bei vollem Verständnis verursacht haben.

    Die Ausnahme für Kinder zwischen 7 und 10 Jahren gilt nur bei einem Unfall mit Kraftfahrzeug, Schienen- oder Schwebebahn. Ein Steinwurf auf ein parkendes Auto fällt nicht darunter.

    Nein, weil die Haftung eines 9-Jährigen nach § 828 Abs. 2 BGB nur bei einem Unfall mit Kraftfahrzeug, Schienen- oder Schwebebahn in Betracht kommt, ansonsten nie.

    § 828 Abs. 2 BGB ist eine Haftungsausnahme für bestimmte Unfälle, keine Voraussetzung der Haftung. Außerhalb davon haftet ein Kind ab 7 Jahren, wenn es die nötige Einsicht hatte.

    Ja, ohne Rücksicht auf seine Einsichtsfähigkeit, weil ein Kind, das den Schaden bewusst und gewollt herbeigeführt hat, schon mit neun Jahren wie ein Erwachsener haftet.

    Auch bei vorsätzlichem Handeln haftet ein Minderjähriger nur, wenn er die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte. Ein Automatismus besteht nicht.

    Nein, das Kind nicht, sondern seine Eltern, weil Eltern für den Schaden ihrer Kinder unter 10 Jahren kraft Gesetzes automatisch und ohne eigenes Verschulden allein haften.

    Eltern haften nicht automatisch für ihre Kinder, sondern höchstens für die Verletzung ihrer eigenen Aufsichtspflicht.

    § 828 BGBDazu nachlesen →

99. Frage 99: Ein 8-jähriges Kind beschädigt beim Herumtoben eine Fensterscheibe. Wer kann für den Schaden haften?

    1 Punkt
    1. A)Das Kind, wenn es nach § 828 BGB einsichtsfähig war, und daneben die Eltern bei verletzter Aufsicht nach § 832 BGB.
    2. B)Die Eltern, weil sie für jeden Schaden ihrer Kinder automatisch haften, unabhängig von eigenem Verschulden und eigener Aufsicht.
    3. C)Niemand, weil Kinder nur dann für selbst verursachte Schäden einstehen müssen, wenn sie älter als 10 Jahre alt geworden sind.
    4. D)Die Haftpflichtversicherung der Eltern, weil sie den Schaden des Kindes gesetzlich übernehmen muss, bevor das Kind haftet.
    5. E)Das Kind nicht, weil Kinder nach § 828 BGB grundsätzlich erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres selbst für Schäden haften.
    Lösung & Erklärung anzeigen

    Richtige Antwort: A) Das Kind, wenn es nach § 828 BGB einsichtsfähig war, und daneben die Eltern bei verletzter Aufsicht nach § 832 BGB.

    Eltern haften entgegen verbreiteter Annahme nicht automatisch für ihre Kinder, sondern nur bei Verletzung ihrer eigenen Aufsichtspflicht (§ 832 BGB). Das Kind selbst kann ab 7 Jahren haften, wenn es die erforderliche Einsichtsfähigkeit besaß (§ 828 Abs. 3 BGB). Beide können nebeneinander haften.

    Warum die anderen Antworten nicht stimmen

    Die Eltern, weil sie für jeden Schaden ihrer Kinder automatisch haften, unabhängig von eigenem Verschulden und eigener Aufsicht.

    Eltern haften nicht automatisch für ihre Kinder, sondern allenfalls für die Verletzung ihrer eigenen Aufsichtspflicht.

    Niemand, weil Kinder nur dann für selbst verursachte Schäden einstehen müssen, wenn sie älter als 10 Jahre alt geworden sind.

    Die Grenze von 10 Jahren betrifft nur die Sonderregel für Unfälle im Kraft- und Schienenverkehr. Sonst haftet ein Kind ab Vollendung des 7. Lebensjahres, sofern es die nötige Einsicht hatte.

    Die Haftpflichtversicherung der Eltern, weil sie den Schaden des Kindes gesetzlich übernehmen muss, bevor das Kind haftet.

    Die private Haftpflichtversicherung der Eltern reguliert solche Schäden oft, das ist aber eine wirtschaftliche Lösung und keine gesetzliche Haftung. Haftende Personen sind das einsichtsfähige Kind oder die Eltern bei eigener Pflichtverletzung.

    Das Kind nicht, weil Kinder nach § 828 BGB grundsätzlich erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres selbst für Schäden haften.

    Nach § 828 BGB kann ein Kind schon ab Vollendung des 7. Lebensjahres haften. Die Annahme, Kinder hafteten erst mit 14 oder 18 Jahren, ist rechtlich unzutreffend.

    § 828 BGBDazu nachlesen →

100. Frage 100: Der Inhaber eines Wachunternehmens, der den Wachhund hält, lässt ihn während der Öffnungszeiten frei und unbeaufsichtigt über das Gelände laufen. Der Hund verletzt einen Besucher. Kann sich der Halter auf das Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB berufen?

     1 Punkt
     1. A)Ja, weil nach § 833 Satz 2 BGB ein beruflich genutzter Wachhund den Halter schon wegen dieser Nutzung entlastet.
     2. B)Ja, weil nach § 833 BGB ein Besucher, der sich während der Öffnungszeiten auf dem Gelände aufhält, den Halter in der Regel entlastet.
     3. C)Nein, weil nach § 833 Satz 2 BGB weder Sorgfalt beachtet wurde noch der Schaden ohnehin eingetreten wäre.
     4. D)Nein, weil Wachhunde als gefährliche Tiere nach § 833 Satz 2 BGB vom Haftungsprivileg nicht erfasst werden.
     5. E)Ja, weil nach § 833 BGB der Halter nur bei eigenem Verschulden haftet, das der Besucher als Geschädigter beweisen muss.
     Lösung & Erklärung anzeigen

     Richtige Antwort: C) Nein, weil nach § 833 Satz 2 BGB weder Sorgfalt beachtet wurde noch der Schaden ohnehin eingetreten wäre.

     Das Haftungsprivileg für beruflich genutzte Haustiere greift nur, wenn der Halter bei der Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre (§ 833 Satz 2 BGB). Beides liegt hier nicht vor: Wer den Hund frei und unbeaufsichtigt laufen lässt, verletzt die Sorgfalt, und nichts deutet darauf hin, dass der Besucher auch bei gehöriger Aufsicht verletzt worden wäre. Es bleibt bei der Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB.

     Warum die anderen Antworten nicht stimmen

     Ja, weil nach § 833 Satz 2 BGB ein beruflich genutzter Wachhund den Halter schon wegen dieser Nutzung entlastet.

     Die berufliche Nutzung allein genügt nicht für das Haftungsprivileg. Zusätzlich muss der Halter bei der Beaufsichtigung tatsächlich die erforderliche Sorgfalt beachtet haben.

     Ja, weil nach § 833 BGB ein Besucher, der sich während der Öffnungszeiten auf dem Gelände aufhält, den Halter in der Regel entlastet.

     Dass sich ein Besucher während der Öffnungszeiten auf dem Gelände aufhält, ändert nichts daran, dass der Halter selbst die Sorgfalt bei der Beaufsichtigung verletzt hat.

     Nein, weil Wachhunde als gefährliche Tiere nach § 833 Satz 2 BGB vom Haftungsprivileg nicht erfasst werden.

     Wachhunde sind vom Haftungsprivileg des § 833 Satz 2 BGB nicht ausgeschlossen. Es greift gerade bei ihnen, wenn die erforderliche Sorgfalt beachtet wurde.

     Ja, weil nach § 833 BGB der Halter nur bei eigenem Verschulden haftet, das der Besucher als Geschädigter beweisen muss.

     § 833 Satz 1 BGB ist eine Gefährdungshaftung: Der Halter haftet verschuldensunabhängig, das Opfer muss kein Verschulden nachweisen. Nur Satz 2 mildert das bei beruflich genutzten Tieren und sorgfältiger Aufsicht.

     § 833 BGBDazu nachlesen →

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